Amtsmißbrauch eines politischen Amokläufers?

26. März 2017
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Bürgermeister beanstandet das AUS der bisherigen Rathausplanung

Für die Einwohner wirft das Fragen auf: Da legt der Bürgermeister den Gemeindevertretern eine Beschlussvorlage vor: Wollt ihr die bisherige Rathausplanung weiterführen? Und ich als Volksvertreter habe also nun die Wahl zwischen „Ja“ und „Nein“ –  wenn ich mit „Ja“ stimme ist das ok und wenn ich mit „Nein“ stimme ist das auch ok.
Nicht aber für diesen Bürgermeister. Ihr habt euch gegen die Fortführung der Rathausplanung – entschieden, liebe Volksvertreter. Nach meiner Auffassung habt ihr euch mit diesem „Nein“ strafbar gemacht, beschied er ihnen im Anschluss an seine Abstimmungsniederlage. Und im Übrigen, einige Wochen später: Ich halte dieses „Nein“ für rechtswidrig und daher beanstande ich diese Entscheidung.
„Moment, wenn ich mich mit der Entscheidung für die Alternative „Nein“ strafbar mache und diese Alternative noch dazu rechtswidrig ist – warum wird sie mir dann überhaupt zur Entscheidung angetragent?“ Hat sich dann nicht der Bürgermeister strafbar gemacht, indem er mir eine rechtswidrige Beschlussvorlage vorgelegt hat? – das und vieles mehr könnte sich Otto-Normalo jetzt fragen. Er könnte sich allerdings auch mit der Auffassung des Kabarettisten Volker Pispers trösten: „Die einen nennen es Verarschung, die anderen nennen es Demokratie.“
Ein verzweifelter Bürgermeister, dem inzwischen alle Rathaus-Felle weggeschwommen sind? Ein Mediendarsteller, der nach einer neuen Rolle sucht. Es bleibt aber nur dies Trauerspiel: Ortwin Baier, tapfer im Blindheitselan, wenn es zum Ende seiner zweiten Amtszeit um die Fehleinschätzung der eigenen Rolle geht. Gerrit Schrader(BVBB-WG) stellte dazu fest:

„Es kann nicht sein, dass Sie solange abstimmen lassen, bis Ihnen das Ergebnis passt“,

dem ist schwerlich etwas hinzuzufügen. Damit wird zur nächsten Gemeindevertretersitzung am 27.04.2017 die Beschlussvorlage erneut, inzwischen das vierte Mal, zur Abstimmung gestellt. Was bleibt sind Fragen: Amtsmißbrauch eines „Musterdemokraten“, eines politischen Amok-Läufers? Mittels einer Maz-Bühne, die er auf Zuruf immer und immer wieder nur für sich selber errichtet, um sich aufzuführen.  Aufzuführen, als sei er wild geworden?
Seine Beanstandung der demokratisch gefaßten Entscheidung der Gemeindevertreter zum Rathaus-Aus hat Baier übrigens noch nicht begründet. Für diesen Zweck hat er Juristen eingeschaltet. Ein Hinweis darauf, dass die Argumentationsfähigkeit Ortwin Baiers einschließlich seines gut bezahltem Verwaltungspersonals mit Blick auf die jetzt gefragte Gehirnakrobatik an ihre intellektuellen Grenzen stößt? Zumindest ein erneuter Beleg für die Glaubwürdigkeit eines Bürgermeister-Darstellers, der regelmäßig jammert, die Gemeinde würde zu viel Geld für Anwälte und Gerichtskosten ausgeben. Womöglich führt das schlussendlich in den Exzess und auch dieser Kelch muss erst bis zur Neige geleert werden – sollte Dr. Hahn (WIR-Fraktion) seine Ankündigung wahr machen und vor das Verwaltungsgericht ziehen, falls Baier allen Ernstes mit seinen Winkelzügen durchkommt und das Rathaus mit einem „betrügerischen“ Planungsunternehmen bauen will.


Ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt

Untauglicher Versuch am untauglichen Objekt – diese Bewertung eines möglichen Tathergangs aus juristischer Sicht erinnert an den Umgangsstil, welchen der Bürgermeister gegenüber Andrea Hollstein (Fraktionsvorsitzende BB/FDP) praktiziert, seit sie 2014 ins Kommunalparlament gewählt wurde.
In der Sitzung am letzten Donnerstag gab A. Holstein in dieser Sache ein persönliche Erklärung ab. Lesen Sie diese bitte hier im vollen Wortlaut.
klaerwerk-Leser wissen, was sie von Baiers Beteuerungen zu halten haben, insofern wird sie dessen Reaktion kaum überraschen:

„Baier beteuerte, Hollstein nicht schaden zu wollen. `Meine Verweise auf ihre Qualifikation sollen dem Ansporn dienen, ihre guten Fachkenntnisse in der Doppik und ihr breites Wissen aus der öffentlichen Verwaltung in ihre politische Arbeit für Blankenfelde-Mahlow einfließen zu lassen.´“ (Maz 25.+26.03.2017)

