Rathaus-Projekt politisch gestoppt: Schlusstrich unter 14-Millionen-Euro-Vorhaben

26. Februar 2017
Von

Märchen-Onkel Kalinka

Die meisten Autoren und Leser dieses blogs dürften nichts gegen Verschwörungstheorien haben. Schließlich ist eine gute Verschwörungstheorie besser als ein schlechtes Märchen. Nur, eine gepflegte Verschwörungstheorie muss man auch intellektuell auf die Reihe bekommen. Da ist man schon gehalten, ein bisschen Substanz einzupflechten. Wenn man hingegen als Märchen-Onkel „leidenschaftlich“ an der Oberfläche planscht, macht das die Sache erheblich einfacher und ist zudem publikumswirksamer.
Und so spintisiert sich Gerd Kalinka (Grünen-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Kreistages) angesichts seiner, auch ganz persönlichen, Rathaus-Apokalypse den „Konflikt Baier-Stefke“ als Quelle allen Übels herbei ((Maz 25.u. 26.02.2017 Todesstoß für Rathausprojekt)). Oder ist das alles nur ein hoffnungslos-vergebliches Zappeln im Sumpf seiner eigenen jahrelangen, machtideologischen Konditionierungen und Projektionen? Baiers gefährlichster Gegner war zu keinem Zeitpunkt der Fraktionsvorsitzende der BVBB-Fraktion, Matthais Stefke. Baiers gefährlichster Gegner heißt Baier. Dass der Versager und politisch Verantwortliche für das Desaster, im Gegensatz zum Bauernopfer Sonntag (Baudezernent), noch immer im Amt ist, dürfte dieser auch maßgeblich „seinem“(!) damaligen Gemeindevorsteher Kalinka, einer Rathaus-Altlast aus der vorangegangenen Legislaturperiode, zu verdanken haben.
Was also will Märchen-Onkel Kalinka? Will er die Leute für dumm verkaufen oder verkauft er sich selbst, um sein persönliches Beitrag zu diesem Desaster verschleiern?
Eingeleitet wurde die Wende in Sachen Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2014 – durch die in Sachen Rathaus-Pleite unbelastete Blankenfelderin Andrea Hollstein. Die kommunalpolitische Erfahrung der hauptberuflichen Kämmerin in Zossen hat entscheidend dazu beigetragen, den bunten Haufen der Bürgerfraktionen nach und nach in Sachen Abstimmungsverhalten zusammenzuführen. Ihr besonnenes und geschicktes Agieren dürfte schließlich auch Ausgangspunkt für die Annährung an die CDU-Fraktion gewesen sein. Inzwischen unter deren neu gewähltem Fraktionsvorsitzenden Andreas Buch, nachdem dessen Vorgängerin, Rathaus-Altlast Regina Bomke mit inzwischen kriminellem Rathaus-Hintergrund, darauf verzichtet hat, erneut zur Kommunalwahl anzutreten.
Ohne das Wirken von Andrea Holstein hätten Baier sowie SPD, Linke, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen kritischen BVBB-Fraktionsvorsitzenden M. Stefke, wie auch die Bürgerfraktionen insgesamt, weiter ständig gegen die Wand laufen lassen können. Wie in der vorangegangenen Legislaturperiode auch.
Diese Kultur der Ausgrenzung unbotmäßiger Fraktionen durch Verwaltungsleiter Baier zieht sich bis ins heute wie ein roter Faden durch sein politische Agieren. Sie begann nicht erst 2009 mit der Ausgrenzung der Argumente von Thomas Bachman und der Bürgerfraktionen gegen den Rathaus-Beratervertrag. Gerd Kalinka hat Baier dabei über zwei Amtszeiten nicht nur die Stange galten, sondern exakt diese Kultur mitbefeuert, statt sich für Deeskalation einzusetzen.. Schon vor 7 Jahren notierte der inzwischen verstorbene Bernd Heimberger (Fraktionsvorsitzender BürgerBündnis Blankenfelde):

„Er ist im Krieg , mitten im Krieg, sagte Frau Trichter über den Bürgermeister.
Aber wir nicht, sagte Herr Trödler.
Oh, ist von Frau Trichter zu vernehmen. Nur wer mit ihm zieht, zieht in Frieden.“
(Blankenfelder Blätter No. XIX, 2010)

