Rechtswidriger Tunnel-Beschluss: Weichenstellung für schwerwiegende Fehlentwicklung

22. Mai 2016
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Ein, unter unter Federführung von Verwaltungleiter Ortwin Baier, vergeigtes Rathausprojekt, das ist kein wirkliches Drama im Weltenlauf. Wenn man das gekränkte Ego eines farblosen Bürokraten mal außen vor lässt. Doch wer hat sich zu zu Beginn der neuen Legislaturperiode, im Mai 2014, schon vorstellen können – dass sich die Gemeinde mit Baier und Gemeindevorsteher Scharp inzwischen in einer Lage wiederfindet, in der sie von allen guten Geistern verlassen zu sein scheint.
Oder anders herum: Wenn fünf Fraktionen des Kommunalparlaments die Nase gestrichen voll haben!? Und sagen: jetzt reichts? Und vollzählig nicht zur Sitzung erscheinen? Dann müssen ein Verwaltungsleiter und sein, im doppelten Sinne linker Sancho Panza („unglaublicher Vorgang“, R. Scharp), schon auch wenigstens „ein bischen“ was dafür getan haben! Richtig oder falsch? Natürlich falsch. Einzig die Maz, wußte es am Pfingst-Samstag schon in der Überschrift ganz genau: „Abgeordnete boykottieren Sitzung zum Rathausneubau„.
Ertappt, da haben wirs, die wollen kein Rathaus! Wie einfältig wären wir doch ohne die täglich neue Kost des regionalen Medienmonopolisten und die scheinbar unausrottbare Illusion, dass dafür vielleicht beim nächsten Mal ein bischen mehr Wirklichkeit rüber kommt.

klaerwerk hat vor besagte Sitzung ausführlich berichtet über den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Baiers rechtswidriger Beschlussvorlage in Sachen Tunnelplanung Blankenfelde (April-Sitzung) und einer machtarrogant eingefädelten Tagesordnung (einschl. Rathausplanung) per außerordentlich anberaumter Mai-Sitzung. Denn wenn Rathaus und Tunnel   s o  kommen, ist Verkehrschaos eine vorhersehbare, zwangsläufige Folge.

Zwecklüge
Hinsichtlich der kontroversen Debatte in Sachen „Tunnelbau mit einseitigem oder beidseitigem Geh-/Radweg“ jedenfalls deutet Einiges darauf hin, dass es sich bei der Behauptung von Baier:

„Erst wenn wir uns positioniert haben, kann die Bahn anfangen zu rechnen.“
Maz 30.04.-01.05.2016 Kontroverse Diskussion

um eine reine Zwecklüge handelt – zumindest um eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand. Denn bei Variantenentscheidungen werden immer Kosten gegenübergestellt. In der Regel sind diese das Hauptargument zugunsten dieser oder jener Variante. Somit    m ü s s e n    für beiden Varianten jetzt schon Kosten vorhanden sein. Nur wollte Baier diese Kosten offenkundig in seinen Beschlussvorlagen vom April nicht nennen. Vermutlich verstieß er deshalb mit dieser Vorlage gegen die Kommunalverfassung, weil die Gemeindekosten für beide Varianten etwa gleich sind. Variante 1: 3m + 4m = 7m / Variante 2: 7m. Warum sollte sich die Gemeindevertretung vor diesem Hintergrund für die Variante „einseitig“ mit einer geringeren Verkehrssicherheit für die Bürger entscheiden. Wenn die Kosten etwa gleich sind, ist doch die Variante mit der höheren Sicherheit für die Bürger immer vorzuziehen. Was also könnten die wirklichen Gründe dafür sein, dass Baier den Tunnelausbau mit einem einseitigen Geh-/Radweg vorzieht? Da dürfte es mindestens zwei geben, die Kosten für die Bahn zu reduzieren oder mehr Platz für den geplanten Rathaus-Parkplatz zu schaffen.

