Rathaus-Projekt: Neuordnung unabdingbar

27. April 2017
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Zu „Showdown zum Rathaus“ (Maz vom 26. April 2017

Nachdem Bürgermeister Baier die Neuauflage des 5 Jahre alten Rathaus-Projekt in drei Abstimmungen nicht durchbringen konnte, versucht er es nun in einem 4. Anlauf. Wir haben gestern dazu berichtet. Die Harmlosigkeit, um nicht zu sagen seelige Ahnungslosigkeit, die aus dem Beitrag von Maz-Autor C. Zielke spricht oder sprechen soll, mag sich den mit dem Sachverhalt Vertrauten, nur schwer erschließen. Lesen Sie bitte dazu die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen BB/FDP; BVBB-WG, CDU und WIR und einen BVBB-Antrag zum Beschlusstext:

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5 Responses to Rathaus-Projekt: Neuordnung unabdingbar

  1. Andrea Hollstein
    28. April 2017 at 17:34

    Auch dieses Mal wurde die Beschlussvorlage des Bürgermeisters abgelehnt. Es war eine denkwürdige Debatte, in der wir davon überzeugt werden sollten, dass es sich um einen „reinen Prüfauftrag an die Verwaltung“ handelt. Im Punkt 2 der Vorlage steht allerdings, dass die Gemeindevertretung beschließt, dass das Projekt in der vorliegenden Planung mit der bestehenden Baugenehmigung umgesetzt wird. Umsetzen ist für mich was anderes als prüfen. Ich mag da irren …

    Es ist doch absurd, dass man mit Schmiergeldzahlern zusammenarbeiten möchte, den Schmiergeldempfänger aber vor Gericht zieht. Es ist moralisch verwerflich, inkonsequent und zudem sehr bedenklich.

    All das Drohen und Einschüchtern des Bürgermeisters hat nicht geholfen. Aber halten Sie sich, werte KlärwerkleserInnen, mal bitte vor Augen, dass der Bürgermeister Steuergelder in erheblichem Maße dafür verwendet hat, ein Gutachten zur Beanstandung und ein Gutachten zur „Klärung“ von Haftungsfragen gegen die Hälfte der Gemeindevertretung erstellen zu lassen.

    Es sieht nach schierer Verzweiflung aus, den Beschluss mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen oder gar zu müssen, zumal schon jetzt klar ist, dass im Baugenehmigungszeitraum die Umsetzung gar nicht mehr möglich ist.

  2. gerd-Armin Loh
    30. April 2017 at 19:51

    Nun Frau Hollstein, das ist etwas anders zu sehen. Die Steuergelder dienten dazu, den Bürgermeister von jedweder Verantwortung zu entlasten und eine Begründung für die Vorlage bei der Kommunalaufsicht zu erstellen.
    Der Bürgermeister hat durch Ziehen aller Register seine ihm auferlegte Pflicht, wie man diese auch interpretieren mag, erfüllt und steht nach förmlichem Recht makellos da, wie ihm sein Anwalt geraten hat. Entscheidend ist jetzt, die Kommunalaufsicht durch einen sachlich gehaltenen Schriftsatz von der Richtigkeit der Ablehnung zu überzeugen und gleichzeitig nachzuweisen, dass steuerlich finanzierte Verantwortungsabgabe eine Haftungsverantwortung rechtfertigen könnte.

    • Andrea Hollstein
      30. April 2017 at 20:36

      Sie haben in dem Punkt Recht, Herr Loh, dass der Bürgermeister sich dahinter zurück ziehen kann, seiner „Informationspflicht“ vollumfäglich nachgekommen zu sein. Er hat es zudem sehr gut gelernt, alles, wofür er eigentlich verantwortlich zeichnet, auf seine Stellvertreterin, seinen Büroleiter oder die Gemeindevertretung abzuladen, damit er für nichts belangt werden. Ihn umgibt eine große Schar potentieller Bauernopfer.

      Nun ist es an der Kommunalaufsicht, eine sachlich und rechtlich fundiertes Lösung zu finden.

  3. Stefke
    30. April 2017 at 20:07

    Keine Sorge, es wird eine exzellente Stellungnahme der 5 Fraktionen geben und ansonsten steht uns auch noch der Klageweg frei!

  4. Gerd-Armin Loh
    1. Mai 2017 at 10:24

    Nun Frau Hollstein, auch hier muss man entgegenhalten, dass Bauernopfer nur der ist, der sich dazu machen lässt. Natürlich ist es schwer Widerstand zu leisten, wenn die einzige Qualifikation die ist, unter einem ungeliebten Bürgermeister zu arbeiten. Auch die anderen Damen und Herren müssten doch etwas dazu gelernt haben und mit Qualifikation lässt sich jeder isolieren. Ich halte es nach wie vor geboten, der Kommunalaufsicht aus Bürgersicht Sachverstand unterstützend mit auf den Weg zu geben. Es gibt genügend Insider, die informell zur Sache etwas beitragen können ohne ihre Pflichten zu verletzen, denn der Adressat ist ja die Kommunalaufsicht. Slogan:
    Das Rathaus ; Effizienz und Bürgernähe als Gebot der Sache an sich.

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