Zu „Tunnel-Murks in Blankenfelde durchdrücken“

10. Mai 2016
Von

Wie heute bekannt wurde, haben 5 Fraktionenvorsitzende der Gemeindevertretung eine Verschiebung der für kommenden Donnerstag einberufenen, außerordentlichen Sitzung beantragt – und werden dieser andernfalls geschlossen mit ihren Fraktionen fernbleiben. Hintergrund ist die nicht abgesprochene Sitzungstermin mit einer brisanten Tagesordnung (TOP 7). Diese Vorgehensweise widerspricht allen demokratischen Grundregeln. klaerwerk hat dazu gestern berichtet.
Damit soll verhindert werden, dass in dieser Sitzung vollendeten Tatsachen geschaffen werden können. Dabei geht es den betreffenden Fraktionen, wie verlautet, nicht um Krawall oder bloßen Boykott, sondern um die Einhaltung eines fairen Miteinander und um die Beteiligung von Fachausschüssen und Ortsbeiräten, die hier umgangen werden sollen.

Gemäß geltender Rechtslage, übrigens, gibt es eine grundsätzliche Verpflichtung zur Sitzungsteilnahme gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf – darauf soll Bürgermeister-Darsteller Baier inzwischen alle „unfolgsamen“ Volksvertreter in einer eiligen email hingewiesen haben. Ein Pflichtvergessener also mahnt nun die Einhaltung von Pflichten an. Nachdem er, offenbar unmittelbar im Anschluss an diese unerquickliche Nachricht, bei der Kommunalaufsicht angefragt hat, ob denn Volksvertreter das einfach so dürfen. Unerquicklich deshalb, weil ihm damit wohl die Beschlußfähigkeit für seine unter Umgehung von Fachausschüssen und Ortsbeiräten anberaumte, außerordentliche Sondersitzung abhanden kommen wird.

Nicht hingewiesen hat Baier die Gemeindevertreter allerdings auf folgenden Umstand: „Grundsätzlich“ hat in der Rechtssprache eine andere Bedeutung, als in der Umgangssprache. … vom Grundsatz her, aber mit Ausnahmen.
Willkür, Selbstherrlichkeit, Machtarroganz, Mißachtung der Kommunalverfassung und gemeindlicher Gremien durch Baier!? Wo fangen Ausnahmen an, wo hören Sie auf?  Diskutieren Sie mit uns.
___________________________________________________________________________________________________

Dienstag, 10. Mai 2016
Betreff: Antrag auf Verschiebung der GV-Sitzung am 12. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Scharp,

die Unterzeichner beantragen, die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Mai 2016 auf einen Termin zu verschieben, auf den man sich unter den Fraktionen mehrheitlich verständigt.

Andernfalls kündigen wir heute schon an, an der Sitzung geschlossen nicht teilzunehmen.

Begründung:

Nach der zur Zeit geltenden Geschäftsordnung gemäß § 1 (1) beruft der Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzungen aufgrund eines Jahresterminplans ein.

In dem in der 16. GV-Sitzung am 26.11.2015 unter TOP 29 bestätigten Jahresterminplan ist unter dem 12. Mai 2016 eine Sitzung des Bauausschusses vorgesehen.

Aus diesem Grund konnten sich die Gemeindevertreter/innen nicht darauf einstellen, dass am

  1. Mai eine Sitzung der Gemeindevertretung einberufen wird, zudem eine mit einem derartig wichtigem Tagesordnungspunkt mit einem „Beschluss zum weiteren Verfahren – Rathausneubau mit all seinen Bestandteilen (Teil A –Hochbau; Teil B – Infrastruktur)“.

In der letzten GV-Sitzung, am 28. April wurde dahingehend auch keinerlei Terminankündigung vorgenommen.

Um eine Einberufung nach § 1 (4) handelt es sich offenbar auch nicht, da Sie die Ladungsfrist nicht verkürzt haben und eine Begründung für eine „vereinfachte Einberufung“ gleichfalls nicht angeführt wurde.

Der geplante Rathausneubau war in den zurückliegenden Jahren das wohl politisch umstrittenste Projekt in der Gemeindevertretung, welches u.a. hohe Kosten für die juristische Aufarbeitung verursacht hat.

Ein erneuter Anlauf hierfür sollte nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass aufgrund trickreicher Terminansetzung versucht wird durchzusetzen , was zumindest aufgrund der BSV GV 28/2016 noch nicht vollständig zu Ende gedacht scheint. 

