Muffensausen vor dem Donnerstag

25. September 2016
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Bürgermeister-Darsteller Baier hatte zur Gemeindevertretersitzung am kommenden Donnerstag den Auftrag in Sachen Tunnelplanung Blankenfelde, dem Kommunalparlament eine neuen Beschlussvorschlag vorzulegen, welcher den Wunsch des Ortsbeirates Blankenfelde (beidseitiger Geh-/Radweg) berücksichtigt. Bitte kommen Sie einfach am Donnerstag zur Sitzung, liebe Leser, auch wir sind gespannt auf die Stellungnahme seines Dienstherren hinsichtlich dessen, was er dazu inzwischen abgeliefert hat.
Was die Baier & Co. womöglich nicht eingeplant hatten: Die Fraktion BB/FDP hat sich nicht auf das verlassen, was die Verwaltung unter Ortwin Baier dazu vorlegt/nicht vorlegt, sondern einen eigenen Beschlussvorschlag mit einer fundierten Begründung für einen beidseitigen Geh-/Radweg eingereicht. Wir haben dazu berichtet.
Ob dies den Pupengang der Gegner eines beidseitigen Geh-/Radweges angesichts der am Donnerstag anstehenden Entscheidung zusätzlich erhöht hat, oder etwa der bevorstehende Termin der Akteneinsicht durch die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Hollstein – darüber soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden.
Auch nicht darüber, ob der Beitrag vom  22. September tatsächlich auf Nachfrage des Blattes bei der Bahn zustande kam oder die Maz von interessierter Seite aufs Töpfchen gesetzt wurde.

Das Timing, sieben Tage vor der Gemeindevertretersitzung, stimmt auf jeden Fall. Doch das Ziel dieser Veröffentlichung ist durchsichtig. Er soll das Kommunalparlament dazu, drängen, sich für den einseitigen Geh-/Radweg zu entscheiden. (maz-vom-22-09-2016-bahn-plant-einseitigen-tunnelausbau)
Für die Bahn sei das Votum der Gemeindevertretung vom 14. Juli, in dem ein Geh- und Radweg auf beiden Seiten gefordert wird, nicht verbindlich. Der Beschluss gibt keine Richtung vor, sagt Bahnsprecher Baufeld, laut Maz . Ein Votum, in welchem ein Geh- und Radweg auf beiden Seiten gefordert wird, gibt keine Richtung vor? Unfug.
Dieser Maz-Artikel soll suggerieren, die Bahn ändert sowieso nichts mehr. Genau das ist vollkommen falsch.
In der Kreuzungsvereinbarung aus 2009 ist der Tunnelausbau mit einem beidseitigen Geh-/radweg festgeschrieben – unterzeichnet von den drei Beteiligten Gemeinde, Land und Bahn. Dass die Bahn an dieser Kreuzungsvereinbarung festzuhalten beabsichtigt, hat sie dem ehemaligen Ortsbürgermeister B. Habermann im Juli 2016 im Rahmen des Anhörungungsverfahrens dritte Planänderung schriftlich bestätigt (schreib-v-21-07-2016-anhoerungsverfahren-erwiderung-zur-einwendung-der-3-planaenderung). Zumal, auch Baier könnte eine neue, davon grundsätzlich abweichende Kreuzungsvereinbarung, nur unterzeichen, wenn ihn dazu ein neuer Beschluss seines Dienstherren legitimieren würde.
Das Problem: Dies gilt noch lange nicht als ausgemacht. Daher offenbar der  Flattermann einschlägig interessierter Kreise mit Blick auf die Entscheidung am kommenden Donnerstag.
Zu den Fakten: Die Bahn strebt eine vierte Planänderung an. Wenn man ändern will, kann man demnach auch ohne weiteres den Geh-/Radweg ändern.  Auch ist die Aussage falsch, dass es nur einen einseitigen regelkonformen Geh-/Radweg geben kann. Ein zweiseitiger regelkonformer Geh-/Rad ist genauso möglich.
Es ist ohne Belang, dass das Eisenbahnbundesamt und das Straßenverkehrsamt die einseitige Variante bereits zugestimmt haben. Wenn der beidseitige Geh-/Rad regelkonform geplant wird, können beide Behörden genauso zustimmen. Der nördliche Geh-/Radweg muss nur ein getrennter und darf kein gemeinsamer Geh/Radweg sein.
Tunnelausbau Blankenfelde – eine unendliche, schmutzige Geschichte, vor und hinter den Kulissen? Der Name dieser Theateraufführung: Demokratie und kommunale Selbstverwaltung. Diesere Maz-Beitrag macht nur eines eindrucksvoll deutlich: das gewaltiges Muffensausen interessierter Kreise, undzwar vor einem Votum der Volksvertreter, dass ihnen nicht in den Kram passt. Denn ein Kommunalparlament hat mehr Macht, als manch einem lieb ist.

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One Response to Muffensausen vor dem Donnerstag

  1. Wolfgang Kobelt
    2. Oktober 2016 at 10:51

    Die GV am 29.09.hat eindrücklich nachgewiesen, dass besonders die 3 Damen von der SPD keine Ahnung haben. Ich frage mich ernsthaft, ob die jemals einen Zollstock in der Hand hatten.Bei der zweiseitigen Lösung beträgt die jeweilige Breite der Fuß- und Radwege 4,55m. Es wurde regelrecht ein Horrorszenario prognostiziert in Bezug auf das Chaos, dass sich dann auf dem südlichen Geh-und Radweg abspielen soll. Hat sich mal einer Gedanken gemacht auf welcher Breite sich der jetzige Begegnungsverkehr am Bahnübergang abspielt? Im direkten Bereich zwischen den Gleisen auf einer Breite von sage und schreibe 2m! und jeden Tag Chaos? Bei der zweiseitigen Lösung verteilt sich dann mindestenz 1/3 auf den nördlichen Geh-und Radweg. In die selbe Kerbe hat Herr Schley aus Dahlewitz gehauen. Wenn man seinen Ausführungen folgt, hat Dahlewitz jetzt den absoluten Chaostunnel! Der südliche Geh-und Radweg mit 2,85m und der nördliche Gehweg 1,85m. Schön das es in dem Tunnel auf beiden Seiten diese Wege gibt, da kann man natürlich für Blankenfelde vehement die einseitige Lösung fordern. Eine Stellungnahme vom Seniorenbeirat dazu wurde massiv vom Bürgermeister beeinflußt unter Zurückhaltung vieler Informationen. Daraufhin wurde von mir als Mitglied dieses Gremiums eine persönliche Stellungnahme am Donnerstag verteilt, einzig und allein aus der Sicht älterer Mitbürger, für die mit zunehmenden Alter auch eine Straßenüberquerung zur Barriere wird. Viele aus Blankenfelde-Ost müßten bei der einseitigen Lösung zwangsweise 2 mal die Straße queren. Würde mich mal interessieren ob von den Superschlauen die einer gelesen hat.Die 3 Parteien der Einheitsfront agieren im Interesse von wem auch immer, aber nicht im Interesse der Bürger.
    Wolfgang Kobelt, Mitglied im Seniorenbeirat B-M

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