Noch etwas – zum Handeln von Verfassungsfeinden, die den BER an die Wand gefahren haben (Teil 2)

Das große politische Ziel, getragen von allen Parteien in Berlin und Brandenburg, an Stelle des alten DDR Flughafens Schönefeld einen privat finanzierten und privat betrieben Großflughafen zu bauen, ist nicht mehr existent. Gleich die erste Entscheidung bei diesem Projekt mit dem Anspruch, den modernsten Großflughafen Europas zu bauen, war eine politische und darum sachfremde Entscheidung. Die Standortfestlegung, wie heute unumstritten ist, war eine Fehlentscheidung, weil Schönefeld für einen Großflughafen ungeeignet ist. Diese Fehlentscheidung ist die Ursache für ein Desaster, das nicht nur Kopfschütteln in Fachwelt und Öffentlichkeit hervorruft, sondern schlimmer noch, Berlin und Brandenburg der Lächerlichkeit preisgibt.

Es wurde kein dummer Investor gefunden, der bereit gewesen wäre, am falschen Standort den Flughafen zu bauen und zu betreiben. Privatisierungsverhandlungen scheiterten, weil private Investoren an diesem Standort keine Chance auf Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit sahen. Nach gescheiterten Verhandlungen erkannten der Senat von Berlin und die Regierung in Brandenburg: Wir können den BER alleine besser und billiger bauen. Nach Großkotz-Propaganda sollte der BER nicht nur der modernste Flughafen Europas, sondern architektonisch eine Kathedrale des 21. Jahrhunderts werden. Bestritten wurden alle Expertenhinweise, nach denen dieser Großkotz-Airport zu klein sei, schwere Funktionsmängel in Check-In Bereich und Gepäckförderung aufweist.

Ein „Wundermann“ hatte lichte Momente

Spätestens 2014, nach dem gescheiterten Inbetriebnahmetermin 2011 und drei weiteren gescheiterten Terminen der Inbetriebnahme, entdeckte der später zurückgetretene „Wundermann“ Mehdorn, dass alle, die den BER für zu klein halten, Recht hatten und haben. Es geht darum nicht ohne die Kapazitäten von Tegel (TXL), seinen Weiterbetrieb und zusätzlich den Ausbau von SXF. So wollte Mehdorn eine Anfangskapazität bei Inbetriebnahme des BER (Kapazität 17 Mio,), um eine Kapazität von über 30 Mio. Passagiere/Jahr sicherzustellen. Dass von ihm nun bei Weiterbetrieb von SXF erfundene „Double Roof – Konzept“ feiert heute fröhliche Urständ. Seine Erkenntnisse waren Majestätsbeleidigung für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates (Wowereit SPD) und die unfähigen Mitglieder dieses Versagergremiums. Inzwischen, eingeholt von der Wirklichkeit, ohne Mehdorn, wenden sich die Versager gegen die Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss, im „Schönefeld – Urteil“ des Bundeverwaltungsgerichts (2006), SXF wird nun weiter betrieben und ausgebaut. Entgegen einem „Nichts“ im Planfeststellungsbeschluss, bleibt nun der Flughafen mit seiner Kennung SXF, den es nach Inbetriebnahme BER gar nicht mehr geben dürfte. SXF wird nun auf eine Kapazität ausgebaut, die den Kapazitäten der Flughäfen Köln/Bonn und Leipzig (in Summe) entspricht. Aus „Nichts“ ein Flughafen mit einer Kapazität von 16 Mio. Passagieren/Jahr. Aktuell läuft zur Sicherung des Ausbauziels ein 33. Planänderungsantrag. Weil auch Flugzeugrollwege neu gebaut werden und für Flugzeugabstellflächen 13,6 ha Boden mit Beton und Teer versiegelt werden müssen, hätte nach rechtsstaatlichen Vorgaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ebenso erfolgen müssen wie eine neue Planfeststellung.

