Rathaus Blankenfelde: Randbemerkungen zu einer Einwohnerbefragung

5. November 2016
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Wie kürzlich bekannt wurde, läuft aktuell gerade eine Einwohnerbefragung in Blankenfelde Mahlow, in welcher die unverzügliche Umsetzung der genehmigten Rathausplanung gefordert wird. Über die Initiatoren ist nichts bekannt.   Die Tatsache, dass auf der Unterschriften-Liste als Vertrauenspersonen auch die Gemeindevertreter G. Kalinka (Grüne) und Regina Wach (Linke) aufgeführt sind, dürfte jedoch ein Hinweis darauf sein, wer als Initiator dahinter steht (unterschriften-liste-einwohnerbefragung-rathaus). Merk-würdig, dass sie mit ihrer „gerechten“ Sache das Licht der Öffentlichkeit meiden.

Doch, warum so umständlich? Weshalb veranstalteten Grüne und Linke nicht ebenfalls ein öffentliches ein Kartoffelpuffer-Wettbacken? „Wer backt den besten Kartoffelpuffer fürs Rathaus?“, das wäre doch mal eine „spannende“ Schlagzeile für die Maz. Anschließend gehen alle Einwohner satt und zufrieden nach Hause – nach dem Motto:  „Keine Angst Mutti, ich hab´ nicht unterschrieben, aber die Öko-Puffer waren gut. Ich brauch´ heut´ kein Mittag mehr.“(maz-27-6-16-wettbacken-mit-woidtke)

Verwaltungsleiter Baier hat bereits vor Monaten öffentlich und vergeblich von einer „Initiative von Bürgern für das Rathaus“ halluziniert. Nun verfolgt offenbar eine Gruppe von Gemeindevertretern, welche mit dem Versager seit der Rathauspleite in einem Boot sitzt, dasselbe Ziel – nur in etwas anderer Verpackung. Aber, muss das wirklich sein? Wo doch die gleichen Gemeindevertreter wie auch Baier ansonsten so auf die Spielregeln der repräsentativen Demokratie“abfahren“? Und dies nicht erst seit der neuen Legislaturperiode. Auf einmal schmecken den selbsternannten Musterdemokraten diese Spielregeln nicht mehr? Plötzlich will man Mehrhheitsentscheidungen der gewählten Volksvertreter nicht mehr zur Kenntnis nehmen, zum Beispiel im Hinblick auf die Frage, wie mit diesem verkackten Rathausprojekt weiter umzugehen ist?  Doch was sollen/können die Baier, Kalinka, Grassmann und Co. noch anderes tun, wenn die Mehrheit in der Gemeindevertretung inzwischen einfach nicht mehr das macht, was  s i e   wollen?
Die Einwohner haben sich gefällgst rauszuhalten und die Entscheidungen der gewählten Gemeindevertretung zu überlassen! Störfaktor Bürger! Stop, das war gestern. Heute werden die Bürger von den Scheinheiligen dringend gebraucht als zu befragende Einwohner.

Natürlich lässt sich „trefflich darüber streiten“, ob ein durch Schmiergeldzahlungen zustande gekommener Rathausvertrag sittenwidrig ist. Oder auch nicht, weil die Verdächtigen bislang noch nicht verurteilt wurden. Oder, ob er nur dann sittenwidrig ist, wenn der Gemeinde dadurch ein Schaden entstanden wäre. Oder, wie man denn  eigentlich  vor dem Hintergrund Schmiergeldzahlungen eine gute oder schlechte Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Planungsbüro VIC definiert (maz-12-12-2014). Oder, ob Gemeindevertreter Dr. Hahn, der das Kind beim Namen nennt (Korruption) seine Ankündigung wahr macht, das Verwaltungsgericht einzuschalten, sollten Linke, Grüne und Spezialdemokraten auf die Idee kommen, das Fundament des Rathauses auf infiziertem Boden, dem Boden einer Straftat errichteten zu wollen.

