„Projektgeschäft“ Rathausneubau und O. Baier: Ich habe fertig – ich wünschen Bürgerbegehren!

5. Juli 2016
Von

chance-kriseMaz geht mit Bürgermeister-Darsteller und Co. auf die Barrikade
Die Maz-Berichterstattung der letzten Tage zum Rathausneubau Blankenfelde ist aufschlussreich:

  • Da wird ausgerechnet G. Kalinka (Grüne) noch einmal ausdrücklich im Maz-Textfeld hervorgehoben mit der Forderung: „Die andere Seite muss sich zurück auf die sachliche Ebene bewegen,“ nachdem eben diese lange vor o.g. Maz-Interview die Aufnahme von Gesprächen außerhalb der Gemeindevertretung angeboten hat. Ohne Vorbedingungen. Was wiederum nicht hervorhebenswert ist. Keine Frage, die „andere Seite muss …“

Sie sind halt fließend, die Grenzen zwischen Kampagne-Journalismus und differenzierter Berichterstattung. Es scheint, als ginge hier ein Journalist des regionalen Medien-Monopolisten „Märkische Allgemeine“ auf die Barrikaden, zusammen mit Verwaltungsleiter Baier und knapp 50% der Volksvertreter (SPD, LINKE , Grüne).  „Gezielt“ wird von nun an nur noch in eine Richtung, denn der Meinungskorroridor, den diese Art  Berichterstattung abbildet, ist schmal, um nicht zu sagen, ausgesprochen eng. So kann es aussehen, wenn sich Journalisten von ihren Stichwortgebern zu Gleichschritt und Schulterschluss synchronisieren lassen.

Fliegender Fähnchenwechsel
Doch die Barrikade, auf die man hier gemeinsam gestiegen ist, ist eine besondere, denn auf ihr wird von nun an  nicht mehr das Fähnchen der repräsentativen Demokratie geschwenkt:

Ein  Fähnchen, mit dem er seit Jahren wedelt, wenn Bürgerinitiaven sich gegen Verwaltungswillkühr wehren, anständige Menschen gegen seine Stasi-Anschuldigungen oder dagegen – dass Baier in die Schulen ihrer Kindern Billiglüfter von der Flughafengesellschaft einbauen ließ. Es war bislang immer dasselbe Fähnchen, dass die Baier, Scharp, Kalinka und Co. wie eine Reliquie mit sich führten – egal ob kritische Bürger in Sachen Knöllchem und Rechtsbeugung nachfragen oder Baier Petitionen gegen den Ausbau einer Anliegerstrasse abzuwürgen versuchte. Oder aber, wenn empörte Bürger Unterschriften dagegen sammelten, dass Verwaltungsdilettanten einen kritischen WOBAB-Geschäftsführer „entsorgen“ bzw. einfach nur wissen wollten, was Baier bewogen hat, Polizeischutz für eine Gemeindevertretersitzung anzufordern. Immer hieß es,  bitte mehr Respekt vor den Spielregeln der repräsentativen Demokratie.
Nachdem Baier hinsichtlich seiner Beschlussvorlage in Sachen Rathausneubau aber mit dem Hintern nicht mehr an die Sonne kam in den jüngsten Sitzungen der Gemeinevertretung – muss das Fähnen „repräsentative Demokratie“ jetzt wohl mit der Abstellkammer vorlieb nehmen.
Das Problem: Handlungsunfähigkeit in der gewünschten Richtung, weil – keine Mehrheiten mehr „unter Vertrag. Was also tun? In der Not frisst der Teufel Fliegen. Der Wunsch des Beamten Baier nach einer Bürgerinitiative, stop/pardon – nach einer „Initiative von Bürgern für das Rathaus“ – ist offenbar letzter Hoffnungsanker des Verzweifelten. Denn „Entsetzliches“ ist geschehen, die Mehrheit des Kommunalparlaments, sprich: „Abgeordnete mit einem freien Mandat“, sehen sich nicht mehr in der Lage, seine Wünsche und die seiner Schleppenträger, Wirklichkeit werden zu lassen.

