Terminankündigung: Freitag, 18.12.2015 Berufungsverhandlung Ex-Baudezernent

17. Dezember 2015
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Laut Maz-Berichterstatter Christian Zielke ist das – „Was am Ende vom Blankenfelder Rathaus-Skandal übrig bleibt, derzeit schwer zu sagen.“ (Maz 15.12.2015)
Das kann man ihm glauben, muss es aber nicht. Diverse Beschuldigte warten noch auf den Verhandlungstermin für ihren Strafprozess – doch das, „was am Ende übrig bleibt vom Blankenfelder Rathaus-Skandal“ ist zumindest eine kriminelle Finanzausschuss-Vorsitzende und ein krimineller Baudezernent. Was ist daran „schwer zu sagen“? Wie dem auch sei,  morgen geht es nicht um das zwielichtige und fragwürdige Verhalten von Bürgermeister-Darsteller Ortwin Baier im Zusammenhang mit dem Rausschmiss seines Lieblings-Baudezernenten.

Morgen um 10:00 Uhr geht es im Landesarbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin (Saal 340) um die Berufung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam.

Dieses hatte erstinstanzlich festgestellt, dass die Kündigung des Dezernenten des Bau- und Ordnungsamtes im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zum geplanten Rathausneubau aus formalen Gründen rechtsunwirksam ist. Daraus folgt, dass die von der Gemeinde gemachte Schadensersatzansprüche gegen den Baier-Spezi „mangels Geltendmachung innerhalb maßgeblicher Ausschlussfristen“ nichtig sind. Es geht um Schadenersatzansprüche in sechsstelliger Höhe. Gegen diese Entscheidung richtet sich die von der Gemeindevertretung beschlossene Berufung der Verwaltung, die von der Wirksamkeit der Kündigung und bestehenden Schadensersatzansprüchen ausgeht.

Wie zuletzt verlautet, wurde die Kündigung Sonntags seinerzeit von einem Anwalt des Kommunalen Schadenausgleichs (KSA) begleitet. Sollte dies zutreffen, weiß die Gemeindevertretung im Falle des erneuten Unterliegens zumindest, bei wem sie Schadenersatzansprüche wegen der vergeigten Kündigung geltend machen muss. Ansonsten, es ist ja auch wirklich schwierig, heutzutage jemand zu finden, der weiß, wie man eine Kündigung ausspricht. Außerdem, wer hat schon etwas einzuwenden gegen eine Abfindung in fünf- bzw. sechsstelliger Höhe für einen traumatisierten Ex-Baudezernenten. Wie kann man vor dem Hintergrund dieses Skandals von Schweigegeld sprechen? Nein, ob sich im Zweifel überhaupt jemand findet, den man für diese „Lachnummer“ auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann? Undurchsichtige Interessenlagen plus Verkettung „unglücklicher Umstände“, es sind doch nur Steuergelder. Nichts ist unmöglich im Sumpfblüten-Biotop Blankenfelde-Mahlow.

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