Rathausprojekt: Die Wahrheit der Richterin und die Wahrheit des Bürgermeisters

25. Juni 2016
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Zu „Wir brauchen einen Rathausfrieden“ (Maz vom 15. Juni 2016)

Es hätte alles so schön werden können, damals im Juni 2009, als SPD, Grüne. Linke und CDU gegen den Willen von einem Drittel der parteilosen Gemeindevertreter einen unsinnigen und überflüssigen Beratervertrag durchwinkten. In welchen einzutreten sich WOBAB-Chef Thomas Bachmann aus fachlichen und aus Kostengründen weigerte.
Na gut hieß es damals, wir haben hier das Sagen, dann verlängern wir dessen Geschäftsführervertrag nicht – dies erneut gegen den Willen eines Drittels der Gemeindevertreter und vieler WOBAB-Mieter – und bauen das Rathaus ohne Bachmann mit eben diesem dubiosen Berater.
Der Denkfehler der machtarrogant Durchregierenden bestand darin, dass sie wie gewöhnlich davon ausgingen, damit ist das Thema durch. Um so heftiger die Bruchlandung, als sich herausstellte – die parteilosen Fraktionen haben die Staatsanwaltschaft um Überprüfung des Beratervertrages gebeten.

Das Ergebnis ist bekannt, Thomas Bachmann wollte 2008 unter den gegebenen Umständen nicht mehr liefern und Bürgermeister-Darsteller Baier konnte bis heute nicht liefern. Nach dem Ausscheiden von  Bachmann ging alles in die Hose, was reinpasst. Ein krimineller Baudezernent, der vom Gehöft gejagt wurde wegen wettbewerbswidriger Absprachen, eine Finanzausschuss-Vorsitzende, die aus dem gleichen Grund einen Strafbefehl akzeptieren musste – samt Schmiergeldzahler und Schmiergeldempfänger, die auf ihren Verhandlungstermin warten.

Hilfreich für das Verständnis ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein Maz-Bericht vom 20.+21. April 2015:

„Gemeinde    w i l l     breitere Tunnel
Blankenfelde-Mahlow steht zum Bau der Dresdener Bahn,   f o r d e r t    aber Plänungänderung
(…)
Auch für die Tunnel unter der Karl-Marx-Strasse soll die Bahn ihre Pläne überarbeiten
und
Geh- und Radwege    a u f    b e i d e n   Seiten  schaffen. Bisher müssten Radfahrer
der Nordseite ihr Fahrrad
schieben. Weil der Tunnel dadurch breiter wird, könnte es
Probleme mit dem geplanten Rathaus geben.“

„Probleme mit dem geplanten Rathaus“ im zweiten Anlauf?
Vieles deutet darauf hin, dass auf Seiten Baiers und der „Rathaus-Fraktion“ – derjenigen also, die das Scheitern des ersten Anlaufes politisch zu verantworten haben – inzwischen realisiert wurde, dass die ursprüngliche Baugenehmigung abgelaufen seine könnte, wenn Rathaus- und Tunnelplanung noch einmal geändert werden müssen. Baiers Verwaltung hat daraufhin eine rechtswidrige Beschlussvorlage in die Gemeindevertretung eingebracht, welche zwar zwei Varianten für den Tunnelausbau (Ein- und beidseitige Geh-/Radwege enthält. Doch parallel dazu hat er offenbar nicht nur vor den Kulissen die Rathaus-Fraktion auf ein Abstimmungsverhalten zugunsten des einseitigen Tunnelausbaus eingeschworen.

Das hat geklappt, jedenfalls vorläufig – das letzte Wort wird wohl im Zweifel das Innenministerium dazu haben, ob derartige Beschlussvorlagen künftig aller Orten als Basis für Investitionsentscheidungen geeignet sind. Die rechtswidrige Beschlussvorlage, wir haben dazu berichtet, wurde jedenfalls mehrheitlich durchgewinkt. Ausbau des Tunnels mit einseitigem Geh- und Radweg?  Eine Tunnellösung im Interesse der Bürger und nachfolgender Generationen? Nein! Eine  Politik, um das Rathausprojekt mit der Brechstange zu retten, b e v o r   die Baugenehmigung abläuft.

