SPD und Linke: Leitbildentwurf zur Gebietsreform

18. Juli 2016
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In der Sitzung des Landtages am 13. Juli  haben SPD und Linke den Leitbildentwurf zur Gebietsreform gegen jedewede Vernunft und Kritik durchgepeitscht.
Auch unser 133-seitiger (!) Änderungsantrag wurde, ohne dass sie ihn gelesen hätten, abgelehnt.

Sehen Sie hier auch unseren Hauptredebeitrag gegen die geplante Gebietsreform

Lesen Sie die Zusammenfassung der Debatte unter:
http://bvb-fw.de/presse/rot-rot-peitscht-leitbild-durch#main

BVB / FREIE WÄHLER wird nun in Kooperation mit der CDU ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid anstrengen.

Werfen Sie bitte auch einen Blick auf die Übersicht – wie haben die Abgeordneten der jeweiligen Landkreise (bzw. für die sie zuständig sind) abgestimmt:
https://www.facebook.com/kreisfreiheit/photos/pcb.549497641889944/549497571889951/?type=3&theater

Peter Vida
Landtagsabgeordneter BVB/Freie Wähler

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One Response to SPD und Linke: Leitbildentwurf zur Gebietsreform

  1. Andrea Hollstein
    20. Juli 2016 at 06:49

    Es ist im Kleinen wie im Großen: die Mehrheiten setzen ihren Willen durch, selbst wenn es sich, wie hier, um unsinnige Entscheidungen handelt.

    Ich kenne niemanden, der Bürgerfreundlichkeit darunter versteht, dass man nun statt 50 auch schon mal 200 km zur Kreisverwaltung fahren muss. Man hat natürlich mit Kreisverwaltungen nicht so viel zu tun wie mit Gemeindeverwaltungen. Trotzdem werden sich die Kreisverwaltungen nun noch weiter – nicht nur räumlich – von den Bürgern entfernen, denn die Verwaltungsgebiete sind einfach zu groß und der regionale Bezug geht völlig verloren.

    Alle von rot-rot hervorgezauberten Argumente für eine Kreisgebietsreform wurden von Experten widerlegt. Trotzdem wird sie durchgedrückt. Genau so macht man „verantwortungsvolle“ Politik – immer schön am Bürger vorbei.

    Letztlich ist die Kreisgebietsreform eine rein politische Entscheidung, denn so kann die SPD ihre politische Mehrheit in den Kreistagen sichern, da Bürgervereinigungen faktisch keine Chance mehr haben, in den Kreistag zu kommen. Meiner Meinung nach ist das der einzige wahre Grund für diesen politischen Unsinn. Und das TF verschont bleibt, ist eine Hommage an den Regierungspartner der SPD …

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