Wer erinnert sich heute noch an die Anfangszeiten der BBB und B. Heimbergers Anekdoten über das Mitglied des BürgerBündnisses Blankenfelde, Gerd Kalinka? Doch Kalinka hat es beizeiten auf die karrierefördernde Seite der Macht gezogen, statt Heimberger gleich, inbeirrt auf einem nichtkäuflichen, unbestechliches Arbeiten in der Opposition zu bestehen. Kröten schützt man bei den Grünen halt am besten dadurch, indem man sie schluckt – so versteht man auch die alten Weisheiten unserer Ahnen viel besser: „Das ist doch das Gleiche in grün!“ oder „Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus.“
Was ein maßgeblich mitverantwortlicher Rathaus-Akteur wie Kalinka nach der Abstimmung am Donnerstag Abend einfahren durfte/musste, ist die Ernte, um nicht zu sagen, die vorläufige Krönung seines politisches Wirkens im Kommunalparlament von Blankenfelde-Mahlow.


Stichwort Zentrumsgestaltung Blankenfelde

Die Wahrheit ist: Für ein solch komplexes Vorhaben (Parkhaus, Rathaus, Bahntunnel, Verkehrskonzept) müßte diese Gemeinde einen Bürgermeister haben, der  eine eine Dachstube mit Innenausbau vorzuweisen hat. Der weiß, mit wem er sich einlässt und von wem er besser die Pfoten lässt. Einen wie  Thomas Bachmann – zum Beispiel. Doch der ehemaligen Geschäftsführer der kommunalen Baugesellschaft hatte sich konsequent geweigert, mit dem dubiosen Berater Müller das Rathaus zu bauen und musste dafür, trotz Mieter- und Bürgerprotesten, gehen. Während die  Dilettenten in Verwaltung und Komunalparlament, obwohl die Karre immer tiefer im Dreck versank,  unverdrossen träumten und hofften: Das Rathaus muss kommen, es wird alles wieder gut. Die Wahrheit ist: Eine Truppe, die mit einem General wie Baier ins Gefecht ziehen würde, ist nicht nur tollkühn sondern lebensmüde. Die damalige Gemeindevertretung hatte seinerzeit die Wahl, sich zu entscheiden, ob sie Ortwin Baier rausschmeißt  o d e r  einen menschlich und fachlich integeren Thomas Bachmann. Klar war, mit beiden zusammen ging es nicht mehr. Auch die Kalinka, Scharp und Co. wußten nur zu gut, welches die sauberste und  finanziell effizienteste Lösung für dieses Kommune gewesen wäre. Sie haben sich dafür entschieden, Baier zu halten. Spätestens jetzt wird für den Letzten deutlich, dass sie damit der Gemeinde erheblichen finanziellen Schaden zugefügt haben. Es ist ihre Verantwortung, es ist ihr Versagen, welches den Ausgangspunkt des Rathaus-Desasters markiert. Am Donnerstag mussten sie unter Heulen und Zähneklappern ernten, was sie gesät haben. Es bleibt dabei: Was diese Gemeinde zur Überwindung ihrer Stagnation endlich braucht, sind Volksvertreter mit Durchgreif-Mentalität und ausreichend Mumm. Für weiteres Verständnis hilft im Zweifel  unsere Suchleiste oben rechts und die Eingabe von Stichworten wie „Rathaus“, „WOBAB“, „Bachmann“, „Parkhaus“, „Tunnel Blankenfelde“, „Baier“, „Kalinka“, „Scharp“, „Bomke“, „Nobis“, „Claus“.


Drohkulisse eines Verzweifelten

Bühnenbild-Ausschnitt aus der Schluss-Ouvertüre zu „Projektgeschäft Rathaus-Neubau“ von Karlheinz Müller(Vors. des Wettbewerb- u. Vergabeausschusses der Brandenburg. Ingenieurkammer), aufgeführt v. Sinfonieorchester SPD-LINKE-CDU unter Chefdirigent Ortwin Baier-mit Variationen für Posaune (Solisten: J. Sonntag, R. Bomke)

