Schuldeingeständnis: Ablehnung einer erneuten, unabhängigen Haftungsprüfung der ehemaligen BER-Aufsichtsräte Platzeck und Wowereit

21. Februar 2016
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Nach dem der Brandenburger Landesrechnungshof der ehemaligen BER-Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat unter Wowereit und Platzeck (beide SPD) sowie den BER-Gesellschaftern Totalversagen bescheinigt hat, ist es endlich an der Zeit, Licht in das Dickicht aus Verantwortungslosigkeit, Vertuschung und Lügen um die verschobenen BER-Eröffnungen und Kostenexplosionen zu bringen – berichtet der BVBB in einer aktuellen Pressemeldung.

Der Brandenburgische Rechnungshof hatte den Gesellschaftern empfohlen “schon aus Gründen drohender weiterer Verjährung (zu) erwägen, eine erneute, von den aufgezeigten Mängeln freie Organhaftungsprüfung vorzunehmen”.
Statt jedoch ihrer parteiunabhängigen Aufsichts- und Kontrollpflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuermitteln ohne Ansehen der handelnden Personen nachzukommen, mauern die Brandenburger- und Berliner Regierungskoalitionen.
Die Ablehnung einer erneuten Haftungsprüfung der BER-Aufsichtsräte Platzeck und Wowereit – diesmal jedoch durch unabhängige Gutachter – durch die Rot-Rote Regierungskoalition Brandenburgs und die Berliner Regierungskoalition ist ein Schuldeingeständnis erster Ordnung und ein Versuch der Verhinderung einer Aufklärung.

Nur wer sich im Recht fühlt, fürchtet keine Aufklärung!

Stattdessen wird weiter vertuscht und komplizenhafte Kumpanei betrieben, um „verdiente Genossen“ zu schützen. Gleichzeitig wird von den Regierungsparteien nach außen hin versucht zu behaupten, die Feststellungen des Landesrechnungshofes mit ihrer vernichtenden Kritik wären ungerechtfertigt und erforderten weder weitere Aufklärung noch ein grundlegendes Umsteuern.

In den Augen der Bürger ist das dreister Machtmissbrauch und weiterer Beleg einer fortschreitenden politisch-moralischen Verkommenheit sowie Missachtung der Wähler.

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