Anmerkung zur Synopse zur Petition 1/2016

23. Februar 2016
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Zu meiner Petition zur Einwohnerbeteiligungssatzung hat die Verwaltungsleitung eine Synopse erstellt.

Während man der Synopse weitgehend folgen kann, findet sich auf Seite 6, zweiter Absatz ein gravierender Fehler.
Es heißt dort:

Sein (des Einwohners) Fragerecht (in der Einwohnerfragestunde) dient ausschließlich der Befriedigung seines Informationsbedürfnisses.“

Allein dieser Satz kennzeichnet in erschreckender Weise die Einstellung des Verfassers zu den Rechten der Einwohner!
Bei der Einwohnerfragestunde geht es jedoch um „die Beteiligung und Unterrichtung der betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten“ 1) und nicht etwa um Anfragen im privaten Einzelinteresse. Diese wären direkt mit der Verwaltung zu klären.
Sinn und Zweck der Einwohnerfragestunde ist jedoch „die Beantwortung konkreter Fragen und die Entgegennahme von Anregungen und Vorschlägen“ 1). Eine Einschränkung nur auf Fragen ist unzulässig.
Wenn also die Bürger Anregungen und Vorschläge unterbreiten dürfen, wollen sie sicher damit auch einen Einfluss auf die Entscheidungen der Gemeindevertreter nehmen. Eine Unzulässigkeit ist aber darin nicht begründet, da die Entscheidungsfreiheit der Gemeinde-vertreter dadurch nicht eingeschränkt wird.
Weil die Einwohner sich in der Fragestunde nur zu wichtigen Gemeindeangelegenheiten äußern sollen, besteht auch ein allgemeines Interesse, Fragen und Antworten in den Niederschriften wieder zu finden. Die im Hauptausschuss vorgeschlagene Regelung erfüllt diese Anforderung voll.
Vor der Formulierung der Petition habe ich mich beim Innenministerium, Referat 31, Grundsatzfragen des Kommunalverfassungsrechts (…) informiert, um rechtliche Probleme von vorherein auszuschließen.

1)  BbgKVerf – Kommentar § 13

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