Landtag drängt auf Elektro-Mobilität. Rot-rot-grün lehnen Antrag in Gemeindevertretersitzung ab

6. März 2017
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Im Februar diesen Jahres haben G. Kalinka (Fraktionsvorsitzenbder Grüne) und Frau Biesterfeld (Fraktionsvorsitzende SPD) dem betreffenden Antrag im zuständigen Ausschuss (UFE) noch zugestimmt. Lesen Sie hier eine Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP:



Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP zur Ablehnung des Beschlussantrages von BVBB-WG, CDU und BB/FDP

Wie konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit aussehen könnte, hat die Gemeindevertretung am letzten Donnerstag wieder nicht demonstrieren können.
Da war zum einen ein Antrag zur Aufstellung eines B-Planes in Mahlow, der relativ zackig in der Beratungsfolge durch die Ausschüsse ging, weil die Verwaltung das so auch wollte. Es ging hier um ein Investorenprojekt für Mahlow.

Ein im Sommer letzten Jahres durch BB/FDP eingereichter Antrag zum Wohnungsbau – nicht Einfamilien- oder Reihenhäuser – wird dagegen mit immer neuen Forderungen nach Zuarbeiten, Bedarfsanalysen und und und vertrödelt. Wir bleiben trotzdem dran, denn es ist nicht nur wichtig, Menschen in unsere Gemeinde zu holen, die sich ein Haus leisten können, sondern Jungen und Alten die Option zu geben, in unserer Gemeinde bleiben zu können, indem bezahlbare Wohnungen vorgehalten bzw. geschaffen werden.

Das aber eigentlich Interessante war die Debatte zum E-Mobiltätsantrag der Fraktionen BVBB-WG, CDU und BB/FDP. Es hatte ein bisschen den Anschein, als hätte man rot-rotgrün ihr Thema weggenommen. Dieser Eindruck wird durch die MAZ-Überschrift am 04.03.2017 bestätigt: „Landtag dringt auf Elektromobilität“. Da der Antrag, der im UFE beraten und auch mit rot-rot-grünen Stimmen empfohlen wurde, wahrscheinlich von den „falschen“ Fraktionen kam, konnte ihm nun doch nicht zugestimmt werden. Da wurde dann mit Haushaltsmitteln und einem Klimaschutzkonzept argumentiert, nur war die Argumentation leider falsch. Das Klimaschutzprojekt favorisiert Radwege, Blockheizkraftwerke und sparsame Straßenbeleuchtung. E-Autos gehören nicht zu den empfohlenen priorisieren Maßnahmen des Konzeptes.

Die Fraktionsvorsitzende hierzu: „Es ist leider mittlerweile so, dass Ausschussberatungen bei der Entscheidungsfindung der GVS keine Rolle mehr spielen. Selbst wenn ein Ausschuss sachorientiert arbeitet und Lösungen findet, scheint dies in der GVS nur noch Makulatur.“
Andrea Hollstein weiter: „Der UFE hat zum Antrag eine eindeutige Empfehlung gegeben. Diese nicht zu berücksichtigen, macht die Ausschussarbeit zunichte.

Manchmal frage ich mich, wozu wir Ausschüsse haben, wenn Ausschussvoten nicht interessieren.“ Die Ausschüsse
machen sehr gute Sacharbeit in meist konstruktiver Atmosphäre. Hollstein: „Die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Fachausschüsse wird durch solches Verhalten in Frage gestellt. Aber wenn sich, laut Ausschussvorsitzender und rot-rot-grüner Gemeindevertreter, der Bauausschuss nicht mit Hochbaumaßnahmen beschäftigen soll, weil das da ´nicht
hingehört´ oder die Spielleitplanung nicht selbst durch den BJSP überarbeitet werden soll, frage ich mich, welche Aufgaben die Ausschüsse dann wahrnehmen wollen. Ausschussarbeit heißt nicht zu beschließen, welche Aufträge an Dritte vergeben werden.“

Gez.
A. Hollstein

Maz v. 06.03.2017 Streit um Antrag zu kommunalen Elektro-Autos

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