Doch was liest man zu dieser „Vorgeschichte“ im Maz-Interview der „Rathaus-Retterinnen“ D. Biesterfeld (SPD) und K. Grassmann (SPD)? Nichts. Und wo laufen sie denn eigentlich, die vielen angeblich ahnungslosen Gemeindevertreter, welche im Gegensatz zu den“ Rathaus-Retterinnen“, eine Neugestaltung des Zentrums verhindern wollen? Dafür aber heißt es im besagten Maz-Beitrag:

„Grassmann:  … Wenn es einen Betrug gab, ist dieser vom Berater ausgegangen. Wir als Gemeinde waren die Betrogenen.

Das klingt nach Ortwin Baier. Erst schmeißen die Dillettanten den besten Geschäftsführer raus, den die WOBAB je hatte, nachdem er sich kritisch zu Berater und Beratervertrag geäußert hat und sich weigerte, mit diesem zusammen das Rathaus zu bauen – dann ignorieren sie machtarrogant die kritischen Stimmen von einem Drittel der Gemeindevertretern und nach der Bruchlandung setzen sie sich als „Wir-sind-doch-alle-Opfer“ in Szene. Sie sind all die Jahre niemals wirklich fertig geworden mit dieser Minderheit. Bleibt ihnen also nur, eben diese Minderheit in der Gemeindevertretung und außenstehende Bösewichte für ihr eigenes Elend verantwortlich zu machen.
Oder

„Biesterfeld: … Bis jetzt ist danach durch die Rathausplanung der Gemeinde kein Schaden entstanden. Zum Betrug würde aber ein Schaden gehören.“

Ist das die Wahrheit einer unbefangenen, hauptberuflichen Richterin oder auch nur die selektive Wahrnehmung einer  SPD-Gemeindevertreterin zum Thema Schaden/Schadenumfang?  Sie ist Vertreterin einer Parteifraktion, die die politische Verantwortung für das Desaster um den WOBAB-Geschäftsführer Bachmann und Berater Müller trägt.
Die Einschätzung Ihres Ex-Genossen, Bürgermeister-Darsteller Ortwin Baier hingegen sieht so aus:

„Diese (O. Baier meint die parteilosen Fraktionen, welche die Staatsanwaltschaft seinerzeit um Überprüfung des Beratervertrages baten/jb.) hätten der Gemeinde einen Schaden von zwei Millionen Euro verursacht – für Anwaltskosten, Anmietung zusätzlicher Räume und durch allgemeine Baukostensteigerung.“(Maz vom 15. 10.2015)

Wie wärs denn mit dieser Wahrheit oder zeigt sich hier nur die gute, alte Paranoia einer autoritären Persönlichkeitstruktur? Und was ist mit dem Eigenschaden Baiers? Dem Vernehmen nach muss er inzwischen Betablocker einwerfen und leidet unter einer manisch-depressiven Erkrankung. Ist das kein Schaden? Möglicherweise sogar ein Großschaden – für die Gemeinde?

Frau Richterin oder Herr Bürgermeister, wer ist hier aufrichtig in der Öffentlichkeit? Auch Halbwahrheiten und Lügen haben ihre Wirkung.
Doch dann das Rezept: „Wir brauchen einen Rathausfrieden,“ meint die Frau Richterin.
R a t h a u s frieden? Ein gemeinsames  Bauvorhaben als Weg zum Frieden? Das soll/kann eine durch und durch zerrüttete „Beziehung“ kitten? Wie vordergründig, oberflächlich und hilflos. Es gibt keinen Weg zum Frieden. Friede ist der Weg!
Doch die Fehler der Vergangenheit im Umgang mit Andersdenkenden im Gemeindeparlament werden immer und immer wiederholt. Es ist wie eine ansteckende Krankheit. Damals das machtherrliche Ausblenden von kritischen Stimmen zum Beratervertrag. Heute der gleiche Stil, die gleichen Akteure mit einer Wende um 180 Grad und dem plötzlichen, rechtswidrigen Durchdrücken des einseitigen Geh-/Radweg im Blankenfelder Tunnel auf Biegen und Brechen – ein Beispiel von vielen. So werden die Baier, Scharp, Kalinka, Grassmann, Biesterfeld wohl auch in Zukunft das ernten, was sie gesät haben. Und der im Grunde gute Vorschlag „Alle Fraktionen, die es wollen, sollten sich außerhalb der Gemeindevertretung zusammensetzen, damit die Blockadebildung aufhört …“ – wird  ein frommer Wunsch bleiben.

