Büroleiter verstößt gegen Kommunalverfassung

23. Februar 2016
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Um einige Dinge in den Kommentaren zur Kommunalverfassung nachzulesen, hatte ich mich heute beim Sitzungsdienst der Gemeinde angemeldet. In der näheren Umgebung gibt es nur dort ein Exemplar dieser umfangreichen Loseblattsammlung.
Vor Ort erklärte mir Alexander Fröhlich, der Büroleiter des Bürgermeisters, dass er mir die Einsicht verweigert. Zur Begründung erklärte er, dass es sich hier nicht um eine öffentliche Bibliothek handle.
Der Büroleiter verstößt damit gegen § 17 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Darin wird die Verwaltung verpflichtet, „… ihren Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren und Bürgerbegehren … Hilfe zu leisten, …“. Und weiter: „Jeder hat das Recht, Satzungen und sonstige ortsrechtliche Vorschriften … einzusehen…“.
Diese Rechte und die Hilfe wurden mir verweigert. Sollte der Verwaltungsleiter in dieser Angelegenheit nicht umgehend Abhilfe schaffen, sähe ich mich gezwungen, ein Disziplinarverfahren anzustrengen.

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2 Responses to Büroleiter verstößt gegen Kommunalverfassung

  1. Matthias Stefke
    23. Februar 2016 at 18:14

    Nach der „Logik“ des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Roland Scharp (Die Linke) müsste bei einem Verstoß gegen die Kommunalverfassung wohl auch eine Strafanzeige gegen den Büroleiter Alexander Fröhlich erstattet werden.

    Ich bin gespannt, ob er uns das am Donnerstag d.W. empfehlen wird, natürlich im nicht-öffentlichen Teil, denn es handelt sich ja wieder einmal um eine sogenannte „Personalangelegenheit“.

    Unter TOP 20 wäre hierfür Gelegenheit!

    Da es sich aber um einen Parteifreund von ihm handelt ist wohl eher nicht davon auszugehen…

  2. d.schoechert
    24. Februar 2016 at 10:23

    zu o.g. angelegenheit:

    wissen ist macht , ohne frage
    aber
    nichts wissen, macht auch nichts—– so stolpert man im amt immer wieder am nichtwissen!
    aber nur wenn es einer merkt.
    schoechi

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