Beidseitiger Geh- und Radweg an der Eisenbahnüberquerung Karl-Marx-Straße muss kommen

24. Juli 2016
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Außenstehende können die Berichterstattung der Maz (16./17. Juli 2016) zur geplanten Zentrumsgestaltung (Tunnel, Rathaus) schon lange nicht mehr nachvollziehen. Was sie bestenfalls noch daraus lernen ist, dass böse  Gemeindevertreter und ein böser Ortsbeirat den armen Bürgermeister einfach nicht das machen lassen, was vernünftig ist. Nur, ist das wirklich so? Oder ist Verwaltungsleiter Ortwin Baier schlicht Teil des Problems statt Teil der Lösung? 
Nachdem Baier, unter Ausblendung der Stellungnahme des Ortsbeirates, im April das „Kunststück“ gelang, das Kommunalparlament mit knapper Mehrheit zu einer Kehrtwende im 180 Grad – also zum nur einseitigen Ausbau des Tunnels mit einem  Geh-/Radweg – zu bewegen, wendete sich das Blatt in der Juli-Sitzung. Die Fraktion BB/FDP hatte beantragt, diesen Beschluss aufzuheben und Baier zu beauftragen, dem Kommunalparlament eine neue Beschlussvorlage vorzulegen, welche die Stellungsnahme des Ortsbeirates berücksichtigt. Dem wurde ebenfalls mit knapper Mehrheit zugestimmt. Der Kommentar Baiers zu dieser Schlappe ist bezeichnend: „Aus meiner Sicht ist die nun beschlossene Variante nicht regelkonform und damit gesetztwidrig.“ 
Fazit: „Die nun beschlossene Variante“, welche er selbst dem Kommunalparlament alternativ in der April-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt hat, ohne dass sie damals eine Mehrheit bekam, ist nun plötzlich nicht mehr „regelkonform und damit gesetzwidrig“. Hat er der Gemeindevertretung damals wissentlich eine gesetzwidrige Beschlussvorlage vorgelegt? (Selbstverständlich ohne die Kosten beider Varianten gegenüberzustellen.) Das Argument „zu steiler Neigungswinkel für Rollstuhlfahrer“, zum Beispiel, sucht man in dieser Beschlussvorlage vergeblich. Oder lügt er heute, nachdem sich das Blatt gewendet hat? Das muss man nicht interpretieren, das ist selbsterklärend. Lesen Sie dazu hier einen Kommentar der Ortsvorsteherin von Blankenfelde, Hannelore Pappschick:
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Man kann spekulieren oder auch nicht. Man kann sich was wünschen, vorstellen, schön reden oder auch nicht. Man sollte aber, bei so einem wichtigen Vorhaben wie der Tunnel in der Karl-Marx-Straße in Blankenfelde ist, ernsthaft an der Sache herangehen.

Für mich ist nach wie vor unverständlich, warum nach so vielen Diskussionen immer wieder „neue“ Erkenntnisse eingebracht werden, obwohl die Fakten eindeutig auf den Tisch liegen. Man muss hier nichts erfinden, man muss hier nichts  beschönigen, um Recht zu haben. Warum das Ganze sich so extrem schwierig sein soll, ist einfach nicht nachvollziehbar.
Der Ortsbeirat Blankenfelde forderte immer einen beidseitigen Geh- und Radweg. Hunderte von Fußgängern und Radfahrern allein in den Morgenstunden (6.30-7.30 Uhr) müssten sonst die Strasse zwei Mal überqueren, wenn sei aus Richtung Moselstrasse ins Ortszentrum wollen. Von heute noch unbekannten Entwicklungen auf der Ostseite des Tunnels  oder Interessen nachfolgender Generationen garnicht zu reden.

Hier kurz die Fakten:
Bereits im April 2009 wurde eine Kreuzungsvereinbarung zwischen der DB Netz AG und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow getroffen und vom Bürgermeister am 27.4.09 unterschrieben. Gegenstand der Vereinbarung u.a.: „Als Ersatzmaßnahme wird eine Eisenbahnüberführung an Ort und Stelle errichtet. Auf beiden Seiten der um bis zu 4 m gegenüber OKG abgesenkten Gemeindestraße wird ein höher gelegter Geh-/Radweg mit unterführt…“

  • In der GV-Sitzung am 19.02.2015 stellt die SPD-Fraktion u.a. folgenden Antrag:
    „Seite 14/15 Karl-Marx-Str.: Wir fordern einen regelkonformen beidseitigen, getrennten Geh- und Radweg.“ (gez. Katja Grassmann)
  • In der gleichen Sitzung stellt DIE LINKE-Fraktion ebenfalls folgenden Antrag:
    Die Eisenbahnunterführung in Blankenfelde Karl-Marx-Str. hat für die Gemeinde höchste Priorität und sollte zwingend mit einem beidseitigen Geh- und Radweg ausgestattet sein. (Für die Fraktion DIE LINKE, Stefanie Nimz)
  • Die Fraktion Grüne beantragt ein abgestuftes Verfahren:
  1. Wir fordern einen regelkonformen beidseitigen, getrennten Geh- und Radweg.
  2. Hilfsweise wird die Stellungnahme der Verwaltung beibehalten.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 23 / Nein: 1 / Enthaltung: 0   zugestimmt. (
nachzulesen in der Niederschrift der GV vom 19.02.2015).
Maz 20. + 21.2.2015: … Gemeinde will breitere Tunnel und fordert Planungsänderumgen … könnte Probleme mit geplantem Rathaus geben …

