Willkür, Rechtlosigkeit und Ignoranz: Baier will Tunnel-Murks in Blankenfelde durchdrücken

9. Mai 2016
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Entwicklung braucht Zukunft
… aber Entwicklung braucht auch gesunde Wurzeln. Doch, was Verwaltungsleiter Baier sich hier anmaßt, ist erneut krank. Denn die Wurzel dieser Entwicklung sind krank. Einer Entwicklung, die aktuell darin kulminiert, dass Baier sich bei einem – für den Ortsteil Blankenfelde – existenziellen Problem (Bahnuntertunnelung mit beidseitigen Geh- und Radwegen), über die in der Kommunalverfassung verbrieften Rechte von Gemeindevertretern  hinwegsetzt. Das Fazit von Oberstaatsanwalt Winter von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption (Neuruppin) aus dem Jahre 2013 scheint an Aktualität nichts eingebüßt zu haben: „Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Scheiße auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.“ Was er meinte, darum geht es damals, wie heute – den Verantwortungsbereich von Ortwin Baier.

Die plötzliche Kehrtwende
Zunächst hat Baier den Gemeindevertretern in der Sitzung am 28. April 2016 Beschlussvorlagen zu den geplanten neuen Bahnübergängen im Gemeindegebiet vorgelegt. Den Tagesordnungspunkt zu den jeweiligen Beschlussvorlagen, hat er verharmlosend „Grundsatzentscheidung“ getauft hat. Doch einmal von ihm Eingefädeltes ist später nur noch mit erheblichem finanziellen Aufwand zu zu korrigieren, geschweige denn zu verhindern.
Hieß  es in der Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn aus 2009, unterschrieben von ihm selbst, noch:

§ 1 Gegenstand  der Vereinbarung
Auf beiden Seiten der um bis zu 4m gegenüber OKG abgesenkten Gemeindestraße wird ein höher gelegter Geh-/Radweg mit unterführt, der auf der Südseite gleichzeitig als Zuwegung zu den vorgesehenen neuen Bahnsteigen der Fern- und S-Bahn dient.

oder im Februar 2015 im Schreiben der Verwaltung (Frau Dzikowski) an das Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 11, Anhörungsbehörde in Hoppegarten (Stellungnahme der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow…):

Auf der nördlichen Seite des Troges soll ein 3m breiter gemeinsamer Geh-/Radweg angelegt und auf der südlichen Seite ein getrennter Geh-/Radweg (Gesamtbreite 4m entsprechend Längsschnitt A-A, Anlage 7.1.22.2) gebaut werden. Die in der Planfeststellungsunterlage aufgezeigte Lösung entspricht dabei dem Grunde nach der Kreuzungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme……

Ziel sollte die Planung regelkonformer, beidseitig getrennter Geh-/Radwege unter Beachtung der zukünftigen Umsteigebeziehungen sein (aktuell nach Regelwerk: Mindestbreiten von jeweils 4,55. inkl. Sicherheitsstreifen).“

ist nun auf einmal alles ganz anders. Da werden plötzlich bizarre Argumentations-Kaninchen aus dem Hut gezaubert , um zu belegen, dass ein beidseitiger Geh-  und Radweg hinsichtlich des Tunnels Karl-Marx-Strasse ja eigentlich völliger Blödsinn sei. Einseitig ist doch viel schöner. Die Maz hat dazu berichtet. (Maz 30.04.-01.05.2016 Kontroverse Diskussion)

Das Votum des Ortsbeirates Blankenfelde wird umgangen
Auch der Ortsbeirat Blankenfelde hat im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung April an alle Fraktionsvorsitzenden appelliert und auf die Widersprüchlichkeit und Inkongruenz der Beschlussvorlage zum Tunnel Blankenfelde  aufmerksam gemacht, die nun auf einmal einen beidseitigen Geh- und Radweg nicht mehr als gesetzt ansieht. Und dies ausgerechnet, nachdem sich der Ortsbeirat jahrelang für einen zweiten Geh-/Radweg auf der Nordseite der derzeitigen Bahnüberführung eingesetzt hat und immer wieder „hingehalten“ wurde mit dem Argument: wenn der Tunnel mit beidseitigen Geh-/Radwegen kommt, wäre das Problem und die damit verbundenen Gefahrensituationen beseitigt. Leider ein vergeblicher Appell, eine Mehrheit der Volksvertreter hat den von der Verwaltung Baier eingefädelten Schwenk um 180 Grad in Richtung einseitigem Geh-/Radweg mitvollzogen.

