Vierter Vorhang des Marionetten-Theaters

26. April 2017
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Expertengutachten oder Gefälligkeitsgutachten?
Es ist immer wieder das gleiche Ritual, das sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Bürgermeisters zieht. Im Vorfeld von wichtigen Abstimmungen in der Gemeindevertretung werden auf Zuruf Zeitungsartikel plaziert. Den Maz-Beitrag von heute Showdown zum Rathaus dürften Ortschronisten als vorläufigen Höhepunkt registrieren – als Höhepunkt einer massiven Druckausübung auf das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter. Einschließlich der Unterzeile: „Gutachten: Gemeindevertreter könnten für Schäden bei erneutem NEIN haften“. Könnten! K ö n n t e n?  Vielleicht hat sich Friedrich Nietzsche vor über 100 Jahren durch ein ähnliches Ritual zu der Bemerkung hinreißen lassen: „Noch ein Jahrhundert Zeitungen und alle Worte stinken.“
Das Bemerkenswerte ist, dieses Ritual hat bereits bei drei Abstimmungen nicht funktioniert. Das ist die neue Qualität in der Gemeindevertretung, die Verwaltungsleiter Baier seit der Kommunlwahl 2014 mit allen Mitteln bekämpft. Offenbar bis zum Exzess, indem er zwei Tage vor der Abstimmung gegen 50% der Gemeindevertreter auf Gemeindekosten ein (Gefälligkeits-)Gutachten in Stellung bringt.  Den Anwalt der Gemeinde, Prof. Dombert, hat Baier nicht mit einer rechtlichen Stellungnahme beauftragt, warum wohl? Eine neue Kanzlei musste ran. Wie groß muss der Muffengang des Musterdemokraten sein, wenn er nicht mehr auf demokratische Spielregeln und die Überzeugunsgkraft seiner Argumente vertraut?
Wenn da nur noch die nackte Angst ist, auch die vierte Abstimmung könnte nicht wie gewünscht ausgehen. Andrea Hollstein (Fraktionsvorsitzende BB/FDP) stellte dazu in Richtung Bürgermeister fest:

Ich betrachte die Beauftragung einer Anwaltskanzlei mit der Prüfung von Haftungsfragen gegen alle, die der rechtswidrigen BV 13/2017 zustimmen, sowie die Übersendung Ihrer Mail für Nötigung und einen untauglichen Einschüchterungsversuch. Sie kämpfen mit schmutzigen Mitteln und versuchen so, Abstimmungsverhalten zu beeinflussen.
Das ist, gelinde gesagt, mehr als schäbig und zeigt Ihre Verzweiflung, den Beschluss irgendwie durchzukriegen. Der richtige Weg wäre wohl eher eine zustimmungsfähige Beschlussvorlage gewesen, statt einer Androhung von Haftung

Drei Anwälte und fünf Rechtsmeinungen? Beim Streit um den ein- oder beidseitigen Ausbau in Blankenfelde mit einem Geh-/Radweg lief es zur Abwechslung mal anders herum, da hat der Bürgermeister nicht mit einem Experten-Gutachten gewedelt, sondern sich geweigert, die Namen der mysteriösen Experten zu nennen, auf die er sich beruft.