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5 Responses to Rathausprojekt: Die Wahrheit der Richterin und die Wahrheit des Bürgermeisters

  1. Andrea Hollstein
    26. Juni 2016 at 11:17

    Liebe Klärwerk-Leser,

    die Fraktion CDU hatte den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Scharp WEIT VOR DEM INTERVIEW mit Frau Grassmann und Frau Biesterfeld angeschrieben, um ihn zu bitten, eine gemeinsame Sitzung aller Fraktionsvorsitzenden einzuberufen. Es sollte mal miteinander statt übereinander gesprochen werden. Zustimmung hierzu kam von BVBB-WG, BB/FDP, WIR und FWR. Herr Dr. Kalinka wollte vorher erst einmal wissen, was wir ansprechen, hielt die Sitzung aber von vorn herein für unsinnig und Herr Scharp lehnte es dann ab, eine solche Sitzung einzuberufen, da er dafür nicht zuständig sei.

    Es war ein ehrliches und eindeutiges Gesprächsangebot, was die LINKEN, SPD und die Grünen abgelehnt haben. Insofern sind die Aussagen im Interview falsch und absurd.

    Das Gejammer ist momentan groß, weil die Mehrheiten nicht mehr stehen. Und nur, weil die ehemalige eindeutige Mehrheit nicht mehr sicher all ihre Beschlüsse durchbekommt, haben wir nun eine „Blockadehaltung“ der Gegenseite. Das ist auch falsch und absurd. Wir Bürgerfraktionen, CDU und WIR bringen ein ums andere Mal Sachanträge ein, die schon bei der Einbringung zerredet werden. Die ehemalige eindeutige Mehrheit macht sich nicht einmal die Mühe, sich mit unseren Anträgen zu befassen. Wir dagegen sind in der Lage, auch Anträge der Gegenseite zu unterstützen. Aber wir blockieren. Ja nee, is klar.

    Freundliche Grüße
    A. Hollstein
    BB/FDP

    • Gast
      28. Juni 2016 at 13:25

      Das Märchen von der angeblich sicheren Bürgermeistermehrheit wird nicht wahrer wenn Sie es wiederholen. Wenn es diese Mehrheit je gegeben hätte, dann wären die Kasernengebäude in Blankenfelde nicht in fremder Hand und der Tunnelbau in Blankenfelde wäre schon realisiert. Immer wenn es ernst wurde gab es eine Verhinderungsmehrheit von angeblichen Bürgerfraktionen im Bündnis mit der CDU.
      Was ihre Aussage betrifft, dass sie nicht blockieren, wenn ich die letzten Vorgänge richtig interpretiere, haben sie doch eine komplette Gemeindvertretersitzung blockiert und boykottiert, sie blockieren Straßenbauvorhaben und gemeindliche Entwicklungen in allen Bereichen. Und haben nicht die Parteifraktionen ihren Anträgen bei der letzten Gemeindevertretersitzung zugestimmt ? Geben sie ihre Blockade in der Gemeindevertretung auf, dann geht es in Blankenfelde-Mahlow auch vorwärts. Potential hat die Gemeinde genug.

