24 Stundenflugbetrieb an SXF/BER durch die Hintertür

„Schamlos wird durch Hintertüren ein 24 Stundenflugbetrieb an SXF/BER gesichert. Ohne rechtliche Sicherung soll SFX mit seinen Nachtflugrechten aus Übernahmerecht (§71 Luftverkehrsgesetz-LuftVG) der Betriebsgenehmigung „DDR Flughafen Schönefeld“ bis St. Nimmerlein gesichert werden. In der Konsequenz ist so auch der 24 Stundenbetrieb für den BER gesichert, wann immer er auch in Betrieb geht. Bekanntlich gibt es von der Nordbahn mit SXF Flugrecht Rollwege auch zum BER. Einzelheiten im  folgenden Kommentar, „so Astrid Bothe (NA) vor einigen Tagen. Einzelheiten dazu lesen Sie bitte in folgendem Kommentar: 


Zum aktuelle Rausschmiss von „BER-Technikchef“ sehen wir uns bestätigt. Am 29.12.2016 konnte hierzu auf www.ber-na.de u.a. gelesen werden:

Es bedurfte keiner Hellseherei das Ende von zunächst Marks vorher zusagen. Da reichte berufliche Erfahrung und die Kenntnis vom BER/Flughafengesellschaftschaos.
Es konnte auf ber-na.de zum Jahreswechsel nachgelesen werden:
….“Zum Urteil über „Baufortschritt“ gehört auch die Feststellung: Verantwortlich sind gleich zwei Ahnungslose. Absehbar ist darum das ein Ahnungsloser sicher bald gehen muss. Wie immer bei Ahnungslosen, sie kriegen sich an die Köpfe, damit der Andere seinen Kopf retten kann. Folgend der bisherigen Praxis wird dann Marks gehen, weil er die Billiglösung ist und ihm auch der elektrische Murks angehängt werden kann. Mühlenfeld und sein Marks sind die Fehlentscheidungen eines Aufsichtsrates der bis heute nicht begriffen hat welche Qualifikationen erforderlich sind, um Chaos und Desaster zu vermeiden oder aufzulösen. Im Interview haben diese auf der Hand liegenden Probleme keine Rolle gespielt. Sie wurden einfach nicht abgefragt. (KomMühlenf/Tagesspiegel2912 0417- Nicht ohne Kommentierung – Was Mühlenfeld zum Jahresende 2016 verzapft)

Formal konnte Mühlenfeld auch gegen den Präsidialausschuss diese Entscheidung treffen. Marks war offensichtlich nur ein Angestellter. Nur, politisch ist der Rausschmiss eine große Dummheit. So etwas lassen sich die Bretschneiders dieser Welt, ein AR-Präsidialausschuss der sich ernst nimmt, nicht gefallen. Sie wussten: Mühlenfeld hat Marks zum Bauernopfer gemacht weil er seinen Kopf retten will. Der von ihm nun als Nachfolger installierte Michael Bretschneider (wohl ohne Verwandschaftsverhältnis) ist ein bekannter Job-Hopper. Auch er ohne jede Erfahrung im Flughafenbau. Also wieder ein Lehrling als Krisenmanager. Auch hier abwarten was der AR nun macht. Noch wird er nicht den Mut haben auch Mühlenfeld in die Wüste zu schicken. Der wäre dann zu teuer. Nur, auf Sicht kann auch der unfähige, in der Sache wohl immer noch nicht fähige Mühlenfeld nicht gehalten werden, Also, das Chaos auf der Baustelle ist identisch mit dem Chaos im BER Personalkarussell.

