Spielleitplanung: Verwaltungsleiter Baier im Schleudergang

1. Mai 2016
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Ob es Ortwin Baier wirklich um das Gemeinwohl geht oder eher darum, in regelmäßigen Abständen Aufträge für Firmen und/oder Gutachter zu generieren,  dazu hat klaerwerk schon in der Vergangenheit den einen oder anderen Beitrag veröffentlicht. Stichwort wie AQUA-PLAN oder die Millionen-Investition Parkhaus (ohne Ausschreibung, nur  e i n  Entwurf ) seine hier nur beispielhaft genannt.
Spielleitplanung wird fortgesetzt„, hieß es jedenfalls dieses Mal in der Maz vom 26.04.2016 – undzwar nachdem der zuständige Bildungssusschuss eine Neubefassung mit diesem Thema abgelehnt hat unter Hinweis auf das bereits beschlossene Konzept Spielleitplanung, das es zunächts abzuarbeiten gilt. Damit hätte der Punkt eigentlich abgehakt sein können. Die vorhandene Spielleitplanung wird umgesetzt und gut isses. Nicht aber für Ortwin Baier, denn sein Ziel war offenbar, unbedingt ein Gutachten für 25.000 € in Auftrag geben zu wollen, welches dieses Konzept auf den Prüfstand stellen und neu bewerten soll.
Was also tun in so einem Fall? Man setzt das Thema als Vorsitzender des Hauptausschusses einfach noch mal in diesem Gremium auf die Tagesordnung, in der Erwartung, dass das Votum des Bildungsausschusses dort gekippt wird.
Was dann auch prompt passierte. Zumindest befand sich Baier etwa 24 Stunden in diesem Glauben. Denn dort wurde beschlossen, dass sich der Bildungsausschuss erneut mit dem Konzept Spielleitplanung beschäftigen soll.
Doch die Sache hatte einen kleinen Haken: Andrea Hollstein, Fraktionsvorsitzende BB/FDP bezweifelt am Folgetag in einer email an Baier die Rechtmäßigkeit dieses HA-Beschlusses. Denn offenkundig war sich nicht mal Baier selbst darüber im Klaren, worüber eigentlich konkret abgestimmt wurde und wie das Abstimmungsergebnis zu werten sei. Der Auffassung von A. Hollstein zufolge entsprachen der HA-Beschluss und die Abstimmung insofern nicht mehr den Regelungen der BbgKVerf zu der Eindeutigkeit von Beschlüssen. Sie bat ihn daher aus diesem Grund, diesen Beschluss der guten Ordnung halber durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.
Die Reaktion Baiers erfolgte dem Vernehmen nach in gewohnter Arroganz: Die Tatsache, dass ihr dieser Beschluss politisch nicht in den Kram passe, sei für ihn kein Anlass, diesen durch die Kommunalaufsicht des Kreises überprüfen zu lassen.
Doch „irgendwie“ kam unser, in Sachen Kommunverfassung desorientierter, Bürgermeister-Darsteller dann doch wieder einigermaßen flott aus dem Schleudergang in die Spur. Und das nicht etwa nach einer Ohrfeige, sondern nach einem netten Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Im Anschluss daran hätte er höchstselbst entschieden, die Spielleitungplanung wird nicht fortgesetzt, da er keinen eindeutigen Auftrag erhalten habe, wie die Maz bereits einen Tag später berichtete (Maz 27.04.2016 Spielleitplanung – Kreis kritisiert Abstimm. im Ausschuss).

Spielleitplanung – PM der Fraktion BB-FDP

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