Tunnel-Varianten: Die wirklichen Ursachen für den Eingriff in den B-Plan
Auf  Seite 2 und 3 der Beschlussvorlage heißt es:

„Allerdings musste während der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen zum Ausbau der Dredner Bahn im Januar/Februar 2015 auch für diese Planung festgestellt werden, dass die Planung der Geh- und Radwege nicht mehr den Verkehrserfordernissen und den Regeln der Technik entspricht. (…) Variante 1 sieht die Errichtung regelkonformer, beidseitig getrennter Geh-/Radwege vor. Folge dieser Planung wäre allerdings die Aufweitung der Eisenbahnbrücke von 16,50m auf 18,35m sowie durch Fortführung des nördlichen Geh- und Radweges ein Eingriff in die im Bebauungsplan festgesetzte Baufläche für Gemeinbedarf.“

Hier ist die Verwaltung zunächst aufzufordern, die neuen Regelwerke mit Auszügen zu benennen, wonach beidseitige Geh- und Radwege von 3 und 4m nicht mehr regelkonform sein sollen und warum 1,85m (18,35 – 16,50) mehr Tunnelbreite benötigt wird: Gegebenenfalls muss dies per Akteneinsicht geklärt werden.
Sollte diese neue Regel der Technik allerdings zutreffen, hat die Verwaltung den Bau des Tunnels offenbar seit Jahren in sträflicher Art und Weise den Tunnelbau verzögert, damit sie keine Veringerung der Baufläche für den Rathaus-Parkplatz(Gemeinbedarf) in Kauf nehmen muss. Was sich wiederum mit den Interessen der Bahn deckt: Keine Kostenerhöhung wegen der Verlängerung des Tunnels um 1,85 m. Womit die Gründe für Baiers Wirken offen zu Tage liegen dürften.
Siehe auch die  Zeichnung gemäss Anlage 1a und b. Die Zeichnerische Darstellung jedenfalls erfolgt hier dergestalt, dass der nördliche Gehweg in die Rathausfläche ragen muss. Ursache dafür ist aber nicht etwa der nördliche Geh-/Radweg, sondern ein nicht erforderlicher, viel breiterer gelber Gehweg auf der Südseite vor dem Parkhaus und die Tatsache, dass die grüne Mittelinsel nicht im Mozartweg, sondern bereits weiter östlich beginnt.  Genau dies ist jedoch nicht notwendig. Warum so eine große Mittelinsel bei Variante 1? Die ist doppelt so lang wie in Variante 2. Das sind die wirklichen Ursachen für den Eingriff in den B-Plan, nicht der zweite Geh- und Radweg.

Tunnel- und Rathausprojekt mit Auswirkungen auf den Ausbau von fünf Gemeindestrassen
Abgesehen von der Rechtswidrigkeit, dass Baier in seiner Beschlussvorlage Varianten-Entscheidungen Tunnel keine finanziellen Auswirkungen dargestellt hat, gibt es darin eine weitere Merk-Würdigkeit. Zur Erinnerung, die von ihm vorgelegten Tunnelvarianten sehen wie folgt aus:

1. Einseitiger Geh-/Radweg – mit Mini-Kreisverkehr
2. Beidseitiger Geh-/Radweg – mit Kleinem Kreisverkehr

Die Variante
3. Einseitiger Geh-/Radweg – mit Kleinem Kreisverkehr
kam in seiner Beschlussvorlage garnicht vor. So konnte sie auch nicht erörtert, geschweige denn beschlossen werden. Denn dazu müßte man mehr Grunderwerb tätigen, als bisher berücksichtigt. Das ist doch ein handfester Grund, diese Variante garnicht erst weiter zu untersuchen, oder? Nein, das dauert zu lange und hält alles nur auf. Ein Bus im Mini-Kreisverkehr dagegen? Das kann man sich schon mal gut vorstellen …

Auch wenn das klar Bürgerinteressen widerspricht, die Baier & Co. wollten offenbar genau diesen Mini-Kreisverkehr, daher haben sie nur diesen vorgeschlagen. Doch ein solcher Mini-Kreisverkehr ist abzulehnen bei dem zu erwartenden Verkehr und einer Buswendeschleife im irgendwo.
Nur um Grunderwerb zu sparen (siehe Beschlussvorlage, Seite 3) müßten fünf Strassen

  • Karl-Marx-Strasse
  • Blankenfelder Weg
  • Glasower Damm
  • Oderstraße
  • Moselstrasse

mit Anliegerkosten ausgebaut werden und der Busverkehr nimmt zu, ohne zu nutzen. Das hört sich ver-rückt an. Ist es auch und … von Baier so gewollt.

