BER: Man muss wohl einen Knall haben …

13. Januar 2016
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Jetzt kommt es ganz „dicke“ – BER Fertigstellung als Schwarzbau
Mit patriotischer Pflicht zur Rettung der Reputation Deutschlands
Wie groß müssen Verzweiflung und Selbstverleugnung von Schuld und Verantwortung sein, wenn nun der BER Fluchhafenchef Mühlenfeld und sein Aufsichtsratsvorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD), die „Fertigstellung“ des BER als „patriotische Pflicht“ ausrufen? „Es geht um die Reputation Deutschlands“, so die Schwadroneure.
Man muss wohl einen Knall haben, wenn man die Beseitigung eigenen Pfusches und eigene Verantwortungslosigkeit zur patriotischen Pflicht, zu einer „Reputation Deutschlands“ ausruft. Da nehmen sich die bisherigen Superlative der BER Propaganden, eines BER als „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“, eines BER als modernsten Fluchhafen Europas, eines hauptstadtwürdigen Projekts, einer Jobmaschine, einer Gelddruckanlage, des größten Infrastrukturprojektes in Deutschland als bescheiden aus. Heraus kommt dafür ein Fluchhafen, der wegen unglaublicher Unterdimensionierung seiner Kapazität einen Servicestandard bietet, der sich in keiner IATA-Klassifizierung für Flughafenservice finden lässt. Stop and go hin zum BER wegen ebenfalls unterdimensionierter Straßen– und Schienenanbindung, stop
and go bei Check In, an Sicherheitsbereichen und Gepäckbändern, Baustellen zur Erweiterung, ohne Genehmigung und im Flughafenbetrieb. Zeitverluste der Kunden durch Verkehrsinfarkt bei Anfahrt und in der Abfertigung im Fluchhafensystem. Das bleibt übrig von der Angeberei und von politischer Verantwortungslosigkeit. Die Verantwortungslosigkeit nahm mit der Fehlentscheidung des Standortes seinen Anfang. Man darf darum darauf wetten, dass eine Neuplanung oder der Einstieg für einen Neubau durch einen privaten Investor absehbar ist.

Mit Druck der Zeit hinterher laufen
In seiner Verzweiflung ahnend, wo der Termin der „Fertigstellung“ auch enden kann, rief Mühlenfeld jetzt, im Sinne der Pflichterfüllung, die Firmen Imtech, Siemens, Caverion, Bosch, T-Systems zu einer besseren Zusammenarbeit auf. „Was wir wollen ist, dass wir mit den Firmen ein gemeinsames Team bilden, welches an einem Strang zieht, um den BER fertigzubekommen“, so schwadroniert Mühlenfeld. Dieses
gemeinsame Team, eigentlich Voraussetzung für Projekte von Anbeginn, hat es demnach bisher nicht gegeben. Als Höhepunkt zur Erfüllung patriotischer Pflicht und Teambildung, müssen dann die langjährigen Geschäftspartner beim Regierenden Bürgermeister und Fluchhafenaufsichtsratschef Michael Müller (SPD) in dieser Woche zum Rapport antreten. Es gehe darum, allen die Ernsthaftigkeit der Situation zu vermitteln, so Müller. Im Sinne von Klarheit bekommen dann die, nun zur Teamarbeit Genötigten, gleich einen Tritt. Mühlenfeld ließ sie wissen: die Verantwortung für die Probleme liegen nicht primär bei der Fluchhafengesellschaft. „Ich habe noch nichts gelesen über die großen Baufirmen, die wir da haben.“ Die Schuldigen auch für die nächste mögliche Terminverschiebung sind gefunden.

Auf zum letzten Gefecht – in Treue zur SPD
Wie dumm sind Müller und Mühlenfeld, die mit ihrem Aufruf praktisch einen Aufruf zum letzten Gefecht vollzogen haben. Dazu gehört dann, dass jedermann der hören und lesen kann, sofort weiß: Bisher wurde nicht an einem Strang gezogen. Die gebundenen Firmen sind offenbar ihren Verpflichtungen nicht vertragsgemäß nachgekommen bzw. haben sich sich viel Zeit gelassen, diese zu erfüllen. Gleichzeitig hat der Bauherr Fluchhafengesellschaft versagt. Er ist seit der Grundsteinlegung 2006 bis Januar 2016 nicht in der Lage gewesen, Selbstverständlichkeiten einzufordern und durchzusetzen. Dieser Aufruf ist darum als Beweis dafür zu werten, dass das Wasser
„Oberkante Unterlippe“ steht. Der posaunte Termin der „Fertigstellung“ ist wohl auf dem Weg zur Luftnummer. Denn: Die Baugenehmigung ist noch nicht durch und Müller im Wahlkampf. Darum ist nicht nur für Müller, sondern auch für Airportchef Mühlenfeld 2016 ein entscheidendes Jahr.
Natürlich weiß Mühlenfeld, dass die 5. Verschiebung des Inbetriebnahmetermins auch für Müller und die Berliner SPD nicht ohne Folgen sein wird. Um Müller und der SPD Regierungsjobs zu sichern, muss die patriotische Pflicht her. Natürlich erklärt Mühlenfeld „pflichtgemäß“: „Ich glaube aber nicht, dass der Wahlkampf sich um Entrauchung drehen wird.” Wie gesagt, er glaubt nicht. Für die Realität ist dann sein neuer Pressesprecher Abbou (SPD) zuständig, der als Wahlkampfberater über große Erfahrung verfügt.