Anders, als Kalinka glauben machen will, sind allerdings für Ortwin Baier die Fraktionen BVBB-WG, BürgerBündnis (BB) und FWG an allem schuld. Sie hätten in 2009 mit ihrer Anzeige bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption nichts anderes im Kopf gehabt, als das Rathaus verhindern wollen. Die Wahrheit ist seit 2012 auf diesem blog nachzulesen, hier haben wir den Wortlaut der Strafanzeige veröffentlicht. Mögen die Leser auf dieser Grundlage selbst entscheiden, ob besagten Fraktionen in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft lediglich um eine rechtliche Überprüfung des Beratervertrages Rathaus-Neubau baten, in welchen sich WOBAB-Gesachäftsführer Bachman geweigert hat einzutreten   o d e r    ob ein Bürgermeister, der politisch am Ende ist, frech mit falschen Tatsachenbehauptungen um sich wirft.
Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Verantwortungsbereich der kommunalen Spitzenkraft Ortwin Baier ist bekannt – wie auch das Fazit von Oberstaatsanwalt Winter: “Ich bin seit zwanzig Jahren Staatsanwalt, aber was in dieser Gemeinde geschieht, so viel Sch … auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt.”
Und ausgerechnet dieser Baier läßt nun kalkulieren, wie teuer besagter Haufen ist, welcher unter seiner Federführung angehäuft wurde. Nichts ist unmöglich in Blankenfelde-Mahlow. Baier, der sich nicht zum ersten Mal öffentlich als Opfer in dieser Sache inszeniert, rechnet laut Maz mit mehr als 3 Millionen Euro, die in den märkischen Sand gesetzt wurden. Ein Haufen, der sich womöglich bestens als Humus dafür eignet, dass in Sachen Zentrumsgestaltung zu guter Letzt doch noch Vernünftiges gedeihen kann. Wenn denn vor dem Hintergrund von Steuerausfällen in Größenordnungen, die auf die Kommune dem Vernehmen nach zukommen, klar ist, was sich die Gemeinde in welchem Format überhaupt noch leisten will und kann. Über weitere sachliche Gründe für einen Neuanfang hat klaerwerk in der Vergangenheit ausführlich berichtet.
Gründe, die eine Mehrheit der Volksvertreter, ginge es nach Verwaltungsleiter Baier, gefälligst hätten ignorieren müssen. Zudem kam die Möglichkeit, mit „Nein“ gegen seine Beschlussvorlage zu stimmen, offenbar für Baier und seine Verwaltung von vorne herein nur als Schein-Alternative in Betracht. In Wirklichkeit hatten die gewählten Volksvertreter selbstveständlich keine andere Möglichkeit , als „Ja“ mit zu stimmen. Schließlich kann sich nach dem Verständnis des Bürgermeisters jeder strafbar machen, der mit „Nein“ gegen seine Beschlussvorlage stimmt.
Baiers Verstand ist wohl inzwischen bei den Engeln. Wen wundert´s , nach zwei Amtszeiten mit ständigen Wechselbädern zwischen Hoffnung und Resignation, zwischen Rein-in-die-Kartoffeln und Raus-aus-den-Kartoffeln. Nach über 10 Jahre Vorbereitung und Planung, später dann dieses ewige Täuschen, Vertuschen, Manipulieren. Vergeblich. Zu komplex das Ganze! Am Ende hatte man sich nur immer wieder selber ausgetrickst. Das zu durchleben ist im Grunde die Höchststrafe.
Nun also ein letztes Aufbäumen, droht er doch seinem Dienstherren, konkret einer Mehrheit der Volksvertreter, die mit ihrer Entscheidung am Donnerstag endgültig seinen erlebnispädagogischen Streifzug in die unbekannte Welt des Rathausbaus gestoppt haben, mit schlimmsten haftungsmäßigen Konsequenzen. Bitte, liebe klarwerk-Leser, gehen Sie wenigstens einmal im Quartal in die Gemeindevertretersitzung, erleben Sie diesen Bürgermeister und hohlen Sie sich dort Ihre persönliche  Gänsehaut-Garantie. Die steht Ihnen zu. Womöglich haben Sie Glück und erleben einen Medien-Star, der sich erneut, wie ein kleiner Junge, einen Stuhl vor´s Gesicht hält, damit er nicht für klaerwerk-blog abgelichtet werden kann.
Die verpulverten 3 Mio. € sind schließlich Steuergelder, tönt Baier, die dürfe man nicht abschreiben, das wäre Machtmißbrauch zu Lasten des Steuerzahlers. Den Landesrechnungshof will er einsschalten. Warum nicht die Kanzlei Dombert? Hat die schon abgewinkt? Machtmissbrauch zu Lasten des Steuerzahlers? Wenigstens auf diesem Gebiet kennt er sich einigermaßen gut aus:

Oh ja, Ortwin B., die Personifizierung des Slogans „Ihre Steuergelder bei der Arbeit.“ Nur, was einem Hauptverwaltungsbeamten an Steuergeldverschwendung gestattet ist, dass ist Krethi und Plethi, dem gewöhnlichen, dem gewählten Volksvertreter halt noch lange nicht erlaubt.