Verwaltungsleiter Baier mißachtet erneut die Kommunalverfassung
Die Fraktion BB/FDP hingegen hat in besagter Sitzung alle vier Beschlussvorlagen zu den geplanten Bahnübergängen auf Gemeindegebiet abgelehnt – undzwar mit Blick auf die Kommunalverfassung allein schon aus formalen Gründen.  Andrea Hollstein, die Fraktionsvorsitzende, erklärte dazu in einer Pressemitteilung zu recht:

„Bei jeder Investition, über die die Gemeindevertretung beschließt, ist darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen sie hat. Diese Darstellung fehlt in allen Beschlussvorlagen.(Tagesordnung und Beschlussvorlagen Bahnquerungen) Es wurden viele Varianten beschlossen, ohne dass auch nur einem einzigen Gemeindevertreter bewusst und klar war, welche finanziellen Auswirkungen seine Entscheidung hat. Es wird der Verantwortung für gewählte Vertreter nicht gerecht, Beschlüsse zu fassen, deren Auswirkungen er gar nicht abschätzen kann.“

Es ist natürlich ein Leichtes, die Fraktion BB/FDP wieder als Verhinderer darzustellen, da konsequent alle Beschlüsse abgelehnt wurden. Wir nennen es Verantwortungsbewusstsein, denn die Beschlüsse, die hier vorlagen, gehen weit über die Wahlperiode hinaus.
(…) Für uns bleibt der Eindruck, dass der nördliche Rad- und Gehweg der kaum noch umsetzbaren, aber durch den Bürgermeister immer noch verfolgten Rathausplanung im Weg ist. So ist es auch auf einer der Anlagen zur Beschlussvorlage zu erkennen. Das Rathaus geht hier offensichtlich vor Sicherheit und Bürgerwillen.
Gemeinsam mit der Fraktion BVBB-WG werden wir die Kommunalaufsicht bitten, die Beschlussfassungen zu prüfen, da sie nach unserer Auffassung gegen geltendes Recht verstoßen.“
(Pressemitteilung Fraktion BB-FDP zu den Grundsatzbeschlüssen Bahnquerungen in B-M)

Sollte sich der Verdacht einer mangelhaft ausgeführten Rathausplanung bestätigen, kann sich Baier wohl endgültig von der Hoffnung verabschieden, doch noch bis 2019  ein Rathausneubau zustande zu bringen und müßte als Versager in Pension gehen. Mangelhafte Rathausplanung? Kostenberechnungen, Berechnung von Tunnelvarianten? Seinem gekränkten Ego rennt schlicht die Zeit davon. Abgesehen von der durchaus unangenehmen Frage, wer denn für einen derartigen Rathaus-Planungsmurks verantwortlich wäre.
Inzwischen dürfte Baier begriffen haben, dass seine Beschlussvorlagen in der April-Sitzung mangels Darstellung der finanziellen Auswirkungen rechtswidrig waren, von der Kommunalaufsicht kassiert werden wird und damit auch der diesbezüglich eingesammelte Gemeindevertreterbeschluss in Sachen einseitiger Geh-/Radweg Untertunnelung Karl-Marx-Strasse hinfällig ist.

Sein nächster Coup?!
Einberufung einer außerordentlichen Gemeindevertretersitzung zum kommenden Donnerstag. Verpackt in der Tagesordnung zwischen den noch nicht abgearbeiteten TOP der April-Sitzung erscheint hier unter TOP 7  die Vorlage „Beschluss zum weiteren Verfahren Rathausneubau“. (TOP 7 Beschluss zum weiteren Verfahren Rathausneubau …)
Sollte an diesem Tag eine Mehrheit der Volksvertreter seinem Beschlussvorschlag zur Umsetzung der bestehenden, möglicherweise mangelhaften, Rathausplanung folgen – hätte er schon mal Fakten geschaffen. Denn selbst eine später von der Kommunalaufsicht verlangte, neue Beschlussfassung mit dem möglichen Ergebnis einer beidseitigen Ausstattung des Tunnels mit Geh-/Radwegen, ist dann gegenstandslos – da ja inzwischen „zufällig“ schon die vorliegende Rathausplanung beschlossen wurde, „leider“.
Andrea Hollstein hat angesichts dessen in einer email vom 3. Mai an alle Gemeindevertreter festgestellt:

“ … ich bin erstaunt darüber, dass am 12.5.16 anstelle des Bauausschusses eine nicht geplante Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden soll. Auf der Tagesordnung finden sich keine Themen, die nicht auch zur nächsten regulären GVS am 26.05.2016 beraten werden können. Auch keiner der Fraktionsanträge ist dringlich.

Dieser Termin ist nie vorher bekannt gegeben oder angekündigt worden, sondern erst mit E-Mail heute, so dass allen Fraktionen jegliche Möglichkeit entzogen wurde, Anträge für die Tagesordnung einzubringen. Es gibt keinen erkennbaren Grund, eine außerordentliche Sitzung durchzuführen – schon gar nicht, ohne den Termin wenigstens vorab mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.

