rathaus_projekt quelle_ architekt

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An der wieder aufflammenden Debatte über Sinn oder Unsinn eines neuen Rathauses ist unser Antrag Geltungsdauer der Baugenehmigung für das Rathaus nicht ganz unschuldig. Allerdings wurde die Diskussion darüber in dem MAZ-Artikel „Vorsichtiges Ja zum Rathaus“ von Christian Zielke nur verkürzt und damit sinn entstellend wiedergegeben. Deshalb dazu einige klärende Worte:

Erstens: Zunächst fordert der Antrag nicht mehr als die Vorlage eines Zeitplans durch die Verwaltung, um als Abgeordnete prüfen zu können, ob das Projekt innerhalb der noch verbleibenden Geltungsdauer der Baugenehmigung noch umgesetzt werden kann. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen worden, ob das Projekt auch wirklich noch realisiert wird.

Zweitens: Während die Verwaltung noch bei der Einbringung im September versuchte, den Antrag kaputtzureden und er auch bei der Vorberatung im Bauausschuss am 05.11. mit sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung durchfiel, stimmte die Gemeindevertretung nun fast einstimmig für den Antrag. Dazu beigetragen hat im Vorfeld die scharfe Auseinandersetzung zwischen Fraktion und Bürgermeister, an deren Ende sich die besseren Argumente durchsetzten.

Drittens: Die stellvertretende Bürgermeisterin Frau Dzikowski legte nun auch endlich dar, wie die Verwaltung sich die weiteren Schritte beim Rathaus vorstellt. Unter Berücksichtigung von Zeitpuffern würde man circa 38 Monate bis zur Fertigstellung benötigen. Nur die hat man nicht mehr, da bis zum Auslaufen der Baugenehmigung nur noch 35 Monate bleiben. Das war die eigentliche Botschaft des Abends, von der man in der MAZ so nichts las. Und eine Entscheidung über das Rathaus kann nun auch nicht mehr bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag verschoben werden. Sie muss in den nächsten sechs Monaten fallen, denn alles andere wäre zu spät.

Viertens: Der Verlauf der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.12. bestätigte die Richtigkeit des Antrags. Eine ehrenamtlich tätige Fraktion macht damit die Arbeit des hochbezahlten Bürgermeisters. Der ist nach § 54 (2) BbgKVerf nämlich eigentlich verpflicht, „die Gemeindevertretung … über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten„. Dazu zählt auch die drohende Verfristung der Baugenehmigung.

Fünftens: Wer aber offensichtlich seine Zeit lieber damit verplempert, unbescholtene Bürger einzuschüchtern und unliebsamen Gemeindevertretern mit der Prüfung von Schadenersatz zu drohen, obwohl der Rechtsbeistand der Gemeinde das schon klar vor mehr als einem Jahr verneinte, dem kann auch schon mal etwas Wichtiges durchrutschen. Dabei sollte Baier aber nicht vergessen, dass die Gemeindevertretung nach § 61 (2) BbgKVerf der „Dienstvorgesetzte … des Hauptverwaltungsbeamten“ ist. Sie kann Verstöße gegen die Unterrichtspflicht genauso ahnden, wie Versuche, die freie Mandatsausübung durch falsche Tatsachenbehauptungen zu behindern.

Sechstens: Der Versuch der Verwaltung, den Antrag auf die lange Bank zu schieben, bestätigt den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze sich innerlich schon längst vom Neubau des Rathauses verabschiedet hat. Am Rande des Einheitsfests am 3. Oktober in Mahlow war zu hören, dass darüber offen im Bauamt gesprochen werde. Offensichtlich sucht man nur noch Sündenböcke und hat sich dafür Jene auserkoren, die mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft nur ihre Kontrollpflicht als Abgeordnete ernst nahmen. Mit falschen Behauptungen, wie, sie hätten damit einen Millionen-Schaden verursacht, soll die Öffentlichkeit auf die Sündenböcke eingeschworen werden. Die Wahrheit aber ist, dass die alleinige Ursache des Desasters in einer mit dem Projekt heillos überforderten Verwaltung liegt, nach dem man Wobab-Geschäftsführer Thomas Bachmann in die Wüste schickte und damit den Weg für einen dubiosen Berater frei machte.

Siebtens: Wenn die Verwaltung nun behauptet, man könne das Rathaus auch noch nach Ablauf der Baugenehmigung bauen, dann stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Schadensverursacher ist. Das nämlich würde eine Anpassung der Planung an verschärfte Normen wie der Energieeinsparverordnung und einen neuen Bauantrag erfordern und damit die Kosten weiter in die Höhe treiben. Wer so argumentiert, entlarvt seinen eigenen Sprüche von Rathausneubau bleibt vorrangiges Ziel selbst als hohles Geschwätz.

Fragt doch die Bürger!

Die nächsten sechs Monate werden darüber entscheiden, ob das Rathaus bis zum November 2018 noch fertiggestellt werden kann oder aber nicht. Auch wenn ich das Rathaus will, um die Brache am Bahnhof endlich zu entwickeln, so bleibe ich doch skeptisch. Denn es sind noch schwierige Entscheidungen zu treffen, von denen ich glaube, dass nicht jede eine Mehrheit im Kommunalparlament finden wird. Dabei geht es nicht nur um Kosten und „Ehrenerklärungen“, sondern auch um die Frage, ob man mit einer Planung weitermachen will, von der wir heute noch nicht wissen, ob sie unter Mitwirkung von Kriminellen entstanden ist. Genau aus diesem Grund hatte die BVBB-WG schon vor einem Jahr den Antrag Neuplanung Rathaus sofort eingebracht. Aber mit soviel „vorausschauende Weitsicht“ war die Mehrheit der Abgeordneten damals dann doch überfordert.

Vielleicht aber sollte man auch die Bürger einmal befragen, ob sie das Rathaus überhaupt noch wollen? In diesem Sinne wünschen wir uns eine rege Beteiligung in Form von Kommentaren zu diesem Artikel im Forum.