Zu „BVBB-WG wirft Baier Verschwendung vor“ (Maz 20. Juni 2017)

2. Juli 2017
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Die Reaktion von Ortwin Baier (SPD) auf den Vorwurf Steuergeldverschwendung folgte einen Tag später auf den Fuss. Dem aufmerksamen Leser dürfte jedoch aufgefallen sein, dass er in der Sache garnicht argumentiert. Den eigentlichen Vorwurf der BVBB-Fraktion,

der beauftragte Anwalt sei vom Bürgermeister mit der komplexen Materie zum Rathaus überhaupt nicht vertraut gemacht worden, ignoriert er. Auf den Kern des Vorwurfes der BVBB-WG-Fraktion, Anwalt Burrack hat sich nur auf Informationen stützen können, die im Ratssystem der Gemeinde öffentlich zugänglich waren – ging Baier substanziell überhaupt nicht ein.

Wie auch? Ein Bürgermeister, der demnach ein Gefälligkeitsgutachten auf eingeschränkter Informationsgrundlage beauftragt, auf der einen Seite? Und das halbe Kommunalparlament, welches sich in seinem Abstimmungsverhalten auch auf nichtöffentliche, vertrauliche Informationen des Rechtsanwaltes M. Dombert stützt, auf der anderen Seite? Wie will er der Öffentlichkeit erklären, dass ein vor diesem Hintergrund beauftragtes Gutachten geeignet sein soll, die Gemeindevertreter vor möglichen Haftungsrisiken warnen? „Warnen“ natürlich nur für den Fall, dass Sie nicht so abstimmen, wie von ihm gewünscht – versteht sich.
Und so kann der Bürgermeister nur hoffen, dass er einer unzureichend informierten Öffentlichkeit wenigstens plausibel machen kann: „Meiner Meinung nach liegt die Ursache für drohende Mehrkosten bei Herrn Stefke, der es geschafft hat, einige Gemeindevertreter zu instrumentalisieren.“ Ein  e i n z i g e r  Gemeindevertreter, der sage und schreibe „einige“(?) oder – um Baier zu präzisieren – die halbe Gemeindevertretung „instrumentalisiert“? Ein Armutszeugnis, dass der Bürgermeister sich und der Qualität seiner Argumente erneut ausstellt. „Er habe es als seine Pflicht gesehen, die Gemeindevertreter vor möglichen Haftungsrisiken zu warnen,“ behauptet Baier gebetsmühlenartig, statt gegen den oben genannten, eigentlichen Vorwurf inhaltlich zu argumentieren. Aus seiner Sicht wäre der Betrag für sein Gefälligkeitesgutachten (5.300 €) gering im Vergleich zu den drohenden Mehrkosten von 2,4 Mio. €, falls die Gemeinde im Verfahren vor dem Oberlandesgericht verliert,“ heißt es weiter in der Maz.

Merk-würdig, warum wohl sieht es Verwaltungsleiter Baier bis zum heutigen Tag nicht als „seine Pflicht an“, die Varianten „Weiterführung des veralteten Rathausprojektes“ wie auch eine „Völlige Neuordnung des Rathausprojektes“ hinsichtlich finanzieller Auswirkungen einem Gutachter zur Kenntnis zu geben, geschweige denn für die Gemeindevertreter in einer zustimmungsfähigen Beschlussvorlage gegenüber zustellen? Weil sich dann anno 2017 herausstellen könnte, dass die Gemeinde immer noch Geld spart, wenn sie die bisher aufgelaufenen Kosten ausbucht und das Projekt gegebenenfalls völlig neu auflegt?
Dass die Gemeindevertretung das bisherige Rathausprojekt politisch gestoppt hat, kann und will Baier nicht akzeptieren.  Obgleich er ansonsten nicht müde wird regelmäßig zu tönen, seine Aufgabe als Bürgermeister bestünde darin, rechtskräftig gefasste Gemeindevertreterbeschlüsse umzusetzen. Offenkundig geht es Baier hier nicht um die Rettung von Steuergeld, welches er (zum Beispiel) beim Parkhaus munter versenkt hat – oder angeblich drohende Mehrkosten. Die Wahrheit dürfte, wie so oft, viel profaner sein. Unter dem Punkt „Unerwünscht: Kostenklarheit vor Umsetzung des Bauvorhabens“ hieß es dazu bei uns am 2. Mai 2017:

„Wie sagte es Herr Scharp in meiner Erinnerung mal so schön: ´Egal was passiert, wir müssen das Rathaus an diesem Standort jetzt bauen. Wir machen uns doch lächerlich vor unseren Wählern, wenn das nicht kommt.´ Ja, Eitelkeit ist ein guter Ratgeber! Bleiben sie dabei, es ist ja nicht ihr Geld.“

Baiers Reaktion auf die Vorwürfe der Fraktion BVBB-WG sind formal aufregend, aber inhaltlich spektakulär flach. Es scheint, dass der Bürgermeister hier sein politisches Amt mißbraucht für Ziele, die nicht im gemeindlichen Interesse liegen.

