Einwohnerbefragung zum Rathausprojekt abgebrochen

27. November 2016
Von

Ehrliche Gründe dafür, warum die Initiatoren (SPD, Linke, Grüne) die Einwohnerbefragung zum Rathaus überhaupt angeschoben haben, nennt der Vorsitzenden des Kreistages und der Grünen-Fraktion im Kommunalparlament von Blankenfelde-Mahlow, G. Kalinka, nicht. Außer man hält folgende Aussage von ihm für eine Begründung:

Doch damit ist der Widerspruch nicht ausgeräumt, dass man ja gerade eine Beschleunigung des Rathausprojekts per Einwohnerbefragung wie folgt begründet hat:

  • „Unser Ziel ist es, das Bürgerzentrum Blankenfelde endlich umzusetzen, wozu auch die konsequente Einforderung des Tunnelbaus unter der Bahn (…) gehören und den jahrelangen politischen Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung zu Lasten des Steuerzahlers (bereits verausgabte Planungs- und Baugenehmigungskosten rund 1,2 Mio. €), ein Ende zu bereiten. Die jetzige Verkehrssituation birgt ein hohes Gefährdungspotential und ist deshalb unverzüglich zu entschärfen. Wir wollen ein Miteinander zwischen Bürger, Politik und Verwaltung.
    Deshalb fordern wir die unverzügliche Umsetzung der vorhandenen Planung für das Rathaus (…)“

Mindestens jeder Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter, der seinen Verstand beisammen hat, weiß nicht erst „derzeit“ sondern lange genug, dass es auf absehbare Zeit „keine Möglichkeit gibt, den Bau des Rathauses zu beschleunigen“.
Doch, da wünscht sich ein handlungsunfähiger Bürgermeister – der am Ende mit seinem Latein bei denjenigen Gemeindevertretern ist, die ihren Verstand beisammen haben – eine „Initiative von Bürgern für das Rathaus“. Und schon schieben linke, grüne und sozialdemokratische Volksvertreter einige Wochen nach diesem persönlichen Begehren des Hauptverwaltungsbeamten eine Einwohnerbefragung zum Rathaus an. Was bleibt ist die Frage: Muss das denn wirklich sein? Können die Parteien in einer repräsentativen Demokratie ihre heiße Luft nicht alleine um die Ecke schaufeln? Müssen sie dazu unbedingt, offenbar ohne Sinn und Verstand, Einwohner vor ihren Karren spannen? Als diese Musterdemokraten noch uneingeschränkte an der Macht waren, hat es sie doch auch einen feuchten Kehrricht interessiert, wenn Einwohner Unterschriften gesammelt haben. Noch dazu ohne Anweisung von oben!

Spätestens seit Januar 2015 (seite-15-entwurf-gemeindliche-stellungnahme) konnte jedem klar sein, dass der beidseitige Ausbau des Tunnels mit der Rathausplanung kollidiert. Spätestend von da an war bekannt, es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder der Geh-/Radweg auf der Nordseite des Tunnels entfällt und das Rathaus muss nicht umgeplant werden oder die Gemeindevertretung entscheidet sich endgültig für den beidseitigen Ausbau und das Rathaus muss umgeplant werden. Im letzteren Fall hat dies zur Folge, dass die  „v o r h a n d e n e“  Planung nicht  „u n v e r z ü g l i c h“ umsetzbar ist. Was die betreffende Forderung der Kalinka und Co. in Sachen Einwohnerbefragung ad absurdum führt. Abgesehen davon, dass das Verschweigen dieser Konsequenz im Rahmen einer Einwohnerbefragung alles andere als zulässig und redlich ist.