Wir fordern deshalb vorab eine schriftliche Begründung mit der Darstellung aller Handlungsmöglichkeiten und danach ausreichend Zeit, diese vor einer Beschlussfassung zu beraten.  

Wir können es auch nicht nachvollziehen, dass ohne Rücksprache mit den Fraktionen, die Sitzung des Bauausschusses einfach abgesagt wird. Gerade dieser Ausschuss hat bei beinahe jeder Sitzung eine umfangreiche Tagesordnung mit termingebundenen Entscheidungen abzuarbeiten.

Deshalb erwarten wir, dass die Terminfindung für eine mögliche a.o. Sitzung des Bauausschuss ebenfalls zuvor mit den Fraktionen abgestimmt wird.


Andrea Hollstein      Andreas Buch           Matthias Stefke           Thomas Mottner      Daniel v. Lützow

BB-BM/FDP                CDU                             BVBB-WG                         FWR                             WIR

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , ,

10 Responses to Zu „Tunnel-Murks in Blankenfelde durchdrücken“

  1. Anne
    12. Mai 2016 at 16:02

    Faires Miteinander schliesst Erpressung aus – Punkt!Eine solche Ansage der 5 Fraktionsvorsitzenden,ist bei allem Verständnis ,der falsche Weg ! Das muss man(leider ) auf dem (bürokratischen) Dienstweg ausfechten – wie alles andere auch.Mißachtung der Kommunalverfassung und gemeindlicher Gremien – dem BM selbiges vorwerfen – aber für sich selbst als einzig richtigen Weg für OK befinden ?

    • Andrea Hollstein
      16. Mai 2016 at 17:35

      Liebe Anne,

      faires Miteinander bedeutet aber auch nicht, dass der Bürgermeister mit der einen Hälfte der Gemeindevertretung die zweite Hälfte über den Tisch zieht, oder? Das Ganze unter grober Missachtung der bestehenden Beschlusslage zum Bahnübergang Blankenfelde, die aufgrund des Bürgerwillens und der Entscheidung des Ortsbeirates Blankenfelde zustande kam.

      Der Bauausschuss wurde unter Mithilfe seiner Vorsitzenden ebenso umgangen wie der Ortsbeirat. Finanzielle Auswirkungen kennt keiner – auch nicht der Finanzausschuss. Was ist das für eine Vorgehensweise? Fair wohl nicht, oder?

      Gruß

  2. Robert Trebus
    13. Mai 2016 at 08:54

    Hallo Anne, unsere Gemeindevertreter arbeiten alle ehrenamtlich, dass heißt Sie gehen einen anderen Beruf nach, um Ihre Geld zuverdienen. Das wird auch in unserer Kommunalverfassung so berücksichtigt. Deshalb gibt es für die Sitzungen einen Jahresplan, so kann jeder seine Zeit planen, um an den planmäßigen Sitzungen teilzunehmen. Es gibt darüber hinaus auch die Option, in dringenden Notfällen die Sitzung kurzfristig einzuberufen. Beides war hier gestern aber nicht der Fall. Der einladende Vorsitzende der Gemeindevertetung, manipuliert hier also die geltenden Regeln. Warum? Bei der derzeitigen Stimmenverteilung wartet er auf den Moment, wo sich jemand aus den gegnerischen Fraktionen wegen Arbeit oder Urlaub abmeldet. Hier werden dann ungeplante Sitzungen mit brisanten Themen einberufen, die sonst in der Gemeindevertetung keine Mehrheit finden. Das ist nicht im Geiste des fairen Miteinanders. Es entspricht auch nicht dem Anforderungsprofils an den Vorsitzenden der Gemeindevertetung.

    • Gast01
      13. Mai 2016 at 14:35

      Herr Trebus, Sie argumentieren wider besseren Wissens. Als Ortsvorsteher sollten Sie wissen, die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht keinen Sitzungsplan vor, sondern Einberufungen nach Geschäftslage. Da die Kommunalverfassung als Gesetz gegenüber der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung übergeordnet ist, kann der Jahresplan nur eine unverbindliche Planungshilfe sein. Die Sitzung gestern war ordentlich und fristgemäß einberufen, der Aufruf durch die fünf Fraktionsvorsitzenden zum geschlossenen Fernbleiben demzufolge rechtswidrig. Jede andere Unterstellung ist absurd.

