Ein Getriebener seines Versagens

11. September 2016
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„Baier hat die Gemeindevertretung nicht mehr unter Kontrolle“, kommentierten wir dessen offenen Brief an die Gemeindevertreter bereits Mitte August. Das ist eigentlich ein begrüßenswerter Zustand, mit Blick auf Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung. Denn nicht der Verwaltungsleiter hat seinen Dienstherren, die Gemeindevertretung, zu kontrollieren – sondern umgekehrt. Wir nähern uns also mit dem Kontrollverlust Baiers wieder dem Normalzustand in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow an. Einem Zustand und Verhältnissen, die Baier und sein hochgelobter Ex-Baudezernent Sonntag seit Jahren systematisch deformiert haben. Welche Möglichkeiten also bleiben einem hilflosen Verwaltungsleiter, der zur Kenntnis nehmen muss, dass er die Entscheidungen eine Mehrheit der Gemeindevertretung auszuführen hat und diese nicht mehr vorab nach eigenem Belieben steuern und kontrollieren kann? Ganz einfach, er träumt sich, wohlgemerkt als Hauptverwaltungsbeamter, ein Bürgerbegehren herbei. Oder aber versucht es mit einem Brief, pardon, einen „Offenen“ Brief an die Volksvertreter, vielleicht hilft das?
Darin rührt er zunächst die „sehr geehrten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter“ in seine große „Wir-Suppe“ ein, ein probates politisches Mittel. Doch wer erwartet, von einem wie Baier, schon die Aufrichtigkeit, „wir“ zu sagen, wenn er „wir“ meint und „ich“ zu sagen, wenn er „ich“ meint. Geschweige denn, die Fähigkeit, beides auseinanderzuhalten. Da appelliert einer an Sachlichkeit, Menschlichkeit und „engen Schulterschluss mit der Verwaltung“. Langjährigen klaerwerek-Leser wissen, dieser „Offene Brief“ ist nur ein Beleg von vielen für die Scheinheiligkeit Baiers. Hier verlangt ein Heuchler von anderen genau das, was er ihnen selbst nie vorgelebt hat. Noch dazu im Brustton moralischer Überlegenheit.  Es ist noch immer die gleiche, alte Machtarroganz, die sich in diesem „Offenen Brief“ hinter der Sorge für das Gemeinwohl verschanzt. Einem Gemeinwohl, welches unter Baier zur rhetorischen Phrase verkommen ist. Schade, denn das bedeutet, erst wenn eine Mehrheit der Volksvertreter den erhobenen Zeigefinger des besorgten Heuchlers durch den gestreckten Mittelfinger ersetzt, kann es wieder spannend werden.

Zumal, die Strategie der Baier und Co. ist angstgetrieben und defensiv. Sie hat mit der künftigen Zentrumsgestaltung nur so viel zu tun, als das sie das „Schlimmste“ verhindern soll: das zweite Scheitern das Rathausprojektes. Nachdem man das Unheil Baier nicht nach dem ersten Scheitern schon vom Gehöft gejagt hat, wie seinen kriminellen Baudezernenenten –  ist  das Abenteuer-Risiko für Großprojekte dieser Gemeinde jedoch bis heute nicht signifikant gesunken. Denn dieser Bürgermeister-Darsteller denkt nur noch in der Kategorie verhindern. Wer aber vom Verhindern her denkt, denkt vom Problem aus, nicht von der Lösung für das heute und hier. Und er erzeugt auf diese Weise folgerichtig das Alte auf nur scheinbar neue Weise. Je mehr sich Verwaltungsleiter Ortwin Baier also um die Rettung des  Rathausprojektes bemüht, um so mehr brechen seine verzweifelten Plädoyers in einem Gewirr von Widersprüchen zusammen:

