Maulkorb für die Bürger oder Schutz der Volksvertreter vor unzulässiger“ Einflussnahme?

9. Februar 2016
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Bernd Heimberger hat bis zum seinem Tod die fragwürdige Rolle des damaligen Fraktionsvorsitzenden Scharp bedauert und kritisiert – nicht nur im Zusammenhang mit den Vorgängen um WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und dem später gescheiterten Rathausprojekt . Nach der letzten Kommunalwahl erhofften sich manche frischen Wind, gar den Zauber eines neuen Anfangs und eine Aufhellung des vergiftete Klimas in der Gemeindevertretung.
Auf diesem blog hieß es dazu im Sommer 2014, nachdem Linksfraktionsvorsitzender Roland Scharp in der konstituierenden Sitzung des Kommunalparlaments zum neuen Gemeindevorsteher vorgeschlagen wurde :

„Zweifellos gibt es Argumente für die Wahl von Roland Scharp zum neuen Gemeindevorsteher – aber mindestens ebenso gute Gründe dagegen.“

Sei es, wie es sei, die neue-alte Gemeindevertretung hat Roland Scharp mehrheitlich gewählt, infolge dessen muss sie nun auch die Suppe auslöffeln, die sie sich mit dieser Personalrochade einbrocken ließ.

Peter Abend jedenfalls, kein Gemeindevertreter, sondern ein engagierter Bürger, kritisierte kürzlich, dass Gemeindevorsteher Scharp eine Beteiligung der Einwohner zu aktuellen Beratungsgegenständen regelmäßig unterdrückt – mit dem schlichten Hinweis auf die Einwohnerbeteiligungssatzung. Die Petition, die er in diesem Zusammenhang an das Kommunalparlament richtete, ist aufschlussreich und lohnt sich zu lesen. Hier der volle Wortlaut: Peter Abend – Petition an die Gemeindevertretung v. 05.01.2016

Wen wunderts, dass ein „frischer, alter“ Gemeindevertreter vom Kaliber Scharp auch in seiner neuen Rolle keine Hemmungen hat, einem Bürgermeister-Darsteller Baier bis zum Anschlag in die Verdauung zu kriechen, um das Anliegen des Petitenten offenkundig als überflüssig und unnötig einzustufen, denn

„Die bisherige Regelung schützt die Gemeindevertreter vor unzulässiger Einflussnahme.

Gut für ihn, dass ihm der leider viel zu früh verstorbene BB-Fraktionsvorsitzende, Bernd Heimberger, nicht mehr öffentlich dafür „heimleuchten“ kann, in dieser Form als quasi unmündiger Gemeindevertreter, ausgerechnet von ihm, instrumentalisert zu werden. Dabei weiß es jeder, der es wissen will und der es nicht wissen will, dass die Kalinka, Scharp und Baier spätestens seit dem Polizeieinsatz vom 22.09.2012 die Hosen gestrichen voll haben vom „Störfaktor Bürger“ und deren „unzulässiger Einflussnahme“.

Wen wundert´s, dass ihm Verwaltungsleiter Baier folgerichtig sekundiert mit der Bemerkung:

„Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Abgeordneten ein freies Mandat haben . Politiker dürften nicht dem Einfluss von Bürgern ausgesetzt werden, die versuchten Stimmung zu machen.“

Baiers Gerede über eine „repräsentative Demokratie“, in der wir angeblich alle leben, ist für sich genommen schon einen Brüller wert. Doch in diesem Fall ist es zumindest eindeutiger, als das schein-heilige Dahergeschwätz des Linken Scharp. Die Sätze des Verwaltungsleiters lesen sich wie ein klares „Jawoll, mir geht die Pupe, seit damals, aus Angst vor Stimmungsmache. Derartig unschöne Vorkommnisse gilt es für die Zukunft mit allen Mitteln zu unterbinden.“

Wobei natürlich weder er noch sein linker Adlatus in der Vergangenheit etwas einzuwenden hatten gegen einschlägige Versuche, Stimmung zu machen. So es sich denn um „Stimmungsmache“ in die erwünschte Richtung handelte.
Verhaltensforscher sagen: Eine der wichtigsten Strategien im Tierreich lautet Kooperation. Doch in der Welt von Ortwin Baier und Roland Scharp folgen die/alle Bürger offenbar ausschließlich Leuten, die nichts von Redlichkeit halten und einzig das Ziel verfolgen „Stimmung zu machen“. Wie Peter Abend!?