Zumal, ein Rathaus steht das ganze Wochenende leer. Also auch darüber, ob man im zweiten Anlauf statt einen Rathauses nicht doch besser Wohnungen „mit Außenanlagen (120 Bäume, Sitzbänke, Springbrunnen, Parkplätze)“ im Zentrum von Blankenfelde errichtet, kann man sachlich streiten. Denn was wird von deutschen Medien nicht alles skandalisiert. Horror-Clowns, gierige Banker, das Ehe-Aus von Promi-Paar XY. Alles Schlagzeilen, mit denen sich offenbar gut Stimmung und Geld machen lässt. Doch abseits dieser Schlagzeilen kämpfen tausende Alleinstehende jeglichen Alters, insbesondere  alleinerziehende Mütter und Väter mit einem Problem, das keinerlei Öffentlichkeit findet: der Wohnungssuche.

Heute berichtet die Maz (maz-05-06-11-2016) über eine am Montag stattfindende, interne Aufsichtsratssitzung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Großbeeren (Wobau). Schwerpunkt ist die akute Wohnungsnot in Großbeeren und eine Analyse, in der es um Szenarien geht, dieses Problem anzugehen. Und der Chef der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft M. Strenge, forderte kürzlich in einem Interwiev, in welchem es um die Entwicklung der Flughafenregion zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort ging, „dass die Kommunen mehr Vorgaben für den Wohnungsbau machen sollten.“(maz-26-10-2016) Doch Themen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozialer Wohnungsbau sind in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow nicht einmal ein Nebenfaktor. Sie existieren nicht. Eine Wobab-Satzung, in der diese Aufgabe festgeschrieben ist, ein Leitbild der Gemeinde – alles Makulatur?!

Vor über vier Jahren hat klaerwerk in einem Kommentar geschrieben:

Die Blankenfelder Immobilienmaklerin Frederike-Doreen Dornig kann sich, angesprochen auf die Nachfrage nach Mietwohnungen im Gemeindegebiet, regelrecht in Rage reden. „Ich habe Anfragen und Vormerkungen von Mietinteressenten ohne Ende.  Das neue Objekt am Zossener Damm mit dem Frieseurladen und dem Cafe, da sind sechs Mietwohnungen dabei. Die Investorin brauchte nicht mal einen Makler, die waren sofort weg.  Und wenn ich tatsächlich mal eine Mietwohnung vermittelt habe, dann muss ich anschließend die Strassenseite im Ort wechseln, weil zehn andere Interessenten sauer auf mich sind, da nicht sie zum Zuge gekommen sind. Es ist unglaublich, diese Gemeinde tut nichts für die Schaffung von Mietwohnraum bzw. für interessierte Investoren.“

Das letzte Mal allerdings, als sich Verwaltungsleiter Baier im Schlepptau mit den Fraktionsvorsitzenden Scharp (Linke), Bomke (CDU), Kalinka (Grüne)  ö f f e n t l i c h  und mit großem Einsatz in Sachen Kommune-eigener  Wohnungsbaugesellschaft Blankenfelde ins Zeug warf, ging es um den Rausschmiss bzw. die Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages von Wobab-Geschäftsführer Thomas Bachmann. Er hatte es abgelehnt, mit einem dubiosen, von der Verwaltung angeschleppten Berater, der sich später als kriminell erwies, das Rathaus zu bauen. Nachdem ein integerer Thomas Bachmann trotz Unterschriftensammlung und Einwohnerprotesten  gehen musste, kam den einschlägigen Herrschaften ungeplanter Weise auch ihr hochgelobter, krimineller Baudezernent abhanden. Während Schmiergeldempfänger (Beratungsexperte Müller) und Schmiergeldzahler (VIC) derzeit noch immer auf ihren Prozesstermin warten. klaerwerk hat dazu ausführlich berichtet.

Doch verbietet es sich nicht von selbst, im Zusammenhang mit der am schwersten Lärm-betroffenen Umlandgemeinde aus einem Interview zu zitieren (maz-26-10-2016), in dem es „um die Entwicklung der Flughafenregion zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort“ geht?
Ja und nein, die Spielregeln dieses Wirtschaftssystems sind bekannt. Tatsache ist, solche Fragen interessieren private Wohnungsvermieter bzw. Kapitalanleger nicht. Einer von ihnen forderte kürzlich, nach klaerwerk vorliegenden Informationen, für eine Wohnung im Zentrum von Blankenfelde 11 € netto kalt je Quadratmeter. Die Wohnung ist inzwischen vermietet. Ein deutlicher Hinweis, auf kommende Entwicklungen, wenn hier nicht mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegengesteuert wird, um den Mietpreis-Spiegel auf erträglichem Niveau zu halten.

