BER – Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher am Werk – aber selbst Verfassungsfeindlichkeit löst das Dilemma nicht (Teil1)

Niemand kann ernsthaft prognostizieren, ob das Skandalprojekt Flughafen BER jemals überhaupt in Betrieb geht. Immer wieder Neues über Baupfusch, Querelen zwischen Bauverantwortlichen und Unternehmen, deren gebremstes Interesse an der Inbetriebnahme nicht zielführend ist. Je länger Baupfusch produziert wird, je höher der Gewinn.

Baupfusch, Fehlplanungen, Korruption, Austausch von Flughafenmanagern, inflationäre Bekanntgaben von Inbetriebnahmeterminen u. u. sind immanente Bestandteile des BER-Projekts, die auch von Medien nicht mehr schöngeschrieben werden können. Begleitet wird die Unfähigkeit, den BER fertig zu stellen, von einer Vergewaltigung von Rechtsnormen, die deutlich belegt: Berlin und Brandenburg sind kein Rechtsstaat. Die zur Rechtsstaats-Sicherung verpflichteten Regierung und Parlamente versagen in ihrer Verantwortung ebenso grandios wie die Verantwortlichen am Bau. Versagen am Bau ist so oder so korrigierbarer materieller Schaden. Versagen in der Rechtsstaatsicherung ist die immaterielle Aushöhlung des Rechts. Nahezu dramatisch: Diese immaterielle Aushöhlung findet in Medien, der öffentliche Diskussion nicht statt. Es gibt keine Bewertung von politischen Entscheidungen, keine Korrekturen von Entscheidungen, die den Rechtsstaat und die Grundrechte „mit Füßen treten“.

Darum muss daran erinnert werden: Politik im Rechtsstaat ist gebunden an Rechtsnormen, die ausgehend von Grundrechten die politische Bindung an politisches Handeln unabdingbar festlegen. Wie in den Grundrechten (Artikel 1 bis 20 GG) als Auftrag zur Sicherung von Bürgerrechten festgeschrieben, bestimmen die Verpflichtungen alles zu tun und, nichts zu unterlassen, was die Würde des Bürgers, den Schutz seines Lebens, seinen Anspruch auf vorsorgenden Schutz seiner Gesundheit und seiner persönlichen Entwicklung absichert. Dazu gehört der Schutz des Eigentums in sozialer Verpflichtung und der Schutz der allgemeinen Sicherheit in allen Lebenslagen. Wer diese Normen negiert, mit politischen Entscheidungen gegen sie arbeitet, ist Verfassungsfeind und Gegner von Menschenwürde und Lebensschutz.

Maßstäbe zur Messung von Verfassungsfeindlichkeit

An keinem politischen Entscheidungsprozess lässt sich die Verfassungsfeindschaft von Berliner und Brandenburger SPD, Berliner und Brandenburger CDU, Berliner und Brandenburger Linken und Grünen, assistiert von Abgeordneten und Bundesregierung, so präzise festmachen, wie an ihrer Politik zur Durchsetzung des BER. Unbestreitbar ist jeder Flugbetrieb mit Risiken verbunden, die in Abwägungen keine politischen, wirtschaftlichen Ziele oder Profilierungsinteresse von politischen Entscheidungsträgern vor Grundrechtsschutz stellen dürfen. Ausgehend von der Standort – Fehlentscheidung (Konsensbeschluss 1996) bis zum aktuellen Desaster (Mitte 2017) haben die Grundrechte der betroffenen Bürger nur in Verbalpropaganda und Sonntagsreden eine Rolle gespielt. Als tragende Rechtsposition für die Entscheidung Tegel (TXL) zu schließen und den Flugbetrieb an den Standort „Schönefeld-Alt“ (SXF) zu verlegen, wurde die Unzumutbarkeit des Fluglärms für angeblich 200 000 Betroffene in der Rechtsbegründung (Planfeststellungsbeschluss 2004) propagiert. Diese Verlagerung bedeutet für 100 000 Betroffene in der Einflugschneise Schönefeld die Verdoppelung der  Starts und Landungen des unzumutbaren Tegeler Aufkommens, von 20 Mio. in auf 50 Mio. Passagiere am BER und 450 000 Flugbewegungen/Jahr. Diese doppelte Wucht trifft auf die Schutzrechte dieser Menschen, was bis heute vertuscht und negiert wurde. Nach Artikel 1 Grundgesetz haben Menschen einen Anspruch auf Würde, die für ein selbstbestimmtes Leben unumgänglich ist. Dieser Anspruch findet seine Konkretisierung in Artikel 2 der festschreibt, dass Menschen ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit haben.

Die BER Standortfehlentscheidung ist Verfassungsfeindschaft in Praxis. Wer diese Verfassungsverstöße gegen die Würde und körperliche Unversehrtheit der Anwohner des BER mit angeblichen Rechten von Ansprüchen aus „Allgemeinwohlrechten“, Rechten zur öffentlichen „Daseinsvorsorge“, Rechten aus Eigentumsnutzung von Flugunternehmen oder einer Flughafengesellschaft begründet, ist entweder zynisch oder bar jeder Kenntnis zu Rechten, die im Grundgesetz normiert sind.