Ortwin Baier als „Retter“ von Steuergeldern?
Ja aber, es könne doch nicht sein, dass Millionen von Steuergeldern verausgabt werden, ohne dass davon etwas gebaut wird. Sollte das bereits einmal gescheiterte Rathausprojekt erneut scheitern, hätte die Gemeinde etwa 2 Millionen Euro für Planungskosten und Provisorien in den Sand gesetzt, so Held Baier von hoch oben auf der Barrikade.
An dieser Stelle würden selbst eingefleischte Hütchen-Spieler sagen: „Also das ist jetzt aber unseriös.“
Ausgerechnet Ortwin B.? Lesen Sie hier beispielhaft, wie gut er bislang darin war, Steuer-/Fördergelder in Größenordnungen in den märkischen Sand zu setzen, gemeinsam mit seinem inzwischen gefeuerten, kriminellen Baudezernenten:

Wer jedoch das Gequake von Verwaltungsleiter Baier in Sachen Steuergeldverschwendung noch immer ernst nehmen kann, möge es tun. Es ist das Gequake des Oberfroschs im Sumpfblüten-Biotop Blankenfelde-Mahlow.

Rathausprojekt von Beginn an infiziert mit „Merk-Würdigkeiten“
Gehen wir noch einmal einen Schritt zurück (oder voraus, je nach Blickwinkel) und fragen erneut – fragen, um besser verstehen zu können.
Da verschwinden gut durchdachte Entwürfe der kommuneeigenen Baugesellschaft WOBAB zur Zentrumsgestaltung auf nimmer Wiedersehen in den Schubladen von Baudezernent Sonntag und Baier. Später wird der Zweite des Rathaus-Wettbewerbes plötzlich zum Wettbewerbssieger umgetauft und das Mitglied des Beirates Rathausneubau, Michael Wolny(CDU), scheidet aus dem Beirat aus, weil er sich als Sachpreisrichter von  Ergebnis des Wettbewerbs getäuscht fühlt. Zuvor machte sich eines der teilnehmenden Architekturbüros viel Mühe mit seinem Entwurf, um sich dann aus freien Stücken selbst aus dem Wettbewerb zu kicken. Weil man dort erkannt hat, dass bereits in der Aufgabenstellung dieser Wettbewerbs ein grundlegender Mangel verankert ist.
Den, wie zu erfahren war, natürlich auch die anderen Architekturbüros auf dem Schirm aber nicht den Mut hatten, daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Baufenster für das Rathaus – entgegen der Vorgabe – in Richtung Brandenburger Platz zu verschieben.
Die kommunale Spitzenkraft Baier selbst erklärte bei ihrer erneuten Vereidigung im Januar 2012 in schöner Offenheit:  „… bei der Zentrumsbebauung, da haben wir den dritten Schritt vor dem ersten gemacht.“
Lesen Sie dazu hier die Leserbriefe des ehemaligen Gemeindevertreters Hans-Joachim Müller(BürgerBündnis Blankenfelde)  und Manfred Wolny (CDU) „Vom Tunnel ist das gesamte Umfeld abhängig“.
Wenn man schon – selbstverständlich ohne eigenens Zutun – mit der Bahn und dem Tunnel nicht aus dem Pudding kommt, dann wenigestens den Auftrag fürs Parkhaus in die richtige Himmelsrichtung schieben? Wer glaubt noch, dass es Zufall war, dass der WOBAB-Entwurf zum Parkhaus in der Versenkung verschwand und der Millionen-Auftrag an ein privates Bauunternehmen ging. Ohne Ausschreibung. Ohne Alternativentwurf. Über die persönlichen Kontakte von Baiers damaligen Baudezernenten in dieser Richtung und weitere Interessenverflechtungen ist seinerzeit viel gemunkelt worden, auch wir haben dazu berichtetSiehe auch Seite 14 – zu Strafanzeige der Fraktionen BürgerBündnis Blankenfelde und BVBB-WG im Dezember 2009 zu „Korruption und Verschwendung von öffentlichenGeldern, sowie der Manipulation von Gemeindevertretern am Beispiel des Baues eines Parkhauses“ .
Fazit: Abgesehen von der kriminellen Begleitmusik dieses Bauvorhabens, deren gerichtliche Aufarbeitung noch bevorsteht, war auch das sog. „Projektgeschäft Rathausneubau“ von Beginn an mit einer Vielzahl von „Merk-Würdigkeiten“ infiziert. Und jeder weiß, wie es endet, wenn man seinen Mantel von oben beginnend, falsch zuknöpft. Muss man da mitmachen, wenn Baier und seine Rathaus-Koalition jetzt „den Mantel partout bis zu Ende zuknöpfen“ wollen?