Und hier schließt sich der Kreis:
Sinn oder Unsinn der derzeit laufende Einwohnerbefragung zur Umsetzung der 15-Millionen-Euro-Rathausprojektes sind das Eine. Wenn jedoch Schmiergeldzahlungen sittenwidrig sein sollen, pardon – sein  k ö n n t e n, was ist dann die seit  vielen Jahren praktizierte Arroganz und Ignoranz der Initiatoren dieser Einwohnerbefragung gegenüber dem Problem akute Wohnungsnot?

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7 Responses to Rathaus Blankenfelde: Randbemerkungen zu einer Einwohnerbefragung

  1. Anne
    5. November 2016 at 14:27

    Im Gegensatz zu dem hier erwähnten Schriftstück, das die Bürger unterschreiben sollen, um den Bau eines neuen Rathauses zu forcieren ,würde ich eines, das den Bau von erschwinglichem ( !!! ) Wohnraum befürwortet, sofort unterschreiben ! Dem Artikel ist nichts hinzuzufügen, der bringt so einiges auf den Punkt.

  2. AufRuegen2000
    6. November 2016 at 17:02

    Wenn ich das alles lese frage ich mich, sind die Gerichtsverfahren und das ganze Drum und Dran eindutig geklärt und steht dem Neubau Rathausneubau somit nichts mehr im Wege? War diese ganze Sache damit bereinigt, als der Bauamtsleiter Sonntag gehen mußte? War er der“Alleinschuldige“? Wenn dem so ist, warum hat man dann nicht gleich danach mit dem Bau begonnen? Werden wir Bürger weiter hinters Licht geführt oder nicht? Also, konkret, sind die Ermittlungen in dieser Sache ageschlossen oder nicht? Wer kann mir darauf ein klare Antwort geben. Wenn ja, dann sollte man keinesfalls zögern und das Rathaus bauen. Wenn nein, dann sollten wir Bürger wenigstens aufgeklärt werden, wie der Sachstand ist. Nicht mehr und auch nicht weniger wollen die wir wissen.

  3. Matthias Stefke
    7. November 2016 at 19:35

    Der Einwohnerantrag ist reine Augenwischerei, man könnte auch Volksverdummung dazu sagen!

    Natürlich gelten die Vertrauenspersonen auch als Initiatoren.

    Da muss man sich einmal genau anschauen, wer sich darunter befindet:

    1. Matthias Knake: Er ist der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Blankenfelde-Mahlow.
    Nur nebenbei: Er ist auch der Ehemann von Frau Wiebke Knake, die für die Grünen Mitglied im Gemeinderat ist…

    2. Dr. Gerhard Kalinka: Er ist heute Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne im Gemeinderat von Blankenfelde-Mahlow und war zu Zeiten der Beschlussfassungen der Gemeindevertretung zum Rathaus-Neubau Vorsitzender der Gemeindevertretung. Vermutlich wegen dieser Funktion wurde er auch Vorsitzender des sog. Beirates für den Rathaus-Neubau, der vereinfacht gesagt die Koordination zwischen der AG-Rathaus, die der SPD-Bürgermeister Ortwin Baier leitete und der Gemeindevertretung übernehmen sollte. Dr. Gerhard Kalinka war zudem als Sachpreisrichter auch Mitglied im Preisgericht, welches mittels des interdisziplinären Planungswettbewerbs einen Wettbewerbssieger unter den 8 Teilnehmern ermitteln sollte.

    3. Regina Wach: Sie ist seit 2014 für die Linke Gemeindevertreterin. Sie ist zudem Vorsitzende der Ortsgruppe Volkssolidarität Blankenfelde.
    4. Detlev Schiemann: Er ist Vorsitzender der Ortsgruppe Blankenfelde-Mahlow von „Die Linke“

    Wegen der o.g. Personen handelt es sich also um einen rein parteipolitisch motivierten Einwohnerantrag. Vermutlich auf Anregung des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier, der sich ja vor nicht allzu langer Zeit ein Bürgerbegehren zum Rathaus-Neubau wünschte.

