Demokratie-Simulant

1. Juni 2017
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Zum Antrag „Sozialer Wohnungsbau“ der Fraktion BB/FDP haben wir kürzlich berichtet. Er wurde am 17. Mai  in der Sitzung des Ausschusses für „Soziales und Kultur“ behandelt und der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit zur  Beschlussfassung empfohlen. Was dann geschah ist wieder mal ein Lehrstück, wie Politik in dieser Gemeinde seit Jahr und Tag funktioniert.
In der Einladung der Gemeindevertreter zur heutigen Sitzung des Kommunalparlaments fehlte auf der Tagesordnung besagter, zur Beschlussfassung empfohlener, Antrag.

Eine übervolle Tagesordnung kann nicht die Ursache dafür sein. Zumal es nicht das erste Mal ist, dass mit Anträgen der Fraktion BB/FDP so verfahren wird. Andrea Hollstein, Fraktionsvorsitzende, schrieb daraufhin Gemeindevorsteher Scharp (Linke) ins Stammbuch:

„Ich kenne sehr wohl § 35 BbgKVerf, der regelt, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Hausverwaltungsbeamten die Festsetzung der Tagesordnung vornimmt. Das bedeutet aber nicht, dass Sie willkürlich festsetzen können, was auf die Tagesordnung kommt und was nicht. Ziemlich genau vor einem Jahr hatten wir schon einmal die gleiche Situation. Dieses mal aber halte ich nicht mehr still. … Vielmehr sieht es immer mehr danach, dass Sie und die Verwaltung alles versuchen, um diesen Antrag irgendwie totzukriegen.“

Die Erklärung, die Roland Scharp daraufhin ablieferte, liest sich wie folgt:

„Ausweislich der Niederschrift des S und K hat der Ausschuss unter TOP 10 einen Auftrag an die Verwaltung beschlossen. Üblicherweise werden diese Aufträge, soweit ihrer Erfüllung nichts Gravierendes entgegen steht, durch die Verwaltung entgegen genommen und abgearbeitet. Sollten etwas entgegenstehen, entscheidet der Hauptausschuss. Völlig außer der Norm ist eine Bestätigung von Prüfaufträgen durch die GV.“

Daraufhin erläuterte Andrea Hollstein dem langjährigen Fraktionschef der Linken und derzeitigem Vorsitzenden der Gemeindevertretung:

„Sehr geehrter Herr Scharp, nicht eine Ausschussempfehlung, sondern ein Beschluss der Gemeindevertretung führt dazu, dass die Verwaltung beauftragt wird, etwas zu tun oder zu lassen.

§ 43 (1) BbgKVerf: Die Gemeindevertretung kann ZUR VORBEREITUNG IHRER BESCHLÜSSE und zur Kontrolle der Verwaltung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Die Ausschüsse können der Gemeindevertretung Empfehlungen geben.
Auszug Kommentar zu § 43 (1): Die zweite Besonderheit der BbgKVerf besteht darin, dass die Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses und des Werksausschusses keine Beschlüsse fassen können, die vollzugsfähig sind. Die Ausschüsse können vielmehr nur Entscheidungen der Willensbildungsorgane Gemeindevertretung und Hauptausschuss vorbereiten.

Mit unserem Antrag soll die GV beschließen, die Verwaltung mit einer bestimmten Angelegenheit zu beauftragen. Es ist also mitnichten ausreichend, dass der Ausschuss eine Empfehlung gibt. Der Antragstext – auch der geänderte – ist eindeutig und spricht nicht ansatzweise von einem Prüfauftrag. Aber mit den Prüfaufträgen ist das ja so eine Sache: BV 13/2017 sollte ja nach Ihrer und Herrn Baiers Auffassung auch nur ein Prüfauftrag sein, obwohl nicht ein einziges Mal auch nur der Wortstamm „prüf“ in der BV vorkommt. In der BV Fraktion 12/2016 auch nicht …“

Ein im Ausschuss empfohlener Antrag gehört auf die nächste GVS. So läuft es mit allen anderen Anträgen doch auch. Nur mit unseren nicht.“

Ergänzung zum Hinweis:
Aber mit den Prüfaufträgen ist das ja so eine Sache: BV 13/2017 sollte ja nach Ihrer und Herrn Baiers Auffassung auch nur ein Prüfauftrag sein, obwohl nicht ein einziges Mal auch nur der Wortstamm „prüf“ in der BV vorkommt. In der BV Fraktion 12/2016 auch nicht …“
Damit spielt Andrea Hollstein auf die verlogene Behauptung der Rathaus-Adepten in der April-Sitzung der Gemeindevertretung an:  Es solle ja mit der BV 13/2017 garnicht beschlossen werden, sofort zu bauen. Die Verwaltung solle  n u r  beauftragt werden, zu prüfen …“ (fragwürdige Beschlussvorlage)

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5 Responses to Demokratie-Simulant

  1. Anne
    1. Juni 2017 at 17:31

    Wie bockige kleine Kinder :“Kriegen wir kein neues Rathaus- kriegt ihr auch nix von uns!“. Wie man das auch bei so wichtigen,wie der Frage nach dringend benötigten Wohnungen ,durchziehen kann – erschliesst sich mir nicht.Schlimm das Verwaltung und Gemeindevertreter der verschiedensten Fraktionen sich einfach nicht auf das wesentliche besinnen können,sondern ständig irgendwelche Machtkämpfe austragen (müssen)…

    • Andrea Hollstein
      1. Juni 2017 at 17:58

      Liebe Anne,

      das ist leider wahr und kostet unnötig Energie. Aber offensichtlich ist das Methode, um uns klein zu kriegen oder schlichtweg für dumm und unfähig zu verkaufen.

      Da wir das Prinzip „erkannt“ haben, sind wir besonders wachsam geworden.

      Sonnige Grüße

  2. Anne
    6. Juni 2017 at 14:26

    @Andrea Hollstein, … kann nur immer wieder meinen Respekt zollen,das gerade Sie,die ja selbst schon ganz persönliche und sehr schlechte Erfahrungen machen musste weil Sie “den Mund aufmachten“, noch die Energie und den Willen aufbringen können weiterhin so aktiv am Ball zu bleiben ! Danke ! ;-)

  3. G-A, Loh
    6. Juni 2017 at 19:56

    Es ist unverschämt, dass sich führende Gemeindevertreter und ein Mann der sich Bürgermeister nennt, dem sozialen Wohnungsbau verweigern. Normalerweise ist die Linke dem Menschen und nicht dem Kapital verpflichtet.
    Herr Scharp ist mit seiner Denke hier in der falschen Partei, denn eigentlich müsste aus seiner Fraktion ein solcher Antrag kommen. Auch die SPD wäre vom Charakter hier Initiator und nicht Verweigerer in der Sache
    Seine Verachtung dem sozialen gegenüber ist schon befremdlich.

  4. Heike Saase
    6. Juni 2017 at 20:57

    Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht , das in Blankenfelde- Mahlow keine Kitas, Schulen, Senioerenheime mehr , wegen der Nähe zum BER, gebaut werden dürfen? Also, wohin mit Kindern und älteren Menschen?
    Sollte dies nicht stimmen, bitte ich um Aufklärung .

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