Alles auf Anfang: Tunnel-Planung Blankenfelde

13. Juli 2016
Von

Sehr geehrter Zielke,

da hat Ihnen die Verwaltung um Herrn Baier aber einen Bären aufgebunden, wenn sie zum vermeintlichen Nachteil des beidseitigen Geh- und Radwegs in der heutigen MAZ behaupten darf:

Bei einer zweiseitigen Variante müssten Radfahrer, die von östlich der Bahn kommen, erst durch den Tunnel fahren, am Mozartweg die Straße überqueren und zurückfahren.

Ausweislich der Beantwortung meiner Anfrage vom 11.05.16 ergab die Zählung der LK ARGUS vom 30.06.15 lediglich 24 von Osten kommende Radfahrer, die zur Bahn wollten (DTV = Durchschnittliche Täglichen Verkehrsstärke).
Im gleichen Zeitraum aber querten 228 Radfahrer den EÜ Karl-Marx-Straße von Ost nach West (siehe Anlage).

Diese mehr als zehnfache Menge soll bei der einseitigen Variante nun unfallträchtige Zwangsquerungen vor und hinter der EÜ in Kauf nehmen, damit den „24 Hanseln“ die einmalige Querung auf Höhe des Mozartwegs erspart bleibt. Die Urteilsfähigkeit der angeblichen „Experten“ von Herrn Baier dürfte auf dem gleichen Niveau liegen, wie die seiner Zuträger von Stasi-Gerüchten.

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Schrader
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Das Fazit von Gerrit Schrader

„Die Urteilsfähigkeit der angeblichen „Experten“ von Herrn Baier dürfte auf dem gleichen Niveau liegen, wie die seiner Zuträger von Stasi-Gerüchten.“

kann man problemlos ergänzen:
Den Beratervertrag mit einem gewissen Herrn Müller in Sachen Rathausnauebau, so verkündete Baier vor vielen Jahren, haben ja auch „Experten“ ausgearbeitet. Das Ergebnis dieser „Ausarbeitung“ ist bekannt. Berater (unwesen) und Experten (gläubigkeit) – oh seelige Ahnungslosigkeit, fachlicher Unfähigkeit und Machtarroganz gegenüber warnenden und kritischen Stimmen.

Experten haben uns versichert, dass die einseitige Variante am sichersten sei.“(Maz 13.07.2016)
Das klang vor über einem Jahr in der Maz noch völlig anders:

„In mehreren Sondersitzungen von Bauausschuss und Ortsbeiräten wurde um eine gemeinsame Position gerungen. Herausgekommen ist eine 16-seitige Stellungnahme, die die Gemeinde in das Planfeststellungsverfahren einbringt. (…) Auch für den Tunnel unter der Karl-Marx-Strasse soll die Bahn ihre Pläne überarbeiten und Geh- und Radwege auf beiden Seiten schaffen.“(Maz 20. + 21.2.2015)

Und dann die Wende um 180 Grad. Das ist nur ein Beleg von vielen dafür, dass Ortwin Baier in seiner bisherigen Amtszeit vor allem eines verwaltet hat: Haltungslosigkeit.  Neben seiner eigenen insbesondere die Haltungslosigkeit der Bomke, Grassmann, Kalinka, Scharp … Doch der Ausbau des Tunnels mit Geh-/Radweg auf nur einer Seite ist und bleibt gegen Bürgerinteressen gerichtet. Egal,welche „Experten“ Baier nun auf einmal aus dem Hut zaubert.
Zum Grund für den rechtswidrigen Richtungswechsel in der Diskussion Tunnelausbau, eingefädelt durch Baier, haben wir ausführlich berichtet.
Daran hat sich nichts geändert, auch wenn Baier in der heutigen Maz-Ausgabe ein weiteres Kaninchen aus dem Hut zaubert:

Die Bahn hat uns signalisiert, dass wir das als Gemeinde allein bezahlen müssen.“
Die zu erwartende  Mehrkosten seien ein schwerwiegender Grund.

Merk-würdig allerdings, dass sich dieser „dieser schwerwiegende Grund“ nirgendwo in der Beschlussvorlage von Baier Eingang gefunden hat, mit welcher er eine Mehrheit der Gemeindevertretung zunächst zu einer Wende um 180 Grad animieren, um nicht zu sagen, manipulieren konnte. Wirklich wichtig scheint dieser Grund also nicht gewesen zu sein. Man stelle sich das nur vor, wenn es überall im Landkreis Mode wird, Investitionsentscheidungen zu treffen auf Basis von Beschlussvorlagen, in denen zwar Varianten, aber keine Kosten genannt werden. Und den betreffenden Verantwortlichen lediglich Wochen später von irgendwo irgendwas „signalisiert“ wird.
Nein, da ist Fristendruck hinsichtlich des Auslaufens der Baugenehmigung fürs Rathaus, da sollte/musste jetzt alles  ruckzuck gehen. Wen stört´s, dass die Bürger in Sachen beidseitigem Tunnelausbau das Nachsehen haben.

Apropos Verfristung der Baugenehmigung Rathaus. Hier empfehlen wir Interessierten die Lektüre des BVBB-WG-Antrag, der ebenfalls morgen in der Gemeindevertretersitzung behandelt wird. Mehr …
Auch unter diesem Aspekt ist das Rathaus mausetot und nicht nur, weil eine Mehrheit der Gemeindevertreter die Rathausplanung inzwischen zum zweiten Mal abgelehnt hat.