    Warum es nun kein Bürgerbegehren sondern lediglich ein Einwohnerantrag geworden ist, ist schnell erklärt:
    Das Bürgerbegehren muss von 10 % der Einwohner/innen unterschreiben werden, der Einwohnerantrag nur von 5 %. Vermutlich hatte man Bedenken, ob man 10 % der Einwohnerschaft für das Thema „begeistern“ kann?

    Erschreckend ist jedoch, wie der Einwohnerantrag begründet wird! Es ist eine Mischung aus Unkenntnis oder vielleicht auch bewusst falsch dargestellter Fakten sowie einer Verquickung von Themen, die gar nicht zusammengehören.

    Die bisher verausgabten Kosten für das Rathaus-Desaster dürften im Übrigen statt der angeführten 1,2 Millionen € längst bei weit über 2, 0 Millionen EURO liegen, wenn man die Kosten für Planung, Baugenehmigung, Beratervertrag und Anwalt zusammenrechnet.

    Zu bestaunen gibt es außer diesen unglaublichen Zahlen aber NICHTS!

    Die Kosten fallen auch nicht wegen „politischer Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung“ an sondern weil dank einer Strafanzeige von 3 parteiunabhängigen Fraktionen im Gemeinderat ein dicker Korruptionsfall aufgedeckt wurde!
    Ohne diese Anzeige hätten sich einige der ins Visier der Staatsanwaltschaft gelangten Beteiligten vielleicht Millionen zulasten der Gemeindekasse in die Tasche gewirtschaftet…

    Die Verkehrssituation am Bahnhof Blankenfelde ist gefährlich, ja. Mit dem Rathaus-Neubau hat das aber laut Herrn Bürgermeister Baier gar nichts zu tun. Oder doch? Der Gemeinderat hat zur Entschärfung der Gefährdung gegen seinen erklärten Willen in einem separaten Beschluss mehrheitlich einen beidseitigen Geh-und Radweg beschlossen.

    Dieser Beschluss war heftig umstritten – warum?

    Wegen des nun von der Gemeindevertretung beschlossenen beidseitigen Geh- und Radweges muss der Trog der Bahnunterführung breiter werden. Damit kollidieren die Maße mit den Planungen für den Rathaus-Neubau. Herr Bürgermeister Baier hat das öffentlich bestritten und geäußert, dass wäre nicht der Grund, weshalb auch er dagegen wäre.

    Wirklich, Herr Baier? Da hilft ein Blick in die Beschlussvorlage GV 116/2009 vom 10.12.2009
    die die Genehmigung der Auslobungsschrift zum Rathausneubau in Blankenfelde zum Inhalt hat.

    In der Auslobung heißt es u.a.
    „…Mit dem Ersatz des bestehenden schienengleichen Bahnübergangs im Zuge der Karl-Marx-
    Straße durch eine Unterführung werden die verkehrlichen Randbedingungen im
    Wettbewerbsgebiet wesentlich verändert. Zur Errichtung dieses Bauwerks wurde zwischen
    der DB AG und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine verbindlich Kreuzungsvereinbarung
    geschlossen. Der Bau der Unterführung ist deshalb als nicht veränderbare
    Randbedingung für die Zentrumsentwicklung zu berücksichtigen. …“

    Siehe hierzu auch https://www.bbik.de/assets/files/BlaMah_Wbw_Rathaus_Auslobung.pdf

    (S. 20 2.6 Verkehr /2.6.1 Bahnunterführung).

    Aha, um die vorliegende Rathaus-Planung umzusetzen müsste man demzufolge wohl auf einen beidseitigen Geh- und Radweg verzichten oder andersherum, wollte man diesen müsste man die Rathaus-Planung verändern. Na dann doch bitte letzteres, denn die erteilte Baugenehmigung verfristet regulär bereits in 2 Jahren, im November 2018, bevor der Rathaus-Neubau fertiggestellt werden kann, wofür ca. 38 Monate kalkuliert werden.