Wer glaubte, dass Lernfähigkeit der Politik, vor dem Hintergrund des 15 jährigen Desasters von Flughafenplanung und Großflughafenneubau BER, sich auf Recht besinnen würde oder wer glaubte, das Verwaltungsgerichte Grundrechte sichern würden, musste sich mit der Wirklichkeit vertraut machen, musste enttäuscht oder resigniert sein. Die Grundrechte wurden Opfer „der Macht des faktischen“, Klartext der Willkür politischer Machtdurchsetzung.

Welche aktuellen Positionen/Konzepte sind Fortsetzung von Verfassungsfeindlichkeit und Fortsetzung des Desasters?

  1. SPD, LINKE, GRÜNE in Berlin und Brandenburg

Der Flughafen Tegel (TXL) wird nach Inbetriebnahme des BER geschlossen. Ein Weiterbetrieb, so wird behauptet, ist weder politisch gewollt noch rechtlich durchsetzbar. Der Flugbetrieb und seine Folgen, wie Fluglärm, Umweltbelastung, Straßen-Staukatastrophe, Schienenkatastrophe, sollen mit der Wucht aus 450 000 Flugbewegungen/Jahr (praktisch minütlich mehr als eine Bewegung) und 50 Mio. Passagiere/Jahr (2020xxx) von Berlin/West auf ehemalige Bezirke Ostberlins und Brandenburg abgeschoben werden. Dabei ist bekannt, dass 80% der Gesamtbelastung auf Brandenburg und seine „Speckgürtel – Gemeinden“ entfallen werden.

Demonstriert wird so: Die Betroffenen vom TXL müssen vor Fluglärm und Umweltverschmutzung geschützt werden, während die Betroffenen von SXF keine Schutzansprüche haben. Ihnen wird vorgemacht, dass Schallschutzfenster und Luftventilatoren in Schlafräumen ausreichenden Schutz vor Fluglärm geben könnten. Besonders deutlich wird der Lärmschutzzynismus für Kinder, die in KITAS und Schulen in zwangsbelüftete Akustikkäfige verfrachtet werden. Dafür dürfen sie dann in Erholungspausen im Außenbereich den Fluglärm und überfliegende Flugzeuge bewundern. Diese Zustände, glatte Verstöße gegen Grundrechte, leisten sich Parteien, die mit Propaganda den Wählern vorschwindeln: Wir sind für Rechtsstaat, Schutz der Bürger, Weltmeister in sozialer Verantwortung und sichern die Zukunft.

  • Keine Aussage, kein Bedauern über die bisherige und zukünftige Verschleuderung von Milliarden, die ein unwirtschaftlicher und nicht wettbewerbsfähiger Flughafen produziert.
  • Keine Aussagen darüber, wie mit zwei Start– und Landebahnen über 450 000 Flugbewegungen bewältigt werden sollen.
  • Keine Aussagen darüber. mit welcher Verkehrs– und Schienenanbindung die Fluggäste überhaupt zum BER kommen sollen und welche Folgen der zwangsläufige Dauerstau auf A110/113 und 96a, haben.
  • Keine Aussage, wie und wann der Ausbau BER geschehen soll.
  • Keine Aussage zu einem belastbaren Inbetriebnahmetermin.

Diese Folgen und Unterlassungen sind dem Versagen von Wowereit (SPD), Stolpe und Platzeck (SPD) geschuldet. Die dummen Brandenburger müssen mit 37% der Milliardenkosten für die Dämlichkeit der von ihnen gewählten Polit–Versager zahlen. Unwiderlegbar: SPD, Linke und Grüne in Berlin sind Politiker des St. Floriansprinzips und Feinde von Verfassung und Schutzrechten.

  1. Die Berliner FDP hat sich mit Forderung eines Weiterbetriebs von TXL auf die politische Bühne in Berlin zurückgemeldet.

Das von ihr initiierte Volksbegehren mit Folge des Volksentscheids (24.Sept.2014) werden bei der sprichwörtlichen „Liebe“ der Berliner zu ihrem TXL zur politischen Niederlage von SPD, Linke und Grüne. Getrieben von Machtgehabe und Machtwillkür haben dies schon erklärt: Die Entscheidung des Volksentscheids werden wir missachten, TXL wird geschlossen und der BER auf eine Kapazität von 50 Mio. Passagiere/Jahr ausgebaut. Die Rechtslage nach Planfeststellungsbeschluss interessiert nicht.

Richtig (von der FDP verschwiegen) ist aber auch: Mit dem Weiterbetrieb von TXL wird weder das BER Desaster gelöst noch ein Konzept vermittelt, wie die Zukunft des Berliner Flugbetriebs mit TXL und BER wirklich aussehen soll. Bestreiten kann auch die FDP nicht: Spätestens 2030 ist die Kapazität beider Flughäfen am Ende. Geplante BER Ausbaumaßnahmen, der widerrechtliche Ausbau und Weiterbetrieb von „Schönefeld-Alt“ (SXF) haben eben da ihre Grenzen, wo die Raumverträglichkeit sie zieht.