BER: 24 Stundenbetrieb durch die Hintertür – dank Schönefeld-Alt (SXF) Nachtflug-Beschränkungen am BER unterlaufen

Es wird am Flughafen „Schönefeld-Alt“ (SXF) auch nach dem St. Nimmerleinstag der Inbetriebnahme des BER 24 Stunden geflogen, unabhängig davon, dass SXF nach Planfeststellungsbeschluss und Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Schönefeld Urteil 2006) nicht mehr existieren darf. Das Recht wird verbogen, um den Bestand eines fiktiven Rechts, nach §71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG, fiktive Akzeptanz DDR Planungsrecht) für den SXF zu sichern. Diese Entscheidung und Rechtsverbiegung von SPD, CDU, Grünen und Linken in Parlamenten und Landesregierungen, ist die bisher schamloseste Verletzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau BER. Sie belegt, das die Nachtruhe von 200 000 Betroffenen, deren Recht auf Nachtruhe und Gesundheit, den Interessen einer BER Fehlplanung und in deren Folge des Weiterbetriebs von SXF gewissenloslos geopfert wird. Die Entscheidung zeigt zudem die Skrupellosigkeit von MP Woidke (SPD, Brandenburg) und die Landtagsfraktionen von SPD, Linken, CDU und Grünen, die über Jahre mit Sirenengesängen zur Nachtruhe Bürgerinitiativen und Betroffene verarscht haben. Trotz erfolgreichem Volksbegehren missachten sie ihre Verpflichtung und ihre Zusage, für die Nachtruhe zu kämpfen und auch Berlin zu einer Nachtruhe zu pressen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Tölpel

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (2006) zum so genannten „Schönefeldurteil“ wurde einen Nachtruhe zwischen 0:00 und 6:00 Uhr festgelegt. Diese Entscheidung wurde mit „Brimbammborium“ von der Flughafengesellschaft (FBB) und den Gesellschaftern Bund und Berlin als wirtschaftsfeindlich dargestellt. Bürgerinitiativen forderten sofort eine politische Entscheidung von den Gesellschaftern (Bund, Länder Berlin und Brandenburg) und den Parlamenten, die Nachtflugregelung auf die Zeit von 22.00 bis 6:00 Uhr auszudehnen. Neue Aktion (NA) hat frühzeitig auf die kommende Schamlosigkeit hingewiesen. (3. Januar 2014- KomNachtflgescheitert030114 Die Nachtflugregelung Ergebnis von Illusionszerstörung und politischer Feigheit -)…“ Wer nun nicht er- und bekennen will, wie durch diese Niederlage der BIs und ihrer Vertreter die Zahl der auch von den BIs Enttäuschten anwachsen wird, der lebt im gleichen Zustand der Ignoranz, den sich als Abwehrpanzer die Politiker zugelegt haben. Es war schon erstaunlich, mit welchen Behauptungen, Aktionen und Protesten bis hin zu Volksbegehren den Betroffenen vorgemacht wurde, dass man mit braver Protestiererei den BER-Standort erträglich macht, weil man die Politik zwingen könne, ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Mal sehen, was nun alles vorgebracht wird, um diese totale Niederlage auch noch zum Erfolg der BIs zu machen“…).
Widerrechtlicher Weiterbetrieb von SXF sichert Nachtflug für den BER

Das Ergebnis der gescheiterten BI-Forderungen zum Nachtflugverbot liegt nun durch Weiterbetrieb und Ausbau SXF vor. Für Schönefeld und damit auch für den BER, wird es den 24 Stundenbetrieb geben. Die Begründung liefert die „Gemeinsame Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg“ (LuBB). Assistiert von Landrat Loge (SPD) der für die Betriebsgenehmigungen von SXF und BER die entscheidende Rolle spielt.

