Verwaltungsleiter verhöhnt Bürger – Zum Umgang mit der Petition Rädlerwald: Nicht gesetzteskonform, nicht rechtmäßig

24. Februar 2016
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Gemäß  einer groben Schätzung hätten sich die Gesamtkosten für den Ausbau der Nebenstrassse Rädlerwald auf rd. 430.000 € belaufen, was zu Kosten pro Anlieger in Höhe von rd. 18.000 € geführt hätte.
Nachdem sich die Gemeindevertretung im Januar ziemlich eindeutig gegen den Ausbau ausgesprochen und sich damit entschieden hat, dem Anliegen der Petition zu folgen – wird in der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung (nichtöffentlicher Teil) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ortwin Baier Gegenstand der Erörterung sein.

Zur Chronologie

20. August 2015: 
Die Petition der Bürgerinitiative Rädlerwald wird er Verwaltung zugestellt

14. November 2015:  
Der Vorsitzende  der BI, Andreas Müller, stellt in einer Anliegerversammlung fest:
„Auch der Herr Bürgermeister war nach mehrmaligen Versuchen bereit, mit mir über die Petition bzw. Nichtbearbeitung bzw. Nichtbeachtung zu sprechen. Allerdings blockte er auf direkte Fragen ab.
Am Ende waren seine Aussagen, dass die Petition keinen Einfluss auf den Beschluss der Gemeinde hat.
Angesprochen auf die geplante Bausumme für Planung und Ausbau von momentan 429.000 €, antwortete er, diese Zahl wäre ihm nicht bekannt. Komischerweise ist diese Summe Bestandteil der Prioritätenliste vom 02.10.2014. Er weiß angeblich nichts. Zum Schluss meinte er noch, wir hätten ja alle Zeit, um den Beitrag anzusparen. Was für ein Hohn.“

26. November 2015:
Die BI Rädlerwald wendet sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Landrätin, da ihr bis zu diesem Zeitpunkt noch immer keine Reaktion der Verwaltung gemäß Kommunalverfassung § 16 vorlag.

01. Dezember 2015:
Baiers Büroleiter entschuldigt sich ein Vierteljahr nach Posteingang in einem Schreiben für das Versäumnis, bis dato nicht auf die Petition reagiert zu haben.

02.12.2015:
Die Landrätin verweist in einem Schreiben an die BI auf die Zuständigkeit von Baiers Dienstherren, also auf die Gemeindevertretung in Sachen Untätigkeit und persönliches Fehlverhalten Baiers. Im Übrigen hätte man die Verwaltung seitens der Kommunalaufsicht „zum gesetzeskonformen Umgang mit Petitionen beraten, um zukünftig ein diesbezüglich rechtmäßiges Handeln“ der Verwaltung sicherzustellen.
Baier ihrerseits für sein demnach  n i c h t gesetzeskonformes,  n i c h t rechtmäßiges  Handeln disziplinarisch zu belangen, hat die Landrätin keine Veranlassung gesehen.

Ob dessen unmittelbarer Dienstherr, die Gemeindevertretung, mehrheitlich eine solche Veranlassung erkennen kann, wird der morgige Abend zeigen.
Unabhängig davon, wenn ein beratungsresistenter Baier einer Bürgerinitiative in einer existenziellen Frage bedeutet: Eure Petition könnt ihr euch an den Hut stecken, sie wird auf die Entscheidung der Gemeindevertretung keinen Einfluss haben … oder: ihr ja schon mal anfangen anzusparen – erhebt sich erneut die Frage: Ist dieses Ausmaß an Arroganz, Dummheit und Realitätsferne noch steigerungsfähig?
Abgesehen davon, dass er mit dieser selbstherrlichen Einschätzung, diese Petition wäre für das Handeln der Gemeindevertreter bedeutungslos, voll in die Sch… gegriffen hat, wird sein Auftreten wohl auch künftig von dem Motto geprägt sein: Ich bin hier der Bürgermeister-Darsteller, ich darf so auftreten. Im Übrigen werde ich meinerseits selbstverständlich auch künftig jedem Kritiker eins überhelfen, sobald ich Ihm einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung nachweisen kann.
Hinsichtlich der morgigen Sitzung allerdings dürften sich regeläßige klaerwerk-Leser höchstens noch fragen, mit welchen Beteuerungen er die Gemeindevertreter wohl dieses Mal dumm halten oder dumm machen wird, um eigenes Fehlverhalten zu vertuschen.
Ob es hilfreich ist, den Vorsitzenden der Bürgerinitiative hinter verschlossenen Türen unglaubwürdig zu machen, ihn direkt oder indirekt der Lüge zu bezichtigen? In diesem Fall wird Baier wohl mit der nächsten Strafanzeige rechnen müssen. Andreas Müller jedenfalls erklärte, dass er die Äußerungen Baiers vor Gericht beeiden wird, sollte es einen solchen Beweises bedürfen.

Schlussendlich könnte es sich lohnen in diesem Zusammenhang an einen klaerwerk-Text vom 11. September 2015 zu erinnern:

„Für Dieter Pappschik jedenfalls galt von Beginn an „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Ihm ging es um das Signal: Lasst euch nichts gefallen von solchen,  sogenannten „kommunalen Spitzenkräften“  oder wie sein Anwalt feststellte: „Diese Öffentlichkeit war Sinn und Zweck des Verfahrens.“ Wie eine sachliche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister-Darsteller Baier und dem betroffenen D. Pappschik im WOBAB-Aufsichtsrat künftig aussehen soll, wird sich zeigen. Freunde werden sie in diesem Leben wohl nicht mehr.

Und nun? „Am besten gleich die Knarre nehmen und die Sache selber regeln“? – das dürfte die schlechteste aller Lösungen sein. Wie außerdem verlautet, machte noch am Verhandlungstag das Wort von der „Drecksau“ Baier die Runde. Ein weiterer Hinweis auf die „verfahrene Situation“ und auf die Tiefe der Gräben, die diese Gemeinde erneut oder noch immer durchziehen.  Die juristische Auseinandersetzung ist vorbei, die Konflikte schwelen weiter. Ist Verwaltungsleiter Baier damit fein raus?“

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