Bürgermeister soll Behauptung im Auftrag der Gemeinde unterlassen

14. Juli 2016
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Der Fall Ortwin Baier/Dieter Pappschik und kein Ende? Der Fall eines Charakterlosen. Wir haben dazu ausführlich berichtet. In einem Beschlussvorschlag zu TOP 41 der heutigen Gemeindevertretersitzung, der klaerwerk vorliegt, heißt es dazu:

Die Gemeindevertretung weist den Bürgermeister an, es zu unterlassen, im Auftrag der Gemeinde weiter zu behaupten, Herr Dieter Pappschik habe „wider besseren Wissens am 15.10.2015 in der Gemeinderatssitzung“ Lügen über ihn verbreitet.

Und in der Begründung:

Mit Schreiben vom 19.10.2015 zeigte die Kanzlei Sobczak & Partner Zossen gegenüber Herrn Pappschik an, „die rechtlichen Interessen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow“ zu vertreten. Gegenstand der Bevollmächtigung ist der dem Beschlusstext zu entnehmende Vorwurf sowie die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Dazu:

Wahr ist, dass sich Herr Pappschik in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.10.2015 als Einwohner zu Wort meldete und im Zusammenhang mit einem MAZ-Bericht vom gleichen Tag Kritik am Bürgermeister übte. Im Protokoll der Sitzung, das auch als Urkunde gilt, heißt es:

Herr Pappschik bezieht sich auf einen Artikel der MAZ, in dem es um den Ausschluss von Herrn Stefke aus dem Aufsichtsrat der WOBAB geht und befragt hierzu den Bürgermeister zu seinem persönlichen Verhalten.

Dagegen sind die Behauptungen des Bürgermeisters im Schreiben der Kanzlei Sobczak & Partner unwahr, Herr Pappschik habe sich in seiner Kritik auf die „abgeschlossenen Verfahren“ vor Gericht bezogen und den Bürgermeister der Verbreitung von „Lügen insbesondere bezogen auf eine vermeintliche Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit“ bezichtigt. Derartige Aussagen wurden auf der Sitzung 15.10.2015 nicht einmal ansatzweise getätigt. Sie sind frei erfunden und daher selbst Lügen.

Das Einleiten rechtlicher Schritte auf Grundlage falscher Tatsachenbehauptungen durch einen Repräsentanten der Gemeinde schädigt deren öffentliches Ansehen. Es entsteht der Eindruck, die Gemeinde würde willkürlich Kritiker zur Einschüchterung in kostenintensive Rechtsstreitigkeiten verwickeln. Der Bürgermeister ist deshalb durch Beschluss der dienstvorgesetzten Gemeindevertretung anzuweisen, seine falschen Behauptungen nicht mehr im Auftrag der Gemeinde zu tätigen.

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Bereits Mitte Juni soll dem Vernehmen nach ein Schreiben in dieser Sache an alle Gemeindevertreter gegangen sein, welches uns inzwischen ebenfalls vorliegt:

Sehr geehrter Herr Baier,

Sie baten zu meiner Anfrage vom 04.05.16 die Begründung gemäß §29 Abs.1 S.3 BbgKVerf nachzureichen. Laut der Kommunalaufsicht beschränkt sich diese Pflicht auf die „Darlegung des konkreten Anlasses“.

Dazu: Sie selbst lieferten mit Ihrer E-Mail vom 04.05. an alle Gemeindevertreter und dem Betreff „00714/14 Baier ./. Pappschik“ den Anlass. Damit ist der Pflicht auch schon Genüge getan. Trotzdem ergänze ich nur für Sie im Detail:

  1. a) Sie haben Herrn Dieter Pappschick fälschlicherweise der Tätigkeit für die Stasi beschuldigt. Herr Pappschick wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Verfahren endete im September 2015 vor dem Amtsgericht Zossen mit der Rücknahme der Klage.
  1. b) Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.10.15 meldete sich Herr Pappschick als Einwohner zu Wort. Im Zusammenhang mit einem MAZ-Bericht über die WOBAB vom gleichen Tag bezichtigte er sie, die Unwahrheit gesagt zu haben. Im Protokoll der Sitzung zu TOP 6 heißt es dazu: “ Herr Pappschik bezieht sich auf einen Artikel der MAZ, in dem es um den Ausschluss von Herrn Stefke aus dem Aufsichtsrat der WOBAB geht und befragt hierzu den Bürgermeister zu seinem persönlichen Verhalten ”.
  1. c) Mit Schreiben vom 19.10.15 forderten Sie Herrn Pappschick zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nebst  Übernahme aller Kosten  auf, da Sie der irrigen (!!!) Annahme waren, er habe sich bei seiner Kritik in der Sitzung am 15.10.15 auf das Verfahren zu a) bezogen. Da das aber mit der Rücknahme der Klage endete, dürfe er Sie auch nicht der Unwahrheit bezichtigen. Zur Abgabe der Erklärung setzten Sie ihm eine Frist bis zum 13.11.15.
  1. d) Dann passierte in der Sache über Monate erst einmal nichts. Bis zu Ihrer E-Mail vom 04.05.16 an alle Gemeindevertreter aus deren Anlass ich Sie bat, auch über den Stand des Verfahrens nach c) sowie die für Gemeindekasse angefallenen Kosten zu informieren. Sie stellten sich zunächst unwissend und reagierten mit einer irreführenden Antwort.
  1. e) Ich stellte darauf hin unmissverständlich klar, um welches Verfahren es mir ging. Wieder antworteten Sie nur ausweichend und irreführend: “ … ich bin nicht gewillt mich weiterhin über das Verhalten von Herrn Pappschick zu äußern, dies wurde ausführlich vor Gericht geklärt … Alle Kosten dieser Verfahren hat daher der Kläger (Herr P.) zu tragen ”.
  1. f) Darauf hin machte ich noch am 04.05.16 von meinem Auskunftsrecht nach § 29 (1) BbgKVerf i.V.m. § 5 GeschO Gebrauch.
  1. g) Kurz vor Ablauf der Frist zur Beantwortung der Fragen nach § 5 GeschO teilten Sie mir am 18.05.16 nun ganz überraschend mit, dass Sie die “ Angelegenheit zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Verfahrensbeteiligten der Datenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt ” haben. Die Beantwortung könne deshalb noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
  1. h) Offensichtlich wollten Sie nur Zeit gewinnen, um meine Anfrage zu hintertreiben. Denn am 19.05.16 wurde ich informiert, dass Sie nun plötzlich versuchen würden, 729,23 Euro von Herrn Pappschick für Nichts eintreiben zu wollen. „Nichts“ deshalb, weil eine Unterlassungserklärung bis heute gar nicht abgegeben wurde. Warum auch? Kann sich doch Herr Pappschick angesichts des Protokolls der Sitzung vom 15.10.15 entspannt zurücklehnen.
  1. i) Indirekt bestätigten Sie Ihr Agieren im Hintergrund auch noch selbst. Denn am 07.06.16 schrieben Sie: “ … seit heute liegen mir nunmehr die Antworten der Rechtsbeistände vor … ”. Da ist von einer Prüfung der datenschutzrechtlichen Belange auf einmal gar keine Rede mehr.

Ich hoffe, nun auch für Sie ausführlich genug begründet zu haben. Anderen hätten da schon die mehrfachen Mail-Wechsel vom 04.05. als „Darlegung des konkreten Anlasses“ genügt.

Sie aber haben nur nach dem Haar in der Suppe gesucht, um offensichtlich Zeit für Ihre „Hintergrundaktivitäten“ zu gewinnen. Meine Zweifel, ob mit den 729,23 Euro alles seine Richtigkeit hat, sind deshalb gestiegen. Es wäre deshalb hilfreich, wenn Sie mit der Beantwortung der Fragen auch gleich noch die Rechtsgrundlagen für jegliche Zahlungen aus der Gemeindekasse in dieser Angelegenheit benennen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Gerrit Schrader, BVBB-WG

 

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2 Responses to Bürgermeister soll Behauptung im Auftrag der Gemeinde unterlassen

  1. Heike Saase
    14. Juli 2016 at 16:47

    In der MAZ war letzte Tage zu lesen, das die Anwaltskosten der Gemeine Blankenfelde-Mahlow mit 400.000€ zu Buche schlagen.
    Mich würde nicht wundern, wenn ein nicht unerheblicher Teil davon für Anzeigen und Klagen gegen unbescholtene Bürger verschwendet wurde.
    Deshalb meine Bitte an die “ Freien “ Gemeindevertrer, erfragen sie das doch mal und veröffentlichen Sie das Ergebnis.
    Interessant wäre auch zu erfahren , wie es mit Anwaltskosten in Nachbargemeinden aussieht.

  2. Trebus
    15. Juli 2016 at 00:26

    Es ist manchmal notwendig sein Recht auch vor Gericht zu erstreiten. Aber wenn ich auf die letzten Jahre zurück, schaue ist es doch eher selten das wir vor Gericht bei unseren Prozessen gewonnen haben. Sehr offensichtlich wird hier nicht ordentlich gearbeitet. Die Ausgaben hierfür sind enorm. Dieses Geld steht unseren Bürgern zu. Nicht unseren Rechtsanwälten.

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