Zu „Planer bedauert Aus für Rathaus-Projekt“ (Maz vom 28. Februar 2017)

3. März 2017
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Dass es seinerzeit, wie Juristen sagen, ein Beziehungsgeflecht gab zwischen Dr. Lehnert/Berater Müller und dem Generalplaner VIC, innerhalb dessen auch Geldflüsse zu verzeichnen waren – ist nicht erst seit gestern bekannt.  klaerwerk hat u.a. 2012 und 2014 dazu berichtet.
Der Anwalt der Gemeinde soll zum Ermittlungskomplex Gemeinde B-M/VIC dem Vernehmen nach bereits 2014 gewarnt haben:

Selbst unter der Voraussetzung, dass die Planungen der VIC (unabhängig von deren Schmiergeldzahlung an die von der Gemeinde beauftragten Berater Lehnert/Müller) als wirksam anzusehen sind, müsse sich die Gemeinde politsch darauf einstellen, unter Rechtfertigungszwang zu geraten. Sie würde dann die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen fortsetzen, dessen Beauftragung nach gegenwärtiger Sachlage Ergebnis unkorrekten Verhaltens ist. Wird die Planung der VIC umgesetzt, sei zudem nicht auszuschließen, dass die Strafgerichtsbarkeit später gleichwohl zu einer Verurteilung kommt und dann tatsächlich der für wirksam gehaltene VIC-Vertrag objektiv nichtig ist. Die Gemeinde hätte dann ein Rathaus errichtet, dessen Fundament – bildlich gesprochen – auf dem Fundament einer Straftat beruht.

Schon vor 5 Jahren hat die Maz dazu berichtet. Zudem zitierte Maz-Autor C. Zielke selbst in der Ausgabe vom 30. Juni 2016 Roland Hahn(WIR), für den das Rathaus damals schon „mausetot“ war, mit dem Satz: „VIC hat versucht, uns zu betrügen.“ Dr. Hahn kündigte gar an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, falls der Bürgermeister den damaligen Gemeindevertreterbeschluss beanstandet, die Kommunalaufsicht dessen Auffassung folgt und der Bürgermeister weiter mit diesem Unternehmen zusammenarbeiten sollte. Eine Ankündigung, die sich inzwischen erledigt hat, nachdem die Gemeinde mit ihrem Beschluss vom 23. Februar  endgültig entschieden hat, den Stecker zu ziehen und die Verhandlungen mit VIC abzubrechen.

Es wird wohl einem neuen Bürgermeister vorbehalten bleiben, eine überwältigende Mehrheit der Gemeindevertreter mitzunehmen auf einen neuen Weg, auf eine neue Reise. Während das Ich Baiers weiter Verbündete sucht auf seinem Ego-Trip und nicht etwa Weggefährten für den Weg der Umkehr. Doch selbst wenn die Baier und VIC-Geschäftsführer Abraham inzwischen am Ende sind mit ihrem Latein. Eines wissen sie immer noch: wie man mit der Maz klappert, um sich Gehör zu verschaffen. Zumal es jetzt nur noch um eines zu gehen scheint: Schuldzuweisung. Folgerichtig muss dann alles ausgeblendet werden, was Schuldzuweisung stört.
Nach „Todesstoß für Rathaus-Projekt“ erschien am Dienstag ein weiterer Maz-Beitrag in dieser Sache unter dem Titel:
P l a n e r  bedauert Aus für Rathaus-Projekt.
Für jeden , der die Hintergründe kennt, Anlass sich verwundert die Augen zu reiben. Moment mal, falscher Planet? Eine Verwechselung? Geht es hier womöglich um ein anderes Unternehmen namens VIC? Für den Fall, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin den Anwalt der Gemeinde und die Gemeindevertreter  den Tatsachen entsprechend informiert hat, hätten wir ansonsten für diesen Beitrag die Überschrift favorisiert:
S c h m i e r g e l d z a h l e r  bedauert das Aus für Rathaus-Projekt“.
Mögen es selbst im Abgesang noch interessante Argumente für das „Pilotprojekt“ sein, die Maz-Berichterstatter Zielke von interessierter Seite auffahren läßt. Hätte er vor besagtem Hintergrund nicht aber wenigstens zart anklingen lassen können, dass das Unternehmen, welchem VIC-Geschäftsführer Abraham vorsteht, Bestechungsgeld gezahlt haben soll an die von der Gemeinde beauftragten Dr. Lehnert/Müller?