Selbstverständlich will er ihr nicht schaden, wo er kann. So, wie er noch nie während seiner Amtszeit irgendeinem kritischen, engagierten Bürger oder Gemeindevertreter Schaden zufügen wollte. Oder hat man auf diesem blog jemals etwas anderes lesen können? Zum Beispiel über Bürger und Gemeindevertreter wie Dieter Pappschik, Doreen Schmalenberger, Bernd Heimberger, Thomas Bachmann, Matthias Stefke, Wolfgang Behrendt, Heike Saase, Helmar Loske? Das Einzige, was die Genannten und viele Ungenannte in Baiers Statement noch vermissen dürften, ist der Zusatz: „Ich liebe Euch doch alle.“
Andererseits, wo sind sie bloß geblieben, die guten alten Zeiten? Früher konnte man noch ungestraft eine Millionen-Investition wie das Parkhaus ohne Ausschreibung und Alternativentwurf von Gemeindevertretern durchwinken lassen – konnte unwissenden Volksvertretern, nicht nur im  im Haupt- oder Finanzausschuss, bei Bedarf auch schon mal was vom Pferd erzählen. Wie aber weiter, wenn da plötzlich eine Blankenfelderin mit auf dem Stuhl sitzt, die im Hauptberuf als Kämmerin in der Stadtverwaltung eines Nachbarkreises tätig ist? Das ist jetzt alles „irgendwie doof“. Da läuft auf einmal Vieles in die „verkehrte“ Richtung? Zu viel! Eine Verschwörung, „böse Menschen“ haben sich vorgenommen, zu „blockieren“. Der „Schulterschluss“ mit der Verwaltung – mit Baiers Art, zu verwalten, muss endlich wieder hergestellt werden?
Was also bleibt einem tief in der Tinte sitzenden Rathaus-Experten? Er wird sich nicht etwa an der berufliche Qualifikation seines angeblich Hauptgegners in der Gemeindevertretung, Matthias Stefke (BVBB-WG), „abarbeiten“, sondern Andrea Hollstein „anspornen“, sie möge doch ihre berufliche  Qualifikation  e n d l i c h   für Blankenfelde-Mahlow – mit einem Wort, in seinem Geiste nutzen.
Ist das die Heuchelsprache eines „treusorgenden“ Verwaltungsleiters, der seinen Dienstherren, welcher gewählt wurde, ihn zu kontrollieren – „a n s p o r n e n“ will, indem er ihn öffentlich einer „fragwürdigen Rolle“ bezichtigt?  Oder die gewöhnliche Rotzigkeit eines politischen Galgenvogels?
Solange die Kalinka(Grüne), Grassmann(SPD), Biesterfeld(SPD), Scharp(Linke), Scholz(Linke) derartige Eskapaden decken, bleiben sie Teil der Kultur des Umgangs im Kommunalparlament. Denn für Baier und diese Herrschaften geht es im Grunde genommen nicht darum, was Blankenfelde anno 2017 in Sachen Zentrumsgestaltung wirklich braucht. Es geht ihnen „nur“ darum, ihr Gesicht nicht zu verlieren. Ein AUS der Rathausplanung in der bisherigen Form nach 12 Jahren Vorbereitung/Planung betrachten sie als politische Niederlage, nicht aber als Chance für einen Neubeginn. Die von Baier behauptete Steuergeldverschwendung in Form von in den Sand gesetzten Planungskosten jedenfalls, ist ein durchsichtiger Vorwand. Denn der sachgerechte Umgang mit Steuergeldern oder deren Verschwendung hat die Herrschaften(SPD, Linke, Grüne) um den selbsternannten Steuergeld-Retter Baier weder beim Millionen-Projekt Parkhaus, noch in anderen, von klaerwerk dokumentierten Fällen, jemals ernsthaft interessiert.

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2 Responses to Amtsmißbrauch eines politischen Amokläufers?

  1. Anne
    26. März 2017 at 13:37

    Ganz ehrlich,ich kann’s nicht mehr hören : neues Rathaus! Da verbeissen sich ein Bürgermeister und sein Gefolge in ein Projekt das ja nun eigentlich erstmal (und ganz offiziell) Ad acta gelegt wurde – und können dieses, per demokratischer Abstimmung erfolgte Ergebnis, einfach nicht akzeptieren! Da wird weiter gehackt, gebissen und gestritten das sich die Balken biegen. Als Bürger fragt man sich immer öfter: wird hier noch Politik gemacht – auch in des Wählers Sinne – oder geht es nur noch um Parteipolitisches Machtgerangel???
    @Andrea Hollstein: “Ich denke nicht daran, mich selbst einzuschränken, anzupassen, zurück zu nehmen oder gar zurück
    zu ziehen, nur weil es einigen Menschen in Blankenfelde-Mahlow, allen voran dem Bürgermeister, offenbar ein Dorn im Auge zu sein scheint, dass ich in der Gemeindevertretung sitze.“
    Zu dieser eindeutigen Haltung kann man sie nur beglückwünschen! Wer unter solchen Umständen überhaupt noch bereit ist, sich für die Belange der Gemeinde einzusetzen, der hat meinen vollen Respekt! Das gilt natürlich auch für die anderen GV-Mitglieder die sich lieber ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen, als sich ständig nur durch diese profilieren zu wollen!

  2. Andrea Hollstein
    27. März 2017 at 12:06

    @ Anne:
    Vielen Dank.

    Zur Beanstandung des Bürgermeisters fehlen einem eigentlich die Worte. Ich bin schon jetzt sehr gespannt darauf, was für eine Begründung ein eigens eingeschalteter Anwalt hier aus dem Hut zaubert, denn:

    1. eine Ablehnung eines Beschlusses ist kein Beschluss und kann daher gar nicht beanstandet werden,
    2. die Aufhebung der Ablehnung ist keine Zustimmung und
    3. wenn was zu beanstanden ist, wäre es die Beschlussvorlage des Bürgermeisters selbst – dann hätte er uns eine rechtswidrige BV vorgelegt.

    Es wird spannend, zumal ich den Eindruck habe, dass man glaubt, durch die Beanstandung könne man die Zustimmung herstellen.

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