Landesrechnungshof bestätigt BER-Analyse von Neue Aktion(NA) aus 08-2012: Wowereit/Platzeck sind legale Kriminelle und die Abgeordneten politische Hehler

7. Februar 2016
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Überrascht reagieren Öffentlichkeit und Medienvertreter auf den noch „vertraulichen“ Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, dessen Inhalt Ende Januar (2016) Medienvertretern bekannt wurde. Nicht mehr zu vertuschen: Durch mangelnde Verantwortung, unterbliebene Kontrollverpflichtungen und sachliche Unfähigkeit wurden Milliarden Steuergelder für einen BER verbrannt, dessen Funktionsfähigkeit nicht gegeben ist. Ob er jemals in Betrieb geht, ist selbst unter Experten nicht sicher.
Festgestellt wird, so Tagespiegel vom 29.01.2016 : „Umso brisanter ist das Ergebnis der ersten Tiefenprüfung zu den „Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER“, die der Rechnungshof Brandenburgs vorgenommen hat. Das Land ist neben Berlin Hauptgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Die oberste Finanzkontrollbehörde Brandenburgs – von der Politik unabhängig – hat das Milliardenprojekt so gründlich untersucht wie bislang niemand. Es war die aufwendigste Prüfung in ihrer Geschichte. Untersucht hat sie die Jahre 2010 bis 2013“. Im Tagesspiegel lesbar: „ein historischer Kracher“ wäre der Bericht. Er mag für Ignoranten – in Unkenntnis der Fakten, die NA schon im August 2012 öffentlich gemacht hat „ein Kracher“ sein. Für Leser von ber-na.de ist der Rechnungshofberichtsinhalt ein alter Hut. Aber es stellt sich die Frage: Warum haben auch die Medien solange geschwiegen, obwohl schon 2012 durch NA bekannt gemacht wurde, wie es um die Flughafengesellschaft und ihren BER jenseits von Propaganda und Schönrederei bestellt war.
Zum Bericht des Rechnungshofes stellt NA fest: Untersucht hat der Rechnungshof nur den Zeitraum von 2010 bis 2013. Die wahre Katastrophe in den Jahren 2014 und 2015 ist noch offen und beschönigt darum die komplexe Verantwortungslosigkeit, sachliche Stümperei, Untreue und Hehlerei der Geschäftsführungen der Flughafengesellschaft (FBB), der Gesellschafter der FBB, seines Aufsichtsrates und – in politischer Hehlerfunktion – der Abgeordneten des Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags und ihren jeweiligen Schuldanteil an der BER-Katastrophe.