    • Beispiel 1:
      Bereits im Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme aus dem Hause Baier, die in 02.2015 beschlossen wurde, heißt es auf Seite 15:
      „Regelkonform müßten auch hier beidseitig getrennte Geh-/Radwege mit Mindestbreiten von jeweils 4,55 m incl. Sicherheitsstreifen geplant werden. Wegen des Parkhauses und der bereits hergestellten Spundwand ist eine Verbreiterung des Troges nach Süden jedoch nicht möglich. Auch nach Norden lässt sich der Trog nicht verbreitern, da die dann erforderliche Änderung des Strassenraumes mit der bereits genehmigten Rathausplanung kollidieren würde.“ (anl-1-entwurf-gemeindl-stell-nahme-01-2015-seite-15)
      Die maz-vom-13-7-2016 hingegen informiert über Baiers Auffassung wie folgt:

      „Andrea Hollstein vermutet einen anderen Grund dafür, dass der Gehweg auf der Nordseite kurzfristig aus den Planungen verschwunden ist:Ein breiterer Tunnel könnte dem geplanten Rathaus im Wege stehen. Dieses, da ist sich Bürgermeister Ortwin Baier sicher, ließe sich ohne weiteres um ein paar Meter verschieben.“

      Wie nun? Kollission der Rathausplanung mit einem auf der Nordseite des Tunneltroges befindlichen Geh-/Radweg? Oder aber, der gepante Geh-/Radweg auf der Nordseite hat mit der Rathausplanung überhaupt nichts zu tun – da sich das Rathaus ohne weiteres um ein paar Meter verschieben läßt?
      An welcher Stelle sagt Baier die Wahrheit und an welcher hat er Gemeindevertreter und Öffentlichkeit belogen?
      Wahrscheinlich haben er und seine Verwaltung im ersten Fall gelogen, um die Gemeindevertreter ab 2015 partout von einer Kehrtwende zu überzeugen – weg vom zweiseitigen Ausbau des Tunnels mit einem Geh-/Radweg, hin zur einseitigen Variante. Denn es gibt auch bei der zweiseitigen Variante so gut wie keinen Einfluss auf die Rathausplanung.

    • Beispiel 2:
      Eher gibt es Kollisionen mit dem bereits vorhandenen Parkhaus, welches Baier und sein Ex-Baudezernent seinerzeit ohne Ausschreibung und ohne Alternativvarianten mit Hilfe ihrer damaligen Mehrheiten von der Gemeindevertretung durchwinken ließen. Heißt es doch dazu in der bereits oben zitierten Gemeindlichen Stellungnahme, vorgelegt von Baiers Verwaltung zur Beschlussfassung im Januar 2015 auf Seite 16:

      „Die Kioske des Parkhauses sind in ihrer Ausführung auf die in der Kreuzungsvereinbarung vorgesehene Höhenabwicklung abgestimmt, scheinen dem aktuell geplanten Gehwegniveau allerdings nicht mehr zu entsprechen.“

      Wie aufschlussreich. Vor mehreren Jahren erzählten er und seine Experten den Gemeindevertretern noch, die Planung des Parkhauses sei mit dem Bahnprojekt abgestimmt. Offenkundig fand hier keine ausreichende Abstimmung statt. Ist es nicht derselbe Baier, der den verdutzen Gemeindevertretern kürzlich per Offenem Brief einreden wollte, dass sie ohne Wenn und Aber auf die Meinung seiner Fachleute aus der Verwaltung, von sogenannten Beratern und Ingenieurbüros vertrauen sollen? Das ist doch wieder einmal nicht möglich.
      Und jetzt steht dieser häßliche Parkhausklotz da, welcher mit dem Ortsbild Null zu tun hat,  und engt den Spielraum für die Tunnelplanung ein!? Andersherum: Der Tunnelbau hätte Schritt Nummer eins in der Zentrumplanung sein müssen. Bleibt an dieser Stelle zu wiederholen, die ganze bisherige Zentrumsplanung beruht auf Missmanagement, das Baier zu verantworten hat. Er selbst hat es 2012, nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister, in der Euphorie der zweiten Vereidigungsfeier in selten schöner Klarheit auf den Punkt gebracht:

      „ … bei der Zentrumsbebauung, da haben wir den dritten Schritt vor dem ersten gemacht.

