Vertrauensbruch durch Verfassungsbruch

21. Februar 2016
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Die Februar Sendung von BBB TV ist online.

  • Verfassungsbruch höchst richterlich bescheinigt.
  • Geld für bis zu 1.000 Mio. € Rückzahlungen nicht vorhanden.

„Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern gar keine Antwort geben, denn wir sind nicht die, die mit ihnen kommunizieren,“

– das ist das Einzige, was einer Brandenburgischen Landesregierung und deren Innemninister noch einfällt,
nachdem ihnen eine Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Bruch der Verfassung bescheinigt hat.

Der aktuelle BBB-TV-Film zeigt, welche Auswirkungen die Abgabenpolitik des Landes Brandenburg hatte und immer noch hat:

 

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