BER: Rechnungshöfe ohne Ermächtigungsgrundlage und Parlamente, die keine geschaffen haben

29. Februar 2016
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Das wahre Gesicht der unabhängigen Finanzkontrolle in Deutschland
Wer die Verantwortung für die, sachlich unzulässige, Veröffentlichung des Prüfberichts des Landesrechnunbgshofes trägt, darüber zerfleischen sich aktuell die einschlägigen Akteure. Unabhängig davon, Dankbarkeit für dessen Veröffentlichung ist angebracht, ansonsten wollen wir uns auf diesem Nebenschauplatz nicht weiter aufhalten – sondern versuchen, in den Trümmern dieses Chaos wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen.
Dazu zunächst ein Blick in den öffentlich zugänglichen Gesellschaftsvertrag der FBB-GmbH:

§ 16
„Dem Bund und den Ländern stehen die Rechte aus § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zu. Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe haben die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz.“

Das ist der Knackpunkt, denn das bedeutet in Verbindung mit § 44 HGrG, dass die Prüfungsrechte der zuständigen Rechnungshöfe

  • Bundesrechnungshof
  • Berliner Rechnungshof
  • Landesrechnungshof Brandenburg

von Beginn an beschränkt wurden, undzwar auf die Dienststellen der Bundesverwaltung bzw. der Landesverwaltungen. Das sind vorwiegend Bereiche in den Finanzministerien. Nicht das Unternehmen selbst also – hier die Flughafen Berlin / Brandenburg GmbH – sondern lediglich diejenigen Bundes- bzw Landesbehörden, welche die jeweiligen Beteiligungen verwalten  – unterliegen der Prüfung.
Das Unternehmen ist nur insoweit berührt, dass es vorwiegend Auskünfte zu erteilen hat. Die eigentliche, dringend erforderlichen Kontrollen u.a. der Rechnungen und der Vergaben von Bauleistungen sowie Lieferungen und Leistungen durch die zuständigen Rechnungshöfe selbst wurde damit bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages ausgeschlossen. Das ist der eigentliche Skandal. So sieht das wahre Gesicht der angeblich unabhängigen Finanzkontrolle in Deutschland aus.

Finanzrevisor-Pfiffig-im-Interview

Klaus Richard Grün mit seinem Buch „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“ – www.engelsdorfer-verlag.de, ISBN 978-3-86268-898-2,  Foto: Ralf Julke

Die fragwürdige Rolle der Rechnungshöfe
Anders dagegen die Festlegungen in Sachsen. Iin diesem Bundesland ist sehr wohl möglich, dem Rechnungshof entsprechende Prüfungsrechte einzuräumen. Das ist in Sachsen übrigens seit 2009 sogar gesetzlich geregelt, meines Wissens ist Sachsen damit das einzige Bundesland.
Ich bin es nicht gewohnt, um den heißen Brei herum zu schreiben. Doch der Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg (LRB) über die Prüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin / Brandenburg GmbH enthält etwas, wo sich mir als Finanzrevisor im Ruhestand beide Hände zur Faust geballt haben. Ein solche Unverschämtheit ist nicht zu entschuldigen!
Da empfiehlt der LRH dem Parlament unter Tz. 8.3 die Einleitung einer grundlegenden, externen Organisationsüberprüfung. Weil es so „schön“ unverschämt ist, hier im vollen Wortlaut:

„In Anbetracht des höchst problematischen Projektverlaufs und der vielfach benannten Mängel im internen Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagementsystem (RMS) (vgl. III. C und III. E) sollte die Organisation der FBB einer Tiefenprüfung durch externe Sachverständige unterzogen werden.
Die Prüfung sollte die Bereiche Bau-! Projektmanagement, Unternehmenskultur, -steuerung und -controlling, Risikomanagement, Planungs- und Rechnungswesen, Vertrags- und Compliancemanagement und interne Revision mit Bezug zum BER-Bauprojekt umfassen.
Dabei sollten insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:

  • Ist ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden, insbesondere auf Ebene der Geschäftsführung und Bereichsleitung?
  • Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit insbesondere zwischen den Abteilungen des Baubereichs und des kaufmännischen Bereichs?
  • Welche Verantwortlichkeiten und Genehmigungserfordernisse sind definiert? Existiert eine sachgerechte Funktionstrennung zwischen unvereinbaren Tätigkeiten (z. B. Planung, Ausführung, Überwachung)?
  • Sind die dezentralen Prozesse und Kontrollen sinnvoll aufeinander abgestimmt und werden sie zentral koordiniert bzw. unterstützt? Ist das Berichtswesen sinnvoll ausgestaltet?
  • Sind die Verträge zwischen der FBB und ihren Kerndienstleistern (z. B. Projektsteuerer) zielführend gestaltet? Wie ist die Leistungsfähigkeit dieser Dienstleister einzuschätzen? Bestehen ggf. Interessenkollisionen oder können diese Dienstleister ggf. eine (Quasi-) Monopolstellung ausnutzen? Wie kontrolliert die FBB die Leistungserbringung? Bestehen aktuell Probleme oder wesentliche Rückstände beim Nachtragsmanagement?
  • Liegt eine verlässliche Übersicht über die noch nicht abgeschlossenen Bauleistungen vor und sind die diesbezüglichen Verträge zielführend gestaltet und ggf. aufeinander abgestimmt?
  • Welche wesentlichen Risiken bestehen bei der FBB? Was versteht das Unternehmen unter dem Begriff „Risiko“ und agiert die Führungsebene diesbezüglich konsequent? Welche Maßnahmen zur Risikofrüherkennung und Risikobewältigung sind implementiert? Wie wird sichergestellt, dass Risiken aus den dezentralen Bereichen erfasst werden? Welche Wesentlichkeitsgrenzen/ Meldeschwellen und Frühwarnindikatoren für die Berücksichtigung von Risiken sind definiert? Wonach bemessen sich die den einzelnen Risiken zugeordneten Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen? Sind die von den Abschlussprüfern u. a. benannten Problemfelder (vgl. III. E. 3.4.3) gelöst worden?
  • Durch welche präventiven und detektiven Maßnahmen wird sichergestellt, dass im Unternehmen rechtliche Vorschriften eingehalten werden? Führt die FBB regelmäßige Compliance Risk Assessments zu Gesetzesverstößen, Unregelmäßigkeiten und Rechtsstreitigkeiten durch? Wie wurden bzw. werden festgestellte Compliancevorfälle behandelt und dokumentiert?
  • Sind die in Kapitel IN. E. 3.2 benannten Defizite im kaufmännischen Bereich, insbesondere bei der Finanzplanung, unter der seit Mai 2013 tätigen Finanzgeschäftsführerin beseitigt worden?
  • Wird die Wirksamkeit des IKS/RMS unternehmensintern regelmäßig evaluiert (z. B. durch die interne Revision, leitende Mitarbeiter und Gutachter) und weiterentwickelt? Mit welchen Themen hat sich die interne Revision bisher befasst, welche Ergebnisse haben diese Prüfungen ergeben und wurden die Anregungen von der FBB umgesetzt?
  • Existiert eine schriftliche Dokumentation des IKS/RMS (z. B. Richtlinien und Handbücher), aus der die unternehmensspezifischen Anforderungen und Risiken, die eingerichteten Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen und die festgestellten Schwächen hervorgehen?
  • Sind die Berichte der FBB zum IKS/RMS an den Aufsichtsrat als Grundlage für eine insoweit ordnungsgemäße Überwachung geeignet?
  • Welche Ziel- und Anreizsysteme bestehen und sind diese förderlich für ein wirksames IKS/RMS? – Wie ist die Hinweis- und Fehlerkultur im Unternehmen ausgeprägt? Wie werden insbesondere Mitteilungen oder Beschwerden über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten im Unternehmen (Whistleblowing) behandelt?
  • Welche Missstände und Potenziale bestehen aus Sicht der FBB-Mitarbeiter?

