Zum gescheiterten Rathausprojekt: Gemeindevertretung stand stramm vor „Diktator“ Müller

19. Januar 2016
Von
  • „Sonntags Anwalt sah in Berater Müller den Hauptverantwortlichen, der wie ein Diktator
    auftrat und vor dem die Gemeindevertretung stramm stand.“
    (Maz vom 19./20.12.2015)

Hier also noch mal öffentlich und in schöner Klarheit die Bestätung, dass eine Mehrheit (so viel Präzision muss sein) – der damaligen Gemeindevertretung, bestehend aus

  • SPD-Fraktion (Vorsitzende K. Grassmann)
  • Links-Fraktion (Vorsitzender R. Scharp)
  • CDU-Fraktion (Vorsitzende R. Bomke)
  • Grünen (G. Kalinka)

seinerzeit vor Berater/Diktator Müller gekuscht und „stramm gestanden“ hat .

Orientiert in Sachen „Strammstehen“ haben sich die genannten Fraktionen damals in gebührender Obrigkeitshörigkeit an Verwaltungsleiter Baier, der Marionetten von „Diktator“ Müller. Oder anders herum: Nachdem Zampano Müller die strategischen Schlüsselpositionen in Blankenfelde-Mahlow eingenommen – also den Bürgermeister-Darsteller, dessen Baudezernenten und die Finanzausschussvorsitzende eingepudert hatte, haben diese eine Mehrheit der Gemeindevertretung zu Bett gebracht. Unliebsame Störgeräusche, etwa von Seiten des damaligen WOBAB-Geschäftsführers Bachmann  – für den das großspurige, fachlich fragwürdige Auftreten Müllers Grund genug war, sich dem Bau des Rathauses zu verweigern – oder substanzielle Kritik der Bürgerfraktionen wurden ignoriert.

Und so schließt sich heute, Jahre später  der Kreis, wenn der Anwalt von Ex-Baudezernent Sonntag öffentlich vor Gericht, mehr oder weniger durch die Blume, kund tut: Was wollen Sie eigentlich von meinem Mandanten? Die Damen und Herren Volksvertreter, die ihn und seinen Chef eigentlich kontrollieren sollen, haben doch selber „stramm gestanden“ vor einem kriminellen „Diktator“ Müller. Stimmt, das Versagen hat viele Namen – siehe oben, und nicht nur den von Sonntag und Baier.

Aktuell haben wir die bizarre Situation, dass Sonntag als Dank für sein kriminelles Handeln und den Schaden, den er der Gemeinde zugefügt hat, eine Abfindung bekommen wird, sollte die Gemeindevertretung dem auf ihrer Sitzung am 28. Januar zustimmen. Während die Gemeinde wohl auf ihrem Schaden sitzenbleiben wird. Sonntags Abfindung ist keine, die man als „satt“ bezeichnen kann. Am Ende darf er froh sein, wenn er von der Abfindungssumme, die  er der Öffentlichkeit verkauft hat, noch ein Zehntel sieht (03.07.2015 – Sonntag fordert 180.000 €). Insofern gibt es an dem, vom Rechtsbeistand der Gemeinde ausgehandelten, Vergleich nichts auszusetzen. So denn damit das unsägliche Kapitel „Baron Münchhausen“ endlich und ein für alle mal abgeschlossen ist. Zum Bedauern, übrigens, von Bürgermeister-Darsteller Baier, einem Sonntag scheinbar noch immer irgendwie verpflichteten Protegen  –  der die Entscheidung, diesen einzustellen „nie bereut“ hat.
BVBB-Fraktionsvorsitzender M. Stefke hingegen wurde zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verdonnert, nachdem er Unterlagen aus nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung an die Staatsanwaltschaft geschickt hat. Denn er hat damit formal gegen die Kommunalverfassung verstoßen. Zwar hat er der Gemeinde durch sein Handeln Null Euro Schaden zugefügt, doch sein „Fehler“ als kritischer Volksvertreter bestand darin, dass er in den Aufklärungswillen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption mehr Vertrauen gesetzt hat, als in den von Versager Baier und der ihm hörigen Mehrheit im Kommunalparlamant. Rache ist süss, nun hat es doch wenigstens noch mit einem Ordnungsgeld gegen den Aufmüpfigen geklappt – nachdem sich der Staatsanwalt geweigert hat, die Anzeige, welche damals eine Mehrheit der Gemeindevertretung auf Vorschlag von Linksfraktionionsvorsitzendem Scharp beschlossen hat – für voll zunehmen und ein Ermittlungsverfahren auf strafrechtlicher Basis gegen Stefke einzuleiten.