      • redaktion
        28. Juni 2016 at 17:43

        Warum schicken Sie diesen Kommentar nicht an die Maz? Da erreichen Sie doch viel mehr Leser mit Ihren Erkenntnissen, als auf einem kleinen, unbedeutenden Internet-blog.
        Etwa, weil „Helden“ wie Sie wissen, dass Anonymes dort im Abfalleimer landet?
        Interessant übrigens, Ihre Zeitrechnung scheint erst mit dem „Abtrünnig-werden“ der CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl 2014 zu beginnen. Verständlich, wie d a s wurmt …
        Vielleicht eine kleine Ergänzung zu Ihrer These: „Immer wenn es ernst wurde …“ Immer wenn es ernst wird, blubbern im SumpfblütenBiotop Blankenfelde-Mahlow plötzlich mehr oder weniger geruchsintensive Blasen an die Oberfläche. Sei es in Form von anonymen Postkarten, anonymen Briefen, anonymen emails oder von speziellen, anonymen online-Kommentaren …
        Wir haben erlaubt, Ihren obigen Kommentar mit dem einen oder anderen Hintergrund-Beitrag zu verlinken, um den Lesern das Verständnis Darlegungen zu erleichtern. Das ist doch hoffentlich auch in Ihrem Sinne.

  2. AufRuegen2000
    28. Juni 2016 at 15:10

    Ich bin mir fast sicher, der Bürgermeister will oft gar nicht, was „seine“ besonders weibliche Gefolgschaft will. Aber ganz ohne diese kommt er nicht weiter, ansonsten hätte er sicherlich schon Abstand von diesen Damen genommen. Denen das einfach sagen geht nicht. Viele Jahre haben sie ihn doch „auf Händen“ getragen. Irgendwie „traumatisiert“ diese Personen, wenn es heißt, den BM Rückhalt zu geben. Ob berechtigt oder nicht, er muß doch merken, wie sehr er vereehrt wird (das ist alles ein rein menschliches Problem). Eine Bestätigung, für was? Vielleicht ist der BM der Einzige, der diesen Vorteil strikt ausnutzt (kann ich voll und ganz nachvollziehen). Wirklich schade um die verlorene Zeit.
    In Sachen Rathaus noch eine kurze Anmerkung.
    Der BM hat die Sondersitzung Rathaus vor Wochen angeordnet (Terminabsprache mit den GV-Vorsteher). Na bitteschön, wenn er diesen Termin selber nicht wahrgenommen hat, warum wohl? Eine Verlegung wäre immer machbar gewesen. Diese eine Stimme fehlte zum Schluß, dann wären seine „Wünsche“ in Erfüllung gegangen. Sind das seine Wünsche? Zuviele Fragen sind noch offen. Wie wird das Verfahren mit VIC ausgehen? Ein gewisses Risiko ist immer noch dabei? Warum dann für was stimmen, falls der „Schuß“ nach hinten losgeht. Nein, nein und nochmals nein. Muß er sich das antun? Da soll mal der „Rest“ der GV dafür hinhalten, wenn´s schiefgeht.
    Was wird bleiben? In drei Jahren wird er aus Blankenfelde weg sein und die Bürger können nur hoffen, sein „Gefolge“ geht gleich mit. Ein Bürgermeister mit Köpfchen und Herz für Blankenfelde-Mahlow können wir uns nur wünschen. Nicht einen BM, der es versteht, zu seinen Gunsten alle miteinande auszuspielen. Eindeutiger geht es ja wohl nicht, Sitzung ansetzen, dann selber nicht erscheinen, hinterher „rumzicken“ und auf ein Neues.
    So gibt es vielfach Beispiele. Schön, wer da einfach so in den Tag träumt und die Schuld immer bei den Anderen sucht.

  3. Pfiffig
    28. Juni 2016 at 23:00

    Die Reaktion von „redaktion“ finde ich sachlich und richtig. Ich erlebe fast täglich wie meine Aktivitäten um das Chaos beim BER von den Medien blockiert werden bzw. die Thematik (noch) nicht aufgegriffen wird. Einschließlich der Zeitungen in Brandenburg.

    Es ist einerseits erfreulich, dass es solche Betreiber von Internet-Seiten, wie hier von http://www.klaerwerk-blog.de, gibt, welche dafür viel Zeit opfern und durchaus beachtliches Interesse erreichen. Letztlich können sie jedoch nicht die Aufmerksamkeit erreichen, wie es oftmals wünschenswert wäre. Das ist auch nicht deren Ziel.

    Solche Aussagen, wie hier von Gast gemacht, die durchaus ihre Berechtigung haben können,gehören tatsächlich in die Medien. Ob diese darauf eingehen, steht auf einem ganz anderen Blatt (siehe meine Aktivitäten zum BER).

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