Das MdF sollte im Gesellschafterkreis auf die Einleitung einer solchen Prüfung hinwirken. Eine Neubesetzung der Geschäftsführung allein kann diese Prüfung nicht ersetzen. Es empfiehlt sich, dass der externe Sachverständige von den Gesellschaftern beauftragt wird und allein diesen gegenüber berichtspflichtig ist. Die FBB sollte nicht am Ausschreibungsverfahren und der Vertragsgestaltung mit dem Sachverständigen beteiligt werden, auch nicht administrativ. Der Prüfungsauftrag sollte die Erarbeitung konkreter Verbesserungsvorschläge umfassen und sich auf wesentliche Probleme konzentrieren; insoweit wäre auch die Vereinbarung eines auskömmlichen Festhonorars statt einer Bezahlung nach Manntagen zu erwägen.“

Genau das zu prüfen und noch etwas mehr wäre die eigentliche Aufgabe der Rechnungshöfe gewesen.
Doch man war ja außen vor. Man durfte ja nicht. Welch ein Ruhekissen! Hat sich einer der drei Rechnungshöfe jemals darum bemüht, dass es zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrages kommt? Meines Wissens nicht.
Was sind das für Rechnungshöfe, die bis heute an einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Verwendung von nun rd. 6,0 Mrd. € (!!!!!) an Steuergeld offenkundig nicht interessiert sind?

Empfehlung von Rechnungshof an Landtag: Noch mehr Steuergeld verschleudern
Eine solche Prüfung durch externe Sachverständige, wie durch den Rechnungshof des Landes Brandenburg vorgeschlagen, würde nach meiner Schätzung mindestens 300,0 T€ kosten (wahrscheinlich wesentlich mehr). So etwas schlägt ein Rechnungshof vor? Ein Rechnungshof, der mit einer solchen Empfehlung an den Brandenburger Landtag in Kauf nimmt, dass weitere Steuergelder in erheblicher Größenordnung verschleudert werden.
Der Rechnungshof hat vieles richtig aufgezeigt, windet sich aber jetzt wie ein Aal, weil er sehr wohl weiß, das der per Gesellschaftsvertrag bewußt ausgeschaltet wurde.

Das Versagen der Parlamente sowie der Rechnungshöfe
Was sind das für Parlamente (Bundestag, Berliner Senat, Brandenburger Landtag), welche die so hoch gelobten und super bezahlten obersten Finanzkontrollbehörden – die Rechnungshöfe – bezüglich der Kontrolle der Verwendung der  Steuergelder  a u s geschlossen haben? Eine Verfahrensweise, die bei Großprojekten in Deutschland längst leider Normalität (!) ist! Hat einer der honorigen Volksvertreter im Aufsichtsrat der FBB GmbH jemals den Gesellschaftsvertrag vollständig gelesen? Sind da keine Zweifel gekommen, weshalb die Rechnungshöfe nicht im Unternehmen prüfen? Weshalb hat man in Kauf genommen, dass in der Flughafen Berlin/Brandenburg GmbH u.a. keine Kontrolle der Ausgaben, keine Prüfungen der Vergaben für Lieferungen und Leistungen sowie Bauleistungen, keine Prüfungen von Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Abschlagszahlungen, Nachträgen und schon gar nicht von Schlussrechnungen erfolgten? Weshalb gab es keine Aktivitäten den Gesellschaftsvertrag so zu anzupassen, dass diese Prüfungen erfolgen durften?
Weshalb wurde in den Parlamente diese Sachverhalte nicht diskutiert? Es gibt bis heute parlamentarische Ausschüsse in Berlin und Brandenburg, die sich speziell mit der Thematik „BER“ befassen. Der überwiegende Teil der Abgeordneten in beiden Ausschüssen ist jedoch weder gewillt noch fachlich in der Lage wirklich aufzuklären bzw. zu untersuchen. Dort sitzen vorwiegend Vertreter der Parteien, die an einer Aufklärung der skandalösen Entwicklung dieser gegenwärtig größten Infrastrukturmaßnahme in Europa gar kein Interesse haben. Das sind in Berlin und Brandenburg unstrittig die SPD und die Linke! Das deshalb, weil diese die Hauptverantwortung für den Gesellschaftsvertrag in dieser Form tragen. Außen vor sind eigentlich nur die Parteien / Wählergemeinschaften, die keine Aktie am Gesellschaftsvertrag haben. Meines Wissens sind das einzig und allein die AfD sowie die Freien Wähler.
Etwas muss nun besonders knallhart aufgearbeitet werden. Die Rolle der Rechnungshöfe. Deren Hauptaufgabe besteht ja nicht darin, kriminelles Handeln aufzudecken, sondern u.a. auf die sparsame und wirtschaftlichen Verwendung von Steuergeldern zu achten, die Einhaltung von Rechtsvorschriften zu prüfen und nicht zuletzt prophylaktisch zu wirken. Trotz aller Kritik an den Parlamenten / Parteien zum Flughafen BER müssen endlich die Rechnungshöfe in das Blickfeld gerückt werden, die immer ihre Unabhängigkeit betonen. Besonders dann, wenn sie in der Kritik stehen, was leider wenig passiert. Wenn diese so unabhängig sind, weshalb haben diese nicht darauf Einfluss genommen, dass alle 3 Rechnungshöfe umfassende Prüfungsrechte in der Flughafen Berlin/Brandenburg GmbH erhalten?
Die Rechnungshöfe sind ein großes Übel in Deutschland. Diese tun alles (im Verbund mit den Parteien, Medien und Wissenschaften) um etwas vorzugaukeln, was es gar nicht gibt: eine neutrale ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder. Die Projekte Flughafen Berlin/Brandenburg, Elbphilharmonie Hamburg und Stuttgart 21 sind gegenwärtig die feinsten Beweise für das politisch gewollte Versagen der Finanzkontrolle.
Rechnungshöfe sind keine Prüfungsbehörden, sondern politische Institutionen, die von fachlich ungeeigneten Personen geleitet werden – von politischen Marionetten. Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder, eine Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls ist gar nicht gewollt. Wer das schön redet, der will entweder die Bürgerinnen und Bürger verdummen oder, was leider die bittere Wahrheit ist, hat selbst keine Ahnung von der skandalösen Situation bei der Kontrolle der Steuergelder. Im Gegensatz zu den Politikern / Parteien, angeblichen Finanzexperten und Medien mit Rang und Namen hat das Volk längst erkannt, dass bei der Kontrolle der Steuergelder vieles nicht mit rechten Dingen zugeht.
Falls Interesse besteht, werde ich in den nächsten Wochen noch einige Beiträge liefern. Als Finanzrevisor im Ruhestand möchte ich es damit den Leserinnen und Lesern dieser Internet-Seite ermöglichen, spektakuläre Informationen über die skandalösen Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle in Deutschland zu erhalten.
Bleiben Sie alle schön neugierig.
Egal was Sie anschließend machen, auf alle Fälle machen Sie es gut.