Um so nötiger der Einsatz von Andrea Hollstein für den beiseitiger Ausbau  des Tunnels Karl-Marx-Strasse. Um so wichtiger ihr Schreiben an die Bahn. Schreiben können Volksvertreter dahin, wo so wollen. Selbst an die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption, sollten sie – wie seinerzeit geschehen – rechtliche Einwände zu einem Beschluss der Gemeindevertretersitzung in Sachen Beratervertrag Rathaus haben. Genauso, wie eine Mahlower Ortsvorsteherin Gespräche mit der Bahn führen kann, ohne Verwaltungsleiter Baier um Erlaubnis bitten zu müssen. Der Rest ist Kindergarten. Wenn einem die „Rathaus-Felle“ wegschwimmen, was bleibt da noch an Möglichkeiten, außer die Presse mit irreführenden Aussagen zu füttern? Laut chinesischen Kalender ist 2016 das Jahr des Affen.
Und, dass sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anke Scholz, ob dieses Schreibens an die Bahn sorgt: „Wir machen uns gegenüber den Bahn unglaubwürdig,“ dürfte schon lange niemand mehr verwundern. Warum auch sollte sie sich ausgerechnet dahingehend sorgen, dass ihre Fraktion sich gegenüber den Einwohnern von Blankenfelde unglaubwürdig macht.

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2 Responses to Alles auf Anfang: Tunnel-Planung Blankenfelde

  1. Andrea Hollstein
    18. Juli 2016 at 20:36

    Fakt ist, dass versucht wurde, den jahrelangen Kampf des Ortsbeirates Blankenfelde und der BürgerInnen des Ortsteils Blankenfelde zu unterwandern. Es werden immer neue Argumente hervor gezaubert, die gegen den 2. Rad- und Gehweg sprechen sollen. Manchmal sollte man einfach nur auch mal auf den gesunden Menschenverstand vertrauen. Und sich ein Beispiel an schon gebauten Unterführungen, wie z. B. in Dahlewitz nehmen.

    Ich verstehe nicht, warum sich auch die Blankenfelder Gemeindevertreter von SPD, LINKEN und Grünen gegen den 2. RW/GW ausgesprochen haben. Im Nachhinein wird gegenüber der Zeitung von Einsichten in Notwendigkeiten gesprochen. Diese Notwendigkeiten kennen nur sie allein … Und der Bürgermeister …

    Ich bin gespannt, ob der Beschluss vom letzten Donnerstag tatsächlich beanstandet wird und vor allem, mit welcher Begründung. Dass der Verwaltung die Aufhebung des Beschlusses zur einseitigen Variante nicht gefällt, dürfte als Beanstandungsgrund nicht reichen.

  2. Matthias Stefke
    18. Juli 2016 at 21:39

    Ich habe mir erlaubt, hierzu an den Bürgermeister eine Anfrage als Gemeindevertreter zu richten, denn seine Äußerungen gegenüber der MAZ/Zossener Rundschau vom 16/17.7d.J. werfen mehr Fragen auf als sie Antworten geben:

    Beschluss der Gemeindevertretung (Fraktion 19/2016) zur Bahnunterführung in Blankenfelde vom 14.07.2016

    Bezugnehmend auf die Äußerungen des Bürgermeisters in der Ausgabe der MAZ/Zossener Rundschau in der Ausgabe vom 16./17. Juli d.J. frage ich:

    a)Aus welchen Gründen soll die beschlossene Variante nicht regelkonform und deshalb rechtswidrig sein?

    b)Wenn dem so wäre, warum hat der Bürgermeister nicht den Beschluss aus der
    8. öffentlichen GV-Sitzung vom 19.02.2015 unter TOP 2 beanstandet
    (siehe Niederschrift S. 5 /Antrag der Fraktion Grüne zum abgestuften Verfahren, Pkt. 1
    – 23 Ja-Stimmen- 1 Nein-Stimme – 0 Enthaltung) und warum legte der Bürgermeister mit der BSV GV 15/2016 demzufolge selbst eine rechtswidrige Variante (Variante 1 der Geh-und Radwegführung) in der GV-Sitzung am 28.04.d.J. zur Abstimmung vor?

    c)Ist es weiterhin zutreffend, dass die Gemeinde als Straßenbaulastträger die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen unterhalb der Bahnbrücke zu 100 % zu tragen hat und die für die Anlagen zur Bahnüberführung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz zu 1/3 von der Gemeinde getragen werden muss?

    d)Welche Mehrkosten werden der Gemeinde aus heutiger Sicht gemäß der 1/3-Teilung überschlägig entstehen, wenn die Variante beidseitiger getrennter Geh- und Radweg umgesetzt wird und das Brückenbauwerk dadurch von 16,50 Meter auf 18,35 Meter aufgeweitet werden muss und

    e)welche Mehrkosten werden der Gemeinde aus heutiger Sicht überschlägig für die Variante „beidseitiger getrennter Geh- und Radweg“ gegenüber einem einseitigen getrennten Geh- und Radweg entstehen?

    f)Mit welcher Begründung verändert sich der Neigungswinkel einer Straße, wenn statt auf einer auf beiden Straßenseiten ein getrennter Geh-/Radweg angelegt wird?

    g)Womit begründet sich die Einschätzung des Bürgermeisters, dass sich bei der Umsetzung der Variante „ beidseitiger Geh-und Radweg“ die Umsetzung um „5 Jahre plus X“ verzögert?

    Auf die Antworten darf man gespannt sein!

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