Rückblende und eine doppelte Herausforderung

Auf dem Parkhaus-Richtfest im Januar 2010 beteuerte Baier nebulös „Wir werden die Erkenntnisse beim Rathausbau und beim Tunnel umsetzen, damit das so nicht wieder passiert.“
Meinte er damit

  • keine Ausschreibung,
  • keine Alternativ-Entwürfe,
  • Verwaltungsfehler in der Vertragsgestaltung mit Planern und ausführenden Firmen, welche zu horrenden Kostensteigerungen für die Steuerzahler führten?

Am Ende ist es nicht „so“ wieder passiert, aber anders. Dem Bürgermeister kam ihm sein hochgelobter, aber krimineller Baudezernent abhanden und ein korrupter Rathaus-Berater Müller wartet auf seinen Prozess, ebenso wie die Schmiergeldzahler in der Geschäftsführung des Planungsunternehmens. Die damalige Finanzausschuss-Vorsitzende, Regina Bomke (CDU), verstrickt in wettbewerbswidrige Absprachen, hat sich intelligenter Weise garnicht erst wieder aufstellen lassen zur Kommunalwahl 2014.
Parkhaus, Rathaus und was ist mit der dritten Säule in Sachen Zentrumsgestaltung, der Tunnelquerung Karl-Marx-Strasse? Es war eine gesteuerte Lügenkampagne, mit der der Bürgermeister die Gemeindevertreter zu einer Rolle rückwärts, vom beidseitigen zum einseitigen Ausbau des Bahntunnels mit einem Geh-/Radweg – manipulieren wollte. Was nicht nur die Tatsache beweist, dass er die Namen der mysteriösen Experten , welche angeblich zu dieser 180-Grad-Wende geraten haben, auf Nachfrage der Maz partout nicht offenlegen wollte. Fazit: Das Vertuschen und das Versagen ziehen sich wie ein roter Faden, durch die Amtzeit Baiers. Eine Kontinuität, immer aufs Neue getragen und abgesichert durch Rot-Rot-Grün im Kommunalparlament. Inzwischen aber hat sich das Blatt gewendet: Der Kaiser und seine Hofschranzen sind nackt. Dauerversager Baier (Tunnel, Parkhaus, Rathaus) ist jetzt doppelt gefordert: mit einer Erklärung und einem Rücktritt.

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6 Responses to Rathaus-Projekt politisch gestoppt: Schlusstrich unter 14-Millionen-Euro-Vorhaben

  1. HBrigitte048
    26. Februar 2017 at 22:33

    Junge, Junge, da scheint ja wirklich Stimmung zu sein. Ist wie bei uns in Schulzendorf, Bürgermeister und sein „Anhang“, ein Kapitel für sich. Schuld sind immer die Anderen. Ich bin der Meinung, die sind unfähig eine Kommune zu leiten. Am Besten dort wieder hin, wo sie hergekommen sind. Es würde uns viel erspart bleiben. Bin ja gespannt, ob Sonntag übernommen wird, „Probezeit“ ist ja wohl bald vorbei in Schulzendorf. Na, vielleicht wird er in Blankenfelde schon dringend erwartet. Dort soll es im Moment auch keinen Bauamtsleiter geben? Der Bürgermeister wird sich wohl was einfallen müssen, will er in Ruhe so weitermachen wie gewohnt. Scheint nicht mehr zu klappen. Immer mehr Gemeindevertreter wenden sich ab und haben die Faxen dicke, wem wunderts.

  2. Magnus Muschiol
    27. Februar 2017 at 11:34

    Die Gemeindevertreter haben, als sie gegen das Rathausprojekt stimmten, einige vielleicht unbewußt, genau das strategisch Richtige getan. Sie haben die Geldquellen ausgetrocknet. Das sollte auch bei den abenteuerlichen Plänen der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft praktiziert werden. Wo keine Aufträge generös mehr verteilt werden können, gehen die Spezies von der Fahne.

  3. Andrea Hollstein
    27. Februar 2017 at 22:05

    Je länger ich darüber nachdenke, desto unverschämter sind die Drohungen des Bürgermeisters gegen die 16 „Abtrünnigen“, die seine undurchsichtigen Beschlussvorlagen kritisch prüfen und nicht einfach durchwinken.