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Unser Autor , der seit geraumer Zeit die skandalöse Kontrolle der Steuergelder in den Behörden der Bundesrepublik kritisiert, ist 63 Jahre alt, wohnt in Leipzig und war 40 Jahre als Finanzrevisor (20 Jahre DDR/20 Jahre nach der Wiedervereinigung) tätig. Von 1971 bis 1989 hat er bei der obersten Finanzkontrolle der DDR, der Staatlichen Finanzrevison – Inspektion Leipzig, gearbeitet, war dort zuständig für Finanzrevisionen in staatlichen Organen und Einrichtungen der nördlichen Landkreise des damaligen Bezirkes Leipzig. Nach der Wiedervereinigung war er 15 Jahre im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig angestellt und vorher u.a. einige Zeit Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes eines Landkreises. In seinem Buch streitet er für eine Reform der kommunalen Finanzkontrolle in Deutschland.

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35 Responses to BER: Rechnungshöfe ohne Ermächtigungsgrundlage und Parlamente, die keine geschaffen haben

  1. Pfiffig
    3. März 2016 at 17:44

    Sind (meine) diese erstmaligen Ausführungen deutlich genug? Noch nie gab es derartige Darlegungen in den Medien!!

  2. Pfiffig
    6. März 2016 at 15:34

    In der Zwischenzeit haben mich erste Reaktionen zu meinen Darlegungen erreicht. Es hat mich nicht überrascht, dass diese mit nicht wenigen Zweifeln / Fragen verbunden waren. Einerseits für mich ein erneuter Beweis dafür, wie riesig der Nachholebedarf bezüglich der Kenntnisse über die Kontrolle der Steuergelder in Deutschland ist. Einschließlich bzw. besonders bei den Parteien / Politikern. Nicht nur in Berlin und Brandenburg.

    Andererseits eine Bestätigung der Richtigkeit meiner wiederholten erheblichen Kritik an den Medien zu den Berichterstattungen rund um den Flughafen BER. Keiner hat es bisher gewagt, hinter die Kulissen zu schauen. Keiner hat sich scheinbar die Mühe gemacht, den Gesellschaftsvertrag zu hinterfragen, besonders die Festlegungen zur Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe. Man muss als Journalist nicht 40 Jahre als Finanzrevisor gearbeitet haben, um nachzulesen bzw. nachzufragen, was im Gesellschaftsvertrag zur Kontrolle der Steuergelder beim BER steht!Ich bin nun übrigens auf Reaktionen einiger Medien mit Rang und Namen gespannt, die ich über diese Sachverhalte informiert habe. Sehr gespannt! In wenigen Tagen wird sich zeigen, wer davon gewillt ist, die Öffentlichkeit sachlich zu informieren. Es kann nur besser werden. Gewaltig besser!

    Obwohl das in dem Umfang nicht vorgesehen war, habe ich mich dazu entschlossen, hier meine Kritik an den Rechnungshöfen einschließlich der skandalösen Kontrolle der Steuergelder in Deutschland zu konkretisieren. Damit das nicht in Arbeit ausartet, werde ich Ihnen – beginnend Ende März – in leicht gekürzter Form 3 Folgen meiner in der Leipziger-Internetzeitung (www.l-iz.de) veröffentlichen Serie „Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?“, die für sehr viel Wirbel gesorgt hat, zur Kenntnis geben. Ich werde u.a. aufzeigen, weshalb der Bund der Steuerzahler eine Mogelpackung ist und weshalb Landesrechnungshöfe ein großes Übel in Deutschland sind. Die skandalöse Rolle der Rechnungshöfe bekommen sie am Beispiel des Sächsische Rechnungshofes gesondert serviert. Ich hoffe damit, ohne jemanden belehren zu wollen, das Wissen über die Kontrolle der Steuergelder wesentlich zu verbessern.

    Es ist an der Zeit in Deutschland ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames Prüfungswesen, ein Prüfungswesen im Interesse des Gemeinwohls zu schaffen. Die gegenwärtigen Strukturen sind dafür ungeeignet, was politisch so gewollt ist. Sie sind der Teufel!

    Bitte stellen Sie für das geplante Interview mit mir rund um die Kontrolle der Steuergelder so viele Fragen wie möglich. Bei mir gibt es keine Tabus.

    Zum Schluss folgender Hinweis:

    Ich habe mir die Mühe gemacht, viele Ortsvorsteher in Brandenburg über den Artikel im Klaerwerk-blog.de hinzuweisen. Die ebenfalls begonnenen Information (per Mail) an eine Vielzahl von Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Fraktionen und Politiker in diesen Parlamenten sowie sämtliche Landkreisverwaltungen in Brandenburg, an Politiker / Parteien im Berliner Senat sowie im Brandenburger Landtag und weiterer Behörden / Institutionen / Verbände werden bis Mittwoch abgeschlossen.

    Ich wäre außerdem sehr dankbar dafür, wenn viele Leserinnen und Leser dieser interessanten Internet-Seite die Verbreitung der Darlegungen unterstützen.

    Freundliche Grüße aus Leipzig

  3. Pfiffig
    29. April 2016 at 21:13

    Die Zeit ist für ergänzende Darlegungen zu dieser Thematik reif. Anfang April war in den Medien u.a. folgende Schlagzeile zu lesen und zu hören „Meisterstück des investigativen Journalismus“. Es ging um die sogenannten Panama Papers. Mit einem Meisterstück haben dieses Enthüllung zwar nichts zu tun, aber Zeitungen müssen doch verkauft und Sendezeiten gefüllt werden. Deutschland, das Land des investigativen Journalismus. Dafür stehen (angeblich) solche Medien / Namen / Bezeichnungen wie Bild, Spiegel, Stern, Focus und natürlich die Süddeutsche als leuchtender Stern, Prantl, Leyendecker, Mascolo, Netzwerk Recherche, Recherche-Team, Correctiv, u.s.w u.s.w

    Doch wo waren denn bisher alle diese hochgejubelten Spürnasen bezüglich der politisch gewollten skandalösen Kontrolle der Steuergelder in Deutschland? Wo waren diese bisher bei den von mir konkret aufgezeigten skandalösen Sachverhalten zum Neubau Flughafen Berlin / Brandenburg, wo nicht einmal langwierige, teure und umfassende Recherchen notwendig wären, da ich das Wesentliche bereits auf einem goldenen Tablett serviert habe? Noch keiner hat es gewagt zuzugreifen. Weshalb wohl? Die Gedanken sind frei. Nutzen Sie diese Freiheit!!!!

    Vor der eigenen deutschen Haustür zu kehren ist scheinbar gar nicht so angenehm. Davon konnte ich mich übrigens heute erneut in einem Gespräch mit einen „hochrangigen“ Vertreter dieser investigativen Zunft überzeugen. Ein skandalöses Gespräch.

    Gegenwärtig werden von mir alle Hebel betätigt, um die skandalöse Kontrolle der Verwendung der Steuergelder beim BER der Öffentlichkeit aufzuzeigen. Das war vorgesehen mit den Brandenburger Freien Wählern, wofür ich viel Zeit und Energie geopfert habe. Vergebens, was ich sehr bedauere. Man hat einige riesige Chance verspielt. Sehr große Hoffnungen setze ich nach mehreren Gesprächen nun u.a. auf die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Die anderen Parteien sind nicht gewillt, diesen Skandal aufzuzeigen. So zumindest mein sich immer mehr verfestigender Eindruck.

    Bis bald

    • Andrea Hollstein
      27. Mai 2016 at 09:00

      Leider wird die Gruppe der Freien Wähler im Landtag sprichwörtlich diskriminiert und ihre Bemühungen laufen oft ob der (noch) rot/roten Mehrheit ins Leere. Vielleicht sollte man hier die gesamte Opposition versuchen zu einen, um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu geben, denn dieses Thema ist brisant und gut geeignet, sich im Landtag zu profilieren.