Ohne dass eine Beratung des Bauausschusses und des Ortsbeirates  (…) erfolgt, soll ein Beschluss zum weiteren Verfahren – Rathausneubau mit all seinen Bestandteilen –  gefasst werden. Beide haben sich inhaltlich mit Bauvorhaben der Gemeinde zu befassen.

Wenn jetzt willkürlich Sitzungen für Tagesordnungspunkte der Verwaltung ohne Beteilung der zuständigen Gremien lt. Geschäftsverwaltung und Kommunalverfassung angesetzt werden dürfen, dann können wir die Fachausschüsse abschaffen und uns den Abstimmungsprozess zum Sitzungskalender ersparen.“

Ich empfinde es als grobe Missachtung der Fachausschüsse, der Fraktionen und der Ortsbeiräte, dass hier so verfahren wird. Verfassungsrechtlich verbriefte Rechte der Gemeindevertreter und Ortsbeiräte werden, mal wieder, einfach ignoriert.“

Bürgerwille, ein Verwaltungsleiter und SEIN Denkmal-Projekt
Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Rathauses, die die Verwaltungsleitung und einige (ehemalige) Gemeindevertreter durch ihr fragwürdiges Agieren mitverschuldet haben, kollidieren nun offensichtlich mit dem Wunsch der Bürger nach einem beidseitigen Rad- und Gehweg am Bahnübergang Blankenfelde. Wäre das Rathausprojekt schon vom damaligen WOBAB-Chef begonnen worden – ohne ihm partout einen dubiosen Berater überhelfen zu wollen – hätte sich dieses „Problem“ garnicht nicht mehr gestellt. Nun aber muss der Bürgermeister Druck machen, dass SEIN Denkmal-Projekt nicht durch Bürgerwillen torpediert wird. Bürgerwille ist schließlich erst 2019 wieder interessant. Dann sind Wahlen. Bis dahin muss alles in Sack und Tüten sein.
Dass der Bürgermeister immer noch an einer im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen zustande gekommenen Planung festhält, ist moralisch mehr als bedenklich. Aber Moral scheint hier nicht viel zu zählen. Wichtig ist offensichtlich, doch noch bis 2019 ein Rathausneubau zustande gebracht zu haben und sich davor wieder in vielen lustigen Posen für den Wahlkampf fotografieren lassen zu können.

Tunnel-Murks oder mit Besonnenheit für zukünftige Generationen bauen?
Offenbar sieht Baier inzwischen keine andere Möglichkeit mehr, als mit Willkür und Ignoranz ans Ziel, an sein Ziel, zu gelangen. Nach mir die Sintflut? Der Tunnel-Murks aber, der hier jetzt eilig durchgezogen werden soll, kann für viele nachfolgende Generationen nie mehr rückgängig gemacht werden.
Es wird sich zeigen, ob ihn auch hier die Kommunalaufsicht stoppt und inwieweit eine Mehrheit der Volksvertreter am Donnerstag bereit ist, seinem „außerordentlich“ anberaumten Beschlussvorschlag zur Rathausplanung zu folgen. Der Zusammenhang jedenfalls zu seiner rechtswidrigen Beschlussvorlage Bahntunnel Blankenfelde ist offenkundig.

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9 Responses to Willkür, Rechtlosigkeit und Ignoranz: Baier will Tunnel-Murks in Blankenfelde durchdrücken

  1. Anne
    9. Mai 2016 at 17:00

    Für uns Bürger unverständlich warum man nicht an einem Strick ziehen kann ,besonders in so wichtigen Fragen wie z.B. diesem so lange und so dringend notwendigen Tunnel! Aber das ist wohl (so gewollte ? ) Politik – und wer kann diese schon verstehen …

  2. Andrea Hollstein
    10. Mai 2016 at 08:47

    Für mich ist auch unverständlich, warum es so läuft, wie es läuft. Nur weil die Bürgermeistermehrheit nicht immer steht, wird hier mit grenzwertigen Methoden gearbeitet, um die Bürgermeisterprojekte durchzuziehen. Dabei geht es um zukunftsträchtige Projekte, die verantwortungsbewusst entschieden werden müssen.

    Noch unverständlicher ist mir, warum man von den nicht rot-rot-grünen Gemeindevertretern, zu denen ich gehöre, erwartet, die Wünsche insbesondere des Ortsbeirates Mahlow zu unterstützen, was ich auch gern tue. Aber wenn es um Blankenfelder Angelegenheiten geht, interessiert die Arbeit des Ortsbeirates Blankenfelde nichts. Liegt es wohlmöglich daran, dass die Ortsvorsteherin vom BürgerBündnis kommt? Man so ihr Scheitern dokumentieren kann?

