Wie die Kesselflicker – Ein Sargnagel für die Inbetriebnahme BER 2017

12. März 2016
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Der folgende Kommentar macht auf eine Tatsache aufmerksam,  welche die FBB in der Schweigespirale verborgen hält. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Aussbau von Schönefeld-Alt (SFX) nicht durch den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau BER gedeckt ist.
Die rechtliche Konsequenz bedeutet darum ein Planergänzungsbeschluss „Ausbau SFX“ mit öffentlicher Beteiligung. Über alle Rechtsschritte hinweg ist mit Rechtskraft diese Beschlusses frühestens in 3 Jahren zu rechnen. Falls die FBB meint, diesen Ausbau ohne den rechtskräftigen Beschluss, etwa mit einfachem Bauantrag beginnen zu können, muss sie mit Rechtsmitteln rechnen, die angestrengt werden.

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Die Medien berichten: Der Bund wirft dem BER vor, von der Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Schönefelder Terminals überrascht worden zu sein. Dabei wusste die Regierung schon lange von den Plänen.

Was steckt dahinter fragt sich der Beobachter? Schließlich ist es nicht nur unschön, wenn sich der Bund, ein Gesellschafter der Fluchhafengesellschaft (FBB) mit der Geschäftsführung dieser Gesellschaft öffentlich streitet. Dabei ist zweitrangig, wer in diesem Streit um den Bau des Regierungsflughafens an der richtigen Stelle auf dem BER – Gelände, Recht hat oder nicht. Entscheidend ist aber die Ursache die dazu führt, das zwei Gesellschafter sich um Rechte, Verträge und Interessen öffentlich streiten wie die Kesselflicker.

Der Streit, die nächste Eskalation im Verhältnis der Gesellschafter zu einander, entzündet sich um den Bau des Regierungsterminals das der Bund in Schönefeld bauen muss. Nach Inbetriebnahme des BER sollen Regierungsflugzeuge von Tegel nicht mehr fliegen. Um seine Staatsgäste in Würde empfangen zu können, sollte für 350 Mio. € in spätestens 5 Jahren, der geplante Bau errichtet werden. Nun, nachdem der BER um Dimensionen zu klein in Betrieb gehen soll, kann der Bund nicht da bauen wo einst mit der FBB vertraglich vereinbart. Der Regierungsflughafen sollte nach Planung und Verträgen da stehen, wo jetzt Schönefeld –Alt (SFX) steht. SFX wird aber weiter in Betrieb bleiben. Er soll ausgebaut werden, um Kapazitäten zu gewinnen die am BER nicht mehr gebaut werden können.

Bundesregierung ins Abseits schieben

Die fixe Idee ist nun das die FBB, im Abseits neben der Feuerwache Nord, ein Provisorium, für 46 Mio. €, dem Bund als Regierungsflughafen andient und der Bund dafür saftige Miete (ca. 10 Mio./Jahr) an die FBB zahlen soll. Voraussetzung für dieses Unterfangen ist die Kündigung der Verträge die dem Bund den Standort Schönefeld- Alt für die Zeit zusicherten die notwendig war, um das neue Terminal zu bauen. Am 10. Februar 2016 versandte Mühlenfeld jetzt die Kündigung für den mit dem Bund 2011 geschlossenen Mietvertrag, für die vorübergehende Nutzung des Schönefelder Passagierterminal A. Angeblich, so die Lesart von Bundesverkehrsminister Dobrindt, war dieser Vorgang nicht bekannt.
Bekannt sollte aber seit 2015 auch dem Bund sein, das wegen der Weiternutzung von Schönefeld- Alt ein neuer Standort her musste.
Dieses Kommunikationsdesaster heißt unter vornehmen Leuten „Abstimmungspanne“. Vornehm ist aber auch, das zwei Gesellschafter solche Pannen nicht öffentlich austragen. Unanständig, wenn sie sich öffentlich beharken wie die Kesselflicker.

Die Folgen verdrängt – ein Planergänzungsverfahren muss her

Man muss sich überhaupt fragen, was sich die FBB, in Person von Mühlenfeld und der Aufsichtsrat überhaupt dabei gedacht haben, Schönefeld – Alt auf lange, vielleicht ewige Zeit aus zubauen, um selbst gemachte Probleme, des zu kleinen BER als Kapazitätsreserve zur Verfügung zu haben. Unabhängig davon, das diese Kapazitätsreserve den Bund mit seinem Regierungsterminal als direkten Nachbarn der Feuerwache Nord, in der Pampa ansiedelt, steht die Frage, ob der Ausbau von Schönefeld-Alt nur mit einem Bauantrag der FBB möglich ist. Das wäre wirklich ein Hammer der Rechtsmanipulation.

Der Ausbau von Schönefeld-Alt bekommt immerhin Dimensionen die mit den Kapazitäten vom Flughafen Köln/Bonn vergleichbar sind. Das heißt, es wird ein Wachstum der Lärmentwicklung vor allem durch den rollenden Flugverkehr hin und vom Terminal geben, das auch rechtlich bewältigt werden muss. Dieser Lärm wird die nächste Umgebung in Schönefeld und Teilen von Bohnsdorf betreffen. Darum ist, nach den rechtlichen Bestimmungen, ein Planergänzungsverfahren, mit öffentlicher Beteiligung, die Konsequenz aus der Weiternutzung von Schönefeld-Alt. Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter müssen darum davon ausgehen, das betroffene Bürger von ihrem Recht auf Beteiligung Gebrauch machen. Das bedeutet ein Verfahren, durch Rechtsausschöpfung, mit einer Zeitbeanspruchung von bis zu drei Jahren.

So ist klar, dass im Streit um den Regierungsflughafen der Sargnagel steckt, der den Inbetriebnahmetermin des BER 2017, auf den St. Nimmerleinstag verschiebt.

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