Transparenz-„Vorkämpfer“ O. Baier
Schon im vergangenen Jahr ist er mit seiner Beschlussvorlage, das Rathaus in der ursprünglich geplanten Form zu bauen, gescheitert. Seinerzeit hat er die Entscheidung der Gemeindevertreter beanstandet, weil sie nichtöffentlich getroffen wurde. Nichtöffentlich, weil eine Mehrheit der Gemeindevertreter einen Mitarbeiter des betrügerischen Planungsunternehmens, welcher sich unter dem Sitzungspublikum befand, nicht bei der Diskussion der Beschlussvorlage dabei haben wollte. Für „Transparenz-Vorkämpfer“ Ortwin B. ein klarer Verstoß gegen das in der Kommunalverfassung verankerte Öffentlichkeitsprinzip.
Nachdem er damit nicht bei einer Mehrheit der Gemeindevertreter nicht durchgekommen ist, musste er sich einen neuen Beanstandungsgrund einfallen lassen. Nun hieß es auf einmal: Das NEIN der Gemeindevertretung verletze den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft. Dazu weiter unten ausführlicher.
Wen stört es aber, dass er selbst den Grundsatz „Öffentlichkeit“ mit Füßen tritt, indem er den Gemeindevertretern eine  ö f f e n t l i c h e Beschlussvorlage zur Abstimmung vorlegt,  deren  einzige Begründung auf einem  n i c h t ö f f  e n t l i c h e n  Vortrag in der Gemeindevertretersitzung vom 23.02.2017 fußt.
Ob die Begründung der Beschlussvorlage mit lediglich einem(!) Satz dem Umfang, der Bedeutung und den folgenschweren Auswirkungen dieses hochkomplexen Sachverhaltes angemessen oder unangemessen ist, auch darüber werden die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am 27. April nunmehr zum viertem Mal abstimmen. Unzulässig dürfte es in jedem Fall sein, im Beschlusstext einer öffentlichen Beschlussvorlage Bezug zu nehmen auf einen nichtöffentlichen anwaltlichen Vortrag.
Dieser Bürgermeister erwartet offenkundig von Gemeindevertretern in Kenntnis von § 25 Kommunalverfassung (Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen durch Gemeindevertreter) , dass sie eine solche Entscheidung auf der Grundlage eines mündlichen Vortrages, ohne jegliche schriftliche (Tisch-)Vorlage treffen. Ein immenses Risiko für Gemeindevertreter, die dieses Ehrenamt nach einem anstrengenden Tag als Berufstätige ausüben. Günstig aber für den, der künstlich Zeitdruck aufbauen muss, weil Gemeindevertreter nicht wie gewünscht abstimmen könnten, wenn sie vorab zu viel Zeit zum Nachdenken haben.
Für klaerwerk-Leser nichts Neues, Orwin B. ignoriert die Grundsätze der Kommunalverfassung oder pocht auf deren Einhaltung, je nach dem, wie es ihm in den Kram passt.

Keine öffentlichen Aufträge mehr für korrupte Unternehmen

Auch wenn der ehemalige Polizeivollzugsbeamte Baier diesen Umstand geflissentlich ignoriert, das Planungsunternehmen, mit welchem er das Rathaus partout bauen will, soll dem Rechtsanwalt der Gemeinde zufolge Schmiergeld für den Auftrag gezahlt haben. Diese anwaltliche Feststellung, getroffen auf der Grundlage von  Akteneinsicht bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin, ist eine Tatsache, die klaerwerk bereits in 2012 öffentlich gemacht hat. Dem Vernehmen nach ist die Tatsache Schmiergeldzahlung durch VIC unstrittig. Daraufhin hatte die Gemeindevertretung 2012 mit großer Mehrheit entschieden, die Zusammenarbeit mit VIC und Berater Müller aufgrund der gegen sie anhängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit abzubrechen.  Der VIC-Planervertrag ist hingegen laut Gerichtsentscheidung dadurch nicht nichtig. Unabhängig davon sagte Andrea Hollstein dazu in der Maz vom 15./16.04.2017:

„Wir Gemeindevertreter haben eine große Verantwortung und die war Grundlage unserer Entscheidung. Wegen der moralischen Verantwortung sei eine Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro VIC nicht tragbar gewesen. Es geben Hinweise, dass der Vertrag mit VIC durch Korruption zustande gekommen sei. (…) Uns ist wichtig, dass wir mit vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten, dazu gehört VIC nicht mehr.“ 

Anders als Bürgermeister Baier hält auch dessen Parteigenossin Brigitte Zypries (SPD) so garnichts von der Zusammenarbeit mit betrügerischen Unternehmen. Diese „sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einer Art ´schwarzen Liste´ zentral geführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundeswirtschaftsministerin beschloss am 29. März 2017 das Bundeskabinett. Danach sollen öffentliche Auftraggeber über ein zentrales „Wettbewerbsregister“ prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Nach den Gesetzesplänen muss die öffentliche Hand – also Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien – ab einem Auftragswert von 30.000 € vor Erteilung des Zuschlags beim Register elektronisch abfragen, ob das Unternehmen darin geführt wird.“ (BZ v. 30.März 2017)
Im Handelsblatt vom 9. März 2017 heißt es dazu unter der Titelzeile „Kein Entrinnen“:

„Tatsächlich existieren bereits in mehreren Bundesländern schwarze Listen von Unternehmen, mit denen der öffentliche Auftraggeber nicht zusammenarbeiten will, etwa in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Hollstein.
Die Kriterien für diese Listen sind jedoch von Land zu Land höchst unterschiedlich. So erfolgen Eintragungen auf die schwarze Liste in Hamburg nicht etwa nur nach einem rechtskräftigen Urteil, sondern auch, wenn sich das Unternehmen noch im Verfahren befindet, es aber keine Zweifel an der Schuldigkeit des Unternehmens gibt.“

Da gingen kürzlich nicht nur in Moskau und St. Petersburg, sondern in fernen russischen Städten wie Barnaul im Altai, im westsibirischen Nowosibirsk oder Wladiwostok am japanischen Meer zehntausende Menschen auf die Strasse. Und zwar unter der, auch in Deutschland nicht unangebrachten, Losung „Gegen Korruption!“
In Blankenfelde-Mahlow hingegen scheint es, als will der Bürgermeister anno 2017 nicht nur mit einem betrügerischen Unternehmen zusammenarbeiten, welches laut Handelsblatt im Land Hamburg auf Jahre keinen öffentlichen Auftrag mehr erhalten würde – sondern droht, pardon bedeutet den Gemeindevertretern kraft seines Amtes außerdem, sie würden rechtswidrig handeln (Maz 25./26.03.2017), wenn sie die   p o l i t i s c h e   Entscheidung treffen: Da machen wir nicht mit!
Dem Vernehmen nach sollen einige Gemeindevertreter inzwischen an einer fraktionsübergreifenden Beschlussvorlage arbeiten, derzufolge das Kommunalparlament „vorsorglich“ und unverzüglich die Errichtung eines mindestens 30 Meter hohen Denkmals im künftigen Blankenfelder Zentrum beschließen möge. Es soll eine zur Drohung erhobene Baier-Faust darstellen, um kommende Generationen an den historischen Beanstandungsmoment im April 2017 zu erinnern.

Die Farce des Beanstandens: Der Rathaus-Bock macht sich zum Rathaus-Gärtner
Wir haben bereits 2016 auf diesem blog dargelegt, dass man Bürgermeister Baier zunächst als das bezeichnen muss, was er ist:  die Marionette eine korrupten Beraters.
Ein Bock, der sich zum Gärtner macht und jetzt Zensuren an die Gemeindevertreter verteilt? Oder eine Witzfigur als Bürgermeister? Das nimmt dem Ganzen zumindest das Tragische. Im Kulturverein Blankenfelde, der seit 25 Jahren  Konzertveranstaltungen anbietet, gibt es dem Vernehmen nach Mitglieder, die meinen: Wenn man ein Rathausprojekt einmal vergeigt hat, stürzt man nicht gleich wieder vor zur ersten Geige, da stellt man sich wieder an bei der Triangel.
Andrea Hollstein (Fraktion BB/FDP) hat Baiers Agieren inzwischen als das bezeichnet: Missachtung einer demokratischen Entscheidung. Denn den von Baier behaupteten Verstoß der Gemeindevertreter gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 63 BbgKVerf) gibt es nicht. Im Gegenteil, wie kann der Bürgermeister ohne Darstellung der finanziellen Auswirkungen und ohne Nachweis eines mutmaßlichen wirtschaftlichen Schadens beurteilen, ob seine Beschlussvorlage wirtschaftlich vorteilhaft ist oder nicht? Es gibt keinerlei Vergleichs- oder Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen hierzu, die es der Gemeindevertretung ermöglicht hätten, womöglich zu einem anderen Urteil zu kommen.
Zudem sind mögliche Folgekosten bei Pro oder Contra einer Vergleichsverhandlung mit Planungsunternehmen VIC reine Mutmaßungen, da mangels Angeboten und Vorschlägen der (betrügerischen) Gegenseite keine verläßlichen Prognosen abgegeben werden konnten.
Darüber hinaus enthält Baiers Beschlusstext auch die „vorsorgliche Aufhebung“ des Beschlusses GV 99/2012. Problematisch daran ist „nur“: aus welchem Grund hier Vorsorge getroffen werden muss, ist für den Leser der   ö f  f e n t l i c h e n    Beschlussvorlage nicht ersichtlich. Wie auch, wenn es keine „vorsorglichen“ Entscheidungen gibt, die in diesem Zusammenhang getroffen werden müssten.