      Die Landesregierung schmeißt mit Milliarden um sich, und Dank der (noch) Mehrheit tut sich nichts.

  4. Pfiffig
    26. Mai 2016 at 23:26

    Bleiben Sie weiter schön gespannt. Die Ampeln dazu stehen in Brandenburg auf Gelb/Grün!!!!!!!

  5. Pfiffig
    27. Mai 2016 at 11:12

    Recht herzlichen Dank für Ihren Kommentar Frau Hollstein

    Zu Ihrer Ansicht „Vielleicht sollte man hier die gesamte Opposition versuchen zu einen, um dem Thema mehr Öffentlichkeit zu geben, denn dieses Thema ist brisant und gut geeignet, sich im Landtag zu profilieren.“

    Ich habe viele Versuche gestartet, damit diese Thematik an die Öffentlichkeit kommt. Gehen Sie davon aus, dass gegenwärtig außer der AfD keine Partei im Landtag Brandenburg Interesse daran hat, diese hochbrisante Problematik zu thematisieren. Vergessen Sie zum Beispiel den Brandenburger Sonderausschuss zum Flughafen BER. Auch dort ist kein Aufklärungswillen vorhanden. Unstrittig nicht bei der SPD und der Linken. Aber auch die Grünen und die CDU haben nichts getan, um die skandalöse Finanzkontrolle zu entlarven. Ich nehme kein Blatt mehr vor dem Mund: Diese Parteien (SPD, Linke, Grüne, CDU) haben diesbezüglich viel Dreck am Stecken. Die eine sehr viel, die andere etwas weniger.

    Zu den Freien Wählern nur so viel: Die Freien Wähler sind eine enorme Bereicherung für die politische Arbeit im Brandenburger Parlament, was ich bewusst hervorhebe. Was das Aufzeigen der skandalösen Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER betrifft haben diese versagt bzw. mich maßlos enttäuscht. Viel Zeit habe ich dafür aufgewendet, dass das nicht passiert. Vergeblich. Bis heute bin ich mir nicht im Klaren, weshalb das so ist.

    Aber wenn man sich beispielsweise nicht einmal die Mühe macht, wenigstens die letzten 30 Seiten meines Buches zu lesen, um (leicht) zu verstehen, dass in der BRD bzw. auch im wieder vereinten Deutschland eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder politisch nie gewünscht war und nach wie vor nicht ist, dann stimmt das nachdenklich. Mich besonders.

    Nun habe ich alle Karten auf die AfD gesetzt, welche die Landesregierung durch konkrete Fragen zu konkreten Antworten zwingen soll und nach meinen aktuellsten Informationen zwingen wird. Dann könnten viele Dämme brechen. Sehr viele. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs, aber von ganz Deutschland, da der Flughafen BER nur ein Beispiel für die skandalöse Finanzkontrolle ist.

    Sind Sie mit dieser Antwort etwas zufrieden, auch wenn Sie sicher vieles so nicht für möglich halten? Es ist jedoch nur eins – die Wahrheit!!! Leider!!!

  6. Pfiffig
    15. Juni 2016 at 22:19

    Der Abschlussbericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum Desaster um den Flughafen BER wurde heute veröffentlicht. Der Ergebnis von 3 Jahren Arbeit, 70 Zeugenvernehmungen, 1.269 Seiten (Wer soll so viel lesen?) mit Zusätzen bzw. Voten der Opposition von Grünen, Linken und Piraten. Ich habe den Bericht überflogen und mich dabei vorwiegend auf Hinweise / Darlegungen zur Kontrolle der Steuergelder bzw. zu den skandalösen Festlegungen dazu im Gesellschaftsvertrag konzentriert. Es ist nicht so gekommen, wie ich erhofft hatte (leider), sondern noch schlimmer, als ich befürchtet hatte.

    Sie sollen als Bürgerinnen und Bürger weiter nach Strich und Faden verdummt werden. Wie ist es sonst u.a. möglich, dass dieser Bericht an keiner Stelle auf die politisch nicht gewollte Kontrolle durch die Rechnungshöfe eingeht? Wie ist es möglich, dass die wenigen Darlegungen zu den Rechnungshöfen weder Hand noch Fuß haben? Sie sind absoluter Murks.

    Dieser Bericht kann für die AfD ein gefundenes Fressen sein, wenn sie in der Lage ist, diesen Bericht richtig zu analysieren und als das entlarven, was er ist, eine Kapitulation des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahrheit. Dieser Bericht kann dafür sorgen, dass in Berlin bald die Stühle und Wände im Abgeordnetenhaus wackeln!! Gewaltig, denn bald sind in Berlin Wahlen!!

    Bürgerinnen und Bürger von Berlin (und natürlich auch von Brandenburg) lasst euch nicht (Verzeihung) weiter verarschen!!!! Das ist nach meiner Ansicht das Hauptziel des Berichtes!!!! Alles soll weiter unter einen riesigen Tisch gekehrt werden.

    • Andrea Hollstein
      15. Juni 2016 at 23:07

      Hallo Pfiffig,

      könnten Sie uns den Link mitteilen, unter dem der Bericht zu finden ist?

      Vielen Dank

  7. Pfiffig
    15. Juni 2016 at 23:32

    Den Bericht finden Sie u.a. bei http://www.rbb-online.de – „Parlamentarier attestieren BER-Projekt Wirklichkeitsverlust“

    MfG

  8. Pfiffig
    16. Juni 2016 at 16:47

    Besonders wichtige Informationen:

    Bitte lesen Sie alle den aktuellen Artikel „Staatsversagen – Politik- und Organisationsversagen am BER“ in der Pankower Allgemeinen Zeitung (Online-Zeitung), der mit meiner Unterstützung entstanden ist. So sieht fairer, sachlicher, unabhängiger Journalismus aus!! Klasse!

    Die beste Veröffentlichung in den Medien zum BER, die jemals erschienen ist!!!!

    Gleichzeitig ist dieser (und die noch folgenden Beiträge) ein knallharter Beweis für die oberflächliche = skandalöse bisherige Berichterstattung aller Medien mit Rang und Namen sowie hohen Auflagen / Einschaltquoten zum BER.

  9. Pfiffig
    17. Juni 2016 at 22:03

    Wie erwartet liegen erste Kommentare in den Print- sowie Online-Ausgaben der Medien zum Bericht vor. So beispielsweise in Bild, Berliner Morgenpost, Tagesspiegel, B.Z., Neues Deutschland, Spiegel. Sparen Sie sich das Lesen dieser Kommentare. Vorwiegend Zeitverschwendung. Auch dort geht die Verdummung weiter. Oberflächlichkeit in Perfektion. Ich empfehlen allen, die an dieser Thematik interessiert sind, sich gegenwärtig auf die Darlegungen in der Pankower Allgemeinen Zeitung zu konzentrieren, die bereits für mächtig Wirbel im Berliner Parlament gesorgt haben. Auch die Bau- und Finanzverwaltung des Berliner Senats ist informiert.

    Welche u.a. Berliner / Brandenburger Medien werden der hervorragenden Berichterstattung zum Chaos beim Flughafen BER in der Pankower Allgemeinen Zeitung folgen??? Welche werden weiter oberflächlich berichten? Nun bin selbst ich gespannt, was sich diesbezüglich tun wird. Sehr gespannt?

