Landesverfassungsgericht 22.07.2016: Termin für Organklage von BVB / FREIE WÄHLER

20. Juli 2016
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Am 22.07.2016 um 10 Uhr verhandelt das Landesverfassungsgericht die Organklage von BVB/Freie Wähler gegen den Landtag Brandenburg auf Zuerkennung von mehr Gruppenrechten. Wie bekannt,  wird die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER  seit gut 1,5 Jahren im Landtag von der SPD, Linken – aber auch CDU und Grünen – massiv benachteiligt. Seien es die Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung, regelmäßige Schikanen oder extrem niedrige Ausstattung – es wird mit allen (auch unlauteren) Mitteln gegen die Bürgervereinigung Brandenburg/FREIE WÄHLER gefoult.

„Wir hoffen“, so Peter Vida, „… dass dies ein Ende findet. Wir haben mit Prof. Dr. Helge Sodan und Staatssekretär a. D. Hasso Lieber zwei hochkarätige Prozessbevollmächtigte. Wir hoffen sehr, dass wir erfolgreich sind.“

Die Verhandlung ist öffentlich, die Plätze aber begrenzt. Wer dabei sein will, kann kommen: Freitag, den 22.07.2016 um 10 Uhr (Treffpunkt bereits 09:30 Uhr) am Verfassungsgericht Brandenburg, Jägerallee 9, 14469 Potsdam, auf dem Hof des Justizzentrums.

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One Response to Landesverfassungsgericht 22.07.2016: Termin für Organklage von BVB / FREIE WÄHLER

  1. Matthias Stefke
    22. Juli 2016 at 17:56

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