Warum „die Rechtsstaat – Partei“ FDP den Umgang ihrer politischen Wettbewerber mit dem Rechtsstaat bis heute ignoriert, kann nicht mit Unwissenheit begründet werden.

  1. Die Berliner CDU ahnt:

Wer am 24. September, dem Tag von Bundestagswahl und Volksentscheid, für den Weiterbetrieb von TXL stimmt, wird wohl keiner Partei die Stimme geben, die TXL schließen und den Volksentscheid missachten will. Aus dieser Erkenntnis wird nun politische Geländegängigkeit entwickelt. Sie soll darüber hinwegtäuschen, dass die CDU bis heute, ganz Arm in Arm mit SPD, Linke und Grüne die Schließung von TXL befürwortete, jeden Rechtsverstoß und Verstöße gegen Art. 2 Grundgesetz (GG) und den „Single Airport“ mit Bau BER am falschen Standort befördert hat. Jetzt, bei gereifter Erkenntnis über TXL als Wahlkampfmunition, beginnt eine Absetzbewegung, die durch den feigen Trick der Verantwortungsdelegation erstmals im Abgeordnetenhaus praktiziert wurde. Sie schiebt die Verantwortung für oder gegen den Weiterbetrieb von TXL auf ihre Mitglieder ab, die aus Unkenntnis keine Sach– sondern eine emotionale Entscheidung treffen. Das ist Politik des imperativen Mandats. Die Verantwortung vom gewählten Abgeordneten wird auf Parteimitglieder abgeschoben, die naturgemäß für die komplexen Vorgänge um das BER Desaster keine Verantwortung übernehmen können.

Ein ganz Schlauer aus Reihen der CDU, Ex Justizsenator und Jurist Thomas Heilmann, kommt nun mit (siehe Tagesspiegel vom 24. Juni.2017 ) „…im Zug zur dritten Start – und Landebahn (SLB) in Sperenberg“. Getrieben von der Erkenntnis, nach der der BER, wenn er zum unbestimmten Zeitpunkt eröffnet wird, zu klein sein wird, soll TXL für eine „Übergangszeit“ in Betrieb bleiben. Er bestätigt auch alle Expertenerkenntnisse, nach denen der BER mit zwei SLB 50 Mio. Passagiere nicht bewältigen kann und bis zum BER Ausbau auch TXL offen bleiben muss, weil nur so das kommende Passagierwachstum abgefertigt werden kann. Ob Heilmann weiß, welche Zeit der Bau einer dritten BER-Piste in Sperenberg beansprucht, die er fordert, weiß man nicht. Fakt, wenn heute die Planung für diese dritte Piste, ein Abfertigungsterminal „Sperenberg“ und die Schienen–Shuttle–Anbindung von und zum BER, nach Sperenberg, begänne, wäre die Heilmann Phantasterei in 10 Jahren Praxis. Zu seinen Gunsten darf man aber feststellen: Die eigentliche Lösung des komplexen BER–Problems liegt in Sperenberg. Noch fehlt auch Heilmann, seiner CDU, der Mut zur politischen Forderung, einen Neubau in Sperenberg zu planen. Der Jurist Heilmann könnte seiner Partei aber beibringen, wie man aus einer politisch unwürdigen Position des Verfassungsfeinds herauskommt. Selbst Unbedachte in seiner Partei müssten verstehen, dass der durch Raumordnungsverfahren (ROV 1994) als erstklassig geeignete Standort Sperenberg ohne Ignoranz vor Grundrechten und Schutzrechten gebaut und betrieben werden kann. Ganz hoffnungslos dürfte Heilmann nicht sein. Immerhin informiert er, dass in der Berliner CDU „interessiert diskutiert“ wird, weil sie ihr Flughafenkonzept schrittweise weiterentwickeln will. Da keimt Hoffnung auf. Vielleicht besitzt die CDU den Mut, sich von ihrer bisher unrühmlichen BER–Politik zu befreien, um zukünftig sachgerechte Positionen zu beziehen. Vielleicht reift auch die Hoffnung auf kommenden Beifall der Bürger, die das Eingeständnis politischer Fehler nicht bestrafen, sondern immer belohnen.

  1. Die Brandenburger SPD, Linke, Grüne und CDU

bleiben dabei. Wir machen alles was sich die Berliner SPD, Linke und Grüne wünschen. Also auch: TXL muss geschlossen werden, damit die betroffenen Bürger in Brandenburg das „Glück“ von minütlichen Überflügen „genießen“ dürfen. Ruhige naturnahe Erholungs– und Wohngebiete, Schulen und KITAS werden geopfert, damit Berlin von den TXL–Folgen befreit wird. Die Position der Brandenburger Parteien gegenüber ihren betroffenen Bürger ist im ganzen BER Desaster der Höhepunkt von Zynismus, Verfassungsfeindlichkeit und Dummheit. Eine eigenständige Position im Interesse Brandenburgs haben die in Bückhaltung erstarrten Brandenburger Politiker nicht.

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