    • Beispiel 3:
      Bernd Habermann aber schickte dafür eisern, verlässlich seine Stellungnahme zur 3. Planänderung ans Land. Diese wird geprüft und korrekt beantwortet. Auch Habermann, ehemaliger Bürgermeister von Blankenfelde, 20 Jahre in die Tunnel-Problematik involviert und bis heute unermüdlich im Einsatz für Gemeindeinteressen, lehnt den einseitigen Geh-/Radweg auf der Südseite ab und begründet seine Ablehnung umfassend. Darauf antwortet der Vorhabenträger:

      „Entsprechend der bisherigen Planung und der 2009 zwischen der Gemeinde und der DB Netz AG abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung ist auf der Nord- und auch auf der Südseite ein gemeinsamer Geh- und Radweg geplant.“
      (schreib-v-21-07-2016-anhoerungsverfahren-erwiderung-zur-einwendung-der-3-planaenderung)

      Auch hier also, das Recht ist eindeutig auf Seiten Habermanns und derjenigen Gemeindevertreter, die auf einem beidseitigen Ausbau des Tunnels mit einem Geh-/Radweg bestehen.  Wenn aber die bisherige Planung  den nördlichen Geh-/Radweg beinhaltet hat, dann sind die Bestrebungten, diesen entfallen zu lassen die wahre  Ursache für eine zeitverzögernde Planänderung und nicht etwa die berechtigte Forderung nach Beibehaltung des nördliche Geh-/Radweg. Für den nördlichen Geh-/Radweg gibt es sogar schon einen unterzeichneten Vertrag Eine Kreuzungsvereinbarung, die beim Entfallen des nördlichen Geg-/Radweges zwischen allen drei Beteiligten ( Gemeinde, Land, Bahn) neu verhandelt werden müßte.
      Da fragt man sich doch, wenn es eine abgestimmte Planung und eine Kreuzungsvereinbarung in 2015 schon gibt, wer hat die Verzögerung durch den Planungsvorschlag „Wegfall des nördlichen G/R“ zu verantworten, die Verwaltung oder die Bahn oder beide? Ein mehr oder weniger anrüchiger Deal hinter den Kulissen? Stinken danach tut es zumindest gewaltig.
      Ansonsten gilt, der Gemeindevertreterbeschlus von 2009 und die Kreuzungsvereinbarung zwischen Land, Bahn und Gemeinde sind verbindlich.

    • Beispiel 4:
      Mit dem Gemeindevertreter-Beschluss vom 19.02.2015 (Beschluss der Gemeindlichen Stelungnahme), gemäß  einer Beschlussvorlage von Baiers Verwaltung, fordert die Gemeinde die Umplanung aller Keuzungbauwerke aufgrund „geltender straßenrechtlicher Regelungen“. Die Gemeinde selbst ist also mit diesem Beschluss der Verursacher der Planungsverzögerungen. Es ist schon abenteuerlich, dass nicht die Planungsbüros der Deutschen Bahn – welche die jeweils aktuellen Regelungen kennen sollten – diese Planänderung vorschlugen, sondern die Gemeindeverwaltung. Warum hat die Bahn diese Planänderung bisher nicht von sich aus vorgenommen? Die naheliegendste Begründung sieht so aus:
      Ortwin Baier und seine Verwaltung haben mit dieser „wirren“, doppeldeutigen, zum Beschluss erhobenen Gemeindlichen Stellungnahme

      Rein in die Kartoffeln:
      „Regelkonform müssten auch hier beidseitig getrennte Geh-/Radwege mit Mindestbreiten von jeweils 4,55m inkl. Sicherheitsstreifen geplant werden.“