Dreistigkeit an Stelle von Recht

Wie dreist Weiterbetrieb und Ausbau betrieben, welche Rechtsbegründungen zu Recht gezimmert werden, das ist atemberaubend. Weder im Planfesstellungsbeschluss zum Bau von BER in Schönefeld,, noch in den Plankarten (Grundlage für Planungsrecht) existiert der SXF nach Inbetriebnahme des BER. Bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht sollte an seiner Stelle, wie nach Planfeststellung, der Regierungsflughafen gebaut sein. Dieser wird jetzt provisorisch (für 70 Mio. €) an anderer Stelle gebaut und zurückgebaut, wenn irgendwann der SXF zu gemacht werden soll.

“Irgendwann“, „temporär“ und „unwesentlich“ sind die unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz, mit denen ergänzende Planfeststellungsverfahren umgangen werden können. Nur, die nun vorgenommenen Ausbaumaßnahmen haben in ihren Dimensionen mit „unwesentlich“ nichts mehr zu tun. 13,6 ha Betonflächen und neue Rollwege zu Start- und Landebahnen und neue Terminalgebäude, sind massive Erweiterungen. Dazu dann, unter Berufung auf § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), wird SXF als fiktiv planfestgestellt ewig weiter betrieben und ausgebaut werden. Weiterbetrieb heißt dann Nachtflug am SXF auf ewig, den es am BER zwischen 0:00 Uhr und 5:00 Uhr nicht mehr geben darf. Auf „kaltem Weg“ kann nun Fluggesellschaften, auch nach Inbetriebnahme BER, ein unbegrenzter 24 Stunden Luftverkehr angeboten werden.

Im 33.Bauänderungsantrag (April 2017) der Flughafengesellschaft (FBB) ist nachzulesen: Planfeststellung hin oder her, wir erklären SXF und die Rechte auf Ausbau mit einem § aus dem Luftverkehrsrecht, der auf SXF angewendet wird, der nach Planfeststellungsbeschluss und Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr existent sein darf. „Unwesentlich“ sind zusätzliche Terminalbauten, die dem SXF eine größere Kapazität als dem Flughafen Köln – Bonn sichern. „Unwesentlich“ ist auch die Betonierung für massenhaft benötigte Flugzeugabstellplätze und Rollwege von diesen zur Start- und Landebahn (Nord).

LuBB eine „Durchwink-Behörde“ –  BUND im Schlepptau

Die zuständige Planfeststellungsbehörde LuBB (Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg) wird den Antrag, ebenso wie beteiligte Träger öffentlicher Belange, „durchwinken“, d. h. Baugenehmigungen erteilen. Schon nicht mehr verwunderlich: BUND und andere sich so nennende Umweltschützer werden/haben schon zugestimmt, und damit das UVP – Recht mit Füßen getreten. Sie befinden sich im Schlepptau der Politik und von Behörden, wie das Beispiel SXF beweist. Flugzeugstellplätze in der Größenordnung von 13,6 ha und der Bau zusätzlicher Rollwege als „unwesentlich“ anzuerkennen, ist dreist. Für diese „Kleinigkeit“ der Bodenversiegelung können die Umweltschützer auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichten. Weder ergänzendes Planfeststellungsverfahren noch UVP sind erforderlich, weil diese Maßnahmen/Eingriffe nur temporär, nicht endgültig sind, bestätigt das LuBB der FBB. Was da “temporär“ und „unwesentlich“ bedeuten, wird natürlich nicht festgeschrieben. Vielleicht fragt mal jemand den BUND, ob er für Servilität von Berlin und Brandenburg Fördergelder bekommt und darum schwerste Eingriffe in 13,6 ha Bodenfläche für unwesentlich und schutzunwürdig hält.

Bürgerinitiativen im Tiefschlaf

Zur Vollständigkeit des SXF Ausbauskandals, des permanenten BER Desasters und der TXL Diskussion gehört auch die Frage: Sind die Bürgerinitiativen, der Umweltverband BVBB, noch willens, oder handlungsfähig, wenn es um Willkür, Rechts – und Verfassungsbrüche in Berlin und Brandenburg, konkret wenn es um TXL, SXF oder BER, geht? Ausweislich der Inhalte, besser der Nichtinhalte, der jeweiligen Homepages ist Fakt: die BIs beschäftigen sich, wenn überhaupt, mit Nebenkriegsschauplätzen. Es ist auch die fehlende öffentliche Kontrolle, Versagen von Bürgerinitiativen, die die politische Willkür befördert, mit der ohne Rücksicht auf Recht, der BER irgendwie fertig werden soll.