Rechtswidriges Überraschungs-Ei:  Finanzielle Auswirkungen der Beschlussvorlage unbekannt
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die von Baier vorgelegte Beschlussvorlage benennt keine finanziellen Auswirkungen, obwohl sie finanzielle Auswirkungen hat und zwar keine geringen. Jeder Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen muss zwingend die (Folge)Kosten/Auszahlungen enthalten, die nach aktuellem Stand zu erwarten sind, ansonsten ist er rechtswidrig. Statt solcher Angaben in der Beschlussvorlage, wird in den Medien noch immer mit den ursprünglichen Kosten argumentiert, welche mittlerweile zwischen 8,5 und 18 Mio. € schwanken.
Im Haushalt 2017 sind Hochbaukosten in Höhe von 11 Mio. € enthalten. (2017: 2 Mio. € und 2018/19 jeweils 4,5 Mio. €) und im Haushalt 2016 Tiefbaukosten in Höhe von 2,45 Mio. €. Diese Kosten entsprechen noch immer der Ursprungsplanung und sind nicht an die aktuelle Preisentwicklung und zusätzliche Kosten für Neu- und Umplanungen angepasst worden. Die Baukostensteigerungen zwischen 2012 und 2017 hingegen – ohne(!) Um-/Neuplanungskosten –  schwanken je nach Gewerk zwischen 20 und 30%. Mit einem Beschluss zum Rathausprojekt in der alten,  vorliegenden(!) Form zwingt der Bürgermeister das Kommunalparlament folglich, allen künftigen Kostensteigerungen zustimmen zu müssen, schließlich hat sie dem Rathausprojekt zugestimmt. Erinnerungen werden wach an die Kostenexplosion Parkhaus.

Die zweifelhafte Rolle des Bauamtes
Nach klaerwerk vorliegenden Informationen kam das Landgericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit zwischen Gemeinde und VIC im Dezember 2014 u.a. zu der Feststellung: 

  • „Zur vorvertraglichen Aufklärung über die korrekt ermittelte Höhe der Baukosten war die Beklagte nicht verpflichtet, da die Gemeinde selbst über ein Bauamt verfügt und daher nicht aufklärungsbedürftig war.“

Baudezernent Sonntag wurde im Zusammenhang mit illegalen, wettbewerbswidrigen Absprachen zum Rathaus-Projekt aus der Verwaltung geworfen (http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Strafbefehle-gegen-Sonntag-und-Bomke)
Sein Nachfolger Hr. Leonhardt hat sich kurz darauf, vorgeblich auf eigenen Wunsch, von seinem Posten entbinden lassen und soll inzwischen als Sachbearbeiter in der Verwaltung tätig sein.
Und die stellvertretende Bürgermeisterin M. Dzikowski wird im Streit um die Zukunft des Rathauses in der Maz-Ausgabe vom 10.11.2015 wie folgt wiedergegeben:

„Zuvor müsse die Gemeindevertretung das offiziell gestoppte Projekt beschließen – mit allen Kostenerhöhungen, die sich aus dem Verzug ergeben.“

Wir fragen: Warum ermittelt das Bauamt nicht die Baukosten für 2017, die sich aus dem „Verzug von 5 Jahren ergeben“, einschließlich Umplanungskosten für das Rathaus wegen des Tunnelbeschlusses? Diese Großgemeinde leistet sich ein Bauamt, das offenkundig nicht geeignet ist, dem Bürgermeister fachlich so zuzuarbeiten, dass dieser dem Kommunalparlament eine zustimmungsfähige Beschlussvorlage vorlegen kann. Oder ist das Bauamt von Baier angewiesen, sich mit aktuellen Zahlen zu den neuen Rathauskosten zurückhalten, bis die Gemeindevertreter sein Überraschungs-Ei durchgewinkt haben? Befürchtet Baier, wenn er bereits jetzt mit 18-20 Mio. € Baukosten um die Ecke kommt, dass eine überwiegende Mehrheit zu dem Schluss kommt:
Moment, mit 6 Mio. € haben wir mal angefangen? Lesen Sie dazu auch einen Leserbrief des damaligen CDU-Fraktionsmitglieds Michael Wolny an die Maz. Unter diesen Umständen entscheiden wir uns besser, die bisherigen Planungskosten in Höhe von 1,6 Mio. € auszubuchen, ordnen das Vorhaben völlig neu und haben immer noch Geld gespart?
Zumindest das Landgericht Potsdam hat klare Vorstellungen über die vorvertraglichen Aufgaben des Bauamtes von Blankenfelde-Mahlow.