Nachtrag:
Wie sich die Bilder gleichen:  „Innenminister(SPD) läßt Kreisgebietsreform mit selbstbeauftragtem willfährigen Gutachten wissenschaftlich absegnen“

 

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2 Responses to Zu „BVBB-WG wirft Baier Verschwendung vor“ (Maz 20. Juni 2017)

  1. Matthias Stefke
    2. Juli 2017 at 19:04

    Es wird ja noch viel „besser“, liebe Leser/innen!

    Baier wirft mir vor, wegen „politischer Spielchen“ Mehrkosten verursacht zu haben oder wie die übrigen 15 Gemeindevertreter/innen, die seiner Vorlage nicht zustimmen konnten oder wollten „Entwicklungsblockierer“ zu sein.

    Hm, na dann wollen wir doch die Sache ´mal ins richtige Licht setzen, denn Baier befindet sich leider im Zustand der politischen Bewusstlosigkeit!

    Zunächst ist festzuhalten, dass es Baier selbst in der Hand hatte, seiner Vorlage zu einer Mehrheit zu verhelfen. In der GV-Sitzung am 23.05.2016 fehlte er allerdings. Sehr seltsam, wenn man so eine wichtige Vorlage durchbringen will muss als Bürgermeister selbst eben anwesend sein!

    Einen Monat später stand die Vorlage erneut zur Abstimmung. Diesmal fehlte wieder ein/e Gemeindevertreter/in aus seiner Koalition und es reichte mehrheitsmäßig wieder nicht…

    Das sind so Vorlagen, dafür fliegt man Abgeordnete aus dem Urlaub ein oder transportiert sie auf der Krankenbahre zur Abstimmung, jedenfalls wenn es einem wirklich wichtig erscheint!

    Nein, war Baier wohl nicht sooo wichtig oder er suchte geradezu nach einer Gelegenheit, der Opposition den schwarzen Peter zuschieben zu können?!

    Von Juni 2016 bis Februar 2017 war erst einmal „Ruhe im Puff“. Baier erkannte bzw. erhielt evtl. von anderen den Rat, die Vorlage nicht bis zum Erbrechen zur Abstimmung zu stellen. Er musste einsehen, dass er dafür keine Mehrheit erhält. So brachte er eine andere ein, die dem Anwalt erstmal die Chance eröffnete, mit der VIC in Gesprächen auszuloten wie man die Kuh vom Eis bekommen kann.

    Die Kuh war wohl äußerst bockig und so brachte Baier im Februar 2017 die alte Vorlage doch wieder ein. Erneut erhielt er keine Mehrheit dafür, er beanstandete die Abstimmung und so durften wir im April d.J. zum vierten Mal zur gleichen Vorlage abstimmen. Erneut erhielt Baier keine Mehrheit, woraufhin die MAZ titelte „Vierte Rathaus-Klatsche in Folge“.

    Nun beanstandete Baier erneut und gab das Verfahren an die Landrätin ab, die nun entscheiden muss, ob Baier zu Recht beanstandet hat oder nicht.

    Über die Medien, hier den Blickpunkt und die MAZ, spuckt Baier nun Gift und Galle.

    Ich verstehe es nicht, weil doch der Bürgermeister und seine Schleppenträger sich nicht anders verhalten, wie sie es den 16-Nein-Sagern vorwerfen.

    Hierzu der Nachweis:

    In der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. März 2017 wurde ein auf den
    7. März 2017 datierter gemeinsamer Antrag der Fraktionen Linke, B90/Grüne und SPD „Weitere Umsetzung des Bebauungsplanes B21 Blankenfelde“ eingebracht.

    Ziel des Antrages war, einen Ausschuss zu bilden, der zu der weiteren Verfahrensweise und konkreten Umsetzung des Bebauungsplanes B21 Zentrum Blankenfelde Empfehlungen erarbeiten soll.
    Interessant daran ist weniger der Beschlusstext als vielmehr ein Teil der Begründung!