    Selbst die Blankenfelder Gemeindevertreter von SPD, LINKEN und Grünen haben GEGEN den beidseitigen Rad- und Gehweg gestimmt. Nicht etwa, weil die Beschlussvorlage nicht korrekt war, sondern aus Prinzip. Mich interessiert sehr, wie sie das ihren Blankenfelder Wählern erklären wollen.

    Fakt ist, dass der Bürgermeister das Votum von Fachausschüssen künftig umgehen möchte, da er in den Fachausschüssen nur noch selten eine Mehrheit für seine Alleingänge und Prestigeobjekte haben dürfte.

    Ich bin als Gemeindevertreterin angetreten, um gemeinsam mit den anderen Gemeindevertretern und meinen Mitstreitern im BB und der FDP diese Groß-Gemeinde weiter zu entwickeln. Da uns der Bürgermeister allerdings schon 6 Wochen nach der Wahl im August 2014 „den Krieg erklärt hat“, müssen wir unsere Energie immer wieder im politschen „Nahkampf“ verschwenden.

    • Heike Saase
      10. Mai 2016 at 13:34

      Sehr geehrte Frau Hollstein ,

      mich interessiert sehr, wie denn momentan die “ Machtverhältnisse “ in der Gemeindevertretung sind. Haben SPD, LINKE, GRÜNE und die CDU noch die Mehrheit ?

      • Andrea Hollstein
        10. Mai 2016 at 16:01

        Hallo Frau Saase,

        wenn es hart auf hart kommt, sind wir 16 gegen 16 – also patt. Dann kommt es auf die Formulierung des Antrages an …

        Diese Situation ist nicht wirklich zielführend.

        Gruß

        • Andrea Hollstein
          10. Mai 2016 at 16:02

          Das GEGEN stört mich, aber so ist es leider.

  3. Anne
    10. Mai 2016 at 14:42

    …„den Krieg erklärt hat“,„Nahkampf“ – Sehr geehrte Frau Hollstein,wundert es da wirklich noch einen wenn die Bürger Politikverdrossen sind ,alles andere als den Drang verspüren sich vieleicht selbst als aktiver Teil,diesem “Kriegsschauplatz“ anschliessen zu wollen ? An anderer Stelle wurde schonmal berichtet das selbst ein Richter verbal ziemlich entgleiste ,um festzustellen das hier in B.-M. unterirdisch miserabel Politik gemacht wird.Es kann doch nicht sein das Parteien und Fraktionen nur um ihr sicheres Plätzchen fighten,statt sich um das zu bemühen,wozu sie auch von den Bürgern gewählt wurden? Und wie von mir schon vor Monaten angemerkt,es gibt auch die Möglichkeit den Abwahl-Prozess einzuläuten ,aber da traut man sich wohl nicht heran…

    • Andrea Hollstein
      10. Mai 2016 at 15:10

      Ich kann Ihnen nur Recht geben. Aber wir werden weiter versuchen, etwas für unsere Gemeinde zu erreichen.

  4. 10. Mai 2016 at 15:58

    Dieser Beschluss zu einseitigen Geh- Und Radwegen entspricht in keiner Weise den Wünschen von Blankenfelde nach einem beidseitigen Geh- und Radweg. Das ist seit Jahren und war auch bis vor Kurzem so Konsens in der Gemeinde. Folglich hatte auch der Ortsbeirat unter Hannelore Pappschik jetzt wieder geschlossen für die beidseitige Variante votiert. Auffallend war nun, dass die eifrigsten Verfechter der neuen Vorzugsvariante der Verwaltung gar nicht aus Blankenfelde, sondern aus Mahlow kamen, also jenem Ortsteil, der mit der Querung in der Karl-Marx-Strasse am Wenigsten zu tun hat. Das Aushebeln des Votums des Ortsbeirats ist deshalb als Affront gegen den Ortsteil Blankenfelde zu verstehen, der an Boshaftigkeit kaum zu überbieten ist. Wenn ich mich recht entsinne, wurde namentliche Abstimmung beantragt. Es wäre deshalb schön, wenn beim Vorliegen des Protokolls der Sitzung das Abstimmungsverhalten auch öffentlich gemacht würde, damit Jeder bei der nächsten Wahl weiß, wem er die für Blankenfelde schlechteste Variante zu verdanken hat.

  5. Matthias Stefke
    10. Mai 2016 at 22:56

    Wortführerin war die Mahlowerin Vera Hellberg. Sie verdient dafür keine Stimme mehr aus Blankenfelde!

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