Der Umgang mit Planungsrecht und höchstrichterlichen Entscheidungen bleibt auch „ungesühnt“, weil die politische Kontrolle durch das Berliner Abgeordnetenhaus und den Brandenburger Landtag an der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit nicht wahrgenommen wird. Es geht SPD, CDU, Linke und Grüne nicht um den Rechtsstaat, Verfassung und Recht. Es geht den Verfassungsfeinden um Machtdemonstration und willkürliche Durchsetzung von Flughafenfehlentscheidungen, die in Folge h noch Milliarden kosten und das Ansehen von Politik und das Image von Berlin und Brandenburg weiter in den Dreck fahren.

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5 Responses to Noch etwas – zum Handeln von Verfassungsfeinden, die den BER an die Wand gefahren haben (Teil 2)

  1. Gast61
    9. Juli 2017 at 21:07

    Nun wird ja wieder die Südpiste ab 17. Juli für ca. 3 Monate für Fluglärm sorgen. Ein Bekannter erzählte mir, das der Grund in Wahrheit Schlampereien bei der Nordbahnsanierung die Ursache sind und die Flieger beim Landen schlingern, wenn die Räder die Piste berühren und nicht etwa Arbeiten an den Vorfeldern. Verhindern kann man ja wohl diese erneute Lärmbelästigung nun nicht mehr, oder hat noch Jemand einen Tip?

  2. Anne
    10. Juli 2017 at 22:25

    @Gast61, als auch Betroffene hätte ich durchaus und nicht nur einen Tip – nur kann ich das nicht hier schreiben … Ja,ich bin wütend,weil wehrlos dem Ganzen ausgeliefert.Im übrigen scheinen die das mit dem 17.7. nicht so genau zu nehmen,schon seit einigen Tagen haben wir hier vermehrtes Flugaufkommen wo es sonst nicht hingehört.Die machen doch ‚eh was sie wollen und die volle Wahrheit werden wir nie erfahren. Im RBB war vor einigen Tagen davon die Rede das der BER nicht vor 2019 eröffnen könne.Man berief sich auf ein aktuelles Gutachten in dem es mal wieder um die Sprinkleranlagen und neu aufgetretene Mängel beim Brandschutz ging.Heute wurde von Seiten des BER und Senat Berlin vermeldet, man wolle mit den Baufirmen vor Ort reden und das noch diesen Sommer ein Termin zur Eröffnung benannt werden würde. Nun kommt auch wieder der Flughafen Tegel ins Spiel,sogar Dobrindt scheint über eine Offenhaltung nachzudenken ,es wird gestritten und Volksentscheide einfach wie Nichts vom Tisch gefegt – da weis man doch was Politiker von den dummen Wählern halten – und so geht das alles immer weiter in Endlosschleife …

  3. Heike Saase
    11. Juli 2017 at 10:02

    Es ist alles noch viel schlimmer, als wir Bürger es denken.
    Ich war gestern beim Flughafenausschuss im brandenburgischen Landtag. Danach wundert mich nichts mehr. Einige Fakten…
    Lütge Daldrup :
    – TXL muss geschlossen werden weil..
    man das Personal für den BER braucht, doppelt Personal ist zu teuer
    Da hat der Flughafenchef völlig ausgeblendet, das er Personal für den BER, SXF-Alt, für TXL für 6 Monate nach Inbetriebnahme des BER und für die neunmonatige Testphase am BER benötigt
    – die Anzahl der Gepäckbänder ist ausreichend, 8 am BER, 2 SXF-Alt, 2 Termianl D1, 2 am neuen Termial E, macht 14, das soll für bis zu 55 Mio. Passagieren reichen
    Zum Vergleich, Düsseldorf hat für ca. 24 Mio. Passagieren 21 Gepäckbänder
    – die Türen sind zu 51% fertig
    – für die Sprinkleranlage müssen nur noch 2000m Kabel/ Rohre verlegt werden
    – es gibt jetzt einen „Masterplan“ , Inhalt? Keine Aussage dazu

    Schallschutz, eigentlich Stillstand

    Frau Tack, Die Linke, wies unaufgefordert , „sehr charmant“ , darauf hin, das die Linken für nichts was können….

