Ko–Kriterien für die BER Inbetriebnahme 2017

Hartnäckig wird kritiklos seit Monaten die Propagandabotschaft transportiert „Ab November 2017, mit Winterflugplan, wird vom BER geflogen, Tegel 6 Monate später geschlossen und am BER stehen Kapazitäten für über 30 Mio. Passagiere zur Verfügung“. Als Sahnehäubchen obendrauf: Im Anschluss an Pier Nord wird ein Billigfliegerterminal (LCC) mit einer Kapazität von 10 Mio. Passagieren gebaut das spätestens 2020 in Betrieb geht. Im Klartext: Bis mindestens 2020 gibt es einen Flughafen mit 2 Terminals (SXF und BER), der von Anfang an zu klein ist. Ab 2020 gäbe es einen Flughafen mit 3 Terminals (SXF; BER; LCC Nordpier), der schon wieder zu klein sein wird.

Es gibt Lösungen für alle Brandschutzprobleme und für alle Arbeiten, die noch erledigt werden müssen – so die Propagandabehauptungen. Was noch alles erledigt werden muss, steht im aktuellen Sachstandsbericht (Juni 2016). Unabhängig von Einzelangaben beziffert der Bericht die Fertigstellung offener Arbeiten mit 72%, demnach sind 28%(!) offen.

Die Verantwortlichen von Müller (SPD) bis Woidke (SPD) haben am 27. Juni 2016 eine Kompromisslösung nach nur einstündiger Beratung (siehe hierzu KomLüElefantenr. 14.7.2016  „Ins Stammbuch: Die Aussage BER Betriebsaufnahme 2017 ist Volksbetrug“KomPlanungschaostD300616 „BER – nichts geht mehr ohne Rechtsbruch“ – auf www.ber-na.de) gefunden, die alle Chancen für die Inbetriebnahme in 2017 sicherstellt. Diese „Kompromisslösung“ muss, eine andere Erklärung gibt es nicht, im Zustand geistiger Umnachtung der Beteiligten zu Stande gekommen sein.

Die Behauptungen zur angeblichen Lösung der Probleme besagen Null zur Sicherung der Betriebsgenehmigung. Durch noch so viel „Beschleunigung“ haben sie keinerlei sachliche Substanz. Sie dienen der Instrumentalisierung der Medien zu Gunsten haltloser Propaganda und der Irreführung der Öffentlichkeit. Sie erzwingen keine Baugenehmigungen, die immer noch ausstehen. Sie sollen das Desaster ruhig stellen, um Zeit zu gewinnen. Insbesondere vor dem Berliner Wahltag am 18. September darf die Wahrheit nicht öffentlich werden. Sicher ist nur, die Wahrheit kommt ans Licht und wird sofort wieder neue Unwahrheiten produzieren. Das ist die Masche: Von einer Unwahrheit zur nächsten und hoffen, dass endlich ein Schuldiger gefunden wird, der die Autorität besitzt zu sagen „enough ist enough“.

Die Fakten in Stichworten:

  1. Wenn der BER mit Winterflugplan 2017 in Betrieb gehen soll, müssen im Oktober 2016 alle Gewerke, alle Sicherheitsvoraussetzungen, alle Funktionen zur Sicherstellung des Flugbetriebs, alle IT/Kommunikationssysteme kompatibel und abgenommen sein.
  2. Die Flughafengesellschaft (FBB) muss auf Grundlage einer rechtssicheren Betriebsgenehmigung spätestens im Oktober 2016 allen nationalen und internationalen Fluggesellschaften und den Organisationen, die den Flugbetrieb international regeln, den Zeitpunkt der BER Inbetriebnahme garantieren.
  3. Die Abnahme zur Betriebsgenehmigung setzt voraus, dass alle baulichen Sicherheitseinrichtungen und technische Anlagen durch einen unabhängigen und zertifizierten Gutachter abgenommen sind. Dafür aber müssen alle Funktionstests für die technischen Anlagen des Terminals, wie Entrauchung, Heizung, Klima und Lüftung abgeschlossen sein.
  4. Die Baubehörde (LK Dahme Spreewald) kann erst auf der Grundlage dieser unabhängigen und zertifizierten Gutachter die Betriebsgenehmigung für das Gebäude erteilen.
  5. Erst nach der erteilten Betriebsgenehmigung können die notwendigen Probeläufe mit Komparsen durchgeführt werden. Für ein fehlerfrei und nachfragegerecht geplantes Terminal sind für diese Probeläufe sechs bis neun Monaten erforderlich. Für das, was in Berlin gebaut wurde, von dem offensichtlich niemand weiß, welche stündliche Nachfrage damit bedient werden kann, werden aber neun bis zwölf Monate benötigt werden.
  6. Die für die Inbetriebnahme des BER notwendige Kapazitätserweiterung von SXF durch Neubau von Terminal D2 soll mit Rechtsbruch als Schwarzbau durchgesetzt werden. Die Baugenehmigung ist rechtswidrig, weil durch fehlenden öffentlichen Planergänzungsbeschluss die Genehmigungsvoraussetzung nicht gegeben ist. Offensichtlich verdrängen FBB und LuBB, dass nach Planfeststellungsbeschluss BER vom 13. August 2004 der SXF seine Existenz zu Gunsten des Regierungsflughafens aufgeben muss.

