Strassenausbau: Leitfaden oder Leidfaden?

11. Februar 2016
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In der Maz vom 8. Februar erschien ein Leserbrief der alteingesessenen Blankenfelderin Inge Hey-Schröder.
Zu „Rädlerwald bleibt Sandweg“,  02.02.2016 – darin hieß es:

„Es ist nicht zu fassen! Da wagt die Vorsitzende des Bauausschusses die Bemerkung:
´Sobald sich die
Bürger zusammentun, zuckt die Gemeindevertretung vor Angst
zusammen.´
Das ist eine Frechheit
gegenüber den Bürgern, vor allem gegenüber denen, die hier
groß ge
worden sind und besonderer Beziehungen zum Ort haben. Proteste, Kritiken
müssten durch
Bürger vermehrt erfolgen. Auch Gemeindevertreter sind dafür da,
unsere Bürger anzuhören und nicht nur Posten zu belegen. Wehrt euch gegen
unnütze Maß
nahmen und denkt daran, die nächste Wahl kommt bestimmt.“

Mit dieser fragwürdigen Äußerung tritt die Volksvertreterin und Vorsitzende des Bauausschusses, Sabine Plettner (Grüne), nahtlos in die Fußstapfen ihres Vorgängers Günter Stirnal (Linke). Auch er hat regelmäßig gekuscht vor der Bauverwaltung mit Dezernent Sonntag an der Spitze. Was diese will und mit ihren Beschlussvorlagen eingefädelt hat, war für ihn am Ende des Tages das Maß aller Dinge. Und wenn sich im Ernstfall wirklich mal herausgestellt hat, dass dies absolut nicht mit dem zusammenpasst, was die Bürger wollen –  dann haben diese halt Pech gehabt.
Doch nun passierte Unvorstellbares, die Gemeindevertretung – hat anknüpfend an eine Petition der Betroffenen – mehrheitlich entschieden, ihre ursprünglich beschlossene Prioritätenliste in Sachen Strassenausbau Rädlerwald den Nöten der Bürger unterzuordnen und den neuen Umständen anzupassen. Hier wurde also mitnichten der „Strassenbauleitfaden torpediert“, wie Sabine Plettner glauben machen will. Ein schöner Beleg für das Funktionieren der „repräsentativen Demokratie“?
Aber nein. Was hier von statten ging, in diesem Punkt dürften sich Sabine Plettner, Gemeindevorsteher Scharp (Linke) und Verwaltungsleiter Baier einig sein – ist ein Beleg für das Versagen der repräsentativen Demokratie. Ein Beleg dafür, dass es ihnen gemeinsam nicht gelungen ist, ihre vermeintlichen Schäfchen zusammenzuhalten und vor unzulässiger Einflussnahme durch die Bürger zu schützen. Sehr zur Verärgerung der Bauverwaltungsmitarbeiterin, pardon – der gewählten Volksvertreterin Sabine Plettner. Zu Recht? Moment, hat denn das noch immer niemand verstanden? Im Kleinen spiegelt sich das Große. Es geht es darum, dass System zu retten und nicht die Bürger.

Korruption – ein Kompensationsgeschäft zum gegenseitigen Vorteil
Apropos „System retten“, die Bauwirtschaft muss auch leben: Oder, wer glaubt, dass sich Einschätzungen wie

  • “Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Scheiße auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.” (Oberstaatsanwalt Winter/Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum gescheiterten Projekt Rathaus-Neubau)
  • Bauverwaltungen sind die korruptionsanfälligsten Bereiche der Öffentlichen Verwaltung.

allein dadurch erledigt haben, dass man unlängst einen kriminellen Baudezernenten vom Gehöft gejagt hat? Während sein Chef, Ortwin Baier, der politisch Verantwortliche für das Rathausdesaster, nach wie vor unbehelligt die Strippen ziehen darf?
Wenn Inge Hey also in ihrem Leserbrief die Bürger auffordert, wehrt euch gegen „unnütze“ Maßnahmen …“ – dann dürfte es sich für Baier um die völlig belanglose Perspektive einer einzelnen Bürgerin handeln. Es sind halt nicht die Bürger, aber irgendwem gereichen solche Baumaßnahmen immer zu Nutzen und Frommen. Und seien es die letzten Nebenstrassen, deren Ausbau oberflächlich betrachtet noch so „unnütz“ erscheint? Sie tauchen  halt alle irgendwie auf in der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Prioritäten-Liste Strassenausbau. Na denn, Pfoten hoch und durchgewinkt?