Eine Eskalationsdynamik, die nicht vom Himmel fiel
Die Manipulationsmethode, welche die Baier, Kalinka, Grassmann, Biesterfeld und Co. hier verwenden, ist ansonsten immer die gleiche: die Geschichte verkürzt erzählen und alles wegzulassen, was vorher geschehen war und die Schuldzuweisung stören könnte. Sie und der Maz-Berichterstatter müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob die zwischen der „Rathaus-Koalition“(SPD, LINKE, Grüne) und der anderen Seite (BVBB-WG, BB/FDP, WIR, AFD) eingetretene Eskalationsdynamik vom Himmel gefallen ist und ob sie und die andere Seite in gleicher Weise für die neue Konfrontation verantwortlich sind? Die kurze Antwort lautet: Nein.
Abgesehen davon, dass diese Rathaus-Koalition einem kaum noch aufzuhaltenden Zerfallsprozess unterliegt – dürfte es für Gemeinde wohl besser sein, die unbestreitbaren Kosten für den Ausstieg aus diesem Projekt in Kauf zu nehmen. Selbst wenn dieser Ausstieg nicht nur für die Baier und Co. sondern auch für VIC-Geschäftsführer Abraham  –  die Aufdeckung Schmiergeldzahlung an Berater Müller soll hier mal ausgeklammert werden, gewöhnlich funktioniert es in dieser Branche mit Schmiergeld wie geschmiert  –  was „Hochgefährliches“ hat. Für die Gemeinde könnte er sich später sogar als genial herausstellen.
Baier und jene, die derzeit noch hinter ihm stehen, müssen daher folgerichtig immer und immer wieder die Konsequenzen des endgültigen Scheitern dieses Bauprojektes auf allen Kanälen in den schwärzesten Farben ausmalen. Das erinnert nur an die heiße Luft, die in den Vor-Brexit-Wochen von den Medien um die Ecke geschaufelt wurde. Richtig, wer hat   n a c h   dem Brexit schon erwartet, dass die Juncker, Merckel, Schäuble und Co. nun dazu aufrufen, die EU neu zu denken?
Warum aber sollte es in Blankenfelde-Mahlow nicht gelingen, ein bewußtes und reflektiertes Scheiterns als Möglichkeit für positive Veränderungen zu begreifen. Die von Baier und seiner Zählgemeinschaft (CDU, LINKE, SPD, Grüne) seinerzeit mehrheitlich durchgedrückten Planungen begannen vor über 10 Jahre. Wenn es nunmehr halb so lange dauert, bis auf diesem Trümmerhaufen doch noch Gutes  gedeihen kann – na und? Zum Auftakt, beispielsweise, mit einer Bürgerbefragung wie in Mellensee (Maz 02.06.2016).