      … und ein paar Zeilen weiter …

      Raus aus den Kartoffeln:
      „Aus Sicht der Gemeinde würde sich allerdings eine regelkonforme Planung ergeben, wenn unter Beibehaltung der bisherigen Dimensionierung des Trogbaus derr südlich gelegene getrennte Geh-/Radweg verbreitert und auf den nördlichen gemeinsammen Geh-/Radweg verzichtet würde.“

      eine Forderung an die Fachleute der Bahn gestellt, welche für diese nicht nachvollziehbar war. Wie sollen das dann Gemeindevertreter nachvollziehen können? Hätte die Verwaltung Auszüge aus der RASt06 und E-RA2010 an die Stellungnahme gehängt, die die notwendige Breite von 4,55 m belegen, wäre die Sachlage klarer. Hat sie aber nicht. Warum? Die Kreuzungsvereinbarung stammt aus 2009 – ist anno 2015 der Verweis auf ein Regelwerk aus 2006 und von 2010 nur ein Ablenkungsmanöver? So lange keine klaren Fakten auf dem Tisch liegen, muss man davon ausgehen.
      (stellungnahme-seite-15-2015)
      Diese sogenannte Stellungnahme der Gemeinde vom Februar 2015 widersprach seinerzeit in Bezug auf den Geh-/Radweg des Tunnels Karl-Marx-Straße auch vollständig den Stellungnahmen fast aller Fraktionen. Es ist offenbar niemand, weder der SPD, noch den Linken oder Grünen aufgefallen, dass sie einerseits das beschließen, was sie wollen und anderserseits das, was sie nicht wollen.

      SPD: zu 3.: „Wir fordern einen regelkonformen beidseitigen, getrennten Geh- und Radweg.“

      Die Linke: zu 1.: „Die Eisenbahnunterführung in Blankenfelde Karl-Marx-Straße …sollte zwingend mit einem beidseitigen Geh- und Radweg ausgestattet sein.“

      Bündnis 90/Die Grünen: „Letztendlich verzögern wir den vorzeitigen Bau der EÜ-Karl-Marx-Straße selber. Deshalb ist es wichtig in den Breiten zu bleiben, die der ehemals von der Gemeinde vorgelegten Planung entsprechen.
      1.) Regelkonforme Herstellung des BA + OB Blankenfelde: beidseitig = Geh/Radweg je 4,55 m.
      2.) Sollte die regelkonforme Umsetzung nicht möglich sein, folgen wir der Empfehlung der Verwaltung (einseitiger getrennter Geh/Radweg von 6,55 m auf der Südseite).
      Frage: Warum sollte die regelkonforme Umsetzung nicht möglich sein? Die Grünen, ach ja. So etwas nennt man dann eine Entscheidung. Pardon, das nennt man dann eine „grüne“ Entscheidung.

      Diese von Baier vorgelegte, halbseidene, zum Beschluss erhobene Gemeindliche Stellungnahme (rein in die Kartoffeln-raus aus den Kartoffeln), welche in 2015 erstmal die Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn aus 2009 und den entsprechenden Gemeindebeschluss aushebeln sollte, muss kennen, wer verstehen will, warum Baier im April 2016 – „wie es der Zufall will“ – auf einmal eine weitere Beschlussvorlage einbrachte, die nunmehr vor sah, sich für eine der beiden Varianten zu entscheiden. Und, warum ihm diese vor der parlamentarischen Sommerpause um die Ohren flog (maz-16-17-juli-2016).

So weit vier Beispiele. Dagegen verspricht nur der Weg der Achtsamkeit etwas Neues. Indem man zum Beispiel, wie „profan“, einen Orstbeirat anhört zu einer solchen Millionen-Investtion. Und nicht im Eiltempo einen Tunnel-Beschluss (April 2016) durchdrückt, die eine Kehrtwende um 180 Grad zu einer bereits vorliegenden Stellungnahme des Ortsbeirates bedeutet (01-2015-stellungnahme-ortsbeirat-blfd-fordert-regelkonformen-beidseitigen-geh-und-radweg-seite-3).
Mag sein, dass die Zukunft der Zentrumsgestaltung von Blankenfelde mit Verwaltungsleiter Baier, seinem Ex-Baudezernenten und deren Gefolgschaft in der Gemeindevertretung kleiner und enger geworden ist, aber weg war sie eigentlich nie.