    Einigen Berliner Journalisten habe ich bereits meinen Unmut über deren Berichterstattung übermittelt. Ergebnis: Bisher Keine Spur von Selbstkritik erkennbar!!!!!!! Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit pur. Mit seriösen Journalismus hat das nichts zu tun. Absolut nichts!!!!

  10. Pfiffig
    19. Juni 2016 at 23:05

    Vorabinformation!!!!!!!!!!!

    Da die Medien mit Rang und Namen (einschließlich der Berliner und Brandenburger Medien – mit Ausnahme der Pankower Allgemeinen Zeitung) bisher nicht gewillt waren (und es nach wie vor nicht sind) der Öffentlichkeit eine der wesentlichsten Ursachen, also das bewusste Ausschalten der Finanzkontrolle / Rechnungshöfe, zu thematisieren, habe ich zugestimmt, der von diesen Medien heftig kritisierten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview zum Flughafen BER / Kontrolle der Steuergelder zu geben. Das Interview erfolgte heute und soll bereits in der Ausgabe am kommenden Freitag veröffentlicht werden. Ich bin sehr gespannt, wie und was dort erscheinen wird. Ich habe jedenfalls das Kind beim Namen genannt. Knallhart. Ob auf der Online-Seite der „Jungen Freiheit“ etwas erscheint, ist mir nicht bekannt. Ich habe jedoch darum gebeten.

  11. Pfiffig
    20. Juni 2016 at 21:57

    Meine Aktivitäten zum BER laufen auf Hochtouren. Heute habe ich u.a. einige Aufsichtsräte in der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf den Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung und den am Freitag in der „Jungen Freiheit“ erscheinenden hingewiesen. Es war mir sogar möglich ein Telefongespräch mit den Flughafenkoordinator des Landes Brandenburg, Herrn Staatssekretär Rainer Bretschneider (Jurist), zu führen. Ein peinliches Gespräch. Harmlos formuliert: Er sieht kein Problem darin, dass die Rechnungshöfe nicht geprüft haben. Härter formuliert: Es ist eine Schande, dass so ein Mann vom Land Brandenburg in den Aufsichtsrat gesendet wurde. Eben ein Jurist. Mehr hierzu nicht. Schlimmer geht es kaum.

    Je mehr ich hier recherchiere, desto tiefer wird der Sumpf!!!

    Bürgerinnen und Bürger Berlins und Brandenburg erwacht, hinterfragt, kritisiert – die Politik und die Medien – schonungslos !!! Was hier erfolgt ist Steuergeldverschwendung vom Feinsten!!!

    • Ferdi Breidbach
      22. Juni 2016 at 11:55

      Hallo Pfiffig,
      sie sind kein Brandenburger. Sie überrascht hier noch etwas, wie z. B.Staatsekretär Bretschneider (SPD). Wir kennen ihn als offizellen Täuscher der SPD Regierung, als Wendehals der alle Piroetten gedreht hat die SPD politisch gewollt waren, um Bürger und BER Betroffene über das Ausmaß des BER Pfusches in die Irre zu führen. Ja, Sie wühlen in einem tiefen Sumpf. Den können Sie aber nicht trockenlegen weil es gegen diesen Sumpf keine mehrheitsfähige politische Alternative gibt. An der Wasserversorgung sind auch Linke, CDU, mit Abstrichen auch Grüne beteiligt.Nur die AfD ist nicht in dieser Pipeline. Sie wird aber Mangels Aktivitäten zum BER keinen Beitrag leisten um den Sumpf trocken zu legen.
      Wenn Sie über das gesmat Ausmaß des Supfes informiert werden möchten: Bitte auf http://www.ber-na.de nachlesen.
      Ihre Hoffnung zu einem Erwachen der Bürger und Medien Brandenburgs ist ein edler Wunsch. Die haben , ausweislich der Wahlergebnisse, mit großer Mehrheit immer den Henker gewählt der sie auch zu Opfern des BER gemacht hat.
      Ferdi Breidbach
      P.s. Bitte offenbaren Sie sich. Anonym machen sie sich auch verdächtig.

  12. Pfiffig
    22. Juni 2016 at 15:32

    P.s. Bitte offenbaren Sie sich. Anonym machen sie sich auch verdächtig.

    Sehr geehrter Herr Breidbach,

    weshalb diese Bemerkung? Das ist das Pseudonym meines Buches. Weshalb mache ich mich da verdächtig? Was soll das? Selbst mein Bild ist im obigen Beitrag zu sehen. Ich bin also nicht anonym und mache mich damit überhaut nicht verdächtig. Ende.

    Ich hatte bereits mit Ihnen telefonisch Kontakt. Deshalb bestand bei mir die Hoffnung, dass auch auf Ihrer Internetseite die Thematik der skandalösen Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER konkretisiert wird. Leider vergeblich. Ich werde dann auf die genannte Internetseite gehen. Bin mir jedoch sehr sicher, dass meine Kenntnisse über diesen Sumpf kaum schlechter sind. Das Gegenteil wird wahrscheinlich der Fall sein.

    Was Ihre Bemerkungen zur AfD Brandenburg betrifft, empfehle ich nicht voreilig zu urteilen. Vor wenigen Minuten haben ich ein sachliches Gespräch mit einen AfD – Abgeordneten im Brandenburger Landtag geführt. Es ging um Aktivitäten zum Aufzeigen der skandalösen Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER. Ich bin optimistisch, dass dazu noch etwas von der AfD kommt. Mit meiner Unterstützung.

    Etwas enttäuscht bin ich von der Bürgerinitiativen zum BER, die scheinbar nicht bzw. kaum von diesen Darlegungen auf Klaerwerk-Blog.de Kenntnis genommen haben bzw. nicht in der Lage sind einzuschätzen, weshalb das Ausschalten der Finanzkontrolle eines der größten Übel/ Skandale bei dieser Maßnahme ist.

    • Ferdi Breidbach
      23. Juni 2016 at 08:39

      Lieber Pfiffig,
      immer an den Leser denken! Ihm kann nicht zugemutet werden zu wissen, wer ist „Pfiffig“, was hat er alles veröffentlicht. Bilder machen dazu auch keinen Namen. Mit meinem Hinweis ging es nicht darum Sie in Frage zu stellen, wohl aber um verstehbare Identifikation und Glaubwürdigkeit durch konkrete Personalisierung zu sichern.
      Richtig, wir hatten Kontakt und ich habe gelesen was Sie mir mailten. Ich hoffe auch verstanden zu haben wo Ihr Angriff auf Rechtsbrecher ansetzt, wie er begründet ist. Aber offen gestanden ist ihre Argumentation nur für Fachleute nachvollziehbar. Für die NA Webseite http://www.ber-na.de hätte sie verständlich aufbereitet werden müssen. Das ist auch bei NA ein man power-Problem.
      Wichtig: wir arbeiten für das gleiche Ziel. Der BER ist auch das klassische Beispiel für die Untergrabung unseres Rechtssystems durch die Parteien SPD, CDU, Linke,Grüne, die bei jeder Gelegenheit vorgeben unseren Rechtsstaat zu schützen. Mit ihren „Krämpfen“ gegen „Rechts“ und „Linksaußen“ vertuschen sie nur, dass die Feinde von Rechtsstaat, Verfassung und Verantwortung in ihren Reihen sitzen.
      Versichern darf ich, dass die AfD die Sachposition von NA schon seit Jahren kennt.Zu den „Nichtaktivitäten“ der Bürgerinitiativen möchte ich nicht durch Kritik glänzen. Nur so viel: Sie sind nicht mehr kampagnenfähig weil sie sich Jahre im Aktionismus verschlissen haben, einfältig falschen Beratern folgten, und sich unnötige Niederlagen einhandelten. Zudem: Erst seit wenigen Monaten verfolgen sie ein Ziel, dass sie jahrelang in Frage stellten.Die späte Erkennis: Der BER muss weg!
      Ferdi Breidbach

  13. Pfiffig
    23. Juni 2016 at 15:14

    Aktuelle Information

    Ich habe heute telefonisch den Ministerpräsidenten, sowie den Innen- und den Finanzminister des Landes Brandenburg aufgefordert, den Herr Staatssekretär Herrn Rainer Bretschneider umgehend von seiner Funktion als Flughafenkoordinator sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin / Brandenburg GmbH abzulösen. Er ist kein Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs. Er ist wesentlich mit verantwortlich für den skandalösen Umgang mit Steuergeld beim BER. Wer hat einen solchen Mann in diese Postionen gehievt? Allein das ist ein Skandal.