Jämmerlich

Eigentlich könnte Ortwin Baier es doch entpannt dem britischen Ministerpräsidenten David Cameron gleich tun. Der Mann ist auf seine Art konsequent. Wenn einem die Entscheidungen nicht gefallen, die man gemäß aktueller Sachlage umzusetzen hat, dann packt man halt seine Plünnen und geht nach Hause. Doch Politik ist wie Ostern, ohne Eier geht es nicht. „Wenn sie mich weghaben wollen, dann sollen sie es tun,“ jammert stattdessen ein handlungsunfähiger Verwaltungsleiter in der Maz. Jämmerlich, wie hier einer seine Situation verkennt.  Von den Fraktionen BB/FDP, CDU, BVBB-WG, WIR, AFD verlautete dazu auf Nachfrage, dass die Zusammenarbeit mit Baier und seiner Zählgemeinschaft (SPD, LINKE, Grüne) gerade mal erst anfängt, wirklich Freude zu machen. Manchmal hat man auch das Gefühl, vielleicht sind die Leute einfach zu viel beschäftigt, um ihn davon zu jagen.
Zweifellos, neben rationalen Argumenten, die für ein Innehalten hinsichtlich Zentrumsplanung sprechen, haben die aktuellen Kontroversen um das Rathaus auch viel mit Psychologie und Emotionen zu tun. Alles, was sich im Kommunlaparlament in der den letzten Jahren auf der einen Seite akkumuliert hat an Verhöhnung, Ignoranz und Machtarroganz, fällt der anderen Seite jetzt wie ein Mühlstein auf und vor die Füße.
Was also bleibt einem Verwaltungsbeamten vom Schlage Baiers in dieser Lage? Der bizarre   W u n s c h   nach einem „Bürgerbegehren fürs Rathaus“! Und die verzweifelte Hoffnung, dass sich anno 2016 noch genügend Menschen finden, die glauben, dass gute Nachrichten für das verkackte Rathaus auch gute Nachrichten für sie seien.

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2 Responses to „Projektgeschäft“ Rathausneubau und O. Baier: Ich habe fertig – ich wünschen Bürgerbegehren!

  1. Anne
    5. Juli 2016 at 16:54

    Es ist kaum noch zu glauben,was sich hier in der Gemeinde an vorderster Front abspielt – man mag diese “Dramen“, “Krimis“ und “Satiren“ nichtmal mehr kommentieren,man schämt sich nur noch fremd ! ;-( Ich sage als einer von vielen Bürgern : wir brauchen MOMENTAN weder den geplanten unsinnigen Park im Jühnsdorfer Weg ,noch ein neues Rathaus,auch ein Schwimmbad kann noch warten ( das stand ja schon nach dem Fall der Mauer zur Diskussion ) – was wir brauchen sind Wohnungen ,b-e-z-a-h-l-b-a-r-e Wohnungen, besonders solche für Alleinstehende jeden Alters, als auch für 1-2 Personen Haushalte !!! Die waren in den letzten Jahren schon Mangelware und sind es nun,angesichtes vieler “neuer Nachbarn“ ,erst recht.Aber da hört man nichts vom Bürgermeister und seinen Getreuen,oder ist mir da was entgangen ? Stattdessen ständig diese Querelen untereinander,das schon sture Beharren auf eigenen Meinungen und Wunschvorstellungen – HALLO ?! Ihr sollt Volksnahe Kommunalpolitik machen -nicht gegeneinander,sondern miteinander ! PS – und nicht nur aus meiner Sicht: Das Bürgerbegehren kann man sich sparen,es würde sicher nicht zu Gunsten des BM ausfallen ………..

  2. Matthias Stefke
    5. Juli 2016 at 21:26

    Das Interview der beiden „Damen“ in der MAZ/Zossener Rundschau war doch für die Tribühne, insbesondere für die SPD-Tribühne.

    Denn längst ist das parteiinterne Rennen um die Nachfolge des Bürgermeisters Baier nach 2019 gestartet.
    Er ist auf SPD-Ticket ins Amt gekommen, hat es dann im Zusammenhang mit den Ermittlungen um eine Spende eines Möbelgiganten in 2014 zurückgegeben, weil er der Partei keine Schande bereiten wollte. Eigentlich hatte er nach Abschluss des Verfahrens eine Rückkehr in die Partei nicht ausgeschlossen aber vielleicht wollte man ihn ja gar nicht mehr zurückhaben?