Rechnungshof Schlussfolgerungen sind „weiße Salbe“ und Wolkenschieberei
Wir teilen aber nicht die bombastische Schlussfolgerung des Rechnungshofes, der nach Feststellung kollektiven Versagens den vollständigen Rückzug der Politik aus dem Aufsichtsrat der FBB verlangt. Ein solcher Rückzug aus dem Aufsichtsgremium einer Gesellschaft, die dem Steuerzahler gehört, die treuhänderisch, als Gesellschaftervertreter, vom Bund, Berlin und Brandenburg verwaltet und verantwortet werden muss, könnte den wegen Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit erwischten Bundesminister Dobrindt (CSU), Regierenden BM Müller (SPD) und Ministerpräsident Woidke (SPD) passen. Sie könnten sich einer Schmach entledigen und ein im Wesentlichen steuerfinanziertes Projekt in eine Verantwortung entlassen, die fernab vom Steuerzahler ist. Gleich wie der FBB Aufsichtsrat, auch aus Lehren der Vergangenheit, in Zukunft besetzt wird: „Die Politik“ muss auch ad personam in Verantwortung bleiben. Auch die in Berichten lesbare Forderung nach „grundlegender BER Reform“ wird den BER nicht retten, ihn zu keinem Flughafen mit Zukunft machen. Die Ursache für das entscheidende Problem: Die Standortfehlentscheidung und die dilettantische Umsetzung der Bauplanung, der Baupfusch und die Fehlplanungen zur Funktion des Flughafens werden durch die weiteren Forderungen des Rechnungshofes nicht beseitigt. Ebenso wenig helfen die Erkenntnisse des Rechnungshofes zu den Ursachen der Fehlentwicklungen: durch „Vermengung der Sphären von Eigentümerrolle und Aufsichtsrat sei eine Kontrolle des Projekts nicht ausreichend gewährleistet. Das habe zu den Verzögerungen und Kostensteigerungen beigetragen“. Die Kostensteigerungen waren von Anbeginn absehbar. Mit einer „Vermengung von Sphären“ haben sie nichts Entscheidendes zu tun. Denn die Kostensteigerungen sind das zwangläufige Ergebnis der Fehlplanung (zu klein und zu teuer) und von Managementfehlentscheidungen, die ihre Ursache in der Auswahl unfähiger Manager durch den Aufsichtsrat haben.
Nach Pressebericht geht der Rechnungshof davon aus, dass alle Probleme des BER Desasters noch lösbar sein. Darum die Empfehlung: .. „Um künftig einen plangemäßen Projektverlauf zu gewährleisten, ist es zwingend erforderlich, dass sich insbesondere die Gesellschafterversammlung ihrer Eigenständigkeit bewusst wird und die ihr eingeräumten Rechte vollumfänglich und nicht nur als Annex des Aufsichtsrates wahrnimmt.“ Warum soll ausgerechnet eine Gesellschafterversammlung die seit 2000 nur ihre Unwillig– und Unfähigkeit bewiesen hat, mit ihr „eingeräumten Rechte/n“ nun in der Lage sein, in Kenntnis des Prüfberichtes, die Probleme zu lösen, die sie selber angerichtet hat?
Solche wie auch andere Empfehlungen sind Ausdruck von Wolkenschieberei als Ersatz für konkrete Vorschläge und die Benennung der wahren Ursachen, der Standortfehlentscheidung und den sich daraus ergebenen Folgen.

Rechnungshof als „bellendes Hündchen“
Richtig durch Rechnungshof erkannt ..“ist der frühere Aufsichtsrat – unter den damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) – seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachgekommen. Regressansprüche sollten erneut geprüft werden“…Warum mahnt der Rechnungshof nur eine Prüfung von Regressansprüchen an? Wer soll denn prüfen, ob hier Schadensersatzansprüche, Untreue und Hehlerei als zu verfolgende Tatbestände vorliegen? Wer anders, wenn überhaupt, ist besser als der Rechnungshof, seine Juristen und Volks- und Betriebswirte, in der Lage zu einer solchen Prüfung. Wer hat dann zu dieser Prüfung mehr Zugriff auf alle Fakten für die Prüfung? Weil der Rechnungshof diese Prüfung unterlässt oder die Staatsanwaltschaft nicht zur Verfolgung anhält, macht er sich selbst zum „bellenden Hündchen, das nicht beißt“. Schade, hier wird eine Chance verpasst, auf deren Nutzung vor allem die Bürger warten, die jedes Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen verloren haben.

Warten auf die 400 Seiten des Prüfberichtes
Sicher wartet nicht nur NA auf die Veröffentlichung des gesamten Prüfberichtes. Dass die 400 Seiten andere, zusätzliche und neuere Erkenntnisse beinhalten, wie sie NA im August 2012 öffentlich gemacht haben, wäre verwunderlich. Schon 2012 waren alle entscheidenden Fakten bekannt, die der Prüfbericht (zwar unvollständig nur bis 2013) untersucht. Nach jetzt bekannten Inhalten kann man von einem „Schonbericht“ sprechen, weil aus Erkenntnissen Folgen gezogen wurden, die die Grundsatzprobleme des BER nicht lösen werden und nur die Schlussfolgerung zulassen: Weiter so – nur etwas anders, dann wird der BER schon in Betrieb gehen.

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