Doppel-Strategie: Bürger   u n d   Gemeindevertreter eindämmen
Doch wenn Ruhe und Ordnung die erste Bürgerpflicht sind, kann und darf sich die Eindämmung von Kritik nicht nur darauf beschränken, die Bürger so weit, wie möglich,  auf Abstand zu halten. Gleiches gilt natürlich auch für das kritische  Nachfragen von Gemeindevertretern. Auch in dieser Richtung haben die einschlägig Verdächtigen zwischenzeitlich fleißig, zwar mehr oder weniger dilettantisch, aber mit einem klaren Ziel vor Augen  – an der Geschäftsordnung des Kommunalparlaments herumgeschraubt.  Das Resultat ist u.a. hier zu besichtigen:

Dieses Schreiben ist ein Hinweis mehr auf die Schlampigkeit, mit der die Baier, Scharp & Co. bei der Umsetzung ihrer o.g. Ziele vorgehen. Eine kalkulierte Schlampigkeit, denn wo kein Kläger, da auch kein Richter. Meistens. Quizfrage an alle Leser: Hat Verwaltungsleiter Baier dem Kommunalparlament bis heute einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorgelegt?

Die Berichterstattung von klaerwerk in den letzten Jahren ist Beleg dafür, dass diese Gemeinde es in der Person Baiers nicht etwa mit einem  B ü r g e r  meister zu tun hat, sondern mit einem Hauptverwaltungsbeamten, der die Bürger einfach nur unbehelligt nach seinem Gustus verwalten will und dem es daher „folgerichtig“ zusteht, sich jedweder, von ihm nicht kontrollierbaren, Kontrolle, zu verweigern. So lange er genug  „Volksvertreter“ mit der nötigen moralischen Flexibilität findet, die er für seine Zwecke vereinnahmen kann, wird sich daran auch nichts ändern.

Übrigens, wie Verwaltungsleiter Baier tickt in Sachen parlamentarischer Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – das kann man auch hier in schöner Klarheit lesen oder besser gesagt, nicht lesen. Ein Christ, der sein Bestes gibt. Mehr kann man nicht verlangen.
Nicht Neues also in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, aber einmal mehr ein paar aktuelle Offenbarungen, die belegen, mit welchem politischen Personal es die Bürger anno 2016 in Blankenfelde-Mahlow zu tun haben.

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One Response to Maulkorb für die Bürger oder Schutz der Volksvertreter vor unzulässiger“ Einflussnahme?

  1. Andrea Hollstein
    11. Februar 2016 at 17:57

    Mir spricht Herr Abend mit seiner Petition aus dem Herzen. Wer gibt der Gemeindevertretung resp. deren Vorsitzenden das Recht, darüber zu bestimmen, was gefragt werden darf und was nicht? Ach ja, es war die Mehrheitsfraktion des Bürgermeisters.

    Schließlich reicht es, wenn die Bürger uns gewählt haben. Danach sollen sie die Klappe halten. (*IRONIE*)

    Im Übrigen schützt sich die Mehrheit auch noch vor lästigen Anfragen der Gegenübersitzenden durch massive Einschränkungen des aktiven Teilnahmerechtes der Gemeindevertreter. Bereits im November 2015 wurde dies durch die Kommunalaufsicht festgestellt und bis heute nichts geändert.

    Wir bleiben dran !!!

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