    • Gast
      13. Mai 2016 at 21:56

      Herr Trebus, Sie argumentieren wider besseren Wissens. Als Ortsvorsteher sollten Sie wissen, die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sieht keinen Sitzungsplan vor, sondern Einberufungen nach Geschäftslage. Da die Kommunalverfassung als Gesetz gegenüber der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung übergeordnet ist, kann der Sitzungsplan nur eine unverbindliche Planungshilfe sein. Die Sitzung gestern war ordentlich und fristgemäß einberufen, der Aufruf der fünf Fraktionsvorsitzenden nach geschlossenem Fernbleiben demzufolge rechtswidrig. Jede andere Unterstellung ist absurd.

      • Andrea Hollstein
        14. Mai 2016 at 00:27

        Sie wissen aber gut Bescheid. Man möchte meinen, Sie sind ein anonymer Gemeindevertreter.

  3. Anne
    13. Mai 2016 at 11:29

    @Robert Trebus,ich wollte niemanden beleidigen Herr Trebus!Sicher wird man das aber genauso verstanden haben -leider .Aber wie soll man es anders ausdrücken ? Wissen Sie,wenn man als interessierter Bürger all das über längere Zeit mitverfolgt,der BM ständig als Verursacher (fast) allen Übels in der Gemeinde “vorgezeigt“ wird,dann fragt man sich : warum ? Warum dulden Gemeindevertreter,Fraktionsvorsitzende und ja,auch der wählende Bürger,diesen Mann und regt sich aber ständig und über Jahre über seine(auch hier immer wieder glaubhaft gemachten) Alleingänge auf? Wie Sie selbst schreiben : “Es entspricht auch nicht dem Anforderungsprofils an den Vorsitzenden der Gemeindevertetung.“ Das k-a-n-n man irgendwann kaum noch nachvollziehen,denn es gibt Möglichkeiten,andere Möglichkeiten,die aber nicht genutzt werden.Darüber habe ich auch schon mehrfach hingewiesen und jeder Gemeindevertreter,jeder Fraktionsvorsitzende,kennt diese auch ,da bin ich mir sicher. Aber man nutzt sie nicht und dann fragt man sich eben irgendwann : wieso eigentlich nicht,wenn man derart unzufrieden ist ,mit der Arbeit des BM eines so grossen Gemeindeverbandes ? mfG

  4. 13. Mai 2016 at 12:22

    Der Punkt ist, dass dieser Bürgermeister offensichtlich von seiner jahrenlangen Hausmacht in der Gemeindevertretung so „verwöhnt“ wurde, so dass er es bis heute, trotz des zwischenzeitlichen Verlusts, nicht gelernt hat, in kritischen Fragen auf die Opposition zuzugehen. Stattdessen glaubt er im Hintergrund immer noch die Strippen ziehen zu können. Bestes Beispiel ist die Sitzung vom 28.04. Die Verwaltung hatte den Auftrag eine Planung für einen beidseitigen Geh- und Radweg zur Querung der Bahntrasse in der Karl-Marx-Strasse vorzulegen. Niemals zuvor war die Rede von einer einseitigen Lösung. Diese ist „selbstherrlich“ von der Verwaltung ausgearbeitet worden, nach dem man dort erkennen musste, dass die beauftragte Variante mit dem neuen Rathaus kollidiert. Und da sind wir am eigentlichen Punkt. Was habe ich mir den Mund fusselig geredet, um darauf hinzuweisen, das die geltende Baugenehmigung für das Rathaus auszulaufen droht. Habe Anträge dazu gestellt, für die ich belächelt wurde. Musste mich von Baier in öffentlicher Sitzung runtermachen lassen, weil ich nach dem Sinn asphaltierter Busstellplätze fragte, da man doch nach den eigenen Worte vorhabe, bald mit dem Bau des Rathauses beginnen zu wollen. Nur wenige Monate später wissen wir, dass die 50.000 Euro für die Asphaltdecke rausgeschmissenes Geld waren. Dieser Bürgermeister hat in Sachen Rathaus jede Initiative fehlen lassen und so lange gewartet, bis sich jetzt der Handlungsspielraum auf Null reduziert hat. Nur aus diesem Grund musste schnell die einseitige Geh- und Radweglösung gegen das einhellige Votum des Ortsbeirats durchgedrückt werden. Und wie immer konnte sich Baier auch auf seine Handlanger in der Gemeindevertretung verlassen. Die stört es nicht einmal, dass mit den unnötigen Zwangsquerungen nun eine erhöhte Unfallgefahr einhergeht. Am ersten Unfallopfer an diesen Stellen tragen sie deshalb eine Mitverantwortung.