Will man jedoch nicht in einer Weise berichten, die  Bürgermeister Baier und VIC nicht wollen, könnte es allerdings lohnen, der Öffentlichkeit den Vorwurf einer Straftat einvernehmlich zu verschweigen, noch dazu vor dem Hintergrund einer überlasteten Justiz. Das würde diesem Ausmass an Unverfrorenheit noch eine ganz besondere Note verleihen.
Der lokale Qualitätsjournalismus feiert Orgien? So viele Krokodils-Tränen und dazu noch das Foto eines strahlenden Schmiergeldzahlers in blüten-weißem Kragen?(Maz 28.02.2017 Planer bedauert Aus für Rathaus-Projekt)
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann schmieren sie noch heute?

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5 Responses to Zu „Planer bedauert Aus für Rathaus-Projekt“ (Maz vom 28. Februar 2017)

  1. Andrea Hollstein
    5. März 2017 at 10:34

    Danke für diesen Artikel – insbesondere für die Verlinkungen zu den Artikeln aus den Vorjahren. Wenn man sich die Zeit nimmt, diese in Ruhe nachzulesen, erkennt man die Verlogenheit der VIC und das Für-Dumm-Verkaufen der Gemeindevertreter. Gott sei Dank lassen das nicht mehr alle mit sich machen.

    Damals, wie nachzulesen war, forderte u. A. Herr Scharp, demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse zu akzeptieren. So ist nun einmal Demokratie. Heute werden diejenigen, die gegen eine weitere Vertragsbeziehung mit VIC gestimmt haben – auch ein demokratisch gefasster Mehrheitsbeschluss -, mit Schuldzuweisungen und Haftungsandrohungen des Bürgermeisters überzogen und mit abfälliger Respektlosigkeit durch die in der Abstimmung unterlegenen Gemeindevertreter/innen in Sitzungen und sozialen Medien „bedacht“. Besonders hervor tun sich hier Herr Dr. Kalinka und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen Frau Plettner-Mozuch und Herr Wienesen-Anand sowie die SPD-Fraktionsmitglieder Frau Biesterfeld und Frau Grassmann. Der Fairnis halber muss auch gesagt werden, dass die Mitglieder der Fraktion die LINKE zumindest öffentlich nicht auf dieser Welle mitschwimmen, auch wenn Herr Scharp seinen Unmut über verlorene Abstimmungen manchmal nur schwer unterdrücken kann.

    Der Anwalt der Gemeinde hat immer betont, dass man Kriminellen auf den Leim gegangen ist. Ein Teil davon war und ist VIC. Die Verfahren hierzu laufen noch. Der Bürgermeister (ich schreibe an dieser Stelle ausdrücklich nicht „die Verwaltung“) legt trotzdem eine Beschlussvorlage vor, die zum Inhalt hat, mit VIC weiter zu arbeiten, die Haushaltsmittel frei zu geben und loszubauen. Das Gute an einem solchen Beschluss ist dann für den Bürgermeister, dass er tatsächlich aus einer möglichen Haftung raus ist, weil er die gesamte Verantwortung auf die Gemeindevertreteter ablädt. Die ihm immer noch blind folgenden Fraktionen lassen sich darauf ein, wir eben nicht. So läuft es im Übrigen mit vielen Beschlüssen. Der Bürgermeister sichert sich immer ab, indem er auch Dinge von der Gemeindevertretung oder dem Hauptausschuss beschließen lässt, um selbst aus der Verantwortung zu kommen. Der HA-Beschluss zum Funkmast in Waldblick ist ein super Beispiel. Die Entscheidung für den Mietvertrag ist unpopulär, also schiebt er die Verantwortung auf den Hauptausschuss und kann sich immer hinstellen und sagen: Ich setze nur den HA-Beschluss um.

    Meine Fraktionskollegen und ich, aber natürlich auch die Fraktionen FWR, WIR,BVBB-WG und CDU haben nun die Reißleine gezogen. Das wird nicht bedeuten, dass damit die Entwicklung des Blankenfelder Zentrums und das Rathaus gestorben sind. Es werden sich neue Lösungen finden lassen (müssen).

    Ich bin gespannt, ob der Bürgermeister tatsächlich eine Haftungsprüfung vornehmen lassen wird. Nicht nur, dass das an Respektlosigkeit nicht zu überbieten wäre. Auch das Ergebnis würde mich sehr interessieren.

    • Magnus Muschiol
      6. März 2017 at 10:52

      A propos Scharp. Bevor Baier zur Verantwortung gezogen werden kann, müsste erst einmal sein Adlatus und Berufsintrigant aus dem Amt entfernt werden. Solange dieser Gemeindeversammlungsvorsitzender bleibt, hat er weiterhin die Möglichkeit, nach Belieben die Tagesordnung und die Anwendung der Geschäftsordnung der Gemeindeversammlung zu manipulieren. Auch kann er, in bester Tradition seines Vorgängers Kalinka, weiterhin Dinge für vertraulich erklären, die in die öffentliche Diskussion gehören.
      Die Wahl Scharps war ein Fehler, es ist nicht ehrenrührig, ihn zu korrigieren.

