Schmutziges Spiel – oder: Mysteriöse Experten

20. September 2016
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Der Verdacht, den die Fraktionsvorsitzende BB/FDP, Andrea Hollstein, in einer Pressemeldung vom Donnerstag, den 15. September 2016 äußerte …

„Gerade bei der Debatte um die zukünftige Eisenbahnunterführung Blankenfelde wird deutlich, dass der Bürgerwille, das Votum des Ortsbeirates und Beschlüsse der Gemeindevertretung aus der Vergangenheit einfach übergangen werden. Auf einmal gibt es namentlich nicht bekannte Experten, die unbedingt den Bau der einseitigen Variante empfehlen. Diese unbekannten Experten genießen so viel Vertrauen durch SPD, LINKE und Grüne, dass man ihnen unbesehen Glauben schenkt, wenngleich keinem Gemeindevertreter resp. Bauausschussmitglied deren „fachgerechte“ Beurteilung bekannt ist. Das BürgerBündnis Blankenfelde-Mahlow zweifelt an, dass es diese Expertenmeinung überhaupt gibt, aber ein Akteneinsichtsantrag wird hier sicher Aufklärung bringen.“

hat sich offenkundig bestätigt.
Am 17. September 2016 hieß es dazu in der wochenend-ausgabe-der-maz unter der Überschrift

  • „Mysteriöse Experten – Verwaltung sagt nicht, wer zu einem einseitigen Geh- und Radweg in Blankenfelder Tunnel geraten hat.“

Absurdes Theater? Mit einem abgebrannten-jodl-element als Hauptdarsteller? Wie viele Monate oder Wochen wird die Debatte zu diesem Thema schon öffentlich und kontrovers geführt (maz-30-04-01-05-2016). Wie viele Argumentations-Kaninchen haben Baier und seine Unterstützer (SPD, Linke, Grüne) in dieser Sache bereits medienwirksam aus dem Hut gezaubert? Und nun das? Die Namen der Experten, die „uns“ dazu geraten haben – nö, die sag ich nicht.
Doch halt, womöglich haben sich besagte Experten bei Ortwin Baier ausdrücklich Quellenschutz erbeten – wie im-fall-dieter-pappschik – um sich nicht öffentlich lächerlich zu machen? Ein weiteres Stück aus dem Baier´schen Tollhaus!

Wer eigentlich macht sich hier „unglaubwürdig und lächerlich“ mit Gerede wie …

  • „Dabei sind wir in der Entscheidung über strittige Detailfragen gut beraten uns an die Expertise der verwaltungsinternen  wie -externen Fachleute zu orientieren, um das Risiko unnötiger Folgekosten und ärgerlicher zukünftiger Verkehrsbeeinträchtigungenund -konflikte zu reduzieren.“ (Offener Brief Ortwin Baiers an Gemeindevertreter aus 08.2016)

Bleibt festzuhalten, Verwaltungsleiter Baier schafft nicht etwa Rahmenbedingungen, die es „verwaltungsinternen und -exteren Fachleute“ ermöglichen, vor   a l l e n   Gemeindevertretern aufzutreten, um diesen die Möglichkeit zu geben, sich an deren Expertise zum Thema Tunnelausbau Blankenfelde „zu orientieren“ – sondern er weigert sich  stattdessen diejenigen Experten zu benennen, welche angeblich zu einem Schwenk um 180 Grad in Richtung einseitigem Geh- und Radweg im Blankenfelder Tunnel „geraten“ haben. Verständlich?  Auf jeden Fall dürfte die ad-hoc-Nennung dieser Experten am Maz-Telefon für Baier mit „gewissen Schwierigkeiten“ verbunden sein, sollte es sie garnicht geben. Ein schmutziges Spiel allerdings, wäre nicht gerade das, was in Verbindung mit dem Namen „Ortwin B.“ noch Überraschung auslösen kann.

Baiers Auftrag zur nächsten Sitzung des Kommunalparlaments zumindest besteht darin, seinem Dienstherren, der Gemeindevertretung, eine Beschlussvorlage vorzulegen, in welcher die Stellungnahme des Blankenfelder Orstbeirates hinsichtlich der genehmigungsfähigen Planung eines regelkonformen Tunnelausbaus mit einem beidseitigen Geh-/Radweg pflichtgemäß berücksichtig wird.
Dem Vernehmen nach scheint sich Andrea Hollstein vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen aber lieber nicht darauf verlassen zu wollen, dass Verwaltungsleiter Baier gewillt ist, schlicht das umzusetzen, was ihm aufgetragen wurde – zumal er eben diesen Auftrag zwischenzeitlich als „rechtswidrig“ glaubte einstufen zu müssen. Daher hat ihre Fraktion  inzwischen eine eigene Beschlussvorlage für die Sitzung am 29. September eingebracht. Lesen Sie diese bitte hier:

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2 Responses to Schmutziges Spiel – oder: Mysteriöse Experten

  1. Robert Trebus
    22. September 2016 at 08:51

    Und nun erkennt auch die Bahn wie schwach unser Bürgermeister ist und erklärt die den geschlossenen Kreuzungsvereinbarungsvertrag einseitig für ungültig. Sie nutzt die Gelegenheit. Immer mehr Partner erkennen, dass sie bei uns sich nicht an Gesetzte und Verträge halten müssen. BER, Bahn die Landesstrassenbau Behörde u.s.w..Wir sind ohne starken Bürgermeister wehrlos, alle riechen unser Geld. Haben wir das verdient?

  2. Anne
    22. September 2016 at 16:28

    @Robert Trebus, jeder verdient,was er wählt – in dem Fall scheinbar auch einen BM an dem man seit vielen Jahren permanent herum kritisiert,aber auch genauso verbissen an Ihm festhält …

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