Schon diese nicht vollständige Aufzählung beweist: Ob Müller, „Flughafenchef“ Mühlenfeld, oder sonst wer, sie alle verbreiten sachlichen Stuss und Unwahrheiten, wenn sie daran festhalten, 2017 den BER in Betrieb nehmen zu können. Wer diesen Stuss, die Unwahrheiten, weiter verbreitet, ist „Dattel“ und Hofberichterstatter.

Richtig ist: Es gibt eine nahezu einzigartige Kontinuität der Unfähigkeit. Diese stellt auch weiterhin sicher, dass keine Probleme gelöst werden. Angebliche Beschleunigungen in der Umsetzung von ausstehenden Arbeiten und Druck auf bauausführende Unternehmen oder das Bauordnungsamt (Dahme Spreewald) sind hilflose Ersatzhandlungen, die neue Probleme schaffen und dazu die Kosten ins Uferlose steigen lassen.

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One Response to Ko–Kriterien für die BER Inbetriebnahme 2017

  1. Gast60
    2. August 2016 at 10:08

    Bleibt der Flughafen Tegel offen, profitiert ganz Berlin davon
    Der Flughafen Tegel soll geschlossen werden, wenn der BER an den Start geht Der Flughafen Tegel soll geschlossen werden, wenn der BER an den Start geht
    Der Flughafen Tegel soll geschlossen werden, wenn der BER an den Start geht Foto: picture alliance / dpa
    Ulrich Nussbaum Ulrich Nußbaum
    2. August 2016 09:55
    Bereich:

    Reinickendorf

    Themen:

    Berlin AktuellBerlin NewsFlughafen TegelUlrich NußbaumUlrich Nußbaum – Butter bei die Fische

    Ulrich Nußbaum ist der Meinung, dass das Offenhalten des Flughafens Tegel für Berlin einigen Wert hätte. Was meinen Sie? Jetzt kostenlos anrufen!

    Der Flughafen Tegel müsse offen bleiben, fordert die Berliner FDP. Und obwohl so mancher das als billigen Wahlkampf abtun möchte, muss sich der Senat damit auseinandersetzen.

    Die Unterstützer des Volksbegehrens „Pro Tegel“ hatten im April ausreichend Unterschriften für einen Weiterbetrieb des Flughafens gesammelt, um in die nächste Runde zu gehen.
    Der Flughafen Tegel hat viele Fans (Foto: picture alliance / dpa)
    Der Flughafen Tegel hat viele Fans (Foto: picture alliance / dpa)

    Die Position des Senats ist klar: Tegel wird geschlossen, sobald der BER an den Start geht. So wurde es 2004 beschlossen, als Signal für die Ernsthaftigkeit des Großflughafenprojekts. Und so muss es bleiben, damit der Planfestellungsbeschluss für den BER nicht anfechtbar wird!

    Tatsächlich geht es aber wohl auch um die Nachnutzungspläne für das Flughafengelände in Tegel: Eine eigens gegründete vielköpfige Projektgesellschaft arbeitet seit Jahren daran, hier neue Wohnungen und Raum für Start-ups entstehen zu lassen. Politisch ist das einfacher durchsetzbar als der Weiterbetrieb eines Flughafens, der außerdem hohe Kosten für den Lärmschutz der Anwohner mit sich bringen würde.
    Auch wenn nicht in Berlin, sondern in Düsseldorf und Köln gestreikt wird, macht sich dies am Flughafen Tegel bemerkbar (Foto: dpa)
    Berlin könnte einen Inlands-Flughafen gut gebrauchen, findet Nußbaum (Foto: dpa)

    Trotzdem ist die Forderung nach einer Offenhaltung Tegels bedenkenswert. Berlin ist seit 2004 deutlich gewachsen, und die Zahl der Besucher, die mit dem Flugzeug anreisen, wird weiter steigen. Ein zweiter Flughafen würde den BER eher unterstützen als abwerten. Dessen Anbindung an S-Bahn und Autobahn ist ohnehin nicht ausreichend.
    Flughafen Tegel als Inlands-Airport?

    Als Inlandsflughafen wäre Tegel auch wirtschaftsfördernd. Kein Dienstreisender möchte länger nach Schönefeld unterwegs sein, als er im Flugzeug nach Frankfurt, München oder Köln sitzt.

    Wenn der politische Wille da ist, wäre zumindest eine ernsthafte rechtliche Prüfung angebracht. Die Bundesregierung würde bestimmt mitmachen und, wenn nötig, die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen.
    Neuer Tegel-TED

    Weil uns Ihre Meinung zum Thema wichtig ist, haben wir für Dienstag einen neuen TED schalten lassen. Der Anruf kostet Sie nichts, er ist gratis. Stimmen Sie Dienstag bis 15 Uhr ab!

    Was meinen Sie? Soll Tegel auch nach dem BER-Start offen bleiben?

    JA: 0800 330 12 301

    NEIN: 0800 330 12 302

    Anmerkung von mir: Man kann auch als Brandenburger dort anrufen!

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