Altanschließer: Weiter 25 Verfassungsbeschwerden

21. Februar 2016
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Per Mitteilung vom 19. Februar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht weitere 25 (in Worten: fünfundzwanzig) Verfassungsbeschwerden in Sachen Kanalanschlussbeiträgen stattgegeben. Der Rechtsstaat setzt sich durch – zumindest in diesem Punkt – und bringt die Brandenburgische Landesregierung, die immer noch auf Zeit spielt, in die Bredouille.

BVB / FREIE WÄHLER startete inzwischen eine Aufklärungskampagne (Musterschreiben, Ratgeber-Flyer etc.) zur Abwasserproblematik im Land.
Lesen Sie dazu hier mehr …

 

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