    Auch die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne sowie die Freien Wähler im Brandenburger Parlament habe ich auf meine Forderung hingewiesen. Bei der Linken wird das noch erfolgen.

    Bleiben Sie weiter schön neugierig.

  14. Pfiffig
    24. Juni 2016 at 23:59

    Heute ist in der „Jungen Freiheit“ mein – leider sehr gekürztes Interview – erschienen. Trotzdem bin ich sehr zuversichtlich, dass es seine Wirkung nicht verfehlen wird. Nächste Woche soll es auch in der Online-Ausgabe der „Jungen Freiheit“ erscheinen. Klicken sie die Seite an!! Sie werden es nicht bereuen.

    Natürlich recherchiere ich nebenbei weiter. Unter Berücksichtung meiner bisherigen Kenntnisse und der Ergebnisse weiterer Gespräche / Recherchen verfestigt sich meine Ansicht immer mehr, dass beim Bau des Flughafens Berlin / Brandenburg die in Deutschland so hoch gelobte Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive “ keine Wirkung entfaltet hat“. Es scheint keine Trennung gegeben zu haben. Es war und ist weiter ein Spiel ohne Grenzen. Ein Spiel mit gezinkten Karten. Ein perverses Spiel. Russisches Roulett! Koste es, was es wolle!! Es ist doch nicht unsere persönliche Kohle, sondern lediglich Geld der Steuerzahler. Sehr viel Geld. Mehrere Milliarden Euro!!

    Die verschiedensten „Spieler/innen“ der Bundesregierung / des Bundestages, der Landesregierungen/ Parlamente von Berlin und Brandenburg sowie weiterer Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin/Brandenburg GmbH sind in sehr unterschiedlichen Anteilen gekennzeichnet u. a. von Rücksichtslosigkeit, Gier nach Geld, Ansehen, Posten, Hinterhältigkeit, fachlichem Unvermögen, blindem Vertrauen, Dummheit, Vorsätzlichkeit, einer skandalösen Einstellungen zum Umgang mit Steuergeld, Kumpanei, Scheinheiligkeit, Machtbesessenheit und Machtmissbrauch.

    Nicht zu vergessen das bewusstes Ausschalten der Finanzkontrolle durch „windige“ Juristen der Bundes- sowie der Landesregierungen, die skandalöse Rolle der Rechnungshöfe sowie etwas, was bisher kaum bzw. nicht thematisiert wurde(!!!!). Die jährlichen Testierungen der Jahresabschlüsse der Flughafen Berlin/Brandenburg GmbH ohne Einschränkungen durch Wirtschaftsprüfungen von WP-Gesellschaften der sogenannten Big Four. Wie war eine solche Testierung möglich???? Nicht nur nebenbei bemerkt: Längst hätten in Deutschland die Big Four zerschlagen werden müssen.

    Berlinerinnen und Berliner, bald sind in Berlin Wahlen zum Einzug ins Abgeordnetenhaus. Hinterfragt bei Wahlveranstaltungen massiv – besonders die Vertreter von CDU, der SPD sowie der Linken, weshalb sie sich nicht um eine Aufdeckung des Skandals um den BER bemüht haben bzw. ein Aufdecken sogar verhindert haben. Einer der feinsten Beweise ist der Bericht des Untersuchungsausschuss des Berliner Parlaments. Primitive und somit leicht durchschaubare Volksverdummung! Haben Sie besonders für die Ausrede „Unwissenheit/ Unkenntnis“ (u.a. über das bewusste Ausschalten der Finanzkontrolle) kein Verständnis.

    Überlegen Sie sehr sorgfältig, ob Sie Parteien/ Politikern, die Ihnen speziell zum BER die Taschen sehr oft mit Lügen prall gefüllt haben, ihre Stimmen geben. Lassen Sie deutlich spüren, dass Sie nicht mehr gewillt sind, sich weiter verarschen zu lassen. Die Wirkung wird nicht lange auf sich warten lassen. So etwas ist man nicht gewohnt!!In Berlin gleich gar nicht. Bisher!!

    Bei nicht wenigen Wahlveranstaltungen werden Vertreter Berliner Medien anwesend sein. Stellen Sie auch diese zur Rede und hinterfragen, weshalb sie von diesen Medien (was fast alle sind) bezüglich des BER oberflächlich / unseriös / unsachlich bzw. reißerisch informiert wurden. Weshalb diese ihre Rolle als 4. Staatsmacht damit letztlich vielfach missbraucht haben. Lassen Sie das die Journalisten / Medien deutlich spüren!!!!

    Ich wünsche ein erholsames und zugleich angenehmes Wochenende

  15. Pfiffig
    30. Juni 2016 at 21:43

    Stand heute:

    Nach wie vor sind die Berliner und Brandenburger Medien nicht bereit, den tatsächlichen Skandal bezüglich der Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER aufzuzeigen. Keiner, mit Ausnahme der Pankower Allgemeinen Zeitung, der „Jungen Freiheit“ sowie von Klaerwerk-blog.de, will auf die Festlegungen im Gesellschaftsvertrag eingehen und darüber die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß umfassend informieren. Wie die berühmten 3 Affen. Von den Zeitungen/Medien mit Rang und Namen in Deutschland ganz zu schweigen.

    Besonders die Berliner Zeitungen wollen keine schlafenden Hunde wecken, um den Wahlkampf in Berlin möglichst leise über die Bühne gehen zu lassen. Ich habe bzw. werde deshalb den Druck weiter erhöhen. Da ich mir nicht sicher bin, ob die Berliner AfD diese Problematik thematisiert bzw. dazu (scheinbar) wegen innerer Unstimmigkeiten nicht in der Lage ist, habe ich zwei weitere Parteien (mit Chancen auf den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus) auf diese Thematik hingewiesen. Über die weitere Entwicklung dazu bin ich sehr gespannt. Ich lasse nicht locker. Das Gegenteil wird der Fall sein.

  16. TF
    1. Juli 2016 at 13:44

    Ich hörte von einem Mitarbeiter des BER, dass die „versteckten Kosten“ bei 23 Milliarden € liegen sollen…
    Diese tauchen offenbar nirgendwo auf und werden so verheimlicht, was ist an dieser Aussage dran?
    Schönes Wochenende..

  17. Pfiffig
    1. Juli 2016 at 22:09

    Ich würde gerne versuchen auf Ihre Frage einzugehen, kann jedoch hier mit den Begriff „versteckte Kosten“ nichts anfangen. Dahinter kann sich sehr viel verbergen. 23 Milliarden € wären kein Pappenstiel. Für mich nur mit viel Phantasie erklärbar. Ich halte einen derartigen Betrag für unrealistisch.