Beschlussvorlage als Versuch, bereits gefasste Beschlüsse zu unterlaufen
Baiers Beschlussvorlage GV 13/2017 widerspricht auch der rechtskräftigen Beschlussvorlage Fraktion 29/2016. Inhalt dieser Beschlussvorlage wiederum ist die Durchsetzung eines beidseitigen, regelkonformen Rad- und Gehweges an der Bahnunterführung Blankenfelde. Ein Beschluss, gegen den Baier seinerzeit Sturm gelaufen ist, allerdings vergeblich (Maz 17./18.09.2016). Im Ergebnis dieses Beschlusses sind Umplanungen am bestehenden Rathausprojekt vorzunehmen. Doch – im Gegensatz zu 2015 (Entwurf gemeindliche Stellungnahme, Seite 15) – verschweigt Baier dieses Mal geflissentlich die Kollision des Tunnelbeschlusses mit seiner Beschlussvorlage GV 13/2017 – offenbar in dem Glauben, er kann den inzwischen gefaßten Tunnelbeschluss mit eben dieser Beschlussvorlage nachträglich aushebeln.
Dazu steht unter Punkt 3 seiner Beschlussvorlage: „Ziel ist es, so eine (…) mögliche Umsetzung der vorstehend genannten Planung zu erreichen.“
Baiers Problem: Dieses „Ziel“ ist schlicht nicht mehr erreichbar, eben wegen des demokratisch gefassten Beschlusses zur Bahnunterführung Blankenfelde. Es sei denn? Es sei denn, seine Beschlussvorlage zur Umsetzung der vorliegenden, alten Rathausplanung erhält am 27.05.2017 im vierten Anlauf eine Mehrheit. Dann hätte sich das Problem mit der Rathausumplanung und dem beidseitig beschlossenen Tunnelausbau auf einen Schlag erledigt. Denn einer von beiden Beschlüssen ist nur umsetzbar: entweder Ausbau des Tunnels mit einem   b e i d s e i t i g e n   Geh-/Radweg einschließlich Umplanung des Rathausprojektes – oder die, die von Baier gewünschte, Umsetzung der alten Rathausplanung mit einem   e i n s e i t i g e n  Geh-/Radweg.
Ortwin Baier – Bürgermeister oder Strippenzieher im Intrigantenstadl? Bleibt die Frage: Ist es Aufgabe eines Bürgermeisters, rechtskräftig gefasste Beschlüsse umzusetzen oder sie zu unterlaufen? Damit liegt eine Dienstpflichtverletzung Baiers vor, die disziplinarrechtlich zu verfolgen ist.
Zum wiederholten Mal vollzieht der Bürgermeister die mehrheitlich gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht, sondern versucht, sie mit neuen, undurchsichtigen Beschlussvorlagen zu umgehen.

Eine Beschlussvorlage aus Fiktionen, Täuschungen und Mutmaßungen
Nachdem für Baier 2014 klar wurde, dass er mit einer neu konstituierten Gemeindevertretung nicht mehr machen kann, was er will – hat er keine Energie mehr darauf verschwendet, unermüdlich bei einer Mehrheit von Ihnen die Einsicht in die Notwendigkeit zu wecken. Denn, dass ihm dies mangels Argumenten nicht gelingen würde, dürfte dem Versager sehr bald klar geworden sein. Im Grunde genommen eine peinliche Sache für eine „kommunale Spitzenkraft“.  Aber Drohkulissen aufzubauen als letztes Mittel, das könnte womöglich einige Gemeindevertreter so verunsichern, dass es am Ende doch noch für eine Mehrheit reicht. Mit einer Beschlussvorlage, welche auf die „Umsetzung“ einer Millionen-Investition“ ohne Kostenklarheit abzielt. Kein Bürger würde auf die Idee kommen, den Bau eines privates Eigenheim auf dieser Grundlage in Angriff zu nehmen. Nebulös, unklar und vage. Verwaltungsleiter Ortwin Baier, kein Visionär, eher der Typ Aktenfresser? Hat dieser Bürgermeister bis heute, in menschlicher und fachlicher Hinsicht, die Erwartungen an eine Führungskraft erfüllt? Die „Qualität“ dieser Beschlussvorlage und der seit Jahren andauernde Parkhaus-Rechtsstreit wegen gravierender Baumängel mit dem Planungs- und Bauunternehmen spiegeln beispielhaft die Antwort.
Marionette, Mediendarsteller? Nichts ist teurer als verletzte Eitelkeit.
Dennoch ist dies kein individuelles Problem einer Einzelperson. Dazu bedarf es Steigbügelhalter  im Kommunalparlament (SPD, Linke, Grüne), die einen wie ihn stützen. Denen seinerzeit der Rückzug des damaligen Wobab-Geschäftsführers aus dem Rathausprojekt nicht Warnung genug war. Warum wohl hat Bürgermeister Baier den WOBAB-Geschäftsführer Bachmann nicht sofort fristlos entlassen, als dieser das Rathausprojekt zurück gab. Bachmanns Verdienst als damaliger Geschäftsführer besteht darin, mit diesem Schritt Schaden von der WOBAB abgewendet zu haben – während Baier und sein krimineller Baudezernent die Sache selber in die Hand nahmen. Mit dem bekannten Ergebnis. Doch die einschlägigen, mit Posten „gut versorgten“ Gemeindevertreter, unterstützten Baier auch dann noch, als längst klar war: dieser Bürgermeister war nicht weniger, aber auch nicht mehr, als die Marionette eines kriminellen Beraters. Marionetten-Theater also im doppelten Sinne, erleben Sie den vierten Vorhang:

  • Donnerstag, 27. April 2017, 19 Uhr
    Vereinshaus Mahlow/Saal
    Immanuel-Kant-Str. 3-5
    Tagesordnung TOP 15

Sollten Sie sich dazu entschließen, liebe Leser, dieser Veranstaltung beizuwohnen – raten wir vorsorglich davon ab, Transparente mit zu führen, womöglich mit dem Aufschrift   „Baier bescheißt und die Kommunalaufsicht schaut zu“. Handeln Sie wie Demokraten und bedenken Sie: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!

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2 Responses to Vierter Vorhang des Marionetten-Theaters

  1. Andrea Hollstein
    26. April 2017 at 20:25

    Es ist schon erstaunlich, zu welchen Mitteln in dieser Gemeinde gegriffen wird, um seinen Willen durchzusetzen. Erpressung, Nötigung, Bedrohung soll „abtrünnige“ Gemeindevertreter/innen verunsichern und zum „Umdenken bewegen“ und mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen auch gleich wieder in die Spur bringen … Unglaublich.

    Aber wie heute so schön in der MAZ zu lesen war, beherrscht auch Herr Dr. Kalinka dieses „Spiel“ im Kreistag recht gut. Auch er hat gedroht, wenn hier auch als „Hinweis“ getarnt, was passiert, wenn die Kreistagsmitglieder von ihrem Recht Gebrauch machen, eine eigene Meinung zu vertreten. Ich würde ganz sicher nicht verstehen, wenn es tasächlich KT-Mitgliede gibt, die sich gegen eine Schadenersatzforderung gegen Giesecke aussprechen würden. Aber sie haben das Recht dazu, so zu entscheiden.

    Wir sind wieder in den Zeiten vor dem 09.11.1989 angekommen, denn nach Auffassung des Bürgermeisters(SPD) und des Herrn Dr. Kalinka (Bündnis 90/DieGrünen) bestimmt der das Abstimmungsverhalten, der vorn sitzt. Da haben sich die beiden Nicht-DDR-Bürger aber prima was aus dem vorherigen System abgeguckt.

  2. Robert Trebus
    27. April 2017 at 16:32

    Ich erwarte von einem Bürgermeister das er für seine Ideen und Pläne in den Ausschüssen und der Gemeindevertrettung wirbt, überzeugt. Weil sie Substanz haben, sinnvolle Ziele findet, die man Gemeinsam erreichen möchte. Jemand der vorne Weg läuft und es versteht seine GV und Verwaltung mitzunehmen.

    Das ist auch der Weg den unsere gute, alte Kommunalverfassung beschreibt.
    Doch leider ist unsere Realität hier eine andere. Angst und Einschüchterung als Peitsche für die Gemeindevertetung. Wir sehen das ja leider auch gerade in manch anderen Länder. Ich halte dieses für Demokratie feindlich. Solch eine Verhalten schädigt die kommunale Selbsverwaltung.
    Wir sind hier in Deutschland, Blankenfelde-Mahlow.
    Wir werden unser Recht auf Selbstverwaltung durch die Gemeindevertetung verteidigen.
    Zeit das sich was ändert.

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