Anhörung der Bürger vor Planungsbeginn? Fehlanzeige! Baier missachtet den Beschluss Strassenbau-Leitfaden
Tatsache ist, dass Baiers rechtswidrige Beschlussvorlage zu den Tunnel-Varianten, nicht nur Auswirkungen auf den Tunnel- und den Rathausbau hat, sondern auf den Ausbau von 5 Gemeindestrassen – und es fand bislang nicht eine Anliegerversammlung statt.
Zu den Anliegerbeiträgen: Es ist richtig, dass bei allen Kosten, die durch den Tunnel verursacht werden, ein Drittel der Bund, ein Drittel die Bahn und ein Drittel die Gemeinde tragen. Damit fallen für die Gemeinde auch nur ein Drittel der Straßenbaukosten an. Aber laut Kommunalabgabegesetz ist die Gemeinde dann verpflichtet, diese Kosten anteilmäßig von den Anlieger einzufordern. Bei der Anliegerstraße Oderstraße wären das 60% von ein Drittel, d.h. 19,8% von den Gesamtstraßenkosten. Die Moselstraße, Glasower Damm, Karl-Marx-Straße inkl. Kreisverkehr und Blankenfelder Weg sind unseres Erachtens Haupterschließungsstraßen. Hier trägt der Anlieger 30% der Fahrbahn- und 50% der Geh-/Radwegekosten. Da auch hier ein Drittel gilt, sind in den vier Straßen die Anliegerkosten geringer als 19,8%. D.h. die Anliegerkosten wären beim Straßenbau im Zuge des Tunnelbaues zwar geringer als normal, es fallen jedoch Anliegerkosten an. Da beim Straßenbau der Karl-Marx-Straße die Anlieger schon einmal den Geh-/Radweg und die Fahrbahndecke anteilmäßig zahlen mussten und den vollständigen Fahrbahnbau abgelehnt hatten, ist besonders hier der Ärger vorprogrammiert. Unseres Erachtens sind laut Kommunalverfassung die Anlieger bei Anliegerkosten rechtzeitig zu informieren. Im Übrigen gab es seinerzeit eine lange Diskussion  in drei Arbeitsgruppen über Anliegerbeteiligungen, die im Ergebnis   zu einen Gemeindevertreter-Beschluss (Leitfaden) führten, der einzuhalten ist. Bei Nichteinhaltung handelt das Kommunalparlament seinem eigenen Beschluss zuwider: Ein weiterer Tatbestand für die Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Auch der Ortsbeirat von Blankenfeldeist gemäss Kommunalverfassung einzubeziehen. Aber muss das bei diesem Schlamassel jetzt auch noch jemand interessieren?

Fazit:
Solange die Varianten-Entscheidung Tunnel/Kreisverkehr nicht endgültig und rechtskonform gefällt wurde, kann die Rathausplanung  nicht beschlossen werden. Genau diese aber glaubt Verwaltungsleiter Baier am kommenden Montag im Komunalaparlament durchdrücken zu können. Denn er muss jetzt mit der Brechstange den zweiten Schritt vor dem ersten tun, weil ihm die Zeit davon rennt bis zum Ende seiner Amtszeit in 2019. Und sollte das hier auch wieder in die Hose gehen, dürfte Baier fein raus und weit weg sein. Bleibt zu hoffen, dass am kommenden Montag nicht nur Anlieger der  besagten Strassen, sondern möglichst viele Bürger den Weg zur Gemeindevertretersitzung finden, um ihm den Marsch zu blasen.

GV 120000

Tote Hose im Gemeindesaal kurz vor Sitzungsbeginn am 12. Mai 2016, 18:56 Uhr. Viele unbesetzte Stühle, auf denen üblicherweise um diese Zeit die gewählten Volksvertreter der Sitzungseröffnung entgegensehen. Im Hintergrund die Reaktion von Bürgermeister Ortwin Baier(SPD) auf das Fotografieren leerer Stühle. / Foto: klaerwerk

