Die Haushaltsentwicklung 2017 – Wie damit umgehen?

31. März 2017
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Aufgrund einiger Entwicklungen in diesem und in den nächsten 2-3 Jahren wird sich die Ertragssituation der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow deutlich spürbar verschlechtern. Es wird sehr wahrscheinlich kein Dauerzustand werden, aber die Gemeindevertretung muss – gemeinsam mit ihrem Fachausschuss für Finanzen – Wege finden, den Haushalt zu entlasten.

Der Finanzausschuss hat hierzu beraten, wie immer sehr informativ und konstruktiv, und begonnen, um Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung zu ringen und Einsparpotentiale zu ermitteln.

Im Zuge dieser Arbeit waren alle Fraktionen aufgefordert, Einsparvorschläge zur Finanzausschusssitzung am 15.03.2017 zu benennen. Die Fraktionen BVBB-WG, CDU, FWG und BB/FDP haben  jeweils dazu beraten und dann hat jede Fraktion für sich feststellen müssen, dass sie nicht in der Lage ist, Haushaltspositionen zu benennen, an denen gespart werden soll. Das liegt allein schon daran, dass der Haushalt keine einzelnen Haushaltspositionen darstellt. Er muss es aber auch nicht.

In Vorbereitung der Finanzausschusssitzung kam dann der gemeinsame Antrag zustande, der allen Gemeindevertretern die Option eröffnen soll, die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinde zu kennen und dann die Haushaltsbereiche zu ermitteln, in denen gespart werden könnte oder sollte. Aus diesem Grund wurde beantragt, dass die Verwaltung den Haushalt 2017 nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung aufstellt. Dieser ersetzt den beschlossenen Haushalt natürlich nicht, sondern ist allein als Arbeitspaier für die Finanzausschussmitglieder gedacht.

Das Ganze muss man sich so vorstellen:

Der beschlossene Haushalt enthält alle Erträge und Aufwendungen, die für 2017 eingenommen bzw. umgesetzt werden sollen. In den Aufwendungen enthalten sind über vertragliche Verpflichtungen hinaus gehende Aufwendungen, z. B. für besondere oder zusätzliche Anschaffungen, und freiwillige Leistungen. In der vorläufigen Haushaltswirtschaft aber darf eine Gemeinde nur die Aufwendungen leisten, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht. Wenn man also von Planansätzen ausgehen kann, die ausreichen, um alle bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen und dann den beschlossenen Haushalt daneben legt, sieht man, an welchen Stellen im Haushalt Einsparpotentiale vorhanden sind. Und genau da kann man ansetzen. Was nützen Vorschläge der Fraktionen, wenn diese von vorn herein gar nicht umsetzbar sind. An konkreten Zahlen aber kann man sich orientieren.

Es wäre der völlig falsche Ansatz, nur freiwillige Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Der Zuschuss für eine Kirchenfensterreparatur oder für eine Vereinsweihnachtsfeier retten den Haushalt nicht. Vielmehr muss der Haushalt auf das Wesentliche beschränkt werden, wenn die Mittel knapp werden. Es sollte nicht pauschal agiert werden, sondern mit Bedacht und Weitsicht. Und das bedeutet eben nicht, dass zwingend an Zuschüssen, Bibliotheken oder anderen freiwilligen Leistungen gespart werden muss, sondern auch bei Pflichtaufgaben sind Einsparungen möglich.

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