Womöglich hat die BB/FDP-Fraktionsvorsitzende A. Hollstein hat am 6. November die Initiatoren der Einwohnerbefragung mit einer schlichten Frage an die Verwaltung alarmiert:

„Muss im Zuge des regelkonformen, beidseitigen Ausbaus Tunnel Karl-Marx-Straße mit einem Geh-/Radweg gemäß aktueller Beschlusslage und Kreuzungsvereinbarung die bestehende Rathausplanung geändert werden?“

In der Antwort der Verwaltung vom 23. November heißt es dazu:

  • die Rathausplanung ist in jedem Fall  den aktuellen Sachständen anzupassen.
  • Art und Umfang der Anpassung sind derzeit nicht abschätzbar.

Hier jedenfalls erneut die Bestätigung, dass es sich bei der Forderung der drei genannten Parteien nach „sofortiger Umsetzung der vorhandenen Rathausplanung“, welche diese schon in Begriff waren den Bürgern per Einwohnerbefragung unterzuschieben, um groben Unfug handelt.

Ergibt sich aus der oben genannten, aktuellen Antwort der Verwaltung an A. Hollstein nicht auch folgende Frage an O. Baier und den ehemaligen Bahnmitarbeiter R. PannierKann man noch frecher lügen?
War es nicht Baier, der öffentlich meinte, ein Geh-/Radweg auf der Nordseite steht dem geplanten Rathaus nicht im Wege?  Dieses ließe sich ohne weiteres um ein paar Meter verschieben (Maz 13.07.2016). Wobei, eigentlich ist es egal, was Baier meint. Er kann ja über das, was er meint, auch nur mutmaßen. Wie seinerzeit bei Spitzen-Berater Zampano Müller, den er meinte, Wobab-Geschäftsführer Bachmann unbedingt vor die Nase setzen zu müssen. Mit dem bekannten Ergebnis.

Natürlich dürfte er die Konsequenz „Rathaus-Umplanung in jedem Fall“ – lange vor dem Gemeindevertreterbeschluss „beidseitiger Tunnelausbau“ gekannt haben. Eben deshalb hat er ja gemeinsam mit den LINKEN, der SPD und den Grünen  – wenn auch vergeblich – versucht, dass Kommunalparlament mit allen Mitteln zu einer Rolle rückwärts in Sachen beidseitigem Tunnelausbau zu manipulieren – pardon, zu bewegen.
Als die Gemeindevertreter an jenem denkwürdigen September-Abend entschieden, eben nicht auf den Geh-/Radweg auf der Nordseite (derzeitige S-Bahn-Seite) des künftigen Bahntunnels zu verzichten – hätte Ferdi Breidbach wahrscheinlich drastisch und unverblühmt kommentiert: „Du lieber Himmel, der Baier hängt ja   s c h o n   wieder mit´m  Arsch am Fliegenfänger.“ (maz-01-10-2016-tunnel-soll-beiseitigen-geh-u-radweg-bekommen)
Im Vorfeld dieser Entscheidung musste jener natürlich zwangsläufig die Stellungnahme seiner Verwaltung aus 01.2015 vergessen machen, in welcher schon damals die Kollision der Rathausplanung mit dem beidseitigen Tunnelausbau thematisiert wurde(seite-15-entwurf-gemeindliche-stellungnahme). Wohl auch deshalb hat er sich gehütet, den Volksvertretern noch mal ausdrücklich auf die Nase zu binden, dass sie automatisch die Umplanung Rathaus mitbeschließen, wenn sie sich für einen beidseitigen Tunnelausbau entscheiden. Denn das hätte schlecht mit seiner aktuellen Aussage zusammengepaß, der Tunnelausbau auf der Nordseite ist für die bestehende Rathausplanung überhaupt kein Problem. Nur die Namen der Experten, die ihm angeblich „versichert haben, dass – entgegen der gemeindlichen Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn aus 2009 – auf einmal „die einseitige Variante am sichersten“ ist, konnte/wollte die „kommunale Spitzenkraft“ OrtwinBaier(SPD) gegenüber der Maz nicht nennen (maz-17-18-09-2016-mysterioese-fachleute).