    Bemerkenswert ist übrigens zur Bahnunterführung noch folgendes:
    Bevor die Gemeindevertretung den Beschluss zum beidseitigen Geh-und Radweg fasste versuchte Bürgermeister Baier den neugewählten Seniorenbeirat auf seine Seite – also gegen die beidseitige Variante – zu ziehen. Er versprach den Senioren, sich für eine Fußgängerampel einzusetzen.

    Es ist absurd zu glauben, dass die Straßenverkehrsbehörde eine solche jemals genehmigen würde! Warum?

    „…Die Karl-Marx-Straße gewährleistet die Verkehrserschließung des Wettbewerbsgebietes.
    Im Rahmen einer aktuellen Verkehrserhebung (siehe Teil III der Auslobung) wurde für die
    Karl-Marx-Straße eine Querschnittbelastung im Kfz-Verkehr von rund 4.500 Kfz/24h
    festgestellt. In der morgendlichen Spitzenverkehrszeit wurde eine Verkehrsstärke von fast
    300 Kfz/h ermittelt. Mit dem Bau der Unterführung wird die Karl-Marx-Straße im
    Kfz-Verkehr eine höhere Attraktivität erhalten und tendenziell zusätzlichen Fahrzeugverkehr
    anziehen. Gleichzeitig wird mit der Entwicklung des Zentrums Blankenfelde sowie mit dem
    Bau des Parkhauses der Ziel- und der Quellverkehr des Wettbewerbsgebiets zunehmen.
    Als Folge der beschriebenen Entwicklungen wird mit einer
    Zunahme des Kfz-Verkehrs im Zuge der Karl-Marx-Straße
    um bis zu 2.000 Kfz/24h gerechnet…“

    Dies ist ebenfalls in der schon oben zitierten Auslobungsschrift zum Rathaus-Neubau nachzulesen (auch S. 20 aber hier Punkt 2.6.2 Karl-Marx-Straße).

    4.500 Kfz in 24 Stunden heute schon bzw. zum Zeitpunkt der Verkehrszählung im Jahr 2009 die sich bei Fertigstellung der Bahnunterführung um 2.000 Kfz in 24 Stunden erhöhen soll, also auf 6.500 Kfz insgesamt. Das sind auf 24 Stunden umgerechnet 271 Kfz/h. Da aber die späten Abend- und frühen Morgenstunden geringer frequentiert sein dürften darf man locker von 350 – 400 Kfz in den „normalen Tagstunden“ ausgehen.

    Wenn nun von einzelnen Fußgängern ständig eine Fußgängerampel gedrückt werden würde, um die Karl-Marx-Straße zu überqueren, würde das den Verkehrsfluss erheblich tangieren. Im Grunde könnte man es dann auch bei dem heute beschränkten Bahnübergang belassen, da sich kaum eine Verbesserung zum jetzigen Zustand ergeben würde.

    Aber zurück zur Unterschriftensammlung für den Rathaus-Neubau!

    Da heißt es in der Begründung u.a.
    „…Eine effiziente Verwaltung muss nicht zuletzt auch aus Kostengründen zentral in einem Gebäude, möglichst als „Behördenzentrum“ mit erweiterten Angeboten, wie Polizeiposten, Bibliothek, Beratungsangeboten (Jugend-, Familien- und Schuldnerberatung), Saal für Seniorenveranstaltungen und Gremiensitzungen, Führerscheinstelle etc., untergebracht werden…“.

    Seltsam, einen Antrag unserer Fraktion vom Juli d.J., der genau darauf abzielte Nutzungen wie Polizeiposten oder Bibliothek an einem ertüchtigten Standort Karl-Marx-Straße möglich zu machen, wurden in namentlicher Abstimmung von Herrn Dr. Kalinka (B90/Grüne)und auch von Frau Wach (Die Linke) abgelehnt!

    Aber die Absurditäten in diesem Einwohnerantrag sind noch nicht zu Ende!

    Die Verlängerung der S-Bahn nach Rangsdorf hat mit dem Bebauungsplan B21 „Zentrum Blankenfelde“, der planungsrechtliche Grundlage für das Areal am Bahnhof ist und wo auch das neue Rathaus errichtet werden soll, überhaupt nichts zu tun.

