Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow: Umgangston jenseits des Kasernenhofes

27. März 2017
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow,
sehr geehrter Herr Scharp (DIE LINKE),

zum 23. März wurde eine Sondersitzung der Gemeindevertretung zu den Themen Straßenerhaltung und der Petition der Interessengemeinschaft Straßenbau einberufen und geführt. Aus diesem Anlass und Erleben schreibe ich Ihnen diesen Offenen Brief.

Die Petition der Interessengemeinschaft war direkt an Sie und alle Mitglieder der Gemeindevertretung gerichtet und bereits am 04.10.16 von Petenten übergeben worden. Im Zeitraum von knapp 6 Monaten hatten Sie es nicht für nötig gehalten auch nur einmal mündlich oder gar schriftlich das Wort an die Petenten – ca. 120 BürgerInnen der Gemeinde – in der Sache zu richten. Ihr Respekt und Ihre Achtung vor den persönlichen Willenserklärungen dieser Bürger- und WählerInnen scheint in seinen Ausprägungen eher marginal zu sein.

Die chronologische Beratungsfolge der Petition in der Gemeindevertretung zeigt folgende Darstellung,

die ich hier für Außenstehende zum besseren Verständnis kurz kommentieren muss.

Am 24.11.16 hatte Frau Scholz (Fraktion DIE LINKE) den Antrag gestellt, die Petition sofort und ohne sachliche Prüfung abzukanzeln, sprich zu entscheiden. Die Petenten haben es dem beherzten Eingreifen unserer Ortsvorsteherin Frau Bomke (CDU) zu verdanken, dass es in diesem frühen Stadium nicht zur sofortigen Abstimmung über die Petition gekommen ist. Die Petition wurde mit Ihrer Kenntnis, Herr Scharp in den Hauptausschuss der Gemeindevertretung zu seiner Sitzung am 19.01.17 verwiesen.

Am 19.01.17 wurde im Hauptausschuss nicht über die Petition beraten, weil die Kommunalaufsicht den fehlerhaften Verweis in den Hauptausschuss gerügt hat. Hauptausschuss ist kein Petitionsauschuss!

Am 26.01.17
wurde von Frau Hellberg (Fraktion SPD) beantragt, die Entscheidung zur Petition auf unbestimmte Zeit zu vertagen. In der Folgezeit sollte besser zunächst über die sogenannte Prioritätenliste- und den Leitfaden-Straßenbau der Gemeinde beraten werden. Dieser Antrag wurde von Ihrem Stellvertreter in der Funktion des Vorsitzes der GV, Herrn Wienesen-Anand (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zugelassen und mit der Mehrheit der Gemeindevertretung angenommen.

In der Folge einer Beschwerde der Petenten bei der Kommunalaufsicht über den rechtsverletzenden Umgang (§ 16 Kommunalverfassung Brandenburg) der Gemeindevertretung führte letztlich zu einem Umdenken und zum Termin der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag, dem 23.03.17.

Am 23.03.17 erhielten die Petenten vor dem Eintritt der Gemeindervertretung in den Tagesordnungspunkt ‚Petition‘ Rederecht. In einer kurzen Einlassung habe ich stellvertretend für die Petenten den bisherigen Umgang mit der Petition kritisiert und die Hoffnung geäußert, dass nun vor einer Entscheidung eine sachliche Prüfung in den Petitionssachen stattfinden wird.

Herr Scharp, Sie haben in einer kurzen Replik auf meine Worte ‚alternative Fakten‘ in die Öffentlichkeit getragen, die meine Kritik als unzutreffend charakterisieren sollten.

Sie sprachen davon, dass unsere Petition ‚mehrfach behandelt‘ worden sei, sogar im Bauauschuss der GV.
Leider haben Sie das, was Sie unter Behandeln einer Petitionen verstehen nicht näher erläutert und somit Ihre Zuhörer im Ungewissen gelassen.

Im letzten Vierteljahr sind in den Tagesordnungen des Bauauschusses, den bis dato vorliegenden drei Protokollen und in den Aussagen von Sitzungsteilnehmern keine Hinweise oder gar Ergebnisse bekannt geworden, die Ihre Behauptung, die Petition sei im Bauausschuss behandelt worden stützen könnten. Allenfalls kann nach Lage der Dinge eine ‚Behandlung‘ der Petition im Bauausschuss nur im ‚Kaffeekränzchenstile‘ außerhalb des Protokolls stattgefunden haben.

Es kann sich also in Ihren öffentlichen Ausführungen vor den anwesenden GemeindevertreterInnen und Gästen der Sitzung nur um eine unwahre Tatsachenbehauptung handeln.

Besonders bemerkenswert ist sicher in diesem Zusammenhang allerdings der Umstand, dass die in der Sitzung anwesende Vorsitzende des Bauausschusses Frau Plettner-Mozuch (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nicht auf Ihre unwahre Tatsachenbehauptung reagiert und umgehend eine Wortmeldung zur Richtigstellung angemeldet hatte.

Als ich versuchte mich korrigierend zu Wort zu melden haben Sie mir in einem Ton das Wort verboten, den der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nicht einmal für Anwendungen auf Kasernenhöfen hätte durchgehen lassen.

Auch als ich von Frau Hellberg – im Sinne einer Anhörung – direkt angesprochen wurde haben Sie mir beim Versuch zu antworten abermals rüde das Wort verboten. – Nur zur Erinnerung: Wir waren alle auf einer Sondersitzung der GV mit dem Schwerpunkt unserer Petition, der IG-Straßenbau!

Es ist zu bezweifeln, dass Ihr gezeigtes Verhalten gegenüber den Petitionssachen im Zeitraum seit Oktober 2016 und auch gegenüber anwesenden Bürgern durch die Kommunalverfassung der Landes Brandenburg, die Haupt- und Einwohnerbeteiligungssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sowie der Geschäftsordung der GV umfänglich zu erklären sein würde.

Herr Scharp, Sie haben in relevanten Sitzungen der Gemeindevertretung, insbesondere der letzten hinlänglich belegen können, dass Sie nicht die fachliche Kompetenz und die Umgangsformen mit Ihren Nachbarn aus der Gemeinde besitzen, den Vorsitz der Gemeindevertretung unfallfrei auszuüben!

Ich entziehe Ihnen daher hiermit öffentlich mein Vertrauen als Wähler und Einwohner der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.

Diethard Günther

c.c. zur Kenntnis:
– allen Mitgliedern der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow
– Ortsvorsteherin Mahlow, Frau Bomke
– Kommunalaufsicht des Kreises, z.Hd. Landrätin Wehlan
– Ministerium des Inneren und für Kommunales Brandenburg (MIK)
– Presse
– rbb

Maz 25.+26.03.2017 Petition gegen Strassenbau abgelehnt

 

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2 Responses to Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow: Umgangston jenseits des Kasernenhofes

  1. Matthias Stefke
    27. März 2017 at 23:12

    Inakzeptabel war die Drohung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung „die komplette Tribüne räumen zu lassen“ wenn sich die Bürger nicht mässigen würden (weil sie auf eine Äusserung von Frau Grassmann von der SPD-Fraktion nur lachen konnten)

    Da fällt mir nur ein: Scharp, wegtreten!

  2. Matthias Stefke
    29. März 2017 at 19:20

    http://www.schulzendorfer.de/im-rat-flogen-die-fetzen-unmut-ueber-mueckes-informationspolitik/

    ISt also nicht nur in unserer GV so ein Theater. Wir können froh sein, dass wir Sonntag los sind!

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