Nur noch Makulatur? Geschäftsordnung und Kommunalverfassung – oder: Baier und Scharp auf Biegen und Brechen …

26. Juni 2016
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Mitte Juni hat die Fraktion BB/FDP unter Einhaltung der üblichen Fristen drei Anträge an Gemeindevorsteher R. Scharp geschickt mit der Bitte um Behandlung in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht:

Doch dann geschah „Erstaunliches“. Gemeindevorsteher Scharp lehnte es – entgegen § 35, Abs. 1 BbgKVerf – ab die Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen ((Tagesordnung für Dienstag, TOP 9).).
Seine Begründung: Natürlich seien die Anträge fristgemäß eingereicht worden und hätten Bestandteil der Tagesordnung werden können(!). In der Abwägung eine ordnungsgemäße Verhandlung der beanstandeten Beschlüsse zu sichern oder schon von vorne herein eine nicht schaffbare Tagesordnung anzusetzen, habe er sich für die jetzige Variante entschieden. Denn es ginge nicht nur um die Länge der Tagesordnung, sondern auch auch um den zu erwartende zeitliche Umfang der Behandlung.

So gilt es halt „abzuwägen“ zwischen Antragstellern erster und zweiter Klasse. Selbstredend ist diese Begründung fadenscheinig, ist doch insbesondere der dritte Antrag von erheblicher Brisanz. klaerwerk hat ausführlich darüber berichtet, dass einige Fraktionen den Beschluss, welcher in der letzte Gemeindevertretersitzung mehrheitlich zum Ausbau des Tunnels Karl-Marx-Strasse mit einem einseitigen(!) Geh-/Radweg gefasst wurde, für rechtswidrig halten.
Abgesehen davon – dass andere, weniger brisante Anträge die „Abwägungshürde“ von Gemeindevorsteher Scharp ohne Schwierigkeiten überwinden konnten.

Insofern verfolgen Verwaltungsleiter Baier und Scharp ein durchsichtiges Ziel:
Sollte Baier am kommenden Dienstag eine knappe Mehrheit für seine Beanstandung der abgelehnten Rathausplanung bekommen, ist diese mit dem einseitigen Geh- und Radweg hinsichtlich Tunnelausbau sofort und unverzüglich umzusetzen. Mit Blick auf die kommende Gemeindevertretersitzung kann Scharp dann erklären, er würde den Antrag in der nächsten Sitzung ja gerne in die Tagesordnung aufnehmen. Leider ist dieser aber nunmehr gegenstandslos, da inzwischen die unverzügliche Umsetzung der vorliegenden Rathausplanung beschlossen wurde – und diese leider mit einem beidseitigen Tunnelauasbau kollidiert.

Das Ziel dürfte klar sein: Die vorliegende Rathausplanung plus Tunnelausbau mit einem einseitigen Geh- und Radweg jetzt mit der Brechstange durchdrücken. Dazu muss der Antrag zum beidseitige Ausbau des Tunnels Karl-Marx-Strasse mit einem Geh-/Radweg unter allen Umständen verhindert werden. Was dabei auf der Strecke bleibt sind die Interessen heutiger und künftiger Generationen.

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4 Responses to Nur noch Makulatur? Geschäftsordnung und Kommunalverfassung – oder: Baier und Scharp auf Biegen und Brechen …

  1. Andrea Hollstein
    26. Juni 2016 at 22:49

    Wir werden absichtlich durch den Bürgermeister und „seine“ Gefolgschaft ausgebremst und benachteiligtet. Jetzt ist es nur endlich für alle offensichtlich.

    Wir lassen uns das aber nicht weiter bieten …

  2. Pfiffig
    26. Juni 2016 at 23:29

    In Brandenburg scheint es noch viele „kleine BER“ zu geben.

  3. Niels
    28. Juni 2016 at 13:50

    Na, dass der „Antrag vom 14.06.2016 RW-GW-Schilder“ nicht behandelt wird, stimmt mich eher froh. Die Schilder sind doch vor kurzem erst entfernt worden, weil die „Radwege“ nicht den Vorschriften entsprechen. Radfahrer jetzt wieder auf solche gefährlichen Konstrukte zwingen zu wollen, ist nicht die feine Art.

    Vielmehr sollten Autofahrer mal darüber aufgeklärt werden, wie die Rechtslage ist und zu einem rücksichtsvollen Fahrverhalten bewegt werden.

  4. Robert Trebus
    2. Juli 2016 at 08:58

    Ich höre immer öfter, dass viele Bürger die Vorgänge und Reaktionen in der Gemeindevertetung nicht mehr verstehen. Hierzu mal ein paar erklärende Worte. Unser Grundgesetzt und unsere Kommunalverfassung bestimmen, dass die Bürger sich auf der untersten Stufe, der Gemeinde oder Stadt, selber verwalten dürfen / müssen. Was ja eine tolle Sache ist! Hier bei uns ist die Gemeindevertretung das oberste, bestimmende Organ. Der Bürgermeister und seine Mitarbeiter (die Verwaltung) bekommen ausschließlich durch unsere Gemeindevertretung ihre Aufgaben und Ziele zugewiesen. Die Gemeindevertretung hat auch die Finanzhoheit. Die Verwaltung arbeitet entsprechend der Anweisung und der Entscheidung der GV. Der Bürgermeister muss als Vorgesetzter dafür sorgen, dass die Verwaltung das dann alles auch richtig macht. DAS IST DIE THEORIE. Oder sagen wir mal, so ist das in anderen Nachbar Gemeinden. Wir haben in unserer Gemeinde die Situation, dass die Verwaltung der Gemeindevertetung sagen möchte, was die GV machen darf und was nicht. Das ist der Grund und das Kernproblem. Die Rechte und die Funktion der GV werden bei uns aufgehoben. Leider sind nun einige Gemeindeverteter dahinter gekommen und fordern Ihre Rechte zurück. Das versucht nun der Bürgermeister und die Verwaltung zu verhindern. Da es doch viele Jahre geklappt hatte. Darauf basieren die vielen Gemetzel und Graben Kämpfe heute. Wenn der Bürgermeister oder die Verwaltung Wünsche habe, dann müssen Sie diese präsentieren, Argumente und Fakten dafür vorlegen. Gemeindeverteter und die Fraktionen im Vorfeld informieren, mit Ihnen sprechen, sie mit Argumenten überzeugen. Für Ihre Vorschläge werben. Damit sie in der GV eine Zustimmung findet. Leider wird auch dieses durch die Verwaltung und Bürgermeister nicht gemacht. Ich könnte hier noch vieles vieles mehr dazu schreiben, wie versucht wird die Arbeit der GV zu kontrollieren, es gibt da einiges. Aber vielleicht hier nur soviel, das Gebilde ist erkannt und durchleuchtet. Wir bringen es nun wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurück. Wir bitten die Bürger die Unannehmlickeiten auf den Weg dorthin zu entschuldigen. Am Ende wird es die vielen Mühen aber rechtfertigen. Auch wir werden eine gute GV bekommen. Mit guten Ergebnissen für unsere Einwohner.

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