  5. Matthias Stefke
    13. Mai 2016 at 23:52

    Schade Gast, dass Sie sich nicht namentlich zu erkennen geben!

    Zur Sache:
    Seit mindestens 10 Jahren (!) werden Sitzungen der Gremien der GV auf Grundlage eines Jahresterminplans einberufen.

    Anders lassen sich die Termine für ehrenamtlich Tätige auch kaum sinnvoll koordinieren, dafür gibt es einfach zu viele Gremien. Es würde ein einziges Chaos herrschen ohne einen solchen Jahresterminplan.

    Für den 12. Mai hatten wir eine Bauausschuss-Sitzung vorgesehen, kein GV’er konnte sich rechtzeitig auf eine GV-Sitzung einrichten! Ganz abgesehen von anderen Ungereimtheiten…

    Jedes „Parlament“ arbeitet im Übrigen so. Die Rechte aus Paragraph 34 werden dadurch nicht verletzt. Das würde ich gerne mal gerichtlich prüfen lassen.

    Im Übrigen haben mehrere Überarbeitungen der GO in den letzten Jahren keine Beanstandungen der Kommunalaufsicht zu diesem Jahresterminplan ergeben!

    Die auf die sich Herr B. jetzt beruft ist vom November v.J.

    Bisher hat das offenbar Niemanden gestört. Es war m.E. Frau Hollstein, die anmahnte, das man auf die Anregungen der Kommunalaufsicht endlich mal reagieren und die GO anpassen müsste.

    Ergo beziehen Hr. Baier und Herr Scharp die Rechtmässigkeit Ihrer Einberufung der gestrigen GV-Sitzung auf die Unrechtmässigkeit eines Punktes in der GO von der sie seit Monaten Kenntnis haben aber abweichend davon doch den Jahresterminplan fleissig weiter angewandt haben.

    Eine sehr fragwürdige Rechtsauffassung aus meiner Sicht!!!

  6. Robert Trebus
    16. Mai 2016 at 10:26

    Hallo Herr Gast, ich persönlich neige nicht zu substanzlosen Schnellschüssen. Die Menschen die mit mir Arbeiten werden dieses wohl bestätigen. Ich verstehe aber, dass viele Themen für den einfachen Bürger, der keine Zeit und keinen Zugang zur Fachliteratur haben, oft nicht im Detail nachzuvollziehen sind. Das verhält sich hier nicht anders. Mein Standpunkt ist gewissenhaft recherchiert und darstellbar. Auf Facebook habe ich einigen nichtvorbereiteten Gemeindevertretern höflich versucht, einen netten Hinweis zur geltenden Auslegung unserer Kommunalverfassung zu geben. Ich hoffe doch, dass sie sich nun bei Interesse schlau machen.
    Ich verfolge das Geschehen in der Gemeindevertetung, wie man sich vorstellen kann, schon länger sehr genau. Denn ich bin mit der Arbeit und den Ergebnissen unserer Gemeindevertetung, wie viele, nicht zufrieden. Anders als viele, möchte ich mich aber nicht mit dem Bejammern des Zustandes beschäftigen, sondern mit dem Weg, wie wir das in Zukunft verbessern können. Denn was man als außenstehender Bürger oft nicht mitbekommt, in vielen Sachfragen und Themen finden sich regelmäßig fraktionsunabhängige gemeinsame Ideen und Projekte. Auch wenn über solche „uninteressanten“ Situationen in der Presse nicht berichtet wird.
    Da mache ich mir oft viele Gedanken zu, informiere mich, wie das in anderen Städten und Gemeinden läuft und recherchiere im Details über rechtliche Grundlagen und über kommunalpolitische Strategien.
    Zu unserem Thema hier, kann ich auch auf unsrer Leitbild der Gemeinde verweisen. Hier wurde festgeschrieben das unsere Gemeindeverteter regelmäßig Mittel für Ihre Weiterbildung erhalten sollen. Das solle man doch mal umsetzten, dass wäre ein guter Schritt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.