Bauanträge sind weder Baugenehmigungen noch Betriebsgenehmigungen
Vor diese Rettungsaktion haben Rechtsnormen den Plan– und Baupfuschern noch  Hürden gebaut. Dabei verschleiern sie, das Bauanträge keine Baugenehmigungen sind und nichts fertig ist, wenn keine Betriebsgenehmigung vorliegt, der Fluchhafen für den Betrieb nicht abgenommen ist. Um den Bau bis Mitte des Jahres 2016 fertigstellen zu können, hat Mühlenfeld beim Bauamt in Lübben in 2015 den 5. und 6. Nachtrag zum Bauantrag eingereicht, um bis April eine Baugenehmigung zu bekommen. Immerhin hatte Lübben schon den 6. Nachtrag zu den Bauanträgen angefordert, weil die eingereichten Nachträge fehlerhaft und unvollständig waren.
Wie Mühlenfeld bei diesem Sachstand behaupten kann, dass die unvollständigen Bauanträge zur Zeit geprüft und trotzdem gebaut werden kann und die Baugenehmigung nicht abgewartet wird, ist rechtswidrig, frech oder dumm. Er will weiß machen, dass eine Behörde, hier das Bauamt, unvollständige Bauanträge prüft und die FBB, politisch gedeckt, selbstherrlich bauen kann. Fakt ist, die Prüfung beginnt, wenn
Mühlenfeld seine Hausaufgaben gemacht hat. Ob sie gemacht sind, entscheidet das Bauamt! Da glauben nun Müller und Mühlenfeld selig, dass sie bei diesem Sachstand auch noch bis Mitte des Jahres genehmigte Bauanträge haben werden.
Kritische Substanz dieser Nachträge ist auch noch die Korrektur der Entrauchungsanlage, die wegen ihrer Komplexität einer sicheren und funktionierenden Steuerung bedarf. Ob die wichtigste Funktion, Rauchabzug bis 2,50 m über Boden, bei allen Deckenhöhen eingehalten werden kann, wird sich bei Prüfung noch herausstellen. Für den vergangenen Pfusch an dieser Anlage, die bis dato nicht genehmigt ist, hatte und hat Siemens Verantwortung. Pikant ist, das diese Verantwortung für eine nicht genehmigungsfähige Entrauchung den Zeitraum mit dem Verantwortlichen vormaligen Siemens–Manager Marcks, betrifft. Marcks durfte nach dem Murcks dann technischer Geschäftsführer der Fluchhafengesellschaff (FBB) werden.
Jetzt geht Mühlenfeld davon aus, dass nun eine Genehmigungsfähigkeit erwartet werden darf und die Entrauchung den Anforderungen entspricht und funktionieren wird. Müller zur Absicherung: „proof of the pudding“ werden natürlich erst die Heißgasrauchversuche
sein, wenn die Entrauchung im Realfall getestet wird. Unabhängig von dem Termin an dem „Lübben“ aus Bauanträgen Baugenehmigungen macht, wer nachrechnet , erkennt einen Bauverzug von sicher bis zu 9 Monaten und nicht von nur 3 – 4 Monaten.

Der BER ein Schwarzbau – wo bleibt der Baustopp
Der eigentliche Skandal: es wird munter gebaut ohne Baugenehmigungen. Jedem privaten Bauherrn würde die Baustelle sofort stillgelegt, wenn er ein betriebliches Gebäude ohne rechtskräftige Genehmigung errichten würde. Dies selbst wenn er einen Bauantrag eingereicht hat. Verwunderlich ist, dass es gegen die Schwarzbauerei noch keine Anzeigen gibt und Dienstaufsichtsbeschwerden wegen unrechtmäßiger Duldung der Schwarzbauerei bisher ausgeblieben sind.
Dieser grobe Rechtsverstoß soll die Terminlücken schließen, um 2017 doch noch die Genehmigung für den Fluchhafenbetrieb BER zu bekommen. Man will und kann nicht auf Baugenehmigungen warten, weil dies einen Totaluntergang der Terminplanung 2017 herauf beschwören würde. Fakt: am BER wird immer noch in großem Stil schwarz gebaut und keine Behörde hat den Mut, mit dieser Methodik des Rechtsbruches Schluss zu machen.

Fazit
Es war ein langer Weg seit 2000, für die Hauptstadt Berlin und den Krösus Brandenburg, einen Großfluchhafen zu bauen, der nicht nur ein Flughafen sein sollte, sondern ein Projekt der Superlative. Der Weg wird immer länger, die Schlaglöcher immer größer und die Reparaturen immer teurer. Dies, weil Weg und Ende verantwortungslos ignoriert wurden und Folgen der Politik von SPD, CDU, Linke und Grüne egal sind.

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One Response to BER: Man muss wohl einen Knall haben …

  1. P L
    23. Januar 2016 at 18:34

    Was passiert eigentlich, wenn eine Privatperson diese Schwarzbauerei zur Anzeige bringt?

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