    So heißt es im ersten Absatz der Begründung:

    „Da der Bauausschuss thematisch voll ausgelastet ist und auch in seiner Zuständigkeit die Stadtplanung und Infrastruktur liegt, sollte der Neustart für die Hochbaumaßnahme Rathaus durch einen zusätzlichen Ausschuss begleitet werden. Zur Vermeidung von Regressansprüchen ist die Übernahme von planungsrelevanten Daten aus dem Planervertrag mit VIC zu vermeiden“.

    Die Begründung gibt Auskunft über die Absicht der antragstellenden Fraktionen. Es ist von einem „Neustart für die Hochbaumaßnahme Rathaus“ die Rede. Ferner wird empfohlen „Zur Vermeidung von Regressansprüchen ist die Übernahme von planungsrelevanten Daten aus dem Planervertrag mit VIC zu vermeiden, was einem Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit der VIC gleichkommt, egal wie der Urteilsspruch des OLG am 19. Juli d.J. oder danach ausfällt.

    Der Antrag wurde am 30. März d.J. namentlich abgestimmt und mit den Stimmen d e r Gemeindevertreter/innen und der Stimme des Bürgermeisters Ortwin Baier angenommen, die auch für die Beschlussvorlage 13/2017 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Februar d.J. gestimmt hatten, die aber mit
    Ja: 15/ Nein: 16 / Enthaltung: 0 abgelehnt wurde.

    Diese Ablehnung führte zu der Beanstandung des Bürgermeisters vom 21./22. 03.2017

    Aus der Terminabfolge ergibt sich folgendes Bild:

    Am 7. März d.J. wird o.g. Antrag zu Papier gebracht. Eine Kenntnis des SPD-Bürgermeisters Ortwin Baier darf angenommen werden.

    Am 21. März d.J. beanstandet Bürgermeister Baier ggü. dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung erst mündlich,
    am 22. März dann schriftlich die Abstimmung der Beschlussvorlage 13/2017.

    Am 30. März d.J. stimmt der Bürgermeister Ortwin Baier in der GV dem o.g. Antrag in namentlicher Abstimmung zu.

    Am 31. März teilt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern nach rechtsanwaltlicher Beratung schriftlich seine Gründe für die Beanstandung mit.

    In dem Schreiben vom 31. März formuliert er u.a. auf Seite 2 Punkt b):

    In rechtlicher Hinsicht

    -Besteht mithin das Risiko, dass die Gemeinde nicht nur keine bereits an VIC geleistete Vergütung zurück erhält, sondern darüber hinaus VIC entgangenen Gewinn erstatten muss;

    -Raten sowohl das Brandenburgische Oberlandesgericht als auch die von der Gemeinde mandatierte Kanzlei Dombert dringend zu einem Vergleich mit VIC.

    -Die Ablehnung eines Vergleichs mit VIC mit größter Wahrscheinlichkeit zu Schadenersatzleistungen der Gemeinde an VIC einerseits und dem gegenüber den „alten Konditionen“ einem erheblich teureren Einkauf von Projektierungsleistungen bei Dritten führen würde. „

    Weiter heißt es:

    „VIC hat sich grundsätzlich bereit vergleichsbereit gezeigt. Vergleichsverhandlungen würden der Gemeinde die Möglichkeit eröffnen, das – grundsätzlich weiterhin verfolgte – Projekt des Rathausneubaus auf Basis der bereits erbrachten Leistungen, unter Nutzung des bereits entstandenen know hows auf Unternehmerseite und zu Konditionen im Wesentlichen im Rahmen des seinerzeit geschlossenen Vertrages zeitnah umsetzen zu können“.

    „ Mit anderen Worten:
    Durch die Ablehnung der Aufnahme von Vergleichsverhandlungen verschließt die Gemeindevertretung sehenden Auges den einzigen Weg, der nach der fachkundigen Einschätzungen zweier zivilgerichtlicher Instanzen sowie der von der Gemeinde beauftragten Anwälte möglich ist, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden (keine Rückzahlung, entgangener Gewinn – VIC) und das Projekt Rathausneubau annähernd in dem kalkulierten Rahmen realisieren zu können. Ferner wird die Phase der Provisorien mit der Aufteilung der Verwaltung auf mehrere Standorte und den damit verbundenen erheblichen Mehrkosten gegenüber einem einzigen (Neubau-) Standort auf unabsehbare Zeit verlängert.
    Ein derartiges Handeln ist nach dem rechtlich anzulegenden Maßstab mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechterdings unvereinbar.“

    Die oben teilw. zitierte Begründung zu dem o.g. gemeinsamen Antrages lässt keinen Zweifel daran, dass es die Absicht derjenigen ist die dem Antrag zugestimmt haben, darunter der Bürgermeister höchst selbst, die Zusammenarbeit mit der VIC zu beenden.