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5 Responses to Ein Getriebener seines Versagens

  1. Matthias Stefke
    11. September 2016 at 19:42

    Ein klassischer Fall von Amtsversagen!

  2. Anne
    11. September 2016 at 20:35

    … wenn es nicht so traurig wäre ,könnte man …….. ;-( Was Blankenfelde dringendst braucht ist immer noch k-e-i-n neues Rathaus ,aber diesen Tunnel der den Verkehr/die Nerven der Bürger gewaltig entlasten /schonen würde! Wieviele Gründe den Bau zu verschieben, werden denn noch aus der Überraschungskiste geholt ??? Wieviele Jahre- Jahrzehnte soll das noch so weiter gehen ??? Rangsdorf hat einen,Dahlewitz hat einen – nur hier wird der Bau des Tunnels ständig verzögert,immer und immer wieder.Kann man beim besten Willen nicht (mehr) verstehen …………

  3. Andrea Hollstein
    17. September 2016 at 17:00

    Liebe Anne,

    es ist traurig … Nicht nur die Gemeindevertreter werden für dumm verkauft, sondern auch die Bürger, indem man sie belügt. Die Verwaltung ist nicht in der Lage, die „Experten“ zu benennen, die die einseitige Variante der Geh- und Radwegführung empfehlen. Dieser nicht vorhandenen Expertenmeinung folgen aber SPD, LINKE und Grüne, ohne zu hinterfragen. Es wurde eine Expertenmeinung erfunden, um den Rathausbau nicht zu gefährden, denn der 2. Rad- und Gehweg ist den Außenanlagen des geplanten Rathauses nachweislich im Weg. Den Befürwortern der einseitigen Variante war demnach die Rathausgestaltung wichtiger, als die Sicherheit der Bürger. Darüber sollten sich die Blankenfelder Bürger Gedanken machen … Die Sicherheit derjenigen, die die Bahn queren, war nicht wichtig!!!

    Der Bürgermeister hat ebenso gelogen, als er gegenüber der GVS und der MAZ gesagt hat, dass das Zurückgehen auf die beidseitige Variante teurer wird und den Bau um Jahre verschieben wird. Der aktuelle Planungs- und Vertragsgegenstand in der Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn ist eine zweiseitige Variante. Die Umplanung auf einseitig also wäre also teurer geworden. Aber der Bürgermeister behauptet genau das Gegenteil und versucht meiner Fraktion und mir zu unterstellen, dass wir für Baukostenerhöhungen und Bauverzögerungen verantwortlich sind. Das ist unverschämt und entbehrt nachweislich jeglicher Grundlage. Egal … Wir haben uns dafür stark gemacht, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird und es keine weiteren Verzögerungen im Bauablauf geben wird.

    Wir werden sehen, wie das Trauerspiel weiter gehen wird. Aber wir werden uns weiter für den beidseitigen Rag- und Gehweg einsetzen.

    Freundliche Grüße
    Andrea Hollstein

  4. Robert Trebus
    17. September 2016 at 19:37

    Um alle unsere Interessen durchzusetzen braucht man einen starken Bürgermeister. Er führt die Mitarbeiter der Verwaltung.Er vertritt uns im Kreis und im Land. Wir haben viele Konkurrenten, wir haben viele Vertragspartner, wo wir uns mit unseren Wünschen und Vorstellungen durchsetzten müssen. Die Bahn oder das Straßenverkehrsamt sind urheberrechtlich die Spitze des Eisbergs. Es ist leider bedauerlich das
    nun so sagen zu müssen, Herr Baier ist mittlerweile stark angeschlagen. Er wird nicht mehr für uns erfolgreich kämpfen können.

  5. Anne
    22. September 2016 at 16:30

    @Andrea Hollstein , vielen Dank & viel Glück !!!

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