Kreisgebietsreform? Nein, Danke!

4. Dezember 2016
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kgr-nein-danke-aktuellDie Kreisreform ist kein durch Fakten unterlegtes, sondern ein politisches Projekt, wie die rot-rot selbst betont. Sie haben keine Argumente, die Genossen von SPD und Linkspartei, für ein Projekt, welches fast 70% der Bürger ablehnen. Es sein denn, man hält „Verwaltungseffizienz und demographischen Wandel“ für Argumente. Der ehemalige Verfassungsrechtler, Prof. Dombert hat dazu jedoch in 2014 schon festgestellt:

„Kreise und Gemeinden sind keine Staatsfilialen. Bei ihrer Neuordnung hat es nicht um gute Verwaltung, sondern um gute Selbstverwaltung zu gehen. Dementsprechend ist staatlichem Effektivitätsstreben stets dem Demokratieprinzip gegenüber zu stellen. Kreise müssen so gestaltet werden, dass es ihren Bürgern möglich ist ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und seine Ausschüssen zu entfalten.“
(maz-dombert-zu-kreisgebietsreform)

Wer daher übergroße Strukturen anstrebt, hebelt demokratische Selbstverwaltung aus. Das gilt auch für den emsigen Verfechter der Kreisreform Ortwin Baier(SPD), den man schon lange nicht mehr als  B ü r g e r meister, sondern bestenfalls als  Verwaltungsleiter von Blankenfelde-Mahlow bezeichnen kann. Schaden von den Bürgern abwenden? Amtseid? Fehlanzeige!(maz-24-12-2014-o-baier-befuerwortet-kreisreform)

Währen die linke Tageszeitung „Neues Deutschland“ am 2. November ihre Leser mit der Überschrift „Für die Altkreise läuft die Uhr ab“ schon jetzt glauben machen möchte, der Zug in Richtung Kreisreform sei längst abgefahren(nd-02-11-2016) – berichtete  die Maz am gleichenTag, dass von den benötigten 20.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative „Kreisreform stoppen“ bereits 10.000 gesammelt wurden (maz-02-12-20116-neuer-grosskreis-soll-heissen). In einem Kommentar von Volkmar Krause heißt es dort weiter:

Freilich ist die Kuh politisch noch nicht vom Eis. Der Minister macht auch deshalb Druck. Die Volksinitiative gegendie Kreisreform ist ein unberechnenbarer Gegner. Wenn sich heute Leute in Unterschriftenlisten eintragen, tun sie das oft auch deshalb, weil sie mit der Politik der Etablierten unzufrieden sind. Das könnte den Zulauf bei den Gegnern verstärken.“(der-basta-mann-maz-02-12-2016)

Im gesamten Land werden inzwischen Unterschriften zur Verhinderung des Vorhabens der Landesreierung gesammelt. Es geht um den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und den Schutz unserer Kommunen, heißt es dazu seitens der Initiatoren, einem Bündnis aus Bürgermeistern, Landräten und dem BVB/FREIE WÄHLER.

„Bitte helfen Sie mit. Sammeln Sie so viele Unterschriften, wie möglich, um diese unsinnige Kreisreform zu stoppen. Denn wir wissen: Diese Reform ist nur die Vorstufe zu einer danach folgenden Gemeindegebietsreform mit noch mehr Zwangsfusionen. Lasst uns viele sein, um eine Zeichen gegen die rot-roten Pläne zu setzen,“ erklärte in diesem Zusammenhang der Landesverband BVB/FREIE WÄHLER.

Argumente:  Ausdruck   Unterschriftenlisten – Mind.alter 16 J.
Ablauf:  1. Volksinitiative, 2. Volksbegehren, 3. Volksentscheid

 

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