    Man nimmt diesen Punkt nur rein, um Unterschriften zu bekommen! Vielleicht hilft ja der Verein BISAR e.V. beim sammeln. Dessen Vorsitzender, Rainer Pannier wurde schon einmal
    als „nützlicher Idiot“ benutzt, als er mit SPD-Ebel eine Petition gegen die beidseitige Variante einbrachte.

    Auch die genannte Führerscheinstelle ist so ein Punkt in der Begründung. Die Aufgabe wird derzeit vom Kreis wahrgenommen. Eine sog. Funktionalreform, also eine Verlagerung von Zuständigkeiten von „oben nach unten“ ist nicht in Sicht. Geplant ist stattdessen eine Kreisgebietsreform, also die Zerschlagung von bisher halbwegs bürgernahen Kreisen.

    Absurd ist auch die Forderung nach „…unverzügliche Umsetzung der Planung für das Rathaus…“.

    Die Gemeindevertreter Dr. Kalinka und Frau Wach sollten es besser wissen. Erst im September dieses Jahres hatten wir zum wiederholten Male den Anwalt der Gemeinde in der Gemeindevertretung zu Gast. Mit ihm haben wir die nächsten Schritte abgestimmt, die hier aber leider nicht mitgeteilt werden können, da es eine nicht-öffentliche Sitzung war.

    Nur so viel, die Bürgerfraktionen wie auch die CDU-Fraktion haben sich in dieser Frage erheblich bewegt!

    Sollte mittels dieses Einwohnerantrages von SPD, Linken und Grünen jedoch der Versuch unternommen werden, diesen gefundenen Kompromiss zu torpedieren und ihn letztlich zu hintertreiben stellt sich für unsere Fraktion (BVBB-WG) die Frage, welchen Wert solche Beschlüsse haben? Bei den nächsten Abstimmungen zum Rathaus-Neubau werden wir dies zu berücksichtigen haben…

    Und weiter:

    Die angeführten Kosten von 15 Millionen € sind wohl eher untertrieben und auch derzeit überhaupt nicht gesichert. Jedenfalls wurde der Gemeindevertretung bisher keine nachvollziehbare und belastbare Kostenkalkulation vorgelegt. Das geht u.a. auch deshalb nicht, weil wir hierzu noch eine entscheidende Aussage eines Vertragspartners bzw. des Anwaltes unserer Gemeinde benötigen, die den Initiatoren des Einwohnerantrages noch nicht vorliegen dürfte, wie allen übrigen Gemeindevertretern auch nicht. Benötigen wir eine neue Baugenehmigung, wovon auszugehen ist, wird der „Spaß“ sowieso teurer!

    Der Einwohnerantrag vermittelt allen die ihn unterzeichnen den Eindruck, dann geht es „unverzüglich“ los mit dem Rathaus, 120 Bäumen, Bänken und einem Springbrunnen.

    Nein, das tut es nicht!

    In § 14 (1) der Kommunalverfassung Brandenburgs steht dazu geschrieben:

    (1) Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung über eine bestimmte Angelegenheit der Gemeinde berät und entscheidet (Einwohnerantrag).

    Es mag sein, dass die notwendige Zahl der Unterschriften für den Einwohnerantrag zusammenkommt. Nicht ohne Grund zeichnet ihn u.a. Frau Wach mit, die ihre Funktion als Ortsgruppenvorsitzende der Volkssolidarität dafür nutzen wird. Da wird den Senioren wieder das „Blaue vom Himmel“ herunter erzählt, um ihre Unterschrift zu bekommen. Ich nenne das einen klaren Fall von Missbrauch des Grundgedankens der Volkssolidarität, Frau Wach. Schämen Sie sich!

    Aber auch wenn. Die Gemeindevertretung wird sich dann damit befassen und ich bin sicher den Hokuspokus von Dr. Kalinka, Wach & Co. entzaubern.

    Die Initiatoren sind in meinen Augen nichts weiter als politische Hasardeure, die letztlich mit diesem Einwohnerantrag das Chaos um den Rathaus-Neubau weiter chaotisieren. Sie haben scheinbar nichts gelernt und nichts begriffen und handeln offenbar nach dem Motto
    “ Augen zu und durch“ um vom eigenen Versagen der letzten 8 Jahre abzulenken.