Wenn Baier könnte, würde er sich wohl eine Zeitmaschine bauen, mit der er wieder in das gute, alte Jahr 2009 zurückreisen kann. Sicher hätte er sich damals gerne eine Zweitmeinung eingeholt. Doch  offenbar kannte er keine vertrauenswürdige Person, außer sich selbst. Und so ging dann beim sog. „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“ alles in die Hose, was rein passt. Ihm kam sein krimineller Baudezernent „abhanden“ und die Gemeinde wartet aktuell auf den Prozesstermin für diverse  Schmiergeldzahler und Schmiergeldempfänger. Denn von dessen Ausgang ist dem Vernehmen nach abhängig, ob es mit dem „infizierten“ Projekt Rathausneubau weiter gehen kann.
Aus Baiers Mund kommen seither nur hilflos-aggressive und strafrechtlich grenzwertige Unterstellungen gegenüber den Bürgerfraktionen, sowie chinesisches Kauderwelsch. Hinsichtlich der Frage nach seiner persönlichen Mitverantwortung aber – warten die Bürger dieser Gemeinde bis heute auf eine kluge, ehrliche Antwort. Auch der Satz “Mein Name ist Hase“ lässt sich leider nicht ins Chinesische übersetzen

Doch Herrn Baier Umdenken anzuraten, heißt, ihn für lernfähig und empathiefähig zu halten. Diesen Fehler sollte man nicht begehen. Ortwin Baier von seinem Treiben abzuhalten, heißt ihn zum Rücktritt zu zwingen.
Denn, dass sich die Gemeinde mit ihrem „politischen Maskengesicht vom Dienst“, einem hinsichtlich Pressearbeit krampfhaft umtriebigen Verwaltungsleiter (Maz, Lokalanzeiger, Gemeinde Journal) spätestens seit dem Rathaus-Desaster in einer verfahrenen Situation befindet, ist offenkundig. Wie auch die Tatsache, dass die permanente Vergeltungsrhetorik Baiers (jüngstes Beispiel: BB/FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Hollstein) gegenüber Gemeinderatsmitgliedern und kritischen Bürgern kein Problem löst, sondern immer und immer wieder neue schafft.

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One Response to Zum gescheiterten Rathausprojekt: Gemeindevertretung stand stramm vor „Diktator“ Müller

  1. Matthias Stefke
    19. Januar 2016 at 17:48

    Ich bin stolz darauf, dass unsere Fraktion vor dem „Diktator“ Müller nicht stramm gestanden und sich stattdessen den klaren Blick auf die Fakten bewahrt hat.

    Im Übrigen machte dieser Herr Müller auf mich weniger den Eindruck eines „Diktators“ als den eines schmierigen Hausierers.

    Unsere Mitzeichnung der Strafanzeige hat letztlich dazu beigetragen, die „Korruptionsaffäre Rathaus-Neubau“ aufzudecken.

    Es bleibt unsere feste Absicht, ungeachtet der Person Verantwortlichkeiten festzustellen und sofern für die Gemeinde ein finanzieller Schaden aus diesem Projekt verbleibt, diesen bei den Verursachern einzutreiben!

    Matthias Stefke
    Vorsitzender der Fraktion BVBB-WG
    in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow

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