  2. redaktion
    5. März 2017 at 14:22

    Die Potsdamer Kanzei Dombert wurde, wenn wir das richtig verstanden haben, mandatiert um Gemeindevertretung und Verwaltung im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen zum Rathaus sachkundig zu beraten. Tut sie dies nicht, setzt sie sich selbst gegebenenfalls Haftungs- und Schadenersatzansprüchen seitens ihres Auftraggebers aus.
    Nach klaerwerk vorliegenden Informationen hat diese Kanzlei die Gemeindevertreter bis heute nicht etwa davor gewarnt hat, sie würden sich womöglich schadenersatzpflicht machen, wenn sie Verwaltungsleiter Baier untersagen, mit VIC das Rathaus zu bauen. Denn schließlich wurde schon so viel Geld verpulvert, das könne man dem Steuerzahler nicht zumuten. 6 Mio. €? 12 Mio. €? 14 Mio. €? 20 Mio. €? Augen zu und durch!
    Wovor die Kanzlei Dombert die Gemeindevertreter tatsächlich stattdessen gewarnt hat, ist oben aufgeführt.

    • Andrea Hollstein
      5. März 2017 at 14:47

      Ich bin mir sicher, dass wir von den Anwälten der Kanzlei ohne Umschweife gewarnt worden wären, wenn die Konsequenz der Haftung gedroht hätte. Ich für mich persönlich kann sagen, dass die Kanzlei mein Vertrauen genießt.

      Als Randbemerkung hierbei sei nochmal erwähnt, dass die rechtliche Prüfung der damals in Frage stehenden Verträge NICHT durch unsere Anwälte vorgenommen, sondern von dem dubiosen Herrn Müller eine Kanzlei benannt wurde. Er hat seine eigenen Verträge durch seine eigenen Anwälte prüfen lassen. Ich bin mir sicher, dass Domberts Rechtsanwälte genau so vor den Verträgen gewarnt hätten wie die Herrn Bachmann, Breidbach und Schlösser sowie die Bürgerfraktionen in Gänze.

      Das Festhalten an VIC durch Herrn Baier und seinen Fraktionen lässt da eher schon wieder Spekulationsraum zu, schließlich wird ein Festhalten am Vertrag dazu führen, dass die Gemeinde in eine noch schlechtere Verhandlungsposition kommt. Es kann doch nicht ehrlich Wunsch und Wille von SPD, LINKEN und Grünen sein, die Gemeinde zielsicher in eine für sie weiterhin schlechte und immer weiter verschlechternde Verhandlungsposition zu drängen, die zu irrwitzigen Mehrkosten mangels Alternativen führt?

      Bleibt immer noch die Haftungsfrage. Gemeindevertretern mit Haftung zu drohen ist nicht nur schlechter Stil, sondern eigenes Unvermögen. Herr Baier hätte eine beanstandungsfähige Beschlussvorlage vorlegen können und eben dann, wenn ihm das Ergebnis nicht gefällt, erst einmal beanstanden können. Die Bearbeitungszeit dafür sorgt immer für einen zeitlichen Aufschub. Das hat die vorgelegte Beschlussvorlage nun aber nicht hergegeben, denn ein nicht gefasster Beschluss ist kein Beschluss (logisch) und kann daher nicht beanstandet werden. Die Drohung läuft aber schon deshalb ins Leere, weil man den widerspenstigen Gemeindevertretern Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachweisen (können) müsste und daran schon wird es scheitern. Glücklicherweise lassen wir uns nicht einschüchtern, aber solche Aktionen dürften dazu führen, sich gegen ein Ehrenamt zu entscheiden, wenn man ständig das Gefühl haben muss, mit einem Bein im Knast zu stehen.

  3. Matthias Stefke
    5. März 2017 at 19:31

    Ich beschäftige mich keine Sekunde mit den haltlosen „Drohungen“ eines
    Ortwin Baier. Der Blick muss jetzt auf die Prüfung von Haftungsansprüchen gegen den Bürgermeister gerichtet werden, der der Gemeinde den Schlamassel eingebrockt hat. Dazu sehe ich uns Gemeindevertreter/innen rechtlich verpflichtet ansonsten machen wir uns u.U. letztlich selbst schadenersatzpflichtig!

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