  4. Wolfgang Bernhardt
    8. November 2016 at 17:30

    Ein Hauptargument der SPD-Fraktion für einen einseitigen 7 Meter (7m) breiten Geh-und Radweg in der Unterführung Karl-Marx-Straße ist die angebliche Notwendigkeit, dass Rettungsfahrzeuge im Falle eines Unglückes oder Unfalles bei der Bahn auf dem Geh-Radweg in die Unterführung einfahren und vor den Treppen zu den Bahnsteigen Parken können.
    Sachkundig haben sich die Verfechter dieser Argumentation aber nicht gemacht. Rettungsfahrzeuge passen jedoch nicht durch !!
    Nach internen Vorschriften der Deutschen Bahn beträgt die Durchgangshöhe der Geh-und Radwege 2,50 m. Mit dieser Höhe ist die Unterführung in Dahlewitz geplant und auch gebaut.
    Mit gleicher Durchgangshöhe für Fußgänger und Radfahrer ist die Unterführung in der Karl-Marx-Straße geplant.
    Die in Teltow-Fläming vorwiegend von den Rettungsdiensten eingesetzten Fahrzeuge vom Typ C von der Firma Fahrtec haben eine Gesamthöhe von 2,85 m. Die kleinsten in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzten Rettungsfahrzeuge auf Basis Mercedes-Sprinter haben immer noch eine Höhe von 2,7 m.
    Die „Fachleute“ des Fachausschusses hätten sich ja mal informieren können bevor sie solche Forderungen stellen, die Pläne lagen ja auf dem Tisch ! Welche gewichtigen Argumente werden von der SPD nun hervorgezaubert ?

    • redaktion
      9. November 2016 at 19:34

      In unserem Beitrag Bahnquerung Blankenfelde und eine aufschlussreiche Petition haben wir kürzlich die Argumente besagter Petition im Detail analysiert. Siehe dazu dort auch unsere Stellungnahme zum 3.“Argument“. Dessen Absurdität, Herr Bernhardt, durch Ihren Hinweis auf die tatsächliche Durchgangshöhe für Rettungsfahrzeuge noch bekräftigt wird. Wenn es bei der Bahn irgendjemand ernsthaft interessieren würde, dass bei einem überschwemmten Tunnel auch der Geh-/Radweg für die Durchfahrt von Krankentransportern genutzt werden kann, dann hätten sie eine Höhe von 2,90 m gewählt und nicht 2,50. Auch dieses Argument von Herrn Pannier ist eine Luftnummer. Die Motive, welche hinter seiner Petition stecken sind offenkundig andere, als welche er mit „Argumenten“ dieser Sorte der Öffentlichkeit glauben machen will.
      Insofern dürfte es sich um eine vernünftige Entscheidung der Gemeindevertreter gehandelt haben, als sie in ihrer Sitzung am 29. September die Annahme dieses gequirlten Unfugs, Entschuldigung – dieser Petition, angelehnt haben.

  5. Robert Trebus
    11. November 2016 at 16:57

    Ich denke wir sollten bei dem ganzen hin und her nicht unsere Verwaltung vergessen. Die muss auch gut arbeiten. deshalb wäre es nun doch an der Zeit eine Arbeitsgruppe Rathaus einzuberufen. Den aktuellen Bedarf analysieren, einen passenden Standort finden, eine Kosten/ Nutzen Analyse durchführen. Das Thema sachlich und objektiv angehen. Wenn man was passendes und wirtschaftliches findet, könnten ev. am Ende auch Wohnungen in Blankenfelde geplant werden.

  6. Wolfgang
    20. Mai 2018 at 11:25

    Mitten in bester Lage in Blankenfelde Wohnungen zu bauen und einen Wald anzupflanzen, ist doch eine Schnapsidee!! Das Wäldchen (120 Bäume) wird als Klo benutzt werden, von Pennern, die sich auf den Bänken besaufen un dort ihren Rausch ausschlafen. Die neuen Bewohner werden ihre Autos in Zossen abstellen, In den springbrunnen werden die Kinerlein bade, solnge noch Geld für den Betrieb da ist???. Das Ganze hilft Niemanden!

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