In Fall von unzulässiger Einflussnahme?
Unzulässige Einflussnahme auf Gemeindevertreter? Natürlich nicht, das ist der feine Unterschied. Im Gewand dieser  Maz-Veröffentlichungen kommt „z u l ä s s i ge“, erwünschte Einflussnahme daher.  Oder ist es Zufall, dass allein schon eine groß aufgemachte Überschrift wie „Folgenschwer und unprofessionell“ die Tatsachen auf den Kopf stellt? Unabhängig davon, ob sie nun auf dem Mist der Hausfrau Sabine Plettner gewachsen ist oder nicht. Propaganda und Falschinformation, um die vermeintliche Schafherde zurück ins Gatter zu treiben? Frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen? Ausgelöst durch den oben zitierten Leserbrief von Inge Hey-Schröder? Sie und viele andere Bürger fragen sich, wie berichtet, inzwischen: Mein Gott, die Plettner-Mozuch, ob das mit der Pressefreiheit wirklich eine gute Idee war?
Drei Fraktionen des Kommunalparlaments halten die Grünen-Polikerin nach diesem öfffentlich Offenbarungseid für untragbar als Bauausschuss-Vorsitzende und fordern mit einer Pressemeldung vom 9. Februar ihren Rücktritt. Zu recht, denn durch ihr Wirken seit nunmehr gut anderthalb Jahren hat auch sie dem Begriff „Ausschuss“ inzwischen zu neuer Bedeutung verholfen.
Doch in der Vergangenheit konnten sich die Muster-Demokraten Verwaltungsleitert Baier und Gemeindevorsteher Kalinka leisten, was sie wollten. Rücktrittforderungen der Opposition hat man mit einem müden Lächeln vom Tisch gewischt, angesichts der Mehrheiten im Kommunalparlament, die man unter Vertrag hatte. Dieses Mal könnte ausgesprochen eng werden.
Was bleibt, ist ein lebenskluge Satz unserer Vorfahren – mit dem auch heute noch jedes Kind aufwächst: „Das ist doch das Gleiche in grün! Unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Besonderheiten von Blankenfelde Mahlow könnte man vielleicht auch so formulieren „Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus!“

Die gute Nachricht
Bei allem Schaden für die Demokratie, den ein Verwaltungsleiter und seine Erfüllungsgehilfin unserer Gemeinde zugefügen – aus den öffentlichen Äußerungen der beiden spricht Angst. Ratlosigkeit und Angst.Die unverhohlene Angst davor,  dass sich immer mehr Gemeindevertreter langsam und unaufhaltsam emanzipieren von den Regieanweisungen des politischen Versagers Baier. Das drückt sich auch in den Reaktionen zum Thema Rädlerwald aus. Ortwin Baier spürt, dass ihm Felle wegschwimmen und immer weniger Gemeindevertreter Lust haben, sich von ihm und seinem verbliebenen Häuflein – die schöne, heile Welt der Demokratie erklären zu lassen. Das ist die gute Nachricht.

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4 Responses to Strassenausbau: Leitfaden oder Leidfaden?

  1. Robert Trebus
    11. Februar 2016 at 17:17

    Kleine Korretur zum Artikel, Frau Sabine Plettner-Mozuch ist nicht Mitglieder der CDU. Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken.

    • redaktion
      15. Februar 2016 at 17:17

      Danke, ist korrigiert.

  2. Andrea Hollstein
    11. Februar 2016 at 17:46

    @ Herr Trebus:
    War wohl ein kleiner Lapsus. Aber wahrscheinlich wäre sie als Grüne gar nicht mehr gewählt worden …

    Ich finde es unglaublich, was sich Frau Plettner-Mozuch da erlaubt hat. Das ist in großem Stil unprofessionell, anmaßend und überheblich. Ob ihr aufgefallen ist, dass selbst aus ihrem Mehrheitslager Gemeindevertreter für die Petition gestimmt haben? Auch die wurden von ihr durch den Kakao gezogen. Wer ist diese Frau, dass sie so aburteilen darf? Was bildet sie sich ein? Ich hoffe, die Menschen, die sie gewählt haben, haben den Artikel gelesen oder sich mal eine Bauausschussitzung angetan.

  3. Andrea Hollstein
    11. Februar 2016 at 17:52

    Nun aber mal was Grundsätzliches:

    Straßenausbau, Wegebau und Bau von Straßenbeleuchtung sind sehr wichtig. Aus diesem Grund wird das Beispiel Rädlerwald gar keine Schule machen können, denn es gibt Gemeindevertreter, die in der Lage sind, Straßen von großer und unwichtiger Verkehrsbedeutung zu unterscheiden. Es wird also nicht so kommen, dass jede Petition von Erfolg gekrönt sein wird – gerade, wenn es sich um wichtige Straßen, Wege … handelt.

    Wenn aber 15 Anwohnerfamilien eine halbe Million EUR für einen Straßenausbau mitfinanzen sollen für eine Straße, die nur sie selbst nutzen, muss der gesunde Menschenverstand einsetzen, der einem sagt, dass so eine Maßnahme schwachsinnig, unverhältnismäßig und unsinnig ist. Es gibt Gemeindevertreter, die das konnten, und es gab Gemeindevertreter, die es nicht konnten.

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