    Einige Anträge der SPD-Fraktion in der letzten Zeit deuten auf eine nicht mehr zu kaschierende Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Baier, für den sie ´mal Plakate geklebt und aufgehängt haben.

    Allerdings ist auch für die Bürger irritierend, das in der Zeitung in Klammern ´mal parteilos dann auch wieder ´mal SPD steht. Eine Klarstellung wäre zur Orientierung, wer da so eine grottenschlechte Politik macht, angebracht.

    Nein, da wollen sich offenbar zwei in Stellung bringen die jetzt noch in trauter Zweisamkeit vor die Kamera treten. Das wird nicht so bleiben!

    Beide haben aber offenbar erkannt, dass man es mit dem Rathaus-Desaster als Klotz am Bein als SPD-Bürgermeisterkandidatin schwer haben wird.

    Umso mehr wäre eine klare Linie von nöten, die aber auch bei den beiden aus der Rathaus-Koalition weiterhin nicht erkennbar ist.

    Insbesondere ihre Aussage zu einem möglichen Prozessausgang bezüglich der Klage der Gemeinde gegen den Generalplaner kann einen nur verwundern!

    Man kann dies nur in die Rubrik Ablenkungsmanöver einsortieren, für eine klare Distanzierung zu Baier reicht es wohl (noch) nicht. Aber was nicht ist kann ja noch werden.

    Zu den Artikeln in der MAZ/Zossener Rundschau in Sachen Rathaus-Neubau will ich mich nicht weiter äußern, Journalistenschelte ist nicht mein Ding.

    Aber kein anderes Thema hat in der Gemeinde so einen wechselhaften Verlauf genommen und wir sind noch lange nicht am Ende angelangt. Wechselhaft war demzufolge auch die Berichterstattung dazu. Die Bürgerfraktionen sind darin nicht nur schlecht weggekommen. Wenngleich man sich wünschen würde, auch einmal ausreichend Platz zu erhalten um unsere Auffassung in einem Gesamtzusammenhang darstellen zu können.

    Ich sehe mich für unsere Fraktion in unserer Haltung und in unserem Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren bestätigt. Das gilt auch und gerade für die letzten beiden GV-Sitzungen. Es war richtig, die Beratung dazu im nicht-öffentlichen Teil durchzuführen. Kein vernünftiger Mensch würde in Gegenwart von Vertretern seines Prozessgegners Details und mögliche Strategien erörtern!

    Den Bürger/innen, die interessehalber zu den Sitzungen gekommen sind aber deshalb den Saal wieder verlassen mussten, sei versprochen, dass es zu gegebener Zeit eine öffentliche Informationsveranstaltung geben wird, in der wir über das was wir dürfen informieren werden.
    Das sind wir letztlich auch unserem eigenen Anspruch auf Transparenz und Offenheit schuldig!

    Das es richtig war, diesen Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich zu beraten macht auch folgendes deutlich:
    Gestern erreichte alle Gemeindevertreter/innen über die Verwaltung die Kopie eines 10-seitigen Schreibens des Anwaltes der Gemeinde in Sachen Klageverfahren. Alle 10 Seiten waren oben und unten mit „vertraulich“ gestempelt. Ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hierbei sehr wohl um einen Sachverhalt handelt, der zumindest derzeit noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln ist!

    Und ohne Details nennen zu können bzw. zu dürfen entnehme ich dem Schreiben, dass es auch weiterhin den o.g. wechselhaften Verlauf geben wird. Die anfangs genannte Einschätzung der beiden SPD-Frauen halte ich auch deshalb für völlig verfrüht.

    Der Wunsch von Baier nach einem Bürgerbegehren lässt schon echte Ratlosigkeit bis hin zur Verzweiflung erkennen. Jetzt auf einmal setzt er auf die Unterstützung der Bürger/innen, deren Meinung ihn in den letzten Jahren kaum zu interessieren schienen und gegen die er z.T. sogar mit einem Rechtsanwalt vorgegangen ist.

    Was glaubt er, kann er von denen und denjenigen mit denen sie darüber entrüstet gesprochen haben werden erwarten?

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