Auf einmal bestätigt eben dieser Verwaltungsleiter – wohlgemerkt auf Nachfrage, nicht etwa aus dem Bedürfnis heraus, Klartext mit seinem Dienstherrn Gemeindevertretung zu reden:  Natürlich ist die Entscheidung des Kommunalparlaments  für den beidseitige Tunnelausbau ein Problem für die vorhandene Rathausplanung. Und zwar ein Problem, dessen „Art und Umfang derzeit nicht abschätzbar“ ist.
Und so kam es, wie es kommen mußte. Hier eine komplexes Projekt (Zentrumsplanung Parkhaus, Tunnel, Rathaus) dort eine Gemengelage aus Versagen, Vertuschen, Dummheit und Korruption – in welcher sich die einschlägigen Akteure hoffnungslos verheddert und folgerichtig einmal mehr selbst ausgetrickst haben, mitsamt ihrem Ansinnen in Sachen Bürgerbegehren und Einwohnerbefragung.

Apropos, während in Blankenfelde-Mahlow die, in die Rathaus-Pleite verstrickten, von einem Bürgerbegehren bzw. einer Einwohnerbefragung träumten – läuft es in Bernau derzeit genau andersherum. Weil dort die Kosten explodieren, hat die unabhängige Bürgerfraktion der Stadtverordneten-Versammlung inzwischen das  Bürgerbegehren „Stoppt Rathaus-Neubau“ gestartet.
Das Thema Kostenexplosion ist auch in Blankenfelde-Mahlow nicht unbekannt, beschränkte sich aber bislang inbesondere auf die Millionen-Investition Parkhaus. Wer mag, bewahre sich den Kinderglauben, dass ausgerechnet in Blankenfelde-Mahlow unter Federführung der Versager Baier(SPD), Kalinka(Grüne), Grassmann (SPD) und Scharp(Linke) ein Rathaus-Anlauf  Nummer zwei sauber über die Bühne gehen wird.
Dazu noch ein Hinweis auf die Funktionstüchtigkeit von Baiers Bauverwaltung, bei welcher es sich dem Vernehmen nach um eine „Schlangengrube“ handelt: Frank Leonhardt, der Nachfolger von Baiers hochgelobten, aber kriminellen, Baudezernenten Sonntag, hat inzwischen auch das Handtuch geworfen (maz-11-10-2016-gemeinde-sucht-neuen-bauamtsleiter). Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht Ihren Arzt oder Apotheker und schon garnicht den Betroffenen, Ortwin Baier oder die Maz.

Print Friendly, PDF & Email

Tags: , , , , , , , , , , ,

3 Responses to Einwohnerbefragung zum Rathausprojekt abgebrochen

  1. Matthias Stefke
    27. November 2016 at 21:00

    Donnerstag war wieder ‚mal einer unserer Anwälte in der GV-Sitzung. Mir stockte geradezu der Atem als ich hörte, was er zur neuesten Entwicklung zum Rathaus-Desaster vorzutragen hatte… Es ist unglaublich! Der Stop der Unterschriftensammlung war mehr als überfällig. Mit Überraschungen ist auch zukünftig ganz sicher zu rechnen!

  2. Andrea Hollstein
    29. November 2016 at 20:55

    Was wirklich bedauerlich ist, ist die Tatsache, dass die vielen Bürgerinnen und Bürger, die schon unterschrieben hatten, gezielt falsch informiert wurden, damit sie unterschreiben. Und, wie schon ausführlich oben erläutert, war schon zu Beginn der Unterschriftensammlung klar, dass die Forderungen des Einwohnerantrages nicht umsetzbar sind und sein können. So sieht Demokratiemissbrauch aus.

  3. Daniel Freiherr von Lützow
    30. November 2016 at 09:47

    Dieses Rathaus, so wie es geplant war, ist nicht mehr zu bauen. Erstens reicht die Zeit nicht aus und zweitens ist die Baugenehmigung nicht verlängerbar. Am sinnvollsten wäre eine komplette Neuplanung an einem besseren Standort.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.