Signal Sitzungsboykott
Sitzungsboykott und damit Beschlussunfähigkeit – eine öffentliche Bankrotterklärung für Baier, Scharp und deren unterirdische Umgangsformen mit fünf Fraktionen?  Oder wurde hier der Aufstand geprobt, die Emanzipation von Machtarroganz und Ignoranz? Vielleicht von allem etwas. Was einem Bernd Heimberger zu Lebzeiten nicht erreichte, ist   dem weiblichen Prinzip inzwischen augenscheinlich erfolgreich gelungen. Nicht nur von den eigenen Leuten (BB/FDP), sondern von vier weiteren Fraktionen wird Andrea Hollstein inzwischen als Impulsgeberin oder gar Oppositionsführerin respektiert. Dass die Blankenfelderin, hauptberuflich Kämmerin in Zossen, auf einen nicht unerheblichen Erfahrungsschatz aus der kommunalen Praxis der Zossener Stadtverordnetenversammlung zurückgreifen kann, durften Baier und Scharp inzwischen schon fast regelmäßig zur Kenntnis zu nehmen, mehr oder weniger frustriert. Irgendwie, so scheint es, üben die beiden bei ihr gerade Kommunalrecht. Glaublich oder „unglaublich“, jedenfall wird die Brise, welche den selbsternannten Musterdemokraten entgegen bläst, zunehmend steifer.
Wer aber meint, dass die beiden Altlasten der Rathauspleite, denen unterwegs gar ihr krimineller Baudezernent abhanden kam,  aus diesem „unglaublichen Vorfall“ glaubwürdige  Schlussfolgerungen ziehen – könnte ebenso gut meinen, dass ein Erich Honecker beim Aufbau der neuen Bundesländer die Positionen der politischen Opposition eingebunden hätte.
Wenn sich ein unbelehrbarer Teil des Problems als unbeirrbarer Teil der Lösung begreift, dann wird dies wohl überall zu ähnlichen Zuständen, wie in Blankenfelde-Mahlow führen. Unabhängig von der aufschlussreichen Zustandbeschreibung eines Oberstaatsanwalts von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption. Insofern dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass den Baier, Scharp & Co. ihr (vermeintlicher) Laden erneut um die Ohren fliegt.
Für sie gilt offenbar noch immer die alte Dogmatiker-Frage: Bist du für uns oder gegen uns? Wußten sie doch schon immer, wo die säuberliche Trennlinie zu ziehen ist, zwischen Recht und Unrecht, zwischen den ehrbaren und den hässlichen Bürgern, zwischen den Gemeindevertretern und den anderen Gemeindevertretern. Was ist bloß geworden aus dem Politiker-Lieblingssatz, man müsse sich besser „rüberbringen“ und „die Menschen mitnehmen.“ So spricht der Sehende zu den Blinden. Aber nicht mal mehr diese Sprechblasen kramen sie noch raus aus ihrem Phrasen-Baukasten. Lieben können sie das Volk, die Wähler und   a l l e   Gemeindevertreter wohl dann erst so richtig, wenn sie nur das machen, was sie wollen.

Sitzungsboykott und ein freiwilliger Verzicht aufs Rampenlicht
Bild oben rechts, eine aktuelle Zustandsbeschreibung. Das politische Maskengesicht vom Dienst und dessen andere Seite. Da will, da muss jemand ständig ins Rampenlicht(Maz 13.05.2016), um an diesem denkwürdigen Abend freiwillig darauf zu verzichten? Versteckt sich statt dessen wie ein ertappter, kleiner Schuljunge hinterm Stuhl? Wandeln auf der Seite des vermeintlich Rechts? Und gleichzeitig  auf der Seite des lichtscheuen Personals?
Schreiben Sie uns, was Sie denken, liebe Leser, wenn Sie das Bild betrachten und dabei achtsam in sich hineinspüren. Sollten allerdings wehrkraftzersetzende Gedanken in Ihnen aufsteigen im Hinblick auf gemeindliche Angelegenheiten, halten Sie sich wenigstens den Mund zu. Denn Sie kennen Sie die Höchtsstrafe für aufmüpfige Bürger und Gemeindevertreter? Oder?

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2 Responses to Rechtswidriger Tunnel-Beschluss: Weichenstellung für schwerwiegende Fehlentwicklung

  1. Magnus Muschiol
    22. Mai 2016 at 17:27

    Schönes Foto!
    Baiers Reaktion erinnert mich an den Redebeitrag von Frank Gerstmann auf dem letzten SPD-Landesparteitag, der sich mit der gestörten Wahrnehmung der Genossen Ralf Holzschuher und Dirk Stieger beschäftigte:
    „Er, Gerstmann, arbeite sei vielen Jahren mit psychisch kranken Menschen zusammen. Das schärfe den Blick für Verhaltensweisen.“

  2. Matthias Stefke
    22. Mai 2016 at 22:02

    Vielleicht wollte sich Baier auch nur mal nützlich machen und hat beim Stühleaufbau geholfen…

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