    Der Bürgermeister hat für eine rechtsanwaltliche Beratung für die Begründung seiner o.g. Beanstandung sowie für eine rechtliche Expertise zur Frage der Haftung von Gemeindevertretern im Zusammenhang mit deren Abstimmungsverhalten über die BSV 13/2017 5.355,– € ausgegeben.

    Mit seiner namentlichen Zustimmung zu dem o.g. und in der Anlage beigefügten Antrag stellt sich jedoch die berechtigte Frage nach dem Sinn dieser Mandatierung? Denn die Absicht des Antrages, wie sie aus der Begründung herauszulesen ist, ist der Ausstieg aus jedweder Zusammenarbeit mit der VIC. Genau dies hat er in seiner Begründung für die Beanstandung als nachteilig für die Gemeinde bezeichnet, wie die oben auszugsweise zitierten Sätze belegen.

    Aus Sicht unserer Fraktion liefert er mit der namentlichen Zustimmung zu dem o.g. Antrag einen weiteren Grund, weshalb seine Beanstandung von der Landrätin nur zurückgewiesen werden kann.

    Nochmal langsam zum mitschreiben:
    Einen Tag bevor Baier seine Gründe für seine Beanstandung schriftlich darlegt stimmt er in der GV einem Antrag zu, der – anders kann man ihn nicht verstehen – den Ausstieg aus jeder Zusammenarbeit mit der VIC zum Ziel hat!

    Wie glaubwürdig liebe Leser/innen ist Baiers Vorwurf in dem Blickpunkt-Interview vom 24. Juni d.J. wenn er darin u.a. sagt:

    „Das Landgericht wies im Jahr 2014 die Klage der Gemeinde gegen VIC ab. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht erging 2015 ein Beweisbeschluss, laut dem der zwischen Gemeinde und VIC 2009 geschlossene Generalplanervertrag nicht sittenwidrig, sondern für die Gemeinde sogar günstig ist.
    Doch 16 Gemeindevertretern reichte das nicht. Entgegen dem Rat des Anwalts der Gemeinde wollen sie das Urteil des Oberlandesgerichtes abwarten und nehmen damit weitere vermeidbare Kosten billigend in Kauf. Scheitert der Rathausbau, muss die Gemeinde die bisher für dieses Projekt angefallenen Kosten von rd. 2,4 Mio. Euro als Aufwand – ohne einen Ertrag erzielt zu haben – abschreiben. Hinzu kämen mögliche Schadensersatzansprüche der VIC.“

    Da stellt sich doch die berechtigte Frage, wer ist denn nun dann dafür verantwortlich, wenn die 2,4 Millionen EURO irgendwann tatsächlich abgeschrieben werden müssen, die Ja- oder die NEIN-Sager?

  2. Andrea Hollstein
    2. Juli 2017 at 21:29

    Also zum einen: ich habe mich nicht instrumentarisieren lassen und die anderen 14 Gemeindevertreter auch nicht. Herr Baier traut uns offensichtlich weder eine eigene Meinung, noch eine eigene Entscheidungskompetenz zu. Da irrt er leider gewaltig, auch wenn er das nicht wahr haben will.

    Statt dessen wird immer wieder betont, wer nach Auffassung des Bürgermeisters Schuld an allen ist. Getreu nach dem Motto: Alle doof außer ich … schiebt er eigenes Versagen auf andere ab. Nur lassen wir – „die 16 renitenten Entwicklungsblockierer“ – das nicht mehr bieten, was dann dazu führt, dass wir als unsachlich und nicht am Gemeinwohl interessiert hingestellt werden. Aber so sieht sie aus, die rot-rot-grüne Welt in Blankenfelde-Mahlow.

    Zum anderen: Lügen werden nicht wahr, indem man sie immer wieder auftischt. Es ist eine unnötige Verschwendung von Energie, da immer wieder gegen an zu gehen, aber die Zeiten sind vorbei, in denen diejenigen, die nicht auf der Seite des Bürgermeisters stehen, entnervt aufgeben. Nein, jetzt bleiben wir dran und zeigen auf, was wirklich in dieser Gemeinde läuft.

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