    Es ist kein wirklicher poltischer Erfolg, dass das Projekt erst mal neu sortiert und überdacht werden muss, aber das tote Pferd musste nun einfach dringend abgesattelt werden.

    Ich sehe der Drohung des Bürgermeisters nicht nur gelassen, sondern auch gespannt entgegen. Gut möglich, dass eine solche Prüfung ganz andere Dinge zum Vorschein bringt. Außerdem lasse ich mir von niemandem drohen, obwohl es schon viele Angriffe auf meine Person und mein Eigentum gegeben hat.

    Was mich allerdings noch mehr auf die Palme bringt, sind die wirklich unmöglichen und respektlosen verbalen Ausfälle von Frau Knake, Frau Biesterfeld und Herrn Dr. Kalinka auf der Facebook-Seite „Treffpunkt Blankenfelde-Mahlow“. Den Bürgerfraktionen wird (Sach)Verstand abgesprochen, jeglicher Kommentar eines der 16 Nicht-Ja-Sager wird abfällig und unsachlich bewertet. Wenn die gleichen Gemeindevertreter sich in der Gemeindevertretung vor Publikum äußern, mahnen sie immer von uns 16 Sachlichkeit und einen respektvollen Umgang an. Vielleicht sollten sie erstmal selbst üben …

  4. Anne
    28. Februar 2017 at 01:20

    @Andrea Hollstein,Sie haben mal wieder sowas von Recht : schon im ersten Teil Ihres Kommentares,als auch zum Schluss ! Das die von Ihnen genannten Gemeindevertreter sich auf der FB-Seite so ausgelassen haben -ich war platt ! Kommt denen nicht in den Sinn das ’ne Menge Blankenfelde-Mahlower dort mitlesen und sich ( auch wenn sie dort nicht liken oder kommentieren ) jetzt einen Reim darauf machen über das ,was hinter meist geschlossenen Türen der Gemeindevertretersitzungen (nicht öffentlicher Teil z.B.) abgeht ? Aber ok,so kann man den Leuten halt auch die Augen öffnen ! Man fragt man sich wie “vernünftige Politik“ zu machen ,unter den Bedingungen noch möglich sein soll!? Das Ganze ist nur noch erbärmlich und keiner von den Herrschaften muss sich wundern,wenn die Menschen die ihnen vertrauten,das nächste mal vieleicht gar nicht mehr zur Wahl gehen …….

  5. Knake
    28. Februar 2017 at 15:10

    Sehr geehrte Anne, ich möchte Ihnen nur zu bedenken geben: wer nicht wählen geht, gibt im Zweifelsfall jenen eine Stimme, die er nicht wählen möchte …
    Und: der Großteil der Sitzungen ist öffentlich und es gibt (meist) genügend Stühle für die Zuschauer.

  6. Gerd-Armin Loh
    5. März 2017 at 11:08

    Die Sache an sich beweist die Unfähigkeit und politische Ignoranz eines Dr. Kalinka. Ein Mittelzentrum mit einem Rathaus auf engstem Raum bei den bekannten Verkehrslagen und dem Lärm durch allein die neue Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn und dem Straßenlärm des Tunnels realisieren zu wollen ist Nichtachtung und Verachtung gegenüber den Menschen , die dort arbeiten müssen. Auch die Zentrumsdiskussion ist absurd, da die Lage des Rathauses als Anlaufpunkt der Bürger vom Zeitpunkt der Fertigstellung an betrachtet werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt entstehen neue Wohnlagen auf Bauerwartungsland, die mit diesem Standort nichts zu tun haben und die Vorzüge seiner Erreichbarkeit in Frage stellen (Roter Dudel, Bebauung Richtung Diedersdorf, Bebauung links vom S-Bahngleis Richtung Mahlow). Aber auch die neue S-Bahntrasse Richtung Rangsdorf, für die sich auch Rolls Royce als stärkster Arbeitgeber ein Recht der Mitsprache vorbehält bestimmt mit die bauliche Seite. Aber liebe Klärwerker rufen wir auf zu einer Experteninitiative unvorbelastet von allen , die bisher aus persönlichen Gründen der Karriere und des Daseinswillen am Hebel der Macht Sachverstand in Sachen Rathaus beweisen wollen und können. Denn das ein Rathaus neu gebraucht wird, ist unbestritten. Das ein qualifiziertes Planungsbüro einen solchen Standort mitträgt ist für viele Bürger sehr fragwürdig von der Interessenlage.

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