    Eröffnung nicht vor 2020, das bedeutet, das weiterhin zig Millionen von unseren Steuergeldern, gänzlich ungeniert , in unseren märkischen Sand gesetzt werden.

    Und falls es noch niemand weiß…..
    – wenn SXF-Alt weiterbetrieben wird, bedeutet das einen 24 Stunden Flugbetrieb . SXF -Alt gibt es laut Planfeststellungsbeschluss nicht. Ist sein Weiterbetrieb dann rechtens? SXF wird die Größe von Köln/Bonn haben. Da kann von Erweiterung keine Rede mehr sein und das ohne Planfeststellung.
    – Wenn TXL geschlossen wird, bedeutet das eine Entlastung von ca. 150000 Menschen, was gut ist.
    Für Brandenburg bedeutet das aber, das ca. 300000 Menschen den doppelten Lärm abbekommen. Und genau das fordert unser Ministerpräsident Herr Dietmar Woidke für seine Brandenburger. Vielleicht orientiert er sich da an Herrn Stolpe der einst sagte, ach meine Brandenburger können das ab.Da kann ich nur sagen, wir wollen und wir können das nicht ab!!! Wo ist da der Eid geblieben, jeglichen Schaden vom Volk abzuwenden? Wenn das kein Schaden ist, dann frage ich mich, was von unseren Politikern als Schäden angesehen wird? Da graust es mich regelrecht .

    Mein Fazit nach dieser “ Veranstaltung “ ist, es gibt, bis auf eine Ausnahme , die BVB/ Freie Wähler, keine Bereitschaft im Brandenburger Landtag, neu zu denken, sich den Mist einzugestehen und neu anfangen. Der BER wird uns so lange, unfertig , erhalten bleiben, bis er wie ein Kartenhaus von alleine zusammen fällt. Und das kann noch dauern, leider. Bis dahin ist der Steuerzahler in meinen Augen, in Geiselhaft. Da private Investoren bereit stehen, die sofort an einem geeigneten Standort, privat finanziert, einen neuen Flughafen bauen würden, ist es mir unerklärlich , wie man an diesem Wahnsinn festhalten kann.

  4. Anne
    17. Juli 2017 at 18:48

    Seit diesem Sonntag wird nun also wieder die Südbahn beflogen:die einen Blankenfelde-Mahlower atmen endlich ,wenn auch nicht dauerhaft , wieder auf ( es sei ihnen auch mehr als gegönnt !). Wir “dürfen“ uns dafür wieder mal darauf einstimmen was uns bei einer Eröffnung des neuen BER erwartet – Dauerbeschallung “von oben“ – direkt über unsere Wohnungen hinweg und das was jetzt darüber donnert,ist ja nur ein Bruchteil dessen was uns später erwartet ! Ich möchte gern hier in öffentlicher Runde die Frage an die WOBAB(Gemeinde) stellen ( das Thema interessiert viele betroffene Mieter ): WANN WIRD ENDLICH FÜR UNS WAS IN SACHEN SCHALLSCHUTZ UNTERNOMMEN ? Unsere Wohnungen liegen in direkter Einflugschneise und wenn man bedenkt das der BER schon vor Jahren hätte eröffnet werden sollen ,wann also gedenkt die WOBAb ihren Mietern den dringend benötigten Schallschutz zu beantragen ???

    • Gast60
      17. Juli 2017 at 23:46

      Auch diese Frage beschäftigt mich auch, jedoch erfuhr ich auch, das wahrscheinlich schon Ende August der Spuk vorbei sein wird, obwohl die Genehmigung bis 26. Oktober gilt.
      Vorhin las ich gerade einige Kommentare auf der Website Buendnissuedost,de, die sehr brisant sind, also öfter mal dort vorbeischauen…

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