Für LUBB begründet LuBB-Leiter Diekmann im August 2016 die Flugrechte für SXF. Die Antwort an Diekmann mit einem offenen Brief von NA, verfasst von Ferdi Breidbach, (DiekmannFlugr090816 An den Leiter der „Gemeinsamen Luftfahrtbehörde“ (LuBB) – Offener Brief -) klärt auf:
…“Ich gehe davon aus, dass Sie sich zur Durch- und Umsetzung der Erweiterung von SXF durch den Neubau Terminal D2 weiter auf die fiktive Planfeststellung nach „Alt Recht“ aus Luftverkehrsgesetz (§ 71 ff LuftVG) berufen. Des weiteren kann ich feststellen, dass Sie aus Abschnitt C. II. Nr. 7.3.6. der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses Rechte konstruieren, die einen uneingeschränkten Weiterbetrieb SXF nach Inbetriebnahme BER möglich machen. Fakt ist allerdings, dass der Planfeststellungsbeschluss, auch in C.II. Nr. 7.3.6., mit keinöer Zeile auf einen Weiterbetrieb oder Bestand und Ausbaurecht des SXF eingeht. Der Planfeststellungsbeschluss, hier wiederhole ich mich gerne, und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (2006) gehen in Tenor und Formulierungen immer nur vom „Single Airport“ BER und nicht von 4 Terminals (BER, T2, SFX, D2) aus. Wenn Sie im kommenden Rechtsstreit (gegen den Schwarzbau D2) begründen müssen, welche Folgen ihre „Fiktionszuordnung“ Weiterbetrieb und Ausbau SXF für das Flugregime hat, wird dies den „Fiktionsunsinn“ als solchen beweisen. Ihre Berufung auf die Rechtsgrundlage §71 LuftVG wäre dann auch Rechtsgrundlage z. B. für die Frage: Was gilt am SFX für eine Nachtflugregelung, der Bestand des 24 Stundenbetriebs oder urplötzlich die Regelung nach Entscheidung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auf Einschränkung des Flugbetriebs ab 6:00 Uhr und bis 0:00 Uhr am BER?“

Landrat Loge argumentierte ganz auf Linie von LuBB (…“ Kom unverschämt manipulateure300416-Landrat Loge im Schlepptau der BER Manipulatoren)
„…Die Anlage des Verkehrsflughafens SXF besteht auf Grund alten Rechts und findet seine Bestandsgrundlage bis heute und auch künftig jedenfalls in § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). § 71 Absatz 1 Satz 1 LuftVG besagt, dass „ein bis zum 2. Oktober 1990 im (.) Beitrittsgebiet angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, (als) im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt (gilt).“ Der Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld in seinem gesamten Bestand vom 02.10.1990 unterliegt dieser so genannten Planfeststellungsfiktion. Entwicklungen, die diesen Bestand betreffen, erfolgen deshalb grundsätzlich in Fortschreibung dieser Fiktion. Allerdings ist auch klar, dass eine Fiktion nicht unter allen Umständen aufrecht erhält, was ist (und durch Fortentwicklung wurde), sondern eben nur nach Maßgabe des Gesetzes und danach gibt es Grenzen der Fiktion, etwa durch den Erlass von Änderungsgenehmigungen (vgl. § 71 Abs. 1 Satz).“

Der erwartete Rechtsstreit, entsprechende Initiativen von BIs, sind bis heute ausgeblieben. Praktisch ungestört ohne Proteste kam es darum zum Ausbau SXF und nun zur Fortsetzung des Nachtflugbetriebs.

Entscheidend auch für die Fortsetzung des Nachtflugbetriebs nach Loge: „…Der Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld in seinem gesamten Bestand vom 02.10.1990 unterliegt dieser so genannten Planfeststellungsfiktion. Die Anlage des Verkehrsflughafens SXF besteht auf Grund alten Rechts und findet seine Bestandsgrundlage bis heute und auch künftig jedenfalls in § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). § 71 Absatz 1 Satz 1 LuftVG besagt, dass „ein bis zum 2. Oktober 1990 im (.) Beitrittsgebiet angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, (als) im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt (gilt).“
Fazit:

Durch die Hintertüre SXF gibt es in Zukunft 24 Stunden Nachtflugrechte für alle Flüge nach Berlin. Sie landen und starten nur nicht am BER sondern in SXF. Dies auch mit Zustimmung von Woidke und seinen Kopfnickern SPD, Linke, CDU, GRÜNE, den Abgeordneten in Brandenburg. Schamlos lassen sie vergessen, was sie so alles zu ihren Forderungen nach Nachtflugbeschränkungen in die Welt gesetzt haben. So bereiteten sie die nächste Niederlage treugläubiger BI-Aktivisten. Unglaubwürdiger und schamloser als bei der Nachtflugsicherung für SXF und BER kann Politik nicht sein. Den Fluggesellschaften wird so bedeutet: fliegt auch nachts nach Berlin. Gestartet und gelandet werden kann an SXF, die Rollwege zum BER-Terminal stehen zur Verfügung.

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