Soweit ansatzweise aus der Vorgeschichte dieses Bauvorhabens.
Am 03.03.2016 fand eine weitere Präsentation im Bauzuschuss „Vorbereitende Planung zur 4. Planänderung Anhörungsverfahren“ statt. Hierzu kann man zum EÜ Karl-Marx-Straße u. a. folgendes lesen:

„Geplant: Straßentrog für Begegnungsfall LKW/LKW sowie beidseitigen Geh- bzw. kombinierte Geh-Rad-Weg.
Auslegung 2015: Feststellung nicht regelkonformer Planung der Geh- und Radwege
– Variante 1 (Vorzugsvariante): beidseitig getrennte Geh- und Radwege (regelkonform)
– Variante 2: einseitig getrennter Geh- und Radweg (im Zweirichtungsverkehr) nur auf der Südseite

In dieser Sitzung nun schlägt die Verwaltung erstmals den einseitigen Geh- und Radweg aufgrund des Verkehrsaufkommens (?)  als Vorzugsvariante vor.

Der Bauzuschuss lehnte in seiner Sitzung am 11. April 2016 die Variant (beidseitiger Geh- und Radweg) ab. Diese Ablehnung erfolgte durch Mehrheit auch in der GV-Sitzung am 28.04.2016.

Für mich stellt sich die Frage, warum dieser Sinneswandel? Nach der BA-Sitzung am 3. März 2016 war erstmals die Rede davon, dass ein einseitiger Geh- und Radweg sinnvoll wäre. Warum? Wer kann mir dazu eine Erklärung geben. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, DIE LINKE, die der SPD? Alle waren bis dato für die Variante 1 (siehe auch  Anträge  vom 19.02.2015!).

Wie nun weiter?  „Wir machen uns gegenüber der Bahn unglaubwürdig“ so Ortwin Baier  in der MAZ am 13.07.2016.

Wer macht sich hier unglaubwürdig?  Die Antwort ergibt sich von allein. Bis zum heutigen Tag verstehe ich nicht die Kehrtwendung der oben genannten Fraktionen. Es wäre doch so einfach zu erklären, warum die Variante, beidseitiger Geh- und Radweg, nicht mehr greifen soll, indem man eine Bahnvertreter einlädt.

Was auch immer inzwischen geschehen ist, ich kann es nicht nachvollziehen. Die Meinungen des Bürgermeisters in der Presse (MAZ) sind für mich erfundene Geschichten und verwirren nur. Aussagen wie: „Experten haben uns versichert, dass die einseitige Variante am sichersten ist“; „Als schwerwiegender schätzt er (BM) die zu erwartenden Mehrkosten ein, die ein breiter Tunnel von der Planung bis zum Bau verursachen würde“; „Bei einem beidseitigen Geh- und Radweg sei der Neigungswinkel steiler und damit für Rollstuhlfahrer ungeeignet“ oder … „bei einem Radweg auf beiden Seiten die Gefahr, dass Radler zu Geisterfahrern werden, wenn sie sich nicht an die Fahrtrichtung halten“. Hören wir auf, mich graust es.

Am 14. Juli 2016 stellte die Fraktion BB/FDP den Antrag, den GV-Beschluss vom 15/2016 (einseitiger Geh- und Radweg) aufzuheben. Dies ist glücklicherweise gelungen.

Warten wir ab, was weiter passiert, ich bin gespannt!

Hannelore Pappschik
Vorsitzende des Ortsbeirates Blankenfelde

 

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2 Responses to Beidseitiger Geh- und Radweg an der Eisenbahnüberquerung Karl-Marx-Straße muss kommen

  1. Robert Trebus
    26. Juli 2016 at 21:11

    Ich hoffe immer nur das interessierte Bürger sich schlau machen. Nicht jede Zeile für korrekt halten, die sie irgendwo lesen. Leider gibt es neben Information auch gezielte Desinformation zu beklagen.

  2. Andrea Hollstein
    30. Juli 2016 at 19:12

    Ich war und bin sehr erstaunt darüber gewesen, dass sich auch Blankenfelder Gemeindevertreter gegen den 2. Rad- und Gehweg entschieden haben. Aber Parteilinie ist nun mal Parteilinie – in Potsdam wie in Blankenfelde-Mahlow … Ich kann das nicht nachvollziehen, denn Blankenfelde hat immer für die beidseitige Variante gekämpft. Ich hoffe, dass diese Variante nunendlich durch- und umgesetzt wird. So, wie es die Bürger schon immer wollten.

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