Ein vergeigtes Rathausprojekt und ein Risiko namens Ortwin Baier

4. Juli 2017
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Warum macht der Hauptverwaltungsbeamte Baier(SPD) das alles?
„Einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind hat der Politiker täglich, stündlich in sich zu überwinden“, schrieb Max Weber in „Politik als Beruf“ und meinte: „die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall: der Distanz sich selbst gegenüber.“
Und wem inzwischen jegliche kritische Disstanz sich selbst gegenüber abhanden gekommen ist, der gelangt zwangsläufig an dem Punkt, an dem Bürgermeister Baier sich jetzt wiederfindet. Das politische Maskengesicht vom Dienst – jedes Pressefoto erscheint da nur noch wie der Versuch, die eigenen Verhärtungen wegzugrinsen, zuletzt nach vier vergeblichen Beanstandungen eines Gemeindevertreter-Beschlusses. Folgerichtig kommen dann Äußerungen zustande wie

– Äußerungen, die längst nichts mehr mit Analyse zu tun und haben und bestenfalls wie der Versuch anmuten, sich als politisch Verantwortlicher vorsorglich selbst dafür zu amnestieren, dass beim größten Bauprojekt in der Geschichte der Großgemeinde alles in die Hose ging, was rein passt (Maz 3. Juli 2017 Andrea Hollstein kritisiert Ortwin Baier)
Nach Baiers vierter Rathausklatsche muss nun die Kommunalaufsicht darüber befinden, ob der Bürgermeister den Gemeindevertretern vier Mal in Folge eine rechtswidrige Beschlussvorlage vorgelegt hat. Oder aber, ob diejenigen Gemeindevertreter, die den Verwaltungsleiter mit seiner Beschlussvorlage vier Mal wieder „nach Hause geschickt“ haben, damit rechtswidrig handelten, gar „ihr Mandat  missbraucht“ hätten, wie Baier in der Maz vom 09. März 2017 erklärte.
Mit einer rechtlichen Einschätzung der Kommunalaufsicht zu Baiers Ansinnen, welche er beim Landkreis auch jederzeit vorab oder zwischenzeitlich hätte einholen  können – undzwar ohne Steuergeld für ein anwaltliches Gutachten zu verschwenden – wird dem Vernehmen nach erst nach der Sommerpause gerechnet.
Die Stellungnahme für die Kommunalaufsicht seitens der Gemeindevertreter, die Baiers Beschlussvorlage ablehnten, ist sehr umfangreich. klaerwerk wird diese zugegebener Zeit veröffentlichen. Lesen Sie bitte hier in diesem Zusammenhang einen Beitrag des Gemeindevertreters G. Schrader (BVBB-WG-Fraktion):

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