Zur Petition von Peter Abend: Bemerkenswerter Teilerfolg eines Unermüdlichen

21. Februar 2016
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Hier eine kurze Information aus der Sitzung des Hauptausschuss-Sitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom letzten Donnerstag.
Der Ausschuss hat dem Kommunalparlament die Petition von Peter Abend – mit geringen Abstrichen – zur Zustimmung empfohlen. (6 ja, 3 nein und 1 Enthaltung)
Der Kernpunkt „Fragerecht der Bürger zu aktuellen Tagesordnungspunkten“ blieb drin. Die Ablehner wollen das noch mit dem Bbg-Innenministerium abgeklären.
Zustimmung kam von den Vertretern der Grünen, Freie Wähler, Bürgerbündnis, BVBB, CDU und WIR. Ablehnung von der EsPeDe (Biesterfeld und Grassmann) und den Linken. Heftigen Widerstand gab es von Baiers Büroleiter, Alexander Fröhlich (Linke/ohne Stimmerecht). Verwaltungsleiter Baier hat sich enthalten, Gemeindevorsteher Scharp (Linke) war abwesend.

Peter Abend – Petition an die Gemeindevertretung v. 05.01.2016
Maz 29.01.2016 – Petition gegen Maulkorb

 

 

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3 Responses to Zur Petition von Peter Abend: Bemerkenswerter Teilerfolg eines Unermüdlichen

  1. Robert Trebus
    23. Februar 2016 at 17:15

    Ist es nicht Schade das wir Petitionen von „Bürgern“ brauchen und sogar einen “ Bürgerhaushalt“ haben?
    Unser Grundgesetz sagt das auf der Kommunalenebeme die Bürger Vertreter auswählen die das für die Gemeinde selber bestimmen und regeln. Das nennt man Kommunaleselbstverwaltung. Vergessen wir nicht zureicht das wir hier Bürger für Bürger arbeiten?

    • Robert Trebus
      23. Februar 2016 at 17:15

      zu oft

  2. d.schoechert
    23. Februar 2016 at 22:18

    der schoechi hat dazu auch auch mal wieder das maul aufzumachen, wobei er gemerkt hat, daß bei den immer wieder genannten GV`n hopfen und malz verloren ist.
    habe manchmal gedacht,- besonders bei dem fall “ bachmann “ und den fällen die hier alle im blog erwähnt worden sind, “ was steckt da für ein geist“ in unseren „gewählten“.
    so habe ich im nachhinein so getan als ginge mich der zirkus garnichts an , aber ich muß hier ganz deutlich sagen- es ist hier etwas faul und es fängt an auch anderswo auffällig zu werden.
    die wenigsten GV haben sich gegen kritik hier im kläewerk nicht einmal geäussert bzw. eine stellung bezogen, obwohl ich der auffassung bin , sie lesen diesen blog.
    dazu fehlen mir die worte s
    schoechi

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