    Ein solcher Sachverhalt/ Betrag würde dann zum Beispiel noch mehr Fragen zu den bisherigen geprüften Jahresabschlüssen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH aufwerfen, als es schon gibt. Sehr viele Fragen. Bis in Bereiche wie Bilanzmanipulationen. Sicher ist hier nichts unmöglich. Das würde dann aber in tiefste (kriminelle und politische) Abgründe führen. Auch die bisherigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften würden dann in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken bzw. gerückt werden. Ich hätte nichts dagegen.

    Begriffe wie Kosten und Erlöse werden beispielsweise in der Kostenrechnung verwendet.

    Helfen diese wenigen Ausführungen weiter?

  18. Pfiffig
    20. August 2016 at 21:58

    Ich melde mich wieder einmal zu Wort, da die Wahlen vor den Türen Mecklenburg-Vorpommerns und Berlins stehen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es nicht nachvollziehbar. Meine vielen Bemühungen den tatsächlichen Skandal beim Flughafen BER aufzuzeigen sind bisher u.a. am fachlichem Unvermögen der Brandenburger AfD gescheitert. Wahrscheinlich wird auch dort der Brandenburger Rechnungshof als heilige Kuh betrachtet. Kaum zu glauben, aber wahr. Über die Fachkompetenz der AfD Berlin zur Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER hülle ich den Mantel des Schweigens. Unwürdig!Anfragen in der Geschäftsstelle der AfD Berlin wurden mit „unwürdige Reaktionen“ beantwortet. Es wird von mir keine weitere Kontaktaufnahme mit der AfD Berlin geben.

    Das bedeutet jedoch nicht, dass ich aufgegeben habe, die politisch nicht gewollte und deshalb auch nicht erfolgte Kontrolle der Steuergelder beim Flughafen BER der Öffentlichkeit zu präsentieren. Zum Beispiel habe ich in der Zwischenzeit Kontakt mit einem Mitglied der Berliner ALFA aufgenommen. Da diese Gesprächen sehr konstruktiv waren, habe ich mich entschlossen diese Person zu unterstützen. Mit meinem enormen Wissen zur Kontrolle der Steuergelder.

    Ich werde die Leserinnen und Leser von klaerwerk-blog.de darüber informieren, wenn diese Unterstützung solche Formen annimmt, dass selbst die Berliner Medien nicht daran vorbeikommen.

    Vor den Berliner Wahlen wäre es belebender Wein auf die Berliner Wahlmühlen, wenn die Zusammenarbeit mit der ALFA Berlin bzw. konkreter diesen Direktkandidaten der AlFA Berlin köstliche Früchte tragen würde. Abwarten und nicht nur Tee trinken.

  19. Pfiffig
    23. August 2016 at 11:34

    Neuste Entwicklung:

    Hiermit weise ich auf den Beitrag vom 22.08. – Skandal aufgedeckt: Es gibt keine Finanzkontrolle am Flughafen BER – hin, der unter http://alfa-be.de zu finden/lesen ist. Diese Darlegungen könnten erheblichen Schwung in den Berliner Wahlkampf bringen. Es ist an der Zeit, dass dieser Skandal das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

    Ich bitte alle Leserinnen und Leser diese Information weiter zu geben.

  20. Pfiffig
    31. August 2016 at 22:37

    In der Zwischenzeit war ich sehr aktiv. Ich haben die u.a. Berliner Parteien, alle Berliner Zeitungen sowie weiter Zeitungen/Zeitschriften mit Rang und Namen und hohen Auflagen wie Stern, Spiegel, FAZ, Bild, die Deutsche Nachrichtenagentur, Berliner Kleingartenvereine, Gewerkschaften, hohe Herren und Damen der Berliner Verwaltung, Bürgerinitiativen und viele andere über diesen Artikel informiert. Per Mail und teilweise telefonisch.Die Medien haben bisher diesen spektakulären Beitrag nicht thematisiert!!!! Eine Schweinerei, die nicht stinkiger sein kann. Weshalb wollen die Medien den Bürgerinnen und Bürger Berlins/Brandenburgs keinen reinen Wein einschenken? Welche Rolle spielen diese Medien bei den Berliner Wahlen? Gibt es tatsächlich Pressefreiheit? Weshalb wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten? Welche Kreise/Personen haben verhindert, dass diese spektakulären Darlegungen auf der Internetseite der ALFA Berlin bisher noch in die Medien gekommen ist? Welche Rollen spielen dabei besonders die Berliner Medien, die doch sonst jeden Kümmel im Käse suchen? Wollen diese verhindern, dass plötzlich auch die ALFA Berlin wie Phönix aus der Asche steigt und bei den Wahlen den etablierten Parteien noch weiter die Luft nimmt – neben der AfD? Was wird in Berlin für ein mieses Spiel getrieben? Weshalb sagt bzw. schreibt man den Bürgerinnen und Bürgern Berlins nicht die Wahrheit zum Chaos beim Flughafen BER? Sind etwa die Begriffe „Lügenpresse/Lügenmedien“ doch nicht so absurd, wie…?

  21. ohne61
    1. September 2016 at 09:20

    Was mir gestern spontan einfiel: Man könnte vielleicht die russische oder/und die polnische Presse über die Vorgänge beim BER informieren, dort herrscht wohl nicht so eine strenge Zensur, wie in D. Bleibt die Frage, welche Zeitungen bzw. Websites dort am besten geeignet sind, hier gibt es einfach zu wenig Erfahrungen.

  22. Pfiffig
    7. September 2016 at 15:16

    Ich habe mir gestern im RBB die Wahlsendungen angesehen. Zuerst die Fragerunde mit Vertretern der CDU, SPD, den Grünen und Linken sowie der AfD. Danach außerdem die Sendung zur Auswertung mit Journalistinnen der Berliner Zeitung und der Welt, die vernünftige Ansichten äußerten. Im Gegensatz zu den freien Journalisten Herrn Dr. H. Schumacher (schreibt u.a. für die Berliner Morgenpost) und Herrn C. Seidel von der FAZ. Deren Beiträge waren überwiegend unterstes Niveau. Skandalös, überheblich, fachlich inkompetent, dümmlich. So brachte der Herr von der FAZ zum Ausdruck, dass er die Thematik BER nicht mehr hören kann. Es wird Zeit, dass der BER endlich eröffnet wird. Es interessiert also gar nicht mehr, weshalb es zu diesem Chaos kam. Schwamm drüber. Schwamm drüber, dass 6,0 Mrd. € Steuergelder nie einer Finanzkontrolle unterzogen wurden. Auch Herr Schumacher war zum BER gleicher bzw. ähnlicher Auffassung. Weitere dümmste und unverschämte Äußerungen beider Vertreter dieser Zunft füllte diese Sendung. Unverständlich, weshalb der Moderator vom RBB beide Autoren so gewähren ließ. Scheinbar war das so gewollt.

    • ohne61
      8. September 2016 at 08:13

      Der RBB ist nach wie vor ein übler Stasi-Sender, schlimmer noch, er verheimlicht für die Politiker unangenehme Nachrichten. Und Ihr üblen Pfarrer-Dummquatscher hofiert diesen Sender auch noch! Jetzt erst recht AFD und notfalls auch Pro Deutschland, sozusagen als letzte Notwehr, Ihr CDU-Kriecher erlebt auch noch das blaue Wunder!

