Altanschließerbeiträge: Bernau erhebt Schadensersatzanspruch gegen Land Brandenburg auf Antrag der Fraktion BVB/FW

16. September 2016
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Die Stadtverordnetenversammlung Bernau hat auf Antrag der zu BVB / FREIE WÄHLER gehörenden Unabhängigen Fraktion Bernau am Donnerstag beschlossen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg aufgrund der verfassungswidrigen Altanschließerbeitragserhebung anzumelden. Der Antrag wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen und BVB/FW-Landesvorsitzenden Péter Vida eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt bzw. der von ihr dominierte Abwasserzweckverband bis 31.10.2016 einen Schadensersatzanspruch beim Land für jene Kosten, die durch Erhebung und Rückabwicklung der erzwungenen Beitragserhebung entstanden sind, anmeldet. Damit soll juristisch sichergestellt werden, dass der Verband, in dem gut 30 Millionen Euro verfassungswidrig vereinnahmt worden sind und nahezu jeder Haushalt Widerspruch eingelegt hat, seine Rechte gegenüber dem Land wahrt. Denn – so die mehrheitliche Meinung in der heutigen Sitzung – der Landesregierung ist in dieser Frage angesichts der zahlreichen Hinhalte- und Verzögerungstaktiken nicht zu trauen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Monate stimmte eine breite Mehrheit – einschließlich des linken Bürgermeisters – für die Vorlage, die nun den Druck aufs Land deutlich erhöhen soll.

Nach Auffassung der Unabhängigen Fraktion und BVB / FREIE WÄHLER ist der sozial rücksichtslose Umgang des Innenministers mit zigtausenden Haushalten nicht mehr haltbar. Wir hoffen, dass der Bernauer Antrag weiteren Verbänden Rückenwind in der Geltendmachung ihres Schadens gibt.

Péter Vida, 0170-4890034
Unabhängige Fraktion Bernau
MdL BVB / FREIE WÄHLER

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