  23. Pfiffig
    8. September 2016 at 10:21

    „Und Ihr üblen Pfarrer-Dummquatscher hofiert diesen Sender auch noch!“

    Da ich aus Sachsen bin eine Frage: Was verbirgt sich hinter dieser Ansicht?

  24. Pfiffig
    12. September 2016 at 22:08

    Nach wie treiben die Medien ein böses Spiel (nicht nur) mit den Bürgerinnen und Bürgern Berlins und von Brandenburg. Sie sind nicht gewillt eine der wesentlichsten Ursachen für das Chaos beim BER aufzuzeigen. Ich wiederhole mich: Alle Berliner Medien wurden von mir darauf hingewiesen, dass eine Kontrolle der Steuergelder beim BER von der Politik ausgeschlossen wurde und die Rechnungshöfe nichts dafür getan haben, um eine Ermächtigungsgrundlage zu erhalten. Weshalb ist (bisher) keine Thematisierung erfolgt? Hat das nicht etwas mit Wahlmanipulationen zu tun? Eine Ausnahme bildet die von diesen Medien scharf kritisierte „Junge Freiheit“. Diese hat meinen Beitrag zur skandalöse Rolle der Rechnungshöfe (einschließlich Bemerkungen zum BER!!!!)veröffentlicht!!!. Siehe Ausgabe Nr. 37/16 vom 09.09.2016 Seite 11 -Ritter ohne Schwert. Ob noch eine Veröffentlichung in der Online-Ausgabe erfolgt, ist mir nicht bekannt.

  25. Pfiffig
    14. September 2016 at 16:34

    Ich habe heute bei verschiedenen Parteien (u.a. Pressesprecher) nachgefragt, weshalb immer noch keine Informationen an die Wählerinnen und Wähler (u.a. an den zahlreichen Wahlständen) zur skandalösen Kontrolle der Steuergelder beim BER erfolgten. Es waren unterirdische Antworten. Das Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Besonders dümmlich war die Reaktion (nicht das erste Mal) von der Linken. So sieht der „seriöse“ Wahlkampf in Berlin aus. Bewusst wird die Wahrheit zum Chaos bei BER verschwiegen. „Hoch leben Lug und Trug“ ist scheinbar ein Wahl-Motte der etablierten Parteien. Die Berliner Medien stehen in nichts nach!!. Wer das gelesen hat bitte dringend als Information an den Ehemann, die Ehefrau, den Geliebten/die Geliebte, die Arbeitskollegen, Schulfreunde, Stammtischbrüder, Sportfreunden, den Lieblingsbäcker und -fleischer, den Gartenfreunden, den Mitpatienten, den Heimbewohnern, den Mitfahren im Auto, im Bus, in der U-,S- und Straßenbahn, den/die …u.s.w Bitte! Bitte! SOS !!! SOS !!!

  26. Pfiffig
    16. September 2016 at 14:10

    Mit Ausnahme der „Jungen Freiheit“ erfolgte immer noch keine Unterrichtung der Berliner Bürgerinnen und Bürger durch die Berliner Medien über die Wahrheit zum BER. Selbst die Berliner Boulevardmedien reihen sich da nahtlos ein. So sieht die 4. Staatsgewalt aus!!!! Wessen Interessen vertritt – hier speziell in Berlin – eigentlich diese 4. Staatsgewalt? Wer weiß die Antwort?

    Auch heute gab es wieder beschämende Reaktionen von Journalisten auf meine telefonischen Anfragen. Den Vogel hat heute ein Journalist vom Tagesspiegel abgeschossen!! Skandalös!

    Viele Journalisten glauben über allen Dingen zu stehen. Weshalb eigentlich? Wer hat denen diesen „Glauben“ beigebracht?

  27. Pfiffig
    18. September 2016 at 21:34

    Die Berliner Wahlen sind Geschichte. Keiner war gewillt bzw. fachlich nicht in der Lage eine der wesentlichsten Ursachen zum Chaos beim BER aufzuzeigen. Meine Schlussfolgerung: Die Bürgerinnen/Bürger Berlins wurde bei dieser Thematik von den Parteien und Medien über den Tisch gezogen. Unentschuldbar bei den Berliner Medien, da diese von mir informiert wurden. Wenn man schon nicht in der Lage war den Gesellschaftsvertrag zu verstehen, dann wäre es ein Leichtes gewesen einen Pressesprecher des Bundes-, Berliner oder Brandenburger Rechnungshofes zu kontaktieren. Dem wäre nichts anderes übrig geblieben als zu bestätigen, dass in der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH keine Prüfungen erfolgten, weil die Politik in dem Vertrag diese Prüfungen bewusst ausgeschlossen hat. Weshalb hat man das nicht getan? Was ist der Unterschied zwischen der Vorenthaltung dieser wichtigen Informationen und Berliner Wahlmanipulationen? Mir fällt keiner ein. Ihnen?

  28. Pfiffig
    2. November 2016 at 22:45

    Ich habe meine Aktivitäten nicht eingestellt. Nach wie vor arbeite ich daran, dass die skandalöse Kontrolle der Steuergelder beim BER die Öffentlichkeit erreichen wird. Die Berliner Medien haben das ja grandios verhindert. Weshalb eigentlich??? Ich musste mir nur neue Ansprechpartner suchen. In Leipzig gehört das Beispiel BER zum festen Bestandteil meiner Veranstaltungen zur Kontrolle der Steuergelder. Ich habe Hoffnungen, dass im Berliner Abgeordnetenhaus diese Thematik bald zur Sprache kommt. CDU, SPD und Linken wird das nicht ins Konzept passen. Das soll es auch nicht. Die Linken sollen mich nicht umsonst mehrfach beschimpft haben.

  29. Poetzsch
    17. Dezember 2018 at 23:58

    Hallo

    hier bin ich wieder. Ich habe in den letzten zwei Wochen mindesten 200 E-Mails an Abgeordnete der AfD in ganz Deutschland versendet. Von vielen Abgeordneten der AfD- Fraktion des deutschen Bundestages, über die Abgeordneten in allen Landtagsfraktionen bis zu ausgewählten Stadtratsfraktionen. Das deshalb, weil CDU / CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne kein Prüfungswesen im Interesse des Gemeinwohls möchten. Teilweise wurde in von Vertretern dieser Parteien für meine Hinweise auf das Übelste beschimpft – bis zum Bundestag! Warten wir ab, was nun weiter passiert.

  30. Pfiffig
    3. Februar 2019 at 19:34

    Hallo liebe Leserinnen und Leser,

    es ist wieder einmal so weit. Es hat sehr lange gedauert, bis ich wieder präsent bin. Mit einem Artikel, der sich „Kontrolle der Steuergelder – (K)ein Buch mit sieben Siegeln“ nennt. Er wurde veröffentlicht auf der neutralen Internet – Seite „Neue Debatte“ – unter Zeitgeschehen. Wenn Spiegel, Focus, Stern, Süddeutsche, Bild, Bild am Sonntag, FAZ, TAZ, Leipziger Volkszeitung, Freie Presse, u.s.w., u.s.w den Bürgerinnen / Bürgern nicht die Wahrheit über den katastrophalen Zustand bezüglich der Kontrolle aufzeigen wollen, bleibt mir nicht anderes übrig, als solche Wege zu gehen.

    Ein großer Dank an die Macher der Internet – Seite „Neue Debatte“. Ich werden sie alle unter Druck setzten, die mich auf das Übelste beschimpft haben – alle. So zum Beispiel die Politiker von